Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, zunächst darf
ich Ihnen persönlich und auch im Namen meiner Frak-
tion viel Erfolg in Ihrem Amte wünschen. Sie sind mitt-
lerweile der siebte Verkehrsminister, den ich in meiner
Rolle als Verkehrspolitiker in diesem Hause erlebe.
Selbstverständlich haben Sie Anspruch darauf, dass
Sie an Ihren Taten gemessen werden. So viel Zeit sollte
sein. Ich verhehle nicht, dass das, was Sie jetzt gewisser-
maßen als Regierungsprogramm vorgestellt haben, ei-
nige Teile enthält, zu denen man uneingeschränkt Ja sa-
gen kann. Man wird sehen, was passiert, wenn es
konkret wird.
Zu einigen Teilen kann man „Na ja“ sagen und einige
Teile sind dabei, zu denen man sagen kann: Na ja, das
war wohl nichts.
Auch wenn es Ihre erste Rede hier war, glaube ich,
dass Sie über den Verkehrsbereich und über die Pro-
bleme, die uns als verantwortliche Politiker in diesem
Gesamtkontext angehen, zu wenig gesagt haben.
Ich habe von Ihnen kein einziges Wort über die Anglei-
chung der Wettbewerbsbedingungen des deutschen
Transportgewerbes in diesem Lande gehört.
Das steht zwar in Ihrer Koalitionsvereinbarung, aber Sie
hätten hier vielleicht einmal ein bisschen konkreter wer-
den können.
Was Sie ausgeführt haben, ist, dass sich der Staat jetzt
um Logistik kümmern will. Wenn ich eines in diesem
Land gelernt habe, dann dies: Logistik war schon immer
ein Querschnittsthema. All diejenigen, die hier erfolg-
reich sind, haben das geschafft, ohne dass sich der Staat
um dieses Thema gekümmert hat.
Der Einzige, der versucht, Logistik mit staatlicher
Hilfe umzusetzen, ist derselbe, der versucht, seinen Sitz
von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Allerdings droht
dafür ein anderer, der es bisher geschafft hat, ohne diese
Hilfe Erfolg zu haben, nämlich Kühne + Nagel, damit,
Investitionen in Hamburg zu überprüfen. Deswegen
kann ich nur sagen: Lassen Sie doch die Wirtschaft da
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Da liege ich leider nicht falsch, sehr geehrter Herr Kol-
ege Fornahl. Wenn Sie sich einmal die Wirtschaftsdaten
nschauen, werden Sie das sehen.
Was wir nicht kritisieren, sondern was wir als Fach-
olitiker sehr begrüßen, ist Ihre Ankündigung und auch
ie der Frau Bundeskanzlerin von gestern, in diesem Be-
eich über die nächsten vier Jahre 4,3 Milliarden Euro
usätzlich zu investieren. Das ist hervorragend. Als
achpolitiker freue ich mich selbstverständlich darüber.
en Lackmustest werden Sie ablegen müssen, wenn der
aushalt vorgelegt wird. Dann können wir ernsthaft da-
über reden. Wir sind schon gespannt, wann er kommt
nd wer bis dahin das Geld in welcher Form ausgegeben
at.
Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, Herr
inister, ist Ihr Interview in der neuen Ausgabe der
Motorwelt“ vom ADAC. Sie haben zwar gefordert,
ehr privatwirtschaftliches Kapital in den Ausbau der
erkehrswege einzustellen. Aber dies begrenzen Sie
leichzeitig auf die Einnahmen aus der LKW-Maut.
ber diese sind eigentlich schon aufgeteilt. 25 Prozent
avon gehen ins System. Ein größerer Teil ist für die be-
eits geplanten A-Modelle vorgesehen; das ist alles
ichts Neues. Der Rest dient dazu, die Summe, die der
orgänger von Herrn Steinbrück, nämlich Herr Eichel,
us dem Plafond für Investitionen gekürzt hat, auszu-
leichen.
Wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht stei-
en, dann frage ich mich, wie Sie zusätzliche, neue Im-
ulse für einen privatwirtschaftlichen Anteil geben wol-
en; denn der private Träger, der bereit ist, ein Risiko
inzugehen, möchte natürlich aus seinem Engagement
utzen ziehen. Dabei wird er sehen, wo er das meiste
erdienen kann. Wenn Sie sich da nicht breiter aufstellen
nd wenn da nicht mehr Rückflüsse zu erwarten sind,
ann, fürchte ich, werden Sie zu kurz springen.
Spannend wird auch die Fortführung der Bahn-
eform sein; das haben Sie angesprochen. Dieser Auf-
abe stellen wir uns gerne. Die ordnungspolitische
rage, die Sie in dieser Legislaturperiode zu entscheiden
aben, ist, unter welchen Bedingungen der Börsengang
tattfinden wird. In der Koalitionsvereinbarung wurde
estgelegt, dass der Börsengang stattfindet; das ist mitt-
erweile geklärt. Die Frage ist: Gelingt es uns vorher
das Beispiel der Beteiligung der Bahn am Hamburger
afen, an der HHLA, und der Hochbahn ist aus meiner
icht prägend –, die klare ordnungspolitische Grundlage
u schaffen: Möchte ich einen Konzern, der bisher zu
00 Prozent im Eigentum des Staates war, privatisieren
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 285
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)
Horst Friedrich
und an die Börse bringen? Dafür bekommen Sie unsere
volle Unterstützung.
Transport ist und war nie eine staatliche Aufgabe und
muss es auch nicht sein. Niemand hat etwas dagegen,
dass sich die Deutsche Bahn auf dem Gebiet des Trans-
ports auf dem Markt gegenüber anderen Konkurrenten,
wie UPS, FedEx und wie sie alle heißen, behauptet.
Diese Unternehmen sind alle nicht staatlich und alle gut
aufgestellt.
Es muss aber vorher geklärt werden, in welcher Form
der Steuerzahler an diesem Geschäft beteiligt ist. Wenn
es um die Privatisierung dieses Bereiches geht, wobei
für zehn Jahre eine Summe von mindestens 4,5 oder
4,8 Milliarden Euro jährlich mit einem Ausbau der Fern-
verkehrswege garantiert wird, weitere 2,5 bis 3 Milliar-
den Euro über eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung
für den Erhalt des Netzes zugesagt und das Ganze auf
Dauer abgesegnet wird, unter Umständen dann, wenn es
nicht funktioniert, mit einem Rückgaberecht für die
Bahn nach zehn Jahren ausgestattet wird, kann das aus
unserer Sicht nicht der Sinn der Übung sein. Eine solche
Bahnreform werden wir nicht mittragen.
Die gleiche Klarheit und das gleiche Problem werden
Sie bei der Umsetzung des Programms Luftfahrt-
konzept oder Masterplan Luftfahrt bekommen. Darin
steckt viel Sinnvolles. Es kommt jetzt darauf an, das in
dieser Legislaturperiode zu konkretisieren. Wie setze ich
um, dass der Flughafen BBI ausgebaut werden kann?
Wie erreiche ich eine Gesetzgebung, mit der sicherge-
stellt wird, dass am Flughafen Frankfurt für die dringend
notwendige weitere Landebahn die Zahl der Aktenord-
ner nicht länger als die eigentliche Landebahn wird, die
gebaut werden soll?
Warum schaffe ich es nicht, sicherzustellen, dass eine
Werft für einen neuen großen Flieger, den A380, auf
dem Gelände des Frankfurter Flughafens so zeitgerecht
gebaut werden kann, dass nicht erst mit einer Verlage-
rung nach München gedroht werden muss? Das muss
doch angegangen werden.
Ich hätte gewünscht, dass an dieser Stelle ein bisschen
mehr Fleisch gekommen wäre.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Wohnungs-
bau sagen. Mit dem, was Sie zu dem Programm „So-
ziale Stadt“ und anderen Punkten ausgeführt haben, bin
ich völlig d’accord. Das findet unsere volle Unterstüt-
zung und wird von uns mitgetragen. Ich sehe aber ein
Problem. Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung fest-
gelegt:
Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentums-
bildung von Familien mit Kindern.
Wunderbar. Allerdings schaffen Sie jetzt die Eigenheim-
zulage ab, ohne die übrigen steuerlichen Rahmenbedin-
gungen zu verändern. Als Alternative und Ausgleich für
Familien mit Kindern kündigen Sie an:
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