Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Da-
en und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
ehme für mich heute nicht in Anspruch, dass wir in
em Koalitionsvertrag die Agrarpolitik grundsätzlich
eu definiert haben. Das einzige Kontinuum zwischen
en zurückliegenden sieben Jahren und den uns bevor-
tehenden vier Jahren ist natürlich die SPD-Agrarpolitik.
Da die Diktion bei den einzelnen Redebeiträgen noch
icht so ganz passt, gestehe ich ein, dass das Ganze ge-
öhnungsbedürftig ist. Man sollte rückblickend aber
uch die Leistung des Koalitionspartners würdigen. Es
ag aus Sicht der damaligen Opposition – dort, wo Sie
amals als Oppositionsvertreter gesessen haben, sitzen
ie heute als Koalitionspartner – immer mal wieder Pro-
leme gegeben haben. Ich glaube aber, wir finden ganz
280 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Dr. Wilhelm Priesmeier
gut zusammen. Gemeinsam werden wir – das müssen
wir ja auch – dieses große Projekt angehen.
Es gibt keine revolutionären Brüche in der deutschen
Agrarpolitik; es hat sie nie gegeben. Es gab Positionsbe-
stimmungen und Neuorientierungen. In diesem Zusam-
menhang weise ich darauf hin, dass wir auch jetzt, mit
diesem Koalitionsvertrag, gehalten sind, eine Positions-
bestimmung vorzunehmen. Wir werden das tun. Wir
werden ein Grünbuch vorlegen und daraus Konsequen-
zen ziehen.
Die Gelegenheit haben wir und müssen wir nutzen,
um jetzt vorausschauend für eine mittelfristige und auch
längerfristige Perspektive die Pflöcke einzuschlagen, die
unsere Agrarwirtschaft braucht, damit sie in Zukunft
wettbewerbsfähig ist. Denn das ist, glaube ich, das erste
Essential aus dem Koalitionsvertrag: Wie erreiche ich
Wettbewerbsfähigkeit?
Ich ziehe mir den Schuh an; denn ich habe ein biss-
chen dazu beigetragen. Auch wenn Agrarpolitik von mir
nicht nur auf der Verstandesebene, sondern auch aus
dem Innern heraus und mit vielen Emotionen gestaltet
wird, glaube ich: Es wird uns gelingen – wenn wir die
Emotionen ein bisschen dämpfen –, das eine oder andere
in Zusammenarbeit – unter Umständen mit der Oppo-
sition – hier ganz vernünftig über die Bühne zu bekom-
men.
Ich weiß nicht, ob die Philippika, die Sie eben von
sich gegeben haben, Frau Kollegin Höfken, liebe Ulrike,
so ganz am Platz war. Ich habe schon fast Angst bekom-
men, dass ich bei alldem, was du uns aufgezählt hast, gar
nicht in den Himmel komme.
Da steht man hier als armer Sünder! Aber wenn man die
Rede auf das herunterbricht, was wirklich enthalten war,
dann ist das ungefähr so, als ob man sich mit einer öko-
logisch aufgezogenen Gans über Weihnachten unterhält.
Mehr war das nicht.
Verehrte Frau Kollegin Tackmann, die Linke soll ja
auch nicht ganz ungestraft bleiben. Sie müssen einmal
Ihre Perspektive bedenken. Es gibt nicht nur die Land-
wirtschaft und die ländlichen Räume in den neuen Bun-
desländern.
Es gibt auch die alten Bundesländer. Es gilt auch in die-
sem Bereich, unter Umständen einen Ausgleich zwi-
schen den spezifischen Interessen der neuen Bundeslän-
der und der alten Bundesländer zu finden. Das ist uns
bisher relativ gut gelungen.
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In Nordrhein-Westfalen kommt ein Lebensmittelkon-
trolleur auf 61 000 Einwohner, in Bayern kommt ein Le-
bensmittelkontrolleur auf 23 000 Einwohner; das zeigt
einen gewissen Unterschied. Vergleicht man die Anzahl
der Kontrolleure pro Lebensmittelbetrieb, finden wir in
Rheinland-Pfalz 700 Betriebe pro Lebensmittelkontrol-
leur und in Baden-Württemberg 650 Betriebe pro Le-
bensmittelkontrolleur. Durch die Kommunalisierung der
Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg ist fast die
Hälfte der Planstellen weggefallen.
Das heißt, Schuldzuweisungen nützen uns in diesem
Zusammenhang recht wenig. Wir müssen diesen Bereich
konsequent fördern und dafür sorgen, dass die vorhande-
nen Strukturen unter Einbeziehung der untersten Ebene,
also der Veterinärämter und der Lebensmittelkontrol-
leure, weiterentwickelt werden. Bei ihnen müssen wir
nachforschen, um zu hören, wie es ihnen vor Ort geht.
Diesen Bereich müssen wir gestalten, damit wir in Zu-
kunft nicht wieder vor den gleichen Problemen stehen,
die wir im Augenblick zu bewältigen haben.
Danke schön.