Rede von
Dr.
Christel
Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
err Minister Seehofer, ich habe mich riesig gefreut,
ass Sie an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben: Land-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 279
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Dr. Christel Happach-Kasan
wirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegen-
sätze. – Ich finde, Sie hätten für dieses Wort den Beifall
des ganzen Hauses verdient. Ich bedauere ein bisschen,
dass die schwarz-rote Koalition noch nicht dabei ange-
kommen ist, auch schwarz-rot Beifall zu klatschen. In
diesem Punkt hätten Sie ihm wirklich zustimmen kön-
nen, liebe Kollegin Wolff. Ich finde, das hätte er ver-
dient.
Das große Thema der Debatte lautet: Mehr Arbeit und
mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen.
Das muss auch für das Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz gelten. Im Koali-
tionsvertrag gibt es Licht und Schatten. Beides ist ange-
sprochen worden. Die Regierung will sich ihrer Pflicht
stellen und das Gentechnikgesetz grundlegend novellie-
ren. Das halten wir für gut. Sie folgen weitgehend den
FDP-Vorstellungen. Herr Minister, ich lade Sie ein, sich
auch weiterhin an unseren Vorstellungen zu orientieren.
Dann sind Sie immer auf dem richtigen Weg.
Im Mittelpunkt steht insbesondere die Haftungsrege-
lung. Für die FDP steht fest: Finanzielle Schäden müs-
sen ausgeglichen werden. Das kann durch Haftungsrege-
lungen, die nicht darauf abzielen, die Grüne Gentechnik
ganz zu verhindern, erreicht werden. Wir setzen darauf,
dass es eine solche Regelung geben wird. Wir sind nicht
der Meinung, dass ein Haftungsfonds die erste Wahl ist,
weil er ein Präjudiz für zukünftige Verfahren wäre. Übli-
cherweise werden finanzielle Risiken durch die Ver-
sicherungswirtschaft abgesichert. Das muss auch in die-
sem Fall so sein.
Herr Minister, für Ihr Vorhaben der Novellierung des
Gentechnikgesetzes erhalten Sie Rückenwind durch die
Volksabstimmung in der Schweiz. Bei einer Beteiligung
von knapp über 40 Prozent stimmten 55 Prozent der
Schweizer für das Moratorium. Das heißt, 77 Prozent
der Schweizerinnen und Schweizer stimmten gegen das
Moratorium oder betrachteten die Abstimmung als un-
wesentlich und gingen gar nicht zur Wahl.
Das heißt, die Grüne Gentechnik hat Marktchancen.
Man muss nur ein bisschen besser rechnen können als
Sie.
Für die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe
gibt es dagegen nur Lippenbekenntnisse. Dabei ist dies
unser zentrales Zukunftsthema. Nachwachsende Roh-
stoffe dienen der Nachhaltigkeit und schaffen Wert-
schöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die Aussage im Koalitionsvertrag, dass „die Mineral-
ölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimi-
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Er tut es nicht. Entschuldigung, das ist Künstlerpech.
Wir wollen eine Ausrichtung des Ministeriums für Er-
ährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine
olitik, die mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum
chafft. In diesem Bereich gibt es extrem viel zu tun. Pa-
ken wir es an.
Danke schön.