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liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/111 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Themenbereichen Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.
Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ver-
kehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
– Drucksache 16/45 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
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s bedarf einer neuen Kooperation. Es bedarf der Eigen-
nitiative und eines Unternehmergeistes; denn die Arbeit
er Regierung und des Parlaments allein werden nicht
enügen.
In diesem Kontext hat mein Haus und hat die Arbeit,
ie wir in den nächsten vier Jahren auf diesen Feldern
emeinsam zu leisten haben, eine besondere Bedeutung,
llein deshalb, weil das, was in unserem Haus entschie-
en und hier im Parlament auf den Weg gebracht wird,
uf eine Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche Einfluss
at. Deshalb stelle ich meine Arbeit in den Kontext der
esellschaftlichen Zusammenhänge in den Städten, in
en Regionen und in unserem Land und habe auch die
uropäische Ebene im Blick. Ebenso stelle ich sie in den
ontext des Aufbaus Ost und berücksichtige dabei auch
ie internationale Dimension.
Es geht im Wesentlichen um drei Felder, für die unser
aus eine nicht unbeträchtliche Verantwortung trägt:
rstens geht es um die Frage der Entwicklung der Wirt-
chaft und damit einhergehend um die Anforderung, zu-
ätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Zweitens. Wie gelingt es uns, über neue Technologien
nd Innovationsstrategien neue Akzente und Impulse zu
etzen, die wiederum Arbeitsplätze generieren, nämlich
ie, die auch Ausstrahlung auf die nächste Generation
aben? Denn es kommt darauf an, zukunftsfähig zu den-
en und nicht nur die nächste Zukunft sozusagen mit der
aschenlampe auszuleuchten.
Drittens. Neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpo-
itik und neben der Innovation wird die Frage sein, was
ieses Haus als Beitrag leisten kann, dass es in den Städ-
en und Gemeinden, in den kleinen und großen, ein Mehr
n sozialem Ausgleich gibt. Wie kann die Lebensquali-
ät, der Gemeinsinn dort neu entfacht werden?
282 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Bundesminister Wolfgang Tiefensee
Lassen Sie mich Ihnen das an ein paar Beispielen
ganz praktisch vor Augen führen. Zunächst ist die Frage:
Wie können wir in diesem Hause mit den Themen, mit
denen wir uns befassen, etwas für die Wirtschaft und den
Arbeitsmarkt tun? Zunächst einmal: Die Wirtschaft be-
trifft alles das, was wir an Anlagevermögen, an Infra-
struktur in unserem Lande vorhalten. Wenn man sich
allein vor Augen führt, über welchen Reichtum wir
durch unsere Straßenwege, durch die Schienen, durch
die Flughäfen, durch die Binnenschifffahrtswege, durch
die Häfen verfügen, aber auch durch die Rathäuser,
Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Pflegeheime,
Altenheime und dergleichen mehr, dann weiß man, dass
allein die Investition in den Erhalt dieser Substanz das
Rückgrat der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in
diesem Land darstellt.
In dem Maße, wie es gelingt, einer Entwertung entge-
genzutreten, in dem Maße, wie es gelingt, zu erhalten
und zu entwickeln, werden wir unseren Beitrag für Wirt-
schaftskraft und Arbeitsplätze leisten.
Darüber hinaus gibt es Wirtschaftszweige, die ganz
direkt davon betroffen sind; ich greife die Bauindustrie
heraus. Diese Bundesregierung wird in dieser Legisla-
turperiode einen Zukunftsfonds für zusätzliche Investi-
tionen in Höhe von 25 Milliarden Euro aufbieten. Die
schon hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
steigen mit Mitteln aus diesen Fonds um rund 4,3 Mil-
liarden Euro. Wenn man sich die Potenz vorstellt, die da-
raus entstehen könnte, wenn das durch weitere, private
Gelder multipliziert wird, dann bekommt man eine Ah-
nung davon, was das für ein Impuls wird. Ich denke, es
ist ein ganz deutliches Zeichen, dass diese Regierung
eben nicht nur den Gürtel enger schnallt, dass sie nicht
nur mehr Steuern von den Bürgern verlangt, sondern
dass sie ganz bewusst auch Impulse für mehr Investitio-
nen setzt, damit wir vorankommen, jetzt und in Zukunft.
Darüber hinaus haben wir beschlossen, das CO2-Ge-
bäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen
von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Diese
Mittel werden rund das Sechs- bis Siebenfache an zu-
sätzlichem Geld generieren. Man rechnet, dass an jeder
Milliarde Euro etwa 25 000 Arbeitsplätze hängen. Auch
aus diesem Grunde ist eine direkte Verbindung dieses
Hauses zum Arbeitsmarkt gegeben.
Ich möchte einen speziellen Bereich herausgreifen:
die Logistikbranche. Wir wissen, dass allein dort
2,7 Millionen Menschen beschäftigt sind. Die Logistik-
branche ist – anders als vor zehn oder 15 Jahren – mitt-
lerweile eine Querschnittsbranche. Es geht darum, sie zu
stärken, und zwar auf allen Verkehrsträgern. So wie wir
dieses Investitionsprogramm gerecht auf alle Verkehrs-
träger anwenden wollen, werden wir das insbesondere
auch im Bereich der Logistik tun. Wir wollen das mit ei-
nem Masterplan, der sich mit dem Güterverkehr und der
Logistik beschäftigt, untersuchen und langfristig auf die
Schiene setzen – im wahrsten Sinne des Wortes wie auch
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Darüber hinaus wollen wir in die Verkehrsträger
elbst investieren. Der Autobahnbau wird vorangetrie-
en, die Schienenwege werden ausgebaut und wir wer-
en dafür sorgen, dass die Seehäfen und die Flughäfen
hren Anteil an den Investitionen bekommen.
ir brauchen den Ausbau des Flughafens BBI. Das Lo-
istikzentrum in Leipzig – alte Erfahrung – sorgt dafür,
ass es wirtschaftliche Impulse gibt.
Im Norden unseres Landes, um Hamburg herum, wird
icherlich ein besonderer Logistikstandort entstehen.
Darüber hinaus wollen wir die Bahnreform vorantrei-
en. Wir sind uns sicher, dass dieses Mobilitäts- und
ogistikdienstleistungsunternehmen im internationalen
ontext, im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
us diesem Grunde werden wir gemeinsam mit Ihnen
ie nächsten Schritte der Bahnreform sehr zügig umset-
en, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen wer-
en, dass dieser Wettbewerb gelingt.
Wir wollen über neue Finanzierungsinstrumente pri-
ates Kapital akquirieren; denn alleine, nur mit dem
eld der öffentlichen Hand, werden wir es nicht schaf-
en. Wir werden unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
ungsgesellschaft neu ausrichten.
ir werden Modelle der Public Private Partnership auf
en Weg bringen. Wir wollen mit Straßenbenutzungsge-
ühren, der LKW-Maut, die Finanzierung unserer Infra-
truktur auf viele Schultern legen. – Das sind innovative
nstrumente, um privates Kapital und Unternehmergeist
n diesem Land mehr zum Zuge kommen zu lassen.
iese Ebene soll ihre Verantwortung auch in diesem Be-
eich suchen, damit die Verantwortung nicht nur der öf-
entlichen Hand zugeschoben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem
eiteren Feld geht es um Technologie und Innovation.
ier haben wir in der Vergangenheit Impulse gesetzt, die
ir nun verstärken wollen. Mein Haus wird sich in den
ächsten vier Jahren intensiv darum bemühen, dass Eu-
opa mit einem solchen Zukunftsprojekt wie dem Satelli-
ennavigationssystem Galileo den Wettbewerb auf inter-
ationalen Märkten gewinnen kann. Über Galileo hinaus
erden wir in neue Strategien im Kraftstoffbereich in-
estieren müssen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 283
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Bundesminister Wolfgang Tiefensee
Neben der Etablierung neuer Finanzierungsinstru-
mente müssen wir dafür sorgen, dass neue Produkte zur
Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger auf den
Weg gebracht werden, damit in der Zukunft jeder Ver-
kehrsträger noch besser seiner entsprechenden Aufgabe
gerecht werden kann. Dazu werden wir Initiativen star-
ten. Wir brauchen aber Ihre Unterstützung. Hier entsteht
nicht nur ein Impuls für die Gegenwart, hier werden die
Arbeitsplätze für unsere Kinder und Kindeskinder ge-
schaffen. Ein Schwerpunkt muss also auf Technologie
und Forschung in diesem Bereich liegen.
Die Förderung des Zusammenhaltes unserer Städte,
des sozialen Miteinanders und des Gemeinsinns ist eine
wesentliche Aufgabe auch dieses Hauses. Deshalb wird
die Stadtentwicklung in all ihren Facetten in der Zu-
kunft eine noch größere Bedeutung gewinnen. Nicht zu-
letzt die Ereignisse in Frankreich haben gezeigt, dass es
darauf ankommt, sich präventiv, also vorsorglich, mit
dieser Gesamtsicht städtischer Entwicklung zu beschäf-
tigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen
mit Programmen wie „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau
West“ oder „Soziale Stadt“ und mit der Umsetzung von
Ideen, wie wir den Wettbewerb zwischen den Innenstäd-
ten und der grünen Wiese gewinnen, dafür sorgen, dass
sich unsere Städte organisch entwickeln. Denn wir müs-
sen dafür sorgen, dass eine Spaltung in doppelter Hin-
sicht verhindert wird: zum einen eine Spaltung in Städte,
ob klein oder groß, die prosperieren, und jene, die auf
dem absteigenden Ast sind, und zum anderen eine Spal-
tung, die sich innerhalb der Städte abspielt, nämlich die
Spaltung in Stadtteile, denen es gut geht, und jenen, die
drohen, von der Entwicklung abgekoppelt zu werden.
Das spielt bis in die Lebensqualität, in die sozialen Be-
lange und in die Chancen von Menschen hinein. Stadt-
entwicklungspolitik muss als ein solch ganzheitlicher
Ansatz begriffen werden, um den Fehlentwicklungen
entgegenzutreten und positive Dinge auf den Weg zu
bringen.
Quer zu diesen Themen steht schließlich die Frage,
wie wir den östlichen Landstrich unseres Landes in der
nächsten Zeit mit neuen Akzenten und Impulsen voran-
bringen. Ich betone ausdrücklich, dass es darauf an-
kommt, einmal mehr deutlich zu machen: Von der Ent-
wicklung im Osten, von der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung in diesem Landstrich, ist das Wohl
und Wehe des ganzen Landes und, wenn Sie so wollen,
auch Europas abhängig.
Wer meint, dass es sich hier um ein Randthema han-
delt, der irrt. Aus diesem Grund liegt diese Frage auch
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Darüber hinaus wollen wir Impulse in der Forschung
etzen. Wir glauben, dass besonders hier die Wachstums-
aten in Ostdeutschland noch größer werden können.
uch aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es wichtig,
ass der Forschungsetat der Bundesregierung im Laufe
er nächsten Zeit erheblich anwachsen wird. Es wird
ine Förderung des Aufbaus Ost par excellence sein,
enn es uns gelingt, diese Gelder auch für den Osten zu
kquirieren und damit Wirtschaftsimpulse zu erzeugen.
Solche ganz konkreten Schritte wie die Angleichung
es Arbeitslosengeldes II Ost an das Arbeitslosengeld II
est haben nicht nur eine finanzielle Seite, sondern sie
ienen auch dazu, die Eigeninitiative der Bürger, das
elbstwertgefühl der Bürger und die Gleichmäßigkeit
owie die Gleichheit in unserem Lande zu verstärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle-
innen und Kollegen, in diesen Kontext stellen wir die
olitik der nächsten vier Jahre. Wir wollen Impulse für
en Wirtschafts- und den Arbeitsmarkt setzen. Wir wol-
en Impulse und Akzente für mehr Innovationen und
echnologien setzen. Schließlich wollen wir unseren
eitrag für eine erhöhte Lebensqualität in den Städten,
ür ein besseres soziales Miteinander und für die Stär-
ung von Unternehmertum und Eigeninitiative leisten.
ch rechne auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
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