Rede von
Wolfgang
Zöller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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Wenn wir unser Handeln danach ausrichten, dann kön-
nen wir etwas Sinnvolles tun und etwas bewegen.
Diese Aussage zeigt auch, dass unser Sozialsystem
bisher wie ein chronisch Kranker war. Wir werden jetzt
handeln, damit diese chronische Krankheit behandelt
werden kann. Über die Tatsache, dass wir es seit vielen
Jahren mit einer Finanzierungskrise in der gesetz-
lichen Krankenversicherung zu tun haben, besteht
Konsens. Es besteht aber auch darüber Konsens, dass
eine nachhaltige Finanzierung nur dann möglich ist,
wenn wir die Gesundheitsleistungen nicht mehr allein
über die Arbeitskosten finanzieren.
Über die Diagnose sind wir uns jetzt eigentlich einig.
Das ist schon ein Wert an sich. Wir werden uns in den
nächsten Monaten über eine geeignete Therapie unter-
halten und eine gemeinsame Lösung finden. Ich bin da
sehr zuversichtlich. Eines ist klar: Wenn wir es als große
Koalition nicht schaffen, dieses Problem zu lösen, dann
wird unser Gesundheitssystem dauerhaft Schaden neh-
men.
Noch haben wir es in Deutschland nicht mit einer
Krise bei der Versorgung kranker Menschen zu tun.
Aber wir dürfen die Anzeichen des Ärztemangels in be-
stimmten Bereichen nicht unterschätzen. Dieses Pro-
blem tritt ganz besonders in den neuen Ländern zutage.
Ich glaube, wir haben gerade in der Koalitionsvereinba-
rung sinnvolle Vorschläge gemacht, wie dieses Problem
effektiv gelöst werden kann. Für die Menschen hat näm-
lich der Erhalt der Sicherheit der medizinischen Versor-
gung höchste Priorität. Diejenigen, die im Gesundheits-
bereich in verschiedenen Berufen, insbesondere als
Mediziner oder als Pflegekräfte, tagtäglich einen sehr
kompetenten und in vielen Bereichen auch sehr huma-
nen Dienst für kranke Menschen leisten, sind nicht die
Verursacher der Probleme im deutschen Gesundheitswe-
sen.
Sicher ist auch dort nicht alles perfekt. Überall dort,
wo Menschen arbeiten, sind auch Fehler nicht ganz zu
vermeiden. Aber hier liegt nicht das Kernproblem.
Ich halte es für einen großen Erfolg der Koalitions-
vereinbarungen, dass wir uns auch darauf verständigt ha-
ben, die freie Arztwahl, die freie Krankenhauswahl und
die freie Krankenkassenwahl der Bürger in Deutschland
zu erhalten. Die Stärkung der Wahlfreiheiten und die
Stärkung der Entscheidungsrechte der Bürger ist für uns
eine entscheidende Voraussetzung für mehr Qualität und
auch für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
Denn Qualität und Effizienz kann man nicht mit Plan-
wirtschaft, sondern nur mit Wettbewerb und freier Arzt-
wahl erhalten.
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ies konnte man vor Jahren in der ehemaligen DDR
eidvoll erfahren und in Großbritannien ist man leider
uch in diese Richtung unterwegs.
Von der einen oder anderen Seite wird behauptet, dass
ir in Deutschland eine Zweiklassenmedizin und län-
ere Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte ha-
en. Ich möchte doch darum bitten, dass wir an die Ursa-
he gehen. Die Ursache liegt nicht darin, dass privat
ersicherte überzogene Honorarforderungen bedienen
üssen; die Ursache liegt woanders, nämlich darin: So-
ange die Ärzte in Deutschland für die Versorgung ge-
etzlich Krankenversicherter ständig sinkende Honorare
rhalten und immer nur unter den Vorgaben des Budgets
gieren müssen, werden sie planbare medizinische Ein-
riffe von einem Quartal ins andere Quartal verschieben.
ies ist sicherlich nicht schön und nicht gewollt, aber es
st Konsequenz unseres Vergütungssystems.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir darangehen,
ie Budgets aufzuheben. Dann wird es wieder eine mehr
atientenorientierte Versorgung geben können.
Auch Folgendes gehört einmal in der Öffentlichkeit
esagt: Ich zumindest kenne keinen Arzt – Sie werden
hnliche Erfahrungen haben –, der eine notwendige
peration bei einem privat Versicherten anders durch-
ührt als bei einem gesetzlich Krankenversicherten.
Wir brauchen auch weiterhin den Wettbewerb zwi-
chen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
ir sind zurzeit auf die zusätzlichen Honorarzahlungen
er privaten Versicherungen angewiesen – so ist unser
ystem angelegt –; ohne diese Gelder haben die Leis-
ungserbringer keine ausreichende Planungssicherheit.
an sieht das ganz besonders in den neuen Ländern. In-
estitionen in moderne Medizintechnik oder in qualifi-
iertes Personal würden mehr oder weniger unterblei-
en. Letztlich werden sich viele deutsche Ärzte dann
uch überlegen, ob sie sich noch in Deutschland nieder-
assen.
260 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Wolfgang Zöller
Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle
Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert,
schadet letztlich der medizinischen Versorgung unserer
Bevölkerung.
Wir werden deshalb – auch darüber sind wir uns
einig – die ärztliche Honorierung leistungsgerechter ge-
stalten. Ärzte werden künftig für Qualität und nicht mehr
nur für Ausweitung der Menge honoriert. Das wird zu
einer wesentlich besseren medizinischen Versorgung
führen. Es wird also die Qualität und nicht die Menge fi-
nanziert.
Ärzte sollen sich wieder mehr auf die Versorgung ihrer
Patienten konzentrieren können und sich nicht ständig
mit Richtlinien und Bürokratie beschäftigen müssen.
Dies ist auch eine Voraussetzung für mehr Motivation
und Leistungsbereitschaft der Mediziner.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas zur
aktuellen Protestsituation an den Krankenhäusern sa-
gen. Es reicht schon, glaube ich, wenn wir die Über-
gangsfrist um ein Jahr verlängern und klar das Signal
setzen, dass es keine weitere Verlängerung der Über-
gangsfrist geben kann. Das sind wir den Ärzten in den
Krankenhäusern, aber auch den Patienten schuldig, die
wir vor einer Behandlung durch übermüdete und in ihrer
Leistung eingeschränkte Ärzte schützen wollen. Deshalb
ist diese Lösung, wie wir sie gefunden haben, zu vertre-
ten.
– Wenn Sie eine Frage stellen, würde ich die Zeit gerne
nutzen, um das für Sie weiter auszuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich wenigstens stichpunktartig noch einiges anspre-
chen, was im Koalitionsvertrag geregelt bzw. abgespro-
chen wurde. Wir werden die Prävention stärken. Da-
rüber sind sich in diesem Hause, glaube ich, alle einig.
Wir geben in Deutschland sehr viel Geld für die Be-
kämpfung von Krankheiten aus und nach wie vor zu we-
nig für die Verhütung von Krankheiten. Wenn es uns ge-
lingt, einen Entwurf zu formulieren, der sich an einer
lebensnahen Vorgehensweise orientiert und nicht mit
übermäßiger Bürokratie belastet, dann wird ein solches
Präventionsgesetz sehr sinnvoll und von Nutzen sein.
Wir wollen zudem den Trend der letzten Jahre been-
den, dass immer mehr für Bürokratie im Gesundheits-
wesen und immer weniger für die Medizin ausgegeben
wurde. Die Beitragsmittel sollten für die Versorgung
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