Rede von
Daniel
Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
rst dann lässt sich wirklich beurteilen, wie sie arbeitet.
n der Gesundheitspolitik fällt das aber ziemlich schwer;
enn da ist überhaupt noch keine Richtung zu erkennen.
ie Mannschaft ist in See gestochen, ohne zu wissen,
elchen Hafen sie erreichen will. Der Kurs soll nun auf
ffener See diskutiert werden. Es rächt sich für die
nion, dass wichtige Kursentscheidungen noch nicht ge-
roffen worden sind. Die Ministerin steht nämlich am
teuer und schon kleine Kursfestlegungen können über
ine unumkehrbare Richtung entscheiden.
s ist ein Fehler, erst im nächsten Jahr über eine Struk-
urreform zu debattieren. Um im Bild zu bleiben: Die
ee wird stürmisch sein, wenn Union und SPD über den
urs debattieren. 2006 wird der Druck auf den Beitrags-
atz enorm sein, sodass vermutlich wieder nur kurzfris-
ige Maßnahmen vereinbart werden. Die Gesundheits-
olitik ist die Sollbruchstelle für diese große Koalition.
Das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die Lohnzusatz-
osten zu senken, unterstützt die FDP voll und ganz, wie
uch andere Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung ste-
en. Daran werden wir die große Koalition messen. Es
st nicht so, dass wir zum ersten Mal eine große Koali-
ion in der Gesundheitspolitik haben. Es ist gerade ein-
al zwei Jahre her, dass eine große Koalition mit den
rünen eine Jahrhundertreform in der Gesundheitspoli-
ik beschlossen hat.
ir sehen heute, dass die ganzen hehren Beitragssatz-
ersprechen bei weitem nicht eingehalten worden sind.
In der Gesundheitspolitik hätte als erster Schritt der
rbeitgeberbeitrag festgeschrieben werden müssen. Da-
it hätten wir die Gesundheitskosten vom Lohn entkop-
elt. Leistungen wie Krankengeld und Zahnersatz hätten
258 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Daniel Bahr
konsequent ausgegliedert werden müssen, um finanziel-
len Spielraum zu bekommen. Ich weiß, das sind unbe-
queme Botschaften. Das alles haben Sie nicht geschafft.
Sie haben die falschen Signale auf dem Arbeitsmarkt ge-
setzt.
Stattdessen, Frau Schmidt, haben Sie weitere Belastun-
gen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlos-
sen. Der Wegfall des Bundeszuschusses entspricht übri-
gens fast einem halben Beitragssatzpunkt und die
Mehrwertsteuererhöhung, die auch für Arzneimittel gel-
ten soll, belastet die gesetzliche Krankenversicherung
mit 900 Millionen Euro. Ich erwarte vor diesem Hinter-
grund im nächsten Jahr eine ernsthafte Debatte über Bei-
tragserhöhungen. Ihre bisherigen Vorschläge erhöhen
den Krankenversicherungsbeitrag, statt ihn, was Ihr ei-
gentliches Ziel ist, zu senken. Sie werden Ihren eigenen
Zielen nicht gerecht.
Ich frage mich, warum wir eigentlich in den letzten
Jahren die grundlegenden Debatten über Kopfpauschale,
Bürgerversicherung und das liberale Versicherungsmo-
dell geführt haben. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und
die Altersentwicklung in Deutschland zwingen uns doch
zu nachhaltigem Handeln. Die FDP hat hierfür Vor-
schläge für einen Systemwechsel gemacht. Wir wollen
eine Pflicht zur Versicherung bei einem Versicherer
freier Wahl.
Wir brauchen den Aufbau von Altersrückstellungen, um
die Altersentwicklung zu bewältigen. Wir wollen Frei-
heit, Eigenverantwortung und Wettbewerb stärken.
Freie Therapie- und Arztwahl sind für uns hohe Güter.
Der mündige Patient ist unser Leitbild. Die Gesundheits-
ministerin hingegen geht stur den Weg in die Bürgerver-
sicherung. Die Angleichung von Honoraren
bei gesetzlich und privat Versicherten – das stand in dem
Interview; Frau Schmidt, lesen Sie doch noch einmal das
Interview in der „Berliner Zeitung“ – wird eine Mangel-
verwaltung fortsetzen. Ursache ist die Kostendämp-
fungspolitik und Budgetierung der letzten Jahre.
Da helfen auch keine weiteren Neidkampagnen. Frau
Schmidt, machen Sie doch nicht glauben, dass die ge-
setzlich Versicherten besser behandelt würden, wenn die
Privatpatienten weniger zahlen.
Es ist ein irriger Glaube, Qualität durch immer mehr
staatliche Vorgaben und staatlichen Einfluss quasi zu
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