Rede von
Steffen
Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
den Dreiklang Reformieren, Investieren, Konsolidieren
in den Zusammenhang der Generationengerechtigkeit
gestellt. Sie hat damit deutlich gemacht, dass die große
Koalition sparen nicht um des Sparens willen beabsich-
tigt, sondern im Rahmen einer ganzheitlichen und nach-
haltigen Politik, auch im Hinblick auf die nachfolgenden
Generationen. Wir können nicht dauerhaft über unsere
Verhältnisse leben. Wir müssen deutlich machen, dass
Konsolidierung auch eine wesentliche Zukunftsinvesti-
tion, die Bewahrung der Chancen zukünftiger Generatio-
nen, ist. Konsolidierung muss man als Chance begreifen,
weil sie alternativlos ist im Vergleich zu allen Strategien,
die sowohl die wirtschaftliche, aber auch die sonstige
Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens einschränken
wollen.
Am Anfang einer solchen ganzheitlichen Finanzpoli-
tik muss die Erkenntnis stehen, in welcher finanziellen
Situation sich unser Gemeinwesen befindet: Das struktu-
relle Defizit in einer Größenordnung von rund 60 Mil-
liarden Euro ist hier bereits in der vergangenen Legisla-
turperiode von den Haushälterinnen und Haushältern der
Union wiederholt kritisiert worden. Es ist schon ein gro-
ßer Schritt, dass sich die große Koalition von dem Start-
punkt dieses enormen Defizits aus zu entschiedenen
Konsolidierungsmaßnahmen – auf der Ausgaben-, aber
auch auf der Einnahmeseite – entschlossen hat.
Dies ist ein ehrlicher Anfang und eine klare Strategie
zur Gesundung der Staatsfinanzen.
Ich möchte mich bei Bundesfinanzminister
Steinbrück für die Verhandlungsführung bei den Koali-
tionsverhandlungen bedanken. Es war sicherlich kein
einfacher Weg für die SPD, diesen Schritt mit uns ge-
meinsam zu gehen, weil wir auch unangenehme Wahr-
h
b
E
b
g
G
s
S
z
d
S
N
t
s
h
s
w
W
d
d
a
i
U
o
s
s
s
f
l
t
a
d
w
P
w
W
I
A
n
r
m
b
s ist ein Stück Vertrauen gewachsen, auf dem wir auf-
auen können, um diese vier Jahre in der Finanzpolitik
emeinsam eine Konsolidierungsstrategie aus einem
uss umzusetzen. Sehr geehrter Minister Steinbrück, ich
age Ihnen zu, dass die Haushälter der Unionsfraktion
ie bei allen vernünftigen Vorschlägen aktiv unterstüt-
en werden.
Nicht durchgehen lassen möchte ich – das will ich in
iesem Zusammenhang sagen –, was die Kollegin
cheel gemacht hat.
achdem sie Sondierungsgespräche mit der Union rela-
iv rasch und frustriert abgebrochen hat, „schwampelt“
ie in ihren Reden in einer unerträglichen Art und Weise
erum. Dabei versucht sie, vergessen zu machen, dass
ie mit ihren Leistungen im Finanzausschuss an vielem,
o wir jetzt Aufräumarbeiten zu verrichten haben, im
esentlichen beteiligt war. Sie ist mit eine Verursacherin
er finanzpolitischen Krise. Sie können doch nicht so re-
en, als hätten Sie in den vergangenen Jahren keine Ver-
ntwortung dafür getragen!
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen – das ist
n der Regierungserklärung deutlich geworden – die
rsachen dieses strukturellen Defizites schonungslos
ffen gelegt: Es sind die lang anhaltende Wachstums-
chwäche, die nicht erst seit der rot-grünen Koalition be-
teht, die kontinuierliche Zugrundelegung zu optimisti-
cher Annahmen für die mittel- und langfristige
inanzielle Entwicklungsplanung sowie die ebenfalls seit
angem vonstatten gehende Einbetonierung des Haushal-
es durch immer mehr gesetzliche und sonstige Rechts-
nsprüche. Wir als große Koalition haben festgelegt,
ass wir uns diesen drei Ursachen entschieden widmen
ollen. Wir wollen dauerhaft höheres Wachstum. Diesen
fad wollen wir beschreiten.
Herr Kollege Solms, Sie haben vorhin gesagt, wir
ürden keine Maßnahmen zur Unterstützung des
achstums ergreifen.
ch bitte Sie, selbstkritisch zu überprüfen, ob Sie sich am
nfang der Koalitionsgespräche hätten vorstellen kön-
en, dass wir als große Koalition es schaffen, diese Libe-
alisierungs- und Vorfahrtsmaßnahmen für den Arbeits-
arkt zu vereinbaren, und dass CDU, CSU und SPD
ereit sind, gemeinsam diesen Weg zu gehen.
238 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
)
)
Steffen Kampeter
Wir werden die Fehlsteuerungen bei Hartz IV beseiti-
gen. Wir werden wesentliche Einsparungen auch im
konsumtiven Bereich vornehmen. Wir wollen im Rah-
men der Tarifautonomie erste Schritte hin auf Bündnisse
für Arbeit gehen. Das ist ein großer Erfolg und ein we-
sentlicher Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung
in den nächsten Jahren.
Darüber hinaus hat diese Koalition vereinbart,
3 Prozent im Bereich der Forschung investieren zu wol-
len. Das ist langfristig ein Wachstumstreiber. In die
Köpfe zu investieren, in diejenigen, die zukünftig für
Wachstumsprodukte in diesem Land sorgen, das ist ein
entschiedenes Anliegen der großen Koalition. Wir wer-
den den Pfad zu mehr Wachstum – das ist der Partner der
Konsolidierung – gehen.
Wir von der Union haben gemeinsam mit der SPD be-
schlossen, dass wir zukünftig mit konservativen, das
heißt zurückhaltenderen Annahmen unsere Haushalts-
und Finanzplanungen durchführen. Es ist vorbei mit der
Trickserei, der Täuscherei und den zu optimistischen
Annahmen.
Wir wollen konsolidierte Haushalte auch auf Grundlage
zurückhaltender Wachstumsschätzungen erreichen.
Außerdem werden wir den Anteil der Rechtsansprüche
am Haushaltsvolumen zurückführen. Das bedeutet eine
höhere Flexibilisierung bei den Leistungsgesetzen. Dies
wird auch deutlich im Hinblick auf die Bereiche von
Bund und Ländern.
– Herr Kollege Poß, ich weiß nicht, warum Sie an dieser
Stelle aufstehen.
Wir wollen diese Konsolidierung nicht nur als Bun-
desaufgabe begreifen, sondern wollen gemeinsam mit
den Ländern dafür Sorge tragen, dass die Erfüllung
staatlicher Dienstleistungen bei Qualitätssicherung für
die Menschen gleichzeitig effizienter organisiert wird.
Wir werden Leistungsgesetze und Standards auf den
Prüfstand stellen und so zu einer strukturellen Entlastung
in unseren Haushalten kommen.
Es bestehen in den nächsten Jahren aber auch erhebli-
che Risiken. Ich erinnere beispielsweise an das Risiko
durch Zinsänderungen. Diese werden uns auf unserem
Weg begleiten. Wir wollen und wir werden diesen Risi-
ken gemeinsam entgegentreten, sollten sie uns zu zusätz-
lichen Anpassungen herausfordern. Aber wir werden im
J
a
M
u
W
g
v
r
A
d
m
r
r
a
g
d
i
E
W
a
d
t
w
D
D
s
u
w
S
h
U
z
d
2
d
i
S
D
d