Rede von
Sibylle
Laurischk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die
ussage von Herrn Singhammer, dass es Frauen gibt,
ie sich für die Familie entscheiden, muss ich sagen:
eider können sich aus wirtschaftlichen Gründen immer
216 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Sibylle Laurischk
weniger Frauen ausschließlich für ein Leben in der Fa-
milie entscheiden.
Frau Ministerin, bei Ihrer Rede hatte ich zunächst die
Sorge, dass Sie die älter werdende Gesellschaft außer
Acht lassen. Zum Schluss Ihrer Rede haben Sie das
Thema demographischer Wandel dann aber doch ange-
schnitten.
Was heißt eigentlich alt? Sind wir es mit Erreichen
des neuen Renteneintrittsalters von 67 Jahren oder
schon mit Ende 40, wenn es zunehmend schwierig wird,
einen Arbeitsplatz zu finden? 60 Prozent aller Unterneh-
men in Deutschland beschäftigen keine Mitarbeiter über
50 Jahre mehr. Die jüngste Entscheidung des Europäi-
schen Gerichtshofs, der die Regelung von Hartz IV über
die Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen mit Ar-
beitnehmern über 52 Jahre als altersdiskriminierend be-
wertet hat, erscheint mir kennzeichnend für die deutsche
Fehlentwicklung durch Einführung der Frühverrentung.
Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Neu-
regelung, mit 45 Versicherungsjahren in Rente gehen zu
können, von Eltern, insbesondere von Müttern, kaum in
Anspruch genommen werden kann.
Denn bei ihnen werden die Kindererziehungszeiten nur
mit je drei Jahren angerechnet. Ich glaube, Frau Ministe-
rin, dass Sie hier etwas ganz wesentliches Familienpoli-
tisches übersehen haben.
Alt werden heißt heutzutage, nicht mehr am Rand ste-
hen zu müssen, sondern den dritten Lebensabschnitt ak-
tiv gestalten zu wollen, um möglichst lange ein selbst
bestimmtes Leben führen zu können. Hier geht es um ur-
eigenste Freiheitsrechte gerade auch alternder Men-
schen, die Entmündigung und Abgeschobenwerden in
Altenheime und Pflegeheime fürchten.
Wir brauchen deshalb verstärkt ein bürgerschaftliches
Engagement, an dem sich gerade auch Senioren gesell-
schaftlich beteiligen. Die Absicht der Bundesregierung,
mit einer Weiterentwicklung des Stiftungsrechts und
steuerlicher Anreize Möglichkeiten der Finanzierung
ehrenamtlicher Aufgaben zu schaffen, begrüßen wir.
Ich möchte in dieser gesellschaftspolitischen Debatte
aber auch darauf hinweisen, dass die Integrationspolitik
jetzt offenbar Chefsache ist; so hoffe ich zumindest. Die
Anbindung der Integrationsbeauftragten der Bundes-
regierung an das Kanzleramt möchte ich so deuten.
Die FDP hat sich lange dazu bekannt, dass Deutsch-
land ein Einwanderungsland ist. Für uns ist die Integra-
tionspolitik traditionell von hoher Bedeutung. Im sechs-
ten Ausländerbericht stellte die Beauftragte der
Bundesregierung fest, dass die FDP-Fraktion schon
2004 ein integrationspolitisches Gesamtkonzept vor-
legte, das über die Enge der integrationspolitischen De-
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ir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaften
nd müssen uns deshalb mit dem besonderen Problem
useinander setzen, wie wir eine nachholende Integra-
ion für bereits in Deutschland lebende Migranten ge-
talten.
Im Koalitionsvertrag – damit komme ich zum
chluss – haben sich Union und SPD zur Migrations-
nd Integrationspolitik manches vorgenommen, was
ringend notwendig ist. Wenn sie Vorhaben wie das
rühe Deutschlernen von Kindern mit Migrationshinter-
rund, die Stärkung des interkulturellen und interreligiö-
en Dialogs und die Förderung der Gleichstellung von
ädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in gute
esetze und Programme gießen, wird die FDP gerne an
hrer Seite stehen.