Rede von
Ekin
Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ie sagen zwar, für Sie sei erst einmal das Elterngeld
ichtig, über die Kinderbetreuung könne man in ein
aar Jahren noch einmal reden.
ber das ist viel zu spät. Sie verdrehen die Notwendig-
eiten. Sie müssen erst die Grundlagen für eine Kinder-
etreuung schaffen, damit die Vereinbarkeit von Beruf
nd Familie möglich wird, und in einem zweiten Schritt
önnen wir über das Elterngeld reden.
Weil die SPD so dazwischenschreit, noch ein Satz:
enn Sie jetzt so tun, als sei die Debatte über die Ab-
etzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten
uro an eine ganz neue Erfindung, dann ist das doch
icht wahr, Frau Kressl. Ich kann mich sehr gut an Ver-
nstaltungen und Verhandlungen gerade mit Ihnen erin-
ern, bei denen Sie etliche Argumente hatten, warum das
lles nicht so gut ist, warum das unsinnig viel Geld ver-
chlingt, weshalb man das nicht machen kann. Wir ha-
en das immer wieder, in jeder Debatte von neuem ge-
ordert. Da verwechseln Sie die Tatsachen.
Noch eines zum TAG. Warum schaffen Sie einen
echtsanspruch auf Betreuung, wenn Sie ihn schon ein-
ühren, erst ab dem zweiten Lebensjahr? Warum sind Sie
icht mutig genug, diesen gleich ab dem ersten Jahr zu
rmöglichen?
enn nämlich das Elterngeld auf acht Monate gekürzt
erden soll, dann stehen die Eltern bereits im ersten Jahr
or der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
nd nicht erst ab dem zweiten Jahr.
214 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Ekin Deligöz
Sie lassen die Frauen im Stich, indem Sie das Elterngeld
nach dem ersten Jahr abschaffen, aber den Rechtsan-
spruch auf Kinderbetreuung erst nach dem zweiten Jahr
ermöglichen. In der Zeit, die dazwischen liegt, überlas-
sen Sie die Frauen sich selbst.
– Ich lese diese Dokumente und dort lese ich vor allem
eines nicht, nämlich das, was die Union uns im Wahl-
kampf versprochen hat. Wir haben über die Erhöhung
des Kindergrundfreibetrages und des Kindergeldes ge-
sprochen. Wir haben gehört, dass es sehr wichtig ist,
dass es einen Kinderbonus in der Rente gibt. Von alldem
ist inzwischen nichts mehr übrig geblieben. Die gesam-
ten CDU/CSU-Konzepte sind in diesem Koalitionsver-
trag nicht vorhanden. Ich frage mich, wohin sie gekom-
men sind oder ob Sie inzwischen einsichtig geworden
sind und gemerkt haben, dass genau diese Maßnahmen
Unsummen verschlingen würden, ohne dass dem tat-
sächlichen Bedarf der Eltern, Kinder und Familien ent-
sprochen würde.
Ein Letztes. Frau von der Leyen, ich finde es richtig,
dass Sie den Teilbereich der vernachlässigten Kinder
ansprechen und entsprechende Modelle haben. Das finde
ich sehr wichtig und darin werden Sie auch unsere Un-
terstützung haben. Aber Sie dürfen nicht so tun, als
würde irgendeinem Kind allein dadurch etwas Gutes ge-
tan, dass man Selbstverständlichkeiten in der Gesell-
schaft propagiert. Vor allem geschieht den Kindern
nichts Gutes, wenn nur irgendwelche Projekte initiiert
werden, gleichzeitig aber, auch von den Ländern, wich-
tige Jugendhilfemaßnahmen gekürzt werden, im Bun-
desrat darüber gesprochen wird, Kürzungen im KJHG
durchzusetzen, und die Jugendhilfe schon heute nicht
mehr gewährleistet werden kann, weil die finanzielle
Basis fehlt. Es ist eine Lebenslüge, wenn man behauptet,
man könne die Jugendhilfe kürzen und gleichzeitig den
Präventionsgedanken stärken. Jugendhilfe ist Präven-
tion. Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk darauf zu richten.
Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges
Ziel. Auch ich halte sie als Grundidee für richtig; dage-
gen kann man nicht viel einwenden. Auch das ist ein Ini-
tialmodell. Was aber passiert, wenn die Modellfinanzie-
rung ausläuft?
Wir haben eine ganze Reihe von Modellen – das ist
mein letztes Argument, Frau Präsidentin – und Praxis-
beispielen bei den Eltern-Kind-Zentren durchgeführt.
Diese Zentren existieren und bekommen einen Preis
nach dem anderen. Jetzt aber starten Sie ein neues Pro-
jekt, anstatt darüber nachzudenken, wie man gut lau-
fende Projekte auf eine solide finanzielle Basis stellen
kann.
Liebe Ministerin, das Programm, das hier vorgelegt
worden ist, ist kleinteilig, es ist nicht konsistent, es ist
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