Rede von
Jörn
Wunderlich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wer die Regierungserklärung aufmerksam
verfolgt und den Koalitionsvertrag mit Interesse gelesen
hat, der kann doch nur feststellen, dass der Eindruck er-
weckt werden soll, Deutschland sei kinder- und fami-
lienfreundlich. Jeder kann seine Meinung sagen und je-
der kann Festlegungen treffen. Wie weit sie zutreffen,
das wird sich im Ergebnis zeigen. Die Regierung wird
nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen.
Ich kann gegenwärtig nur feststellen: Die Worte höre
ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Denn eine Gesellschaft, die sich im Wesentlichen dem
Diktat des Geldes und der Ökonomie unterwirft, eine
Gesellschaft, die nach dem Motto „Rechnet sich das
überhaupt?“ handelt, kann nicht familien- und kinder-
freundlich sein.
Ein weiterer Grund, der mich zweifeln lässt: Bundes-
kanzlerin Merkel hat gestern vom Elterngeld als Ein-
kommensersatz mit dem so genannten Vaterfaktor ge-
sprochen. In einem Entschließungsantrag der CDU/CSU
vom 19. April 2005 zur Regierungserklärung von
Gerhard Schröder am 18. April 2002 stand:
Gerade die geplante Einführung des Elterngeldes
widerspricht dem Prinzip einer bedarfsgerechten
Förderung und verstößt gegen den Grundsatz der
Wahlfreiheit … Das Elterngeld verstößt aber auch
gegen den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit.
Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung
der Erziehungsleistung der Eltern. … Das Eltern-
geld hingegen begünstigt höhere Einkommensgrup-
pen. Dies ist sozial ungerecht und widerspricht dem
Gleichheitsgrundsatz.
Da frage ich mich natürlich: Mit wie vielen Richtungs-
änderungen ist denn noch zu rechnen?
Ein weiteres Problem: Zu den notwendigen Rahmen-
bedingungen, die die Koalition bezüglich einer besseren
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit schaffen
will, gehört auch eine familienfreundliche Arbeitswelt
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