Rede von
Gerda
Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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liegen nicht vor.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/59 an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderwei-
tige Vorschläge? – Wie ich sehe, ist das nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
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Um das zu erreichen, müssen wir aber auch bereit
ein, unsere Einstellungen, Klischees und schnellen Ur-
eile zu überprüfen. Die Botschaft, die heute aus allen
anälen und Chefetagen auf die jungen Menschen nie-
erprasselt, ist ziemlich eindeutig und verheerend: „Wer
eruflichen Erfolg im Leben nicht ausschließen will,
ollte Kinder und Familie, Sorge und Verpflichtung für
ndere meiden, weil sie auf dem Weg durch ein spannen-
es Leben nur behindern.“ – Ich weiß erstens aus Erfah-
ung: Das ist nicht wahr. Ich bin zweitens der Meinung:
ine Gesellschaft, die so programmiert ist, wird in dop-
elter Hinsicht scheitern;
ie wird dadurch sozial kälter und ökonomisch nicht er-
olgreicher werden.
Familien brauchen vor allem drei Dinge: Zeit, eine
nterstützende Infrastruktur und Einkommen. Aber da-
it Familien überhaupt erst entstehen, müssen wir die
ahmenbedingungen so verändern, dass junge Männer
nd Frauen Kindern, Familie und Beruf in ihrem Le-
enslauf besser als gegenwärtig Raum geben können,
aum verschaffen können. Somit ist es eine konserva-
ive, weil bewahrende Aufgabe, Familie auch und gerade
nter veränderten Bedingungen wieder leichter möglich
u machen.
Mögen sich manche noch so nostalgisch an die 50er-
ahre erinnern: Sie kommen nicht wieder zurück. Da-
über, ob Familienwerte heute, 2005, und in Zukunft ge-
ebt werden können, entscheiden unser Handeln und un-
ere politische Tat.
208 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
Es ist eine soziale Aufgabe, mit und durch Familien den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und
dafür zu sorgen, dass möglichst alle Kinder ihre Talente
und Fähigkeiten von Anfang an optimal entfalten kön-
nen.
So betrachtet rückt die Politik für Familien vom Rand
in die Mitte einer zukunftsorientierten Gesellschaftspoli-
tik. So oder so stellt sie die Weichen in viele Richtungen.
Ob wir in den Bildungsbilanzen – sprich: PISA – wieder
nach vorne kommen, ob wir Wohlfahrt und Wohlstand
nachhaltig sichern, ob wir ein lebendiges Land werden,
das lebenswert und attraktiv im globalen Wettbewerb ist:
Politik für die Familien ist eine Politik für die
Zukunft! Wer die Zukunft gewinnen will, der muss be-
reit sein, neue Wege zu gehen und starke Akzente zu set-
zen.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag entschei-
dende Meilensteine für eine ganzheitliche und nachhal-
tige Familienpolitik verankert: Im Jahre 2007 wird das
einkommensabhängige Elterngeld das derzeitige Erzie-
hungsgeld ablösen. Die Eltern erhalten dann 67 Prozent
des vorherigen Nettoerwerbseinkommens für ein volles
Jahr bis zu einer Höchstgrenze von 1 800 Euro. Dies er-
möglicht es den Familien, sich ihrem Kind gerade in sei-
nem ersten Lebensjahr ohne Geldsorgen intensiv zu wid-
men. Wir wissen, dass dies von entscheidender
Bedeutung für die meisten jungen Eltern ist. Das Signal
des Staates ist ganz eindeutig: Jedes Kind ist eine Berei-
cherung für uns alle als Gesellschaft.
Deshalb mildern wir Einkommenseinbrüche im ersten
Lebensjahr nach der Geburt eines Kindes ab. Das gilt für
Eltern, die sich zur Betreuung des Kindes entschließen,
und das gilt ebenso für Eltern, die weiter erwerbstätig
bleiben und damit hohe Kinderbetreuungskosten haben.
Außerdem wollen wir es Müttern und auch Vätern er-
leichtern, Elternzeit zu nehmen. Acht Monate lang ist es
den Eltern völlig freigestellt, wie sie die Elternzeit auf-
teilen und ob und in welchem Maße sie erwerbstätig
sind. Zwei Monate sind zusätzlich für den Vater und
zwei Monate sind zusätzlich für die Mutter reserviert.
Die Muttermonate sieht wohl jeder als selbstverständlich
an. Die Vatermonate sollten es eigentlich auch sein.
Meine Damen und Herren, Kinder brauchen Mütter,
Kinder brauchen aber auch Väter. Sowohl Väter als auch
Mütter wollen ihre Fähigkeiten im Arbeitsmarkt entfal-
ten können. Ich denke, die Vatermonate werden ein
wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zu einer verän-
derten Arbeitskultur sein, die hoch effizient und dennoch
familienverträglich sein wird.
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Das Elterngeld in Verbindung mit dem Ausbau der
inderbetreuung für unter 3-Jährige bedeutet auch,
ass in Zukunft die Möglichkeit einer spürbaren Sen-
ung von Familienarmut besteht. Wenn junge Frauen
auch aus einfachen Berufen – nach der Geburt eines
indes aufgrund des Elterngeldes zunächst ein Jahr in
hrem Berufsleben pausieren können und danach eine
esicherte und bezahlbare Kinderbetreuung vorfinden
nd nutzen, dann wird es viel weniger Familien geben,
ie nur von einem Einkommen oder nur von Transfer-
inkommen leben müssen. Nicht Kinder machen arm,
ondern Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern keine
rbeit haben oder den Wiedereinstieg in den Beruf nicht
ehr finden.
Das Elterngeld fördert eine feste Berufsidentität von
rauen. Es verdeutlicht, dass sie in ihrem Beruf veran-
ert bleiben, setzt eben Familienzeit nicht länger in ei-
en Gegensatz zur Erwerbstätigkeit.
Wir müssen aber auch wieder entdecken, dass Fami-
ien, die sich nach dem Prinzip der Subsidiarität einset-
en, um ihre Kinder zu erziehen und ihr Einkommen zu
rwerben, Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird diese
undesregierung dafür sorgen, dass Eltern bei den Kin-
erbetreuungskosten und den haushaltsnahen Dienstleis-
ungen steuerlich entlastet werden, und wir werden den
inderzuschlag weiterentwickeln, um Kinder- und Fa-
ilienarmut zu verhindern.
Wir brauchen eine Politik, die Mut zu Kindern macht.
ir brauchen aber auch eine Politik, die sich mehr um
ie Kinder kümmert, die heute heranwachsen. Kein Kind
arf verloren gehen. Jedes Kind ist wichtig, um die wirt-
chaftliche, emotionale und soziale Zukunft unseres
andes zu sichern. Es gibt zunehmend in unserem Land
inder, die in einer Atmosphäre der Erziehungsohn-
acht aufwachsen. Sie erfahren und erleiden körperliche
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 209
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Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
und seelische Verwahrlosung. Der zuverlässigste An-
sprechpartner ist vielleicht der Fernseher im Wechsel mit
dem Computer. Diese Kinder lassen wir an ihrem Le-
bensanfang verkümmern. Hier müssen wir mehr hin-
schauen.
Mit Modellprojekten zur Frühförderung gefährdeter
Kinder werden wir dafür sorgen, dass Hilfe in diese Fa-
milien und damit zu den Kindern kommt.
Die Familienstrukturen verändern sich. Die Großfa-
milie verschwindet. Das kann man beklagen, aber es ist
eine Tatsache. Damit schwindet auch der selbstverständ-
liche Zusammenhalt der Generationen. Erziehungswis-
sen und Alltagskompetenzen gehen verloren, aber auch
Erfahrung, Gelassenheit und Muße der älteren Genera-
tion bleiben oft ungenutzt. Stattdessen wird Einsamkeit
immer mehr zum Altersproblem.
Wir wollen den familienpolitischen Horizont auf die
Mehrgenerationenfamilie ausweiten. Die Öffnung des
Horizontes geschieht nicht nur aus menschlichen und
emotionalen Gründen, sondern auch deshalb, weil sich
nur mit diesem erweiterten Blick ganz handfeste Chan-
cen nutzen und Probleme lösen lassen. Wir wollen ein
Leitbild des „produktiven Alterns“. Die älteren Men-
schen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.
Das muss uns leiten.
Familie ist im wahrsten Sinne des Wortes der ur-
sprüngliche Ort, wo Alltagssolidaritäten gelebt werden.
Auch wenn Familien kleiner, bunter und mobiler wer-
den: Auf das Geben und Empfangen von Alltagssolidari-
täten können wir nicht verzichten. Wir müssen deshalb
neue moderne Netzwerke schaffen, gewissermaßen die
Vorteile der früheren Großfamilie in moderne Sozial-
strukturen übertragen. Wir werden deshalb Mehrgenera-
tionenhäuser als familienunterstützende Zentren schaf-
fen. Sie erschließen bürgerschaftliches Engagement. Sie
machen Zusammenhalt erfahrbar. Sie geben Alltags-
kompetenzen und Erziehungswissen weiter. Sie geben
Antworten darauf, wie sich die Generationen in einer
Gesellschaft des langen Lebens untereinander helfen
können.
Politik für die Familien ist alles andere als ein „wei-
ches“ Thema oder eine Unterabteilung der Sozial- und
Transferpolitik. Ganz im Gegenteil, sie ist ein Hand-
lungsfeld, das Weichen stellt und so darüber mitentschei-
det, wie in dieser Gesellschaft Bildung, Wachstum,
Wohlstand und Wohlfahrt sein werden. Das Ziel, mehr
Kinder in die Familien und mehr Familie in die Gesell-
schaft zu bringen, erfordert eine schöpferische Politik.
Es erfordert zum Teil auch andere Wege, als sie frühere
Regierungen gegangen sind.
Wir wollen erneuern, um zu bewahren. Der demogra-
phische Wandel kann nicht nur Krise, sondern auch
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