Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Erste ist natürlich ein klares Bekenntnis zum
limaschutz. Was Reinhard Loske gerne vernachläs-
igt, wenn er sagt, dass das 40-Prozent-Ziel nicht im
oalitionsvertrag steht, ist, dass dort das Ziel der Euro-
äischen Union aufgenommen worden ist, den Anstieg
er Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Dadurch ist
anz klar definiert, wie wir mit Zwischenschritten zu ei-
er 80-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis
um Jahr 2050 kommen wollen.
In dem Koalitionsvertrag gibt es auch eine ganz klare
ussage zum massiven Ausbau der erneuerbaren Ener-
ien, zu neuen Instrumenten im Naturschutz und vor al-
en Dingen zur Umweltpolitik als Innovationspolitik und
nnovationsmotor. Es ist richtig, wenn der Bundesum-
eltminister sagt, dass er seinem Ministerium den Ruf
204 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Ulrich Kelber
eines Innovationsministeriums verschaffen möchte. Wir
werden nämlich trotz der Haushaltsprobleme mehr Geld
für Forschung ausgeben. Denn wir wollen den Anreiz
für Investitionen in allen Bereichen der Umweltpolitik
setzen. Die erneuerbaren Energien sind ja nur ein Bei-
spiel. Auch Grenzwerte sind ein Anreiz für Investitio-
nen. Dafür gibt es in der deutschen Wirtschaft viele Bei-
spiele.
Die genannten Beispiele, Rußfilter und Hybridautos,
verdeutlichen ja gerade, dass solche Investitionen viel-
leicht durch etwas stärkere Vorgaben seitens der Politik
hätten angereizt werden können.
Ich glaube jedoch, dass eine Effizienzrevolution der
eigentliche Innovationsmotor sein wird. Welche Bedeu-
tung ein geringerer Verbrauch an Rohstoffen und Ener-
gie in ökologischer Hinsicht hat, ist jedem klar. Die öko-
nomische Bedeutung ist jedoch ebenso evident: Die
Kosten für Produktion und Konsum sinken. Das heißt, es
kann mehr nachgefragt werden und es kann mehr produ-
ziert werden mit geringerer Umweltbelastung. Es entste-
hen neue Jobs, weil wir heimische Wertschöpfung an die
Stelle des Imports von Energieträgern und Rohstoffen
setzen. Wir lösen Innovationen bei Produkten und
Dienstleistungen des Weltmarkts aus, werden also wett-
bewerbsfähiger. Außerdem senken wir dadurch die Ab-
hängigkeit von Öl-, Gas-, Kohle- und Uranimporten. Es
ist daher ein gutes Signal, dass wir vor zwei Wochen hö-
ren konnten, dass die Windenergie – ein Teilbereich der
erneuerbaren Energien, auf die wir setzen – bereits preis-
günstiger ist als der Strom an der Strombörse. Wir schla-
gen also mit der Wertschöpfung im eigenen Land den
richtigen Weg ein, um zu stabilen Preisen zu kommen.
Die Effizienz als Markenzeichen der Umweltpolitik
ist in der Koalitionsvereinbarung offensichtlich. Das
Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist ein
Punkt in diesem Bereich. Dies dient dem Schutz der
Umwelt und auch dem Schutz der Geldbeutel derer, die
die Rechnung bezahlen müssen. Wir können nicht ver-
hindern, dass das Öl teurer wird. Aber wir können dafür
sorgen, dass die Menschen weniger Öl benötigen und
dadurch ihre Rechnungen nicht steigen. Dies tun wir an
dieser Stelle.
In der Bauindustrie entstehen natürlich neue Arbeits-
plätze. Ich habe mich vor einigen Wochen über ein Zitat
des Kollegen Loske gefreut. Während der Koalitionsver-
handlungen hat er gesagt: Die SPD wird sich daran mes-
sen lassen müssen, ob es gelingt, das Programm zur
energetischen Gebäudesanierung wirklich aufzustocken.
Die Grünen hätten sich immer eine Verdoppelung ge-
wünscht; daran müsse sich die SPD messen lassen. Herr
Loske, wir haben mehr als eine Vervierfachung erreicht.
Von daher erwarte ich Ihren Beifall für diese Koalitions-
vereinbarung.
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Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Endenergieeffi-
ienz sind andere Bereiche, in denen wir vorangehen
ollen. Ich sage noch einmal: Auch ich schaue mir na-
ürlich die Beratungen zur EU-Effizienzrichtlinie in
rüssel ganz genau an. Ich weiß aber noch aus der alten
oalition, dass beide Parteien damals sehr kritisch zu
en Methoden, die in dieser Effizienzrichtlinie niederge-
egt worden sind, gestanden haben. Diese Methoden ha-
en wir nicht für richtig gehalten. Es ist moderner, den
nsatz zu wählen, den wir selber in der Spätphase ent-
ickelt haben und der in der Koalitionsvereinbarung
teht, nämlich den Top-Runner-Ansatz, der eine Ab-
ehr vom alten System ist, das sich beim Energiever-
rauch immer am Mittelmaß orientiert hat, und besagt:
as beste Produkt einer Art setzt den Standard und alle
üssen innerhalb von wenigen Jahren diesen Standard
rreichen. Das wird ein Innovationswettlauf. Damit wol-
en wir auf den Weltmarkt kommen und den Energiever-
rauch senken.
Im Koalitionsvertrag finden sich natürlich auch die
raditionellen Themen des Umwelt- und Naturschutzes
ieder. An dieser Stelle ist die Übertragung von über
00 000 Hektar der ökologisch wertvollsten Flächen an
ine Stiftung herausragend, durch die sie optimal bewirt-
chaftet werden können. Denn wir wissen alle: Heute
erden sie nicht in der Form gepflegt, wie es zum Erhalt
ieses Naturerbes, dieses Kulturlandes eigentlich sein
üsste.
Maßnahmen gegen Flächenversiegelung sind ange-
ündigt, aber sicherlich noch mit Inhalt zu füllen. Zum
rsten Mal wird aber versucht, sich dieses Themas inten-
iv anzunehmen.
Ein weiterer Punkt ist das Umweltgesetzbuch, das in
er Tat die Chance schafft, Abläufe unbürokratischer zu
estalten, Genehmigungsverfahren aus einer Hand zu
achen. Aber für mich gehört zu einem Umweltgesetz-
uch auch, Umweltstandards nicht nur zu halten, son-
ern die materielle Auswirkung noch zu verbessern. Da-
um geht es auch. Wir sind nämlich nicht nur die
erteidiger erreichter Standards, sondern wir müssen
eiter voranschreiten können.
Dazu gehört natürlich, dass man bei der Frage der
msetzung europäischen Rechts genau unterscheidet,
as deutsches Interesse ist. Deswegen ist eine automati-
che Umsetzung eins zu eins nicht zu haben. An be-
timmten Stellen wollen wir deswegen mehr machen,
eil wir daraus einen Wettbewerbsvorteil im Sinne von
nnovation machen wollen. Wir wollen nicht nur das tun,
as andere machen, und dann veraltete Produkte auf
em Markt anbieten.
Letzter Bereich ist die Energiepolitik. Natürlich war
uch ich am Ende der Koalitionsverhandlungen froh,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 205
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Ulrich Kelber
dass es ganz klar beim Atomausstieg bleibt. Biblis A
wird 2006 stillgelegt. Weitere drei Atomkraftwerke wer-
den stillgelegt, wenn die Betreiber die Produktion von
Strom in diesen Atomkraftwerken nur deshalb nicht
deutlich reduzieren, um sich damit über die Zeit zu ret-
ten. Es gibt also ganz eindeutig eine Abnahme des An-
teils von Atomenergie.
Beim Endlager gibt es einen einfachen Dreischritt:
Erstens. Wir haben die Verantwortung für ein nationa-
les Endlager für Atomabfälle.
Zweitens. Wir müssen eine gewissenhafte Untersu-
chung machen und zwar aufgrund der Verantwortung ge-
genüber zukünftigen Generationen und der Menschen,
die am Ende in der Nähe dieses Endlagers wohnen wer-
den. Jegliche vorherige Festlegung, Herr Kauch, wie Sie
sie immer wieder vornehmen, auch wenn Sie es anders
umschreiben, ist falsch. Sie müssen den Menschen nach-
weisen, dass es der geeignetste Standort ist.
Drittens. Ein wichtiger Unterschied ist – das betrifft
jetzt nicht die Abgeordneten, die vor mir sitzen, sondern
jemanden, der früher auf der Regierungsbank gesessen
hat –: Man muss zu einem Ergebnis kommen wollen und
das Verfahren nicht nur dafür verwenden, möglichst
nicht entscheiden zu müssen.
Zum Bereich der erneuerbaren Energien: Die volle
Förderung bleibt erhalten. Wir geben mehr Geld für For-
schung aus und wir werden ein Gesetz hinsichtlich der
regenerativen Wärme einfordern. Ich habe auch eine pri-
vate Ansicht dazu, wie das aussehen sollte. Ich glaube,
dass das ein ganz einfaches Gesetz sein sollte, das jeden
zwingt, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien
bei Neubau zu nehmen und sich mit dem Thema zu be-
schäftigen. Viele werden sich dann freiwillig für die
100-Prozent-Lösung entscheiden, wenn sie sich erst ein-
mal damit beschäftigt haben. Das muss kein komplizier-
tes Gesetz werden.
Bei den Biokraftstoffen gibt es eine zusätzliche För-
derung. Diese ist in den letzten Tagen beschrieben wor-
den. Herr Kauch, das haben Sie bestimmt mitbekom-
men. Man muss die Wahrheit sagen, wenn man auf die
Steuerbelastung und Preise von Treibstoffen eingeht. Ich
habe das einmal nachgelesen: 80 Prozent der heutigen
Steuern auf Kraftstoffe sind unter Regierungsbeteiligung
der FDP beschlossen worden. Keine andere Fraktion
hier im Saal ist so sehr für die hohen Treibstoffpreise in
Deutschland verantwortlich wie die FDP. Das muss man
den Bürgerinnen und Bürgern einmal sagen.
Mein letzter Punkt betrifft eine gute Nachricht, die
uns letzte Woche erreicht hat: Der Verband der Netz-
betreiber erwartet, dass der Anteil der erneuerbaren
Energien bereits im Jahr 2011 bei 20 Prozent liegen
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