Rede von
Laurenz
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
was Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum und Er-
werbstätigenzahlen betrifft. Aber wir schauen in der gro-
ßen Koalition nicht zurück, sondern nach vorne, wie wir
die Probleme lösen können. Angesichts der Vorgaben für
das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigtenzahlen
kann man sagen, dass ehrgeizige Ziele Grundlage für die
Haushaltskonsolidierung sind.
Die Koalitionsvereinbarung zeigt vor allen Dingen ei-
nes – ich glaube, das ist für uns und für viele in der Öf-
fentlichkeit ganz wichtig zu begreifen –: Es gibt nicht
den einen Schalter, den man umlegen muss, um zu neuen
Arbeitsplätzen und zu mehr Wirtschaftswachstum zu
kommen, sondern es handelt sich um eine Vielzahl von
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Wir sollten auch überlegen, wie wir unseren Vor-
chlag zu den Bündnissen für Arbeit – da hatte die
PD zunächst noch große Vorbehalte – mit den Kollegen
n den Betrieben umsetzen können. Wir müssen im Rah-
en der Tarifverträge mehr Beweglichkeit schaffen.
ieser Punkt ist sicherlich noch offen. Aber gerade für
ie mittelständischen Betriebe müssen wir mehr Beweg-
ichkeit schaffen.
Ein weiterer großer Schwerpunkt. Neu ist, welche
reite das Problem der Unternehmensfinanzierung in
er Koalitionsvereinbarung einnimmt. Dieses Problem
st gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen
188 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Laurenz Meyer
entscheidend. Ich nenne in diesem Zusammenhang die
Stichworte: Beteiligungs-/Wagniskapital, Rolle der
KfW, Basel II, Verbesserung der Eigenkapitalsituation in
den Unternehmen.
Diese Fragen hängen nach meiner Meinung auch
– damit müssen wir uns intensiv auseinander setzen –
mit der Alterssicherung zusammen. Wenn es uns gelin-
gen würde, Ansätze zu finden, die Eigenkapitalbildung
in mittleren Unternehmen mit der betrieblichen Alters-
vorsorge von Mitarbeitern zu verbinden, ohne dass das
Arbeitsplatzrisiko und das Vermögensrisiko kumulie-
ren, dann hätten wir einen richtig großen Wurf geschafft.
Auch mit diesen Fragen sollten wir uns beschäftigen.
Der Wirtschaftsminister hat die Punkte Forschung
und Entwicklung, Bildung und Innovationen im Verbund
von Wirtschaft und Wissenschaft angesprochen. Dies ist
eine zentrale Frage. Ich kann dazu nur den Satz wieder-
geben, den die Bundeskanzlerin seit einiger Zeit fast wie
eine Fahne vor sich herträgt und der so einfach und rich-
tig ist wie nichts anderes. Sie sagt: Wir müssen so viel
besser sein, wie wir teurer sind. – Genau das ist die
Kernbotschaft, die wir umsetzen müssen.
Wir müssen endlich die Innovations- und Erneuerungs-
feindlichkeit in diesem Land beseitigen. Das geht bis
weit in die Bevölkerung hinein; das betrifft nicht nur alle
Mitglieder in diesem Parlament.
Herr Brüderle, Sie haben das Stichwort Steuererhö-
hungen angesprochen. Steuererhöhungen tun weh, und
zwar uns allen schon bei der Beschlussfassung. Die tun
sicherlich jedem weh. Aber Sie werden gewiss so redlich
sein, zuzugeben, dass auch jede Ausgabenkürzung, die
Sie vorschlagen, das Portemonnaie von Unternehmen
und Bürgern betrifft. Jede Ausgabenkürzung im Staats-
haushalt hat volkswirtschaftlich die gleiche Wirkung wie
Steuererhöhungen.
Die Frage ist nur: Wo kommen sie an und woher kom-
men sie? Wenn ich mir dazu die FDP-Programme an-
sehe, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass es die FDP
war, die die Umschichtung von direkten auf indirekte
Steuern besonders markig gefordert hat.
Der Unterschied ist – lassen Sie uns darüber wirklich
ernsthaft reden –, dass ein Teil dieser Steuererhöhungen
– leider Gottes ist es aufgrund der Haushaltssituation nur
ein Teil – dafür verwendet wird, die Sozialkosten zu sen-
ken. Richtiger als Ihr Konzept, von direkten auf indi-
rekte Steuern umzuschichten, ist es nämlich, Sozialversi-
cherungskosten über Steuern zu finanzieren. Wenn es
uns gelingt, die Haushaltssituation in den Griff zu be-
kommen, müssen wir auf diesem Weg weiter voran-
schreiten, damit wir eine sozial gerechtere Verteilung der
Sozialversicherungskosten hinbekommen.
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ir haben für 2006, 2007 und 2008 bestimmte Zeitpläne
ufgestellt, damit die Unternehmen wieder Vertrauen ge-
innen zu investieren, die Bürger keine Angst mehr ha-
en, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und die Konsum-
reudigkeit im Land insgesamt wieder steigt.
Wir als Wirtschaftspolitiker werden den Wirtschafts-
inister nach Kräften unterstützen, wenn er sich in an-
ere Gebiete einmischt. Wirtschaftspolitik ist eine Quer-
chnittsaufgabe und da hat Herr Glos unsere volle
nterstützung.