Bundesdata – Rede – ID1600404200

Rede:
ID1600404200

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Angelica: 1
8. Schwall-Düren: 1
9. von: 1
10. der: 1
11. SPD-Fraktion.gzDtfdKtßcdgnedsdmnKnSumdbSaAtntgtrpddNugsBe\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zeit, die die Bundeskanzlerin der Außenpolitik in
ihrer Regierungserklärung eingeräumt hat, war sehr
knapp bemessen. Ich will das gar nicht bemängeln. Viel-
leicht war es zum Vorteil der Außenpolitik, dass sie sich
dazu nicht umfangreicher geäußert hat. Das möchte ich
an zwei Beispielen deutlich machen.

Die Frau Bundeskanzlerin sprach davon – da hat sie
die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause ein-
schließlich der Fraktion der Linken –, dass es von beson-
derer Bedeutung ist, das Existenzrecht des Staates Israel
in gesicherten Grenzen, in guter Nachbarschaft, also
ohne Furcht vor den Nachbarn, durchzusetzen. Das ist so
weit in Ordnung. Ich glaube, das muss man unterstrei-
chen.

Sie hat aber nicht den Gedanken ausgeführt, dass die
Palästinenser das gleiche Recht

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

z
l
s

D
e

n
v
n
u
i
n

D
v

z
w
Ü
s
s
s

D
a
i
r
C
s
m

–
s
d
g
b

d
v
E
l
L
z
t
l
g
n
h
r
d

(C (D u beanspruchen haben, zum Ausgleich einen eigenen, ebensfähigen Staat in gesicherten Grenzen in Partnerchaft zu erhalten. (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Das hat sie gesagt!)

as eine ist nur möglich, wenn man versucht, das andere
benfalls zu bewerkstelligen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen ist es von besonderer Bedeutung, dass man
icht nur das eine kontinuierlich fortführt, sondern auch
ersucht, das andere, nämlich die Interessen der palästi-
ensischen Bürgerinnen und Bürger, deutlich zu machen
nd kraftvoll mit zu vertreten. Wir können Probleme, die
n der deutschen Politik, in unserer Geschichte wurzeln,
icht auf dem Rücken der Palästinenser austragen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Nicht zugehört!)

as hat weder etwas mit Moral noch mit einer perspekti-
ischen Politik zu tun.

In Bezug auf die CIA-Geheimflüge und die Folter-
entren war die Auskunft: Die USA wollen zeitnah ant-
orten. Das hat der Herr Außenminister wiederholt.
ber „zeitnah“ kann man sehr unterschiedlicher Auffas-

ung sein. Ich sage Ihnen: Es müsste doch sehr einfach
ein, eine Antwort zu geben; entweder stimmt es oder es
timmt nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Da hat er Recht!)

iese Antwort müssen sowohl die US-Regierung als
uch die deutsche Regierung heute geben können. Was
st denn das für eine Logik, wenn man sagt, das müsse
echerchiert werden? Zu klären ist doch nur eines: ob der
IA hinter dem Rücken der amerikanischen Regierung

o etwas fabriziert hat. Ich glaube das nicht einmal in
einen schlimmsten Fantasien.

(Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Auch ich traue dem CIA alles zu, Gregor. – Aber ich
ehe schon einen Zusammenhang zwischen der Politik
ieser Regierung und den Handlungen des CIA. Deswe-
en muss die Frage „Stimmt es oder stimmt es nicht?“
eantwortet werden.

Ich kann auch nicht verstehen, dass die deutsche Bun-
esregierung, die mittlerweile etliche Antiterrorgesetze
erabschiedet hat und die davon ausgeht, dass durch den
insatz von Bundeswehr und Polizei in diesem Lande al-

es zu kontrollieren und zu hinterfragen ist, nicht in der
age ist, einfache Auskünfte darüber zu geben, ob Flug-
euge der USA oder anderer Nationen mit nicht definier-
en Zielen den Luftraum der Bundesrepublik Deutsch-
and genutzt haben oder nicht. Solche Antworten zu
eben wäre einfach. Man müsste sich aber dazu beken-
en, ob man davon gewusst hat und ob man es geduldet
at – ein solches Verhalten wäre strafbar und rechtswid-
ig – oder ob man davon nicht gewusst hat; dann wäre
ie Souveränität dieses Landes in hohem Maße verletzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
138 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Wolfgang Gehrcke
Das ist eine einfache Logik. Da geht es nicht einmal um
Parteipolitik, sondern nur um Logik. Und ein bisschen
Logik kann man auch der Bundesregierung abverlangen.

In einem stimme ich dem Außenminister, Herrn
Steinmeier, völlig zu: Es gibt bei vier Fraktionen in die-
sem Haus einen Konsens in außenpolitischen Grundfra-
gen – ich bedauere das –; en détail hat es ja immer Diffe-
renzen gegeben. Eine Fraktion schließt sich diesem
Konsens nicht an; das ist meine Fraktion. Dazu stehe ich
auch. Eine Grundlage der Außenpolitik der Bundesre-
gierung war immer – das empfand ich als das Katastro-
phalste –, dass Krieg im 21. Jahrhundert wieder denkbar
und möglich geworden ist.

Dieser Logik haben wir immer eine andere Logik ent-
gegengesetzt, nämlich dass Krieg kein Mittel der Politik
sein kann und darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Da liegt ein Graben zwischen uns. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, zu sagen, dass über diesen Graben
keine Brücke und nicht einmal ein Steg führt. Das ist
eine klare Differenz, über die keine Verständigung mög-
lich ist. Das sollte man hier dann auch aussprechen. – In-
sofern akzeptiere ich diese Beurteilung.

Der Herr Außenminister hat sehr sachlich davon ge-
sprochen, dass die Verhandlungen mit dem Iran hoffent-
lich ein Ergebnis erbringen, und hat dann gesagt: Wenn
ein solches Ergebnis nicht erzielt wird, besteht die Ge-
fahr, dass die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen kommt. – Das beinhaltet die Gefahr
– das sollte man dabei völlig klar sagen –, dass auch im
Falle Iran zu einer kriegerischen Lösung des Konflikts
gegriffen werden kann. Das ist schlichtweg eine Kata-
strophe.

(Beifall bei der LINKEN)

So etwas hier in der Deutlichkeit auszusprechen müsste
eine neue Form der deutschen Außenpolitik werden. Es
geht nicht an, die Leute mit dem harmlosen Satz, das
komme dann vor den Weltsicherheitsrat, über die Bri-
sanz der Lage zu täuschen.

Sie haben sich dazu nicht geäußert, Herr Außenminis-
ter. Sind Sie dafür oder dagegen? Auch hierzu erwarte
ich eine Klarstellung. Eine deutsche Bundesregierung
muss verbindlich und völlig klar sagen: Wir sind gegen
jegliche Form eines kriegerischen Konflikts mit dem
Iran. Das hält die Welt nicht aus.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun die Kollegin Angelica Schwall-

Düren von der SPD-Fraktion.

g
z

D
t
f
d
K
t

ß
c
d
g
n
e

d
s
d
m
n

K
n
S
u
m
d
b
S
a
A
t

n
t
g
t
r
p
d
d

N
u
g
s
B
e

(C (D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle en! Ich komme noch einmal zur Europäischen Union urück. Die Europäische Union ist Garant für politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa. Nur gemeinsam können die Europäer ihre Interessen erfolgreich wahren. as sind die Anfangssätze des Europateils der Koaliionsvereinbarung, die das breite Spektrum der Herausorderungen eröffnen, die mit der Europapolitik verbunen sind. Es geht darum, dass die neue Regierung in ontinuität zur bisherigen Politik die langen Linien wei erverfolgt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Europapolitik ist Friedenspolitik nach innen und au-
en. Wir haben heute schon einiges zur europäischen Si-
herheitsstrategie und zur ESVP gehört. Die Steigerung
es gemeinsamen Wohlstands durch die EU für alle Mit-
liedstaaten ist ein wichtiger Pfeiler der Friedenspolitik
ach innen und doch nicht mehr selbstverständlich. Das
rleben wir seit einigen Jahren schmerzlich.

Dass darüber hinaus viele Bürger und Bürgerinnen in
en Stürmen der Globalisierung die EU nicht mehr als
oziale Schutzmacht, sondern eher als trojanisches Pferd
es Neoliberalismus erleben, ist offensichtlich. Zuneh-
ende Skepsis gegenüber den europäischen Institutio-

en macht sich in vielen unserer Gesellschaften breit.

Das ist auch ein Grund für die Krise der EU, eine
rise, die uns motiviert, mit unseren Partnern die offe-
en Fragen anzugehen, die seit der Erweiterung um zehn
taaten im Jahr 2004 noch dringlicher geworden sind
nd auf die wir in den kommenden Jahren antworten
üssen: In welchem Europa wollen wir leben? Wo sind

ie Grenzen der EU? Wie viel politische Integration
rauchen wir? Wie kann eine Gemeinsame Außen- und
icherheitspolitik aussehen? Damit kann diese Krise
uch die Chance sein, das europäische Projekt an den
nforderungen unserer Zeit auszurichten, wie der Koali-

ionsvertrag es ausdrückt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, überall bei mei-
en Gesprächen in Europa höre ich, welch hohe Erwar-
ungen für die Lösung der europäischen Zukunftsfragen
erade an Deutschland gerichtet werden. Diesen Erwar-
ungen müssen wir uns stellen und wir müssen ihnen ge-
echt werden. Wir wollen während der deutschen Rats-
räsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Impulse geben,
amit das, was wir mit dem Verfassungsprozess verbin-
en, erfolgreich vorangebracht wird.

(Beifall bei der SPD)

ur wenn wir es schaffen, zu einem Europa der Bürger
nd Bürgerinnen zu kommen, können wir der Skepsis
egenüber der EU begegnen und die Menschen für ein
olidarisches Europa begeistern. Deshalb muss auch der
undestag noch mehr als in der Vergangenheit der Ort
uropapolitischer Debatten sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 139

(A) )

(B) )

Dr. Angelica Schwall-Düren

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir als Parlament wollen die uns zustehenden Rechte
voll nutzen. So können wir uns schon im Entstehungs-
prozess von europäischer Gesetzgebung beteiligen und
unsere Interessen einbringen. Über die Debatten im Bun-
destag sollen die Bürger und Bürgerinnen erfahren, wel-
che Veränderungen wir gemeinsam in Europa beginnen
und welchen konkreten Nutzen die Menschen von diesen
Maßnahmen haben.

Diese Koalition wird europapolitische Debatten aber
auch außerhalb des Parlaments und von Regierungskon-
ferenzen führen. Es kommt darauf an, den Dialog mit
Nichtregierungsorganisationen, in Bürgerforen, Verei-
nen, Schulen und Hochschulen zu führen. Es gilt, ge-
meinsam mit den Bürgern eine europäische Vision zu
entwickeln, die wieder Begeisterung weckt und bei de-
ren Verwirklichung viele mittun wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieses Europa der Bürger wird es nur geben, wenn es
ein Europa mit sozialer Dimension ist. Das europäische
Gesellschaftsmodell muss fortentwickelt, nicht abgebaut
werden. Deshalb kommt es sehr darauf an, dass wir die
notwendigen Reformen so gestalten, dass sie den Men-
schen Sicherheit in der Veränderung geben. Europapoli-
tik muss die Menschen ermutigen und darf sie nicht
ängstigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Kommissions-
entwurf der Dienstleistungsrichtlinie eignet sich unter
diesem Gesichtspunkt nicht zur Regelung der Fragen der
Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass eine weitere faktische
Öffnung der Dienstleistungsmärkte mehr wirtschaftli-
che Dynamik und damit mehr Arbeitsplätze mit sich
bringen kann. Auf diesen Arbeitsplätzen müssen die
Menschen aber auch einen Lohn verdienen, mit dem sie
sich und ihre Familien ernähren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen verhindern, dass das Herkunftslandprinzip
zu einer Absenkung von Lohn-, Sozial-, Qualitäts- und
Umweltstandards führt.

Wenn wir es in der EU mit einer engeren Abstim-
mung unserer Politiken gemeinsam schaffen, durch eine
behutsame Modernisierung unserer Arbeitsmarkt- und
Sozialsysteme die Menschen mitzunehmen, wenn wir
ihnen die notwendige Unterstützung bei einer guten
Aus- und Weiterbildung geben, dann werden sie den Mut
haben, Verantwortung zu übernehmen und mit Zuver-
sicht in die Zukunft zu schauen. Dann werden sie – bei
uns und in den Nachbarstaaten – auch den Weg mitge-
hen, die europäischen Institutionen über eine Verfassung
demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu
machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ü
d
L
m
r
f
E
a
S
s

s
u
E
r
u
z
k
F
n
d
s

s
P
I

e
W

D
n

C

H
E
u
a
e
k

(C (D Wir haben in diesem Zusammenhang heute schon ber die Lissabon-Strategie und über die Finanzierung er Kohäsionspolitik gesprochen. Lassen Sie mich, Herr öning, noch eine Anmerkung zum Steuerwettbewerb achen. Kohärente Politik heißt auch, durch Verhinde ung von unfairem Steuerwettbewerb, der teilweise stattindet, in allen Mitgliedstaaten die Grundlagen für den rhalt und Ausbau der Infrastruktur zu schaffen. Alles ndere wäre keine gute Politik für die Zukunft. Ein erster chritt wäre die Erarbeitung einer gemeinsamen Bemesungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Meine Damen und Herren, heute ist auch schon verchiedentlich angesprochen worden, dass die größeren nd die kleineren Staaten eng zusammenarbeiten sollen. s geht in der Tat um die Zusammenarbeit mit Frank eich und den Niederlanden, mit Schweden und Ungarn, m nur einige zu nennen. Es ist mir aber auch wichtig, u betonen, dass die erste Auslandsreise von Bundesanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nach rankreich ein wichtiges, positives Signal für die Kontiuität der bisher für Europa erfolgreichen Tradition der eutsch-französischen Zusammenarbeit und Freundchaft war. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wir wünschen uns auch weiterhin eine enge Zu-
ammenarbeit mit unserem großen östlichen Nachbarn
olen – bilateral, im Weimarer Dreieck und in den EU-
nstitutionen.

Da meine Redezeit zu Ende geht, lassen Sie mich mit
inem Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers
ladislaw Bartoszewski enden:

Es gibt keinen anderen Weg, einen dauerhaften
Frieden zu schaffen, als durch den Abbau von Ent-
wicklungsrückständen und die Reduzierung von
Armutszonen … Europa braucht ein neues Solidari-
tätsgefühl, damit seine Einheit nicht am Ende an
allzu großen Lasten der Geber und am Frust der
Nehmer zerbricht.

iese Koalition ist bereit, diese Herausforderung anzu-
ehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Wolfgang Gehrcke

Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren