Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17489
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Maßnahmen vorher durch die CDU-geführte Länder- des Grundgesetzes teil.
Anlage 1
Erklärungen nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über den An-
trag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des
Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 21)
Rudolf Bindig (SPD): Der Bundeskanzler hat nach
Art. 68 des Grundgesetzes den Antrag gestellt, ihm das
Vertrauen auszusprechen. Ziel des Antrages ist es, dass
ihm unter Mitwirkung der ihn eigentlich tragenden
Mehrheit im Bundestag das Vertrauen eben gerade nicht
ausgesprochen wird, damit es über den Mechanismus
des Art. 68 Grundgesetz möglich wird, den Bundestag
aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Bei diesen
Wahlen will der Bundeskanzler eine Bestätigung seiner
Reformpolitik durch die Bevölkerung erreichen.
Dieser Weg ist am 22. Mai 2005 nach der Wahlnie-
derlage der SPD im wichtigen Bundesland NRW vom
Bundeskanzler und vom SPD-Partei- und Fraktionsvor-
sitzenden Franz Müntefering beschlossen worden. Ich
bin der festen Überzeugung, dass es nach sorgfältiger
Analyse der Lage bessere Wege gegeben hätte, darauf
politisch zu reagieren. Ich halte deshalb die Vorgehens-
weise inhaltlich und vor allem taktisch für einen großen
Fehler und für die SPD sogar für eine „historische Fehl-
entscheidung“.
Aus diesem Grund habe ich auf der Fraktionssitzung
der SPD-Bundestagsfraktion am 25. Mai 2005 einen Al-
ternativvorschlag vorgetragen. Meiner Meinung nach
hätte eine Wahlanalyse gemacht werden müssen, um he-
rauszufinden, inwieweit das Wahlergebnis auf Vermitt-
lungs- und Darstellungsprobleme der Reformpolitik
zurückzuführen ist und was künftig geändert werden
könnte. Ferner hätte geprüft werden müssen, wo unter
dem Gesichtspunkt der Vermeidung von sozialen Härten
ein Nachsteuerungsbedarf bei bereits eingeleiteten Maß-
nahmen notwendig ist.
Kern des Alternativvorschlages war es aber, eine „Er-
gänzungsagenda“ – bewusst unter Aufnahme des Wortes
„Agenda“ aus der Agenda 2010 – aufzulegen zur Be-
kämpfung der negativen Auswirkungen des Kapitalis-
mus, wie er sich partiell auch in Deutschland darstellt.
Stichworte hierzu sind: Hedgefonds, Steuerflucht, Ma-
nagergehälter, Schwarzarbeit, Mindestlöhne. Reichtum-
steuer. Ein solches Ergänzungsprogramm hätte die SPD-
Fraktion zusammengeführt und wäre auch vom Koali-
tionspartner mitgetragen worden.
Ein solches ausgearbeitetes Reformpaket hätte im
Bundesrat die CDU-geführten Länderregierungen in
Schwierigkeiten gebracht. Hätten diese – was eher un-
wahrscheinlich ist – das Paket passieren lassen, so wäre
ein wichtiger Fortschritt für die Arbeitnehmerschaft und
die Entwicklung in unserem Land erreicht worden. Wäre
dieses Paket dagegen – und dies wäre die wahrscheinli-
chere Variante gewesen – wie viele andere wichtige
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
ehrheit abgeblockt worden, so hätte aus einer wesent-
ich stärkeren Position heraus vielleicht im nächsten
rühjahr noch immer die Option offen gestanden, entwe-
er eine Neuwahl wegen der Blockade des politischen
ystems anzustreben oder aber die Legislaturperiode bis
um normalen Ende zu führen. Ein längerer Zeitraum
ätte die Chance geboten, die laufenden Reformmaßnah-
en wirken zu lassen.
Eine solche Strategie hätte weitere Komponenten ent-
alten können, wie eine Neuformierung des Kabinetts,
ine stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik von ei-
er weitgehend angebotstheoretischen Orientierung hin
u einer nachfrageorientierten Konzeption, einige ökolo-
ische Akzente und Weiteres mehr. Die Darstellung hier
oll nicht behaupten, dass dies der alleinige Alternativ-
eg gewesen wäre, aber dies wäre zumindest ein inhalt-
ich und taktisch wesentlich besserer Weg gewesen, auf
ie Niederlage der SPD in NRW zu reagieren. Es hätte
nser Land vorangebracht und neuen Gestaltungsraum
ür die Bundesregierung geschaffen.
Ich gehöre dem Bundestag 29 Jahre an und habe be-
eits die Ereignisse um die „künstliche Vertrauensfrage“
nter Helmut Kohl im Frühjahr 1983 erlebt. Damals war
s klar für mich, gegen Helmut Kohl zu stimmen, er
atte nicht mein Vertrauen. Taktische Verdrehungen ha-
en damals die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP
ornehmen müssen. Als überzeugter Parlamentarier, der
urchaus auch ein gewisses Verständnis hat, dass Politik
anchmal Wege und Umwege gehen und die Geschäfts-
rdnung geschickt einsetzen muss, meine ich jedoch,
ass dieses nur in Grenzen geschehen kann. Taktische
anöver und taktisches Verhalten finden dort ihr Ende,
o es um grundlegende Fragen des Parlamentarismus
eht.
Ich habe in zwei Wahlkämpfen 1998 und 2002 auf
underten von Veranstaltungen für die rot-grüne Regie-
ungsmehrheit gekämpft, ich habe in der 14. Legislatur-
eriode in rund 4 500 Einzelabstimmungen in den Aus-
chüssen und im Plenum des Bundestages und in der
aufenden 15. Legislaturperiode erneut in rund
500 Einzelabstimmungen in den Ausschüssen und im
lenum für rot-grüne Politik gestimmt. Ich habe dies
uch dann getan, wenn ich mir in Einzelfällen auch an-
ere Regelungen gewünscht hätte, da ich die Einsicht
abe, dass Politik nur in Gemeinschaft umgesetzt wer-
en kann. Nach diesem Verhalten kann ich jetzt nicht aus
aktischen Gründen eine Vertrauensfrage – die sich dem
eist und Inhalt des Grundgesetzes nach auf eine durch
en Bundeskanzler verkörperte politische Grundlinie be-
ieht – mit Nein oder Enthaltung beantworten. Das
rundkonzept der rot-grünen Regierungspolitik wird
on mir unterstützt. Deshalb stimme ich bei der Vertrau-
nsfrage des Bundeskanzlers mit Ja.
Herta Däubler-Gmelin (SPD): Ich nehme heute an
er Abstimmung über die Vertrauensfrage nach Art. 68
17490 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005
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Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung
für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht
der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus-
schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über
Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro-
blematisch.
Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge-
gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes-
kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur-
teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch
gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem
aktuellen Verfahren aufrecht.
Sebastian Edathy (SPD): Bundeskanzler Gerhard
Schröder hat gemäß Art. 68 des Grundgesetzes dem
Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt.
Als Abgeordneter des Bundestagswahlkreises
Nienburg II-Schaumburg (Niedersachsen) stimme ich
mit Ja.
Ich bin 1990 wegen Bundeskanzler Gerhard Schröder,
damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen,
Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
geworden. Bundeskanzler Gerhard Schröder leitet eine
Regierung, die wichtige und notwendige gesellschafts-
politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet hat.
Er hatte und hat dafür meine ausdrückliche Unterstüt-
zung.
Zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen aus der
SPD-Bundestagsfraktion haben erklärt, sich bei der Ab-
stimmung der Stimme enthalten zu wollen. Dafür habe
ich Respekt.
Es ist mir selbst aber unmöglich, die Vertrauensfrage
des Bundeskanzlers anders als mit einem Ja zu beant-
worten.
Rainer Fornahl (SPD): Bundeskanzler Gerhard
Schröder stellt am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage. Be-
gründet wird dies mit der bundespolitischen Konstella-
tion nach den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-West-
falen am 22. Mai 2005. Kanzler, Bundesregierung und
die gewählte Mehrheit des Deutschen Bundestages sind
durch die Verhältnisse im Bundesrat gehindert, ihre ver-
fassungsgemäße Aufgabe, die für die Lösung der Pro-
bleme in der Bundesrepublik Deutschland notwendigen
Entscheidungen herbeizuführen, zu erfüllen. Deshalb
will auch ich Neuwahlen in diesem Jahr, ein Wähler-
votum für sozialdemokratische Reformpolitik mit dem
Ziel eines wirtschaftlich starken, erfolgreichen Deutsch-
lands, das gerade deswegen auch ein sozial gerechtes
Deutschland ist. Der Bundeskanzler und die Bundes-
regierung haben dafür die richtigen Schritte eingeleitet
und auf vielen Politikfeldern erfolgreich umgesetzt. Ich
habe diese Politik bewusst und aktiv mitgetragen. Des-
halb ist mein persönliches Vertrauen in den Bundeskanz-
ler ungebrochen. Ich kann und werde Bundeskanzler
Gerhard Schröder mein Vertrauen weder entziehen noch
kann ich mich in dieser Frage enthalten. Dass die Abge-
ordneten der Oppositionsparteien dem Bundeskanzler
das Vertrauen versagen, ist wohl unstreitig. Da aber auch
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bgeordnete der Koalitionsfraktionen im Kontext bishe-
iger Haltung zur Politik des Bundeskanzlers konsequen-
erweise die Zustimmung zur Vertrauensfrage versagen
üssten, kann ich guten Gewissens mein Ja zur Vertrau-
nsfrage setzen, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass die
uch von mir im Interesse Deutschlands für unumgäng-
ich gehaltene Bundestagswahl im Herbst 2005 verhin-
ert wird.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
rstens. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Ver-
rauensfrage zu stellen in der Absicht, den Weg freizu-
achen für Neuwahlen, halte ich politisch für falsch.
iese Koalition hatte und hat, trotz schlechter Landtags-
ahlergebnisse und trotz mancher interner Schwierig-
eiten im Bundestag, immer ihre notwendige Mehrheit.
Zweitens. Wahlniederlagen auf Landesebene delegiti-
ieren eine Koalitionsregierung im Bundestag formal
icht. Die Koalition hat bis September 2006 ein politi-
ches Mandat und die Verantwortung.
Drittens. Faktisch wurde mit der Ankündigung des
undeskanzlers die rot-grüne Koalition aufgekündigt.
s wurden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückholbar
ind. Durch diese mit dem Koalitionspartner nicht abge-
prochene einseitige Aufkündigung der gemeinsamen
egierung sowie durch diverse Äußerungen führender
PD-Politikerinnen und SPD-Politiker wurde sehr viel
ertrauen auch bei der Bevölkerung verspielt.
Viertens. Inzwischen sind der Trend und der Wunsch
ach Neuwahlen in der Bevölkerung überwältigend ein-
eutig. Dem will ich nicht im Wege stehen.
Fünftens. Ich kann deshalb die Vertrauensfrage nicht
it Ja beantworten, obwohl ich zu dieser Koalition trotz
ancher Kritik immer wieder gestanden bin und ent-
prechend abgestimmt habe.
Sechstens. Ich bin überzeugt, dass eine soziale und
kologische, am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
rientierte Koalition die derzeit beste Antwort auf die
roßen Herausforderungen dieser Zeit ist.
Ich stimme bei der Vertrauensfrage deshalb mit Ent-
altung.
Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD): Zur heutigen
amentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundes-
anzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes erkläre ich:
Ich habe vollstes Vertrauen in den Bundeskanzler.
uch wenn ich mir darüber im Klaren bin, dass die Re-
ierungskoalition nicht fehlerfrei regiert hat, halte ich
ie Grundausrichtung unserer Reformpolitik auch wei-
erhin für richtig, so wie es auch im Ansatz bei den Bera-
ungen zum Wahlmanifest der SPD erkennbar ist. Dies
wingt mich dazu, mich nicht – wie von der Fraktions-
ührung der SPD empfohlen – bei der Abstimmung zu
nthalten, sondern mein Vertrauen in meinem ehrlichen
ahlverhalten zum Ausdruck zu bringen.
Sollte sich heute die Mehrheit der Koalitionsmitglie-
er in der Vertrauensfrage enthalten und damit dem Bun-
eskanzler das Vertrauen entziehen, so wird seinem
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17491
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Wunsch entsprochen, was ich wiederum als Vertrauens-
beweis bewerte. Dies bringt für mich persönlich einen
moralischen Konflikt mit sich. Ich vermisse die Ehrlich-
keit darin, dem Bundeskanzler das Vertrauen – und sei
dies nur durch Stimmenenthaltung – zu entziehen und
mit derselben Person an der Spitze in den Wahlkampf zu
gehen, um mit ihm für unsere Reformpolitik zu werben,
damit die nächsten Wahlen gewonnen werden können.
Dieser Weg, der aus meiner Sicht nur aus parteitak-
tischen Gründen gewählt wurde, widerspricht meinen
moralischen und verfassungsrechtlichen Überzeugun-
gen.
Außerdem halte ich es für falsch, die entstandene
Pattsituation zwischen Bundesrats- und Bundestags-
mehrheit durch Neuwahlen aufzulösen. Die Arbeit des
Vermittlungsausschusses darf nicht durch Neuwahlen er-
setzt werden. An dieser Stelle sollte vielmehr über die
Reform des föderalen Systems in Deutschland ganz
grundsätzlich nachgedacht werden, als sich mit dem hier
angestrebten Provisorium der Vertrauensfrage zu behel-
fen.
Ich halte den Weg, Vertrauen durch Vertrauensentzug
zu beweisen, für falsch und dem Sinn der Vertrauens-
frage, so wie sie im Grundgesetz gedacht ist, widerspre-
chend.
Nach meiner Auffassung müssen das Grundgesetz
und seine Anwendung von Parteipolitik und Parteitaktik
freigehalten werden. Aus diesen Gründen werde ich dem
Bundeskanzler mein Vertrauen aussprechen.
Abschließend möchte ich dem Bundestag empfehlen,
die Geschäftsordnung des Parlamentes so zu verändern,
dass über Vertrauensfragen, gerade die Fragen des Ver-
trauens zu einer Person, nicht wie über Sachfragen und
damit in offener Abstimmung, wie in §§ 48 und 51 der
Geschäftsordnung vorgesehen, sondern wie über Perso-
nalauswahlen und damit geheim, so wie es § 49 der Ge-
schäftsordnung vorsieht, abgestimmt wird.
Michael Roth (Heringen) (SPD): Am heutigen Tage
stellt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutsch-
land, Gerhard Schröder, die Vertrauensfrage. Nicht mit
dem in der parlamentarischen Praxis üblichen Ziel, die
Abgeordneten der jeweiligen Mehrheits- oder Koali-
tionsfraktionen in schwierigen inhaltlichen Fragen zu ei-
nen. Vielmehr zielt der Antrag des Bundeskanzlers da-
rauf, die Vertrauensabstimmung zu verlieren. Damit
handelt es sich erst zum dritten Mal in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland um eine Vertrauens-
abstimmung, die zur Auflösung des Deutschen Bundes-
tages führen soll.
Ist die Situation jedoch ernsthaft mit den Vertrauens-
abstimmungen vergleichbar, die jeweils mit dem Ziel
verbunden waren, Neuwahlen herbeizuführen? Bundes-
kanzler Willy Brandt musste sich der Tatsache stellen,
dass Abgeordnete seine Koalitionsfraktionen verließen.
Die Mehrheit war verloren! Und selbst Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohls gewonnene parlamentarische Mehr-
heit war fragil. Sie kam erst über den wohl kalkulierten
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ruch der sozialliberalen Koalition durch die FDP zu-
tande. Die FDP war eine tief gespaltene Partei!
Dass zukünftig eine stetige parlamentarische Mehr-
eit für die Politik des Bundeskanzlers gefährdet sei,
estreite ich. Bislang sieben Jahre hat die sozialdemo-
ratische Bundestagsfraktion gestanden: solidarisch, bis-
eilen auch kritisch – wie es sich für die SPD gehört.
nd wie es der Bundeskanzler von seinen Abgeordneten
rwarten kann. Manche von uns haben mit sich gerungen
vor allem bei Entscheidungen um Militäreinsätze.
iele von uns, auch ich, haben sich gelegentlich schwer
etan. Aber die Mehrheit und damit die Handlungsfähig-
eit der Regierung standen nie infrage.
Gegenwärtig erarbeitet die SPD unter maßgeblicher
itwirkung des Bundeskanzlers ein Wahlmanifest. Viele
rojekte, die dort aufgezeigt werden, sind längst überfäl-
g.
Sie machen deutlich: Die SPD war, ist und bleibt die
artei von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit! Ich bin
ir sicher: Das Programm wird nicht für den Papierkorb
erfasst. Im Gegenteil: Es wird Richtschnur für die poli-
ische Praxis zu sein haben. Ich stehe – wie die gesamte
PD-Fraktion – uneingeschränkt zu den auch vom Bun-
eskanzler bislang erarbeiteten Vorschlägen. Die parla-
entarische Mehrheit, die diesen Bundeskanzler stützt
nd trägt, bleibt stabil.
In den vergangenen Wochen wurde – zu Recht – im-
er wieder Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten
ngemahnt. Doch wo blieb und bleibt der Respekt ge-
enüber den Bundestagsabgeordneten? Der Weg zu
euwahlen ist – von der Verfassungslage her – holprig.
indestens drei Verfassungsorgane sind dabei maßgeb-
ch. Bislang spielte in den Debatten der Bundestag
aum eine Rolle. Dabei ist bei einer Entscheidung von
iner solch historischen Tragweite eine sorgfältige Prü-
ung durch jeden Abgeordneten zwingend. Es darf kei-
en Automatismus der Entscheidungsabläufe geben!
Seit Wochen halten Spekulationen über das Ob und
ie von Neuwahlen an. Erst heute erklärt sich Bundes-
anzler Gerhard Schröder. Die notwendige Klarheit
ommt spät. Ich befürchte, dass Spekulationen weiter ins
raut schießen werden: Der Bundespräsident entschei-
et sich bis zum 21. Juli. Anschließend wird das Bun-
esverfassungsgericht zu urteilen haben, sofern es zu
lagen kommt.
Zu Recht beklagt Bundeskanzler Gerhard Schröder
ie Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern und da-
it im Bundesrat. Es war und ist empörend, wie CDU/
SU und FDP im Vermittlungsausschuss Gesetze einsei-
g zulasten der ökonomisch Schwachen durchsetzen,
ierfür jedoch nicht bereit sind, öffentlich Verantwor-
ng zu tragen.
Aber kann dieses heuchlerische Verhalten der CDU
in Grund sein, den Deutschen Bundestag aufzulösen?
ein, diese Koalition ist nicht am Ende. Im Gegenteil:
erade weil im nächsten Dreivierteljahr keine Wahlen
nstehen, muss sie ihre Politik, unser Land in eine gute
ukunft zu führen, fortsetzen.
17492 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005
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Die Ankündigung des Wunsches, Neuwahlen herbei-
zuführen, hat bei der Opposition zu deutlichen inhaltli-
chen Korrekturen geführt. Die populistische Forderung
nach fortwährenden Steuersenkungen ist der Einsicht in
die Tatsache gewichen, dass der Staat unter dem Ein-
bruch seiner Finanzierungsgrundlagen die Aufgaben, die
die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nicht mehr zu
finanzieren vermag. Insofern ist eine gute Grundlage ge-
schaffen worden, die Blockade des Bundesrates zu bre-
chen. Dies erfordert Anstrengungen, dafür setze ich auf
diese Bundesregierung unter Führung von Bundeskanz-
ler Gerhard Schröder.
Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Mit ihm ist stets
sorgfältig und verantwortungsbewusst umzugehen.
Nicht alles, was momentan politisch wünschenswert ist,
ist auch verfassungsrechtlich machbar. Ich anerkenne je-
doch, dass zwischenzeitlich eine klare Mehrheit der Be-
völkerung für eine baldige Neuwahl des Deutschen Bun-
destages eintritt.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, werde ich engagiert
für eine starke und zukunftsfähige SPD kämpfen. Und
ich werde auch für Bundeskanzler Gerhard Schröder ein-
stehen. Weil ich unseren Weg gesellschaftspolitischer
Modernisierung für tragfähig halte. Weil ich, es mag pa-
thetisch klingen, stolz bin auf einen Bundeskanzler, der
sich mutig und entschlossen einem Kriegseinsatz deut-
scher Soldatinnen und Soldaten entgegengestellt hat.
Weil Europa eine starke deutsche Sozialdemokratie
braucht.
Bei der heutigen Abstimmung werde ich – wie in den
vergangenen sieben Jahren auch – konsequent bleiben,
taktischen Spielchen eine Absage erteilen und dem von
mir gewählten Bundeskanzler das Vertrauen ausspre-
chen.
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): Ich nehme heute
an der Abstimmung über die Vertrauensfrage nach
Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil.
Zwar habe ich den Wunsch und die Begründung für
vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der
CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss
ergeben, zur Kenntnis genommen, halte aber den einge-
schlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für ver-
fassungsrechtlich problematisch.
Schon im Herbst 1982 hatte ich die Bedenken von
Willy Brandt gegen das Vorgehen des damaligen CDU/
CSU-Bundeskanzlers Kohl geteilt und das tolerierende
Urteil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch
gehalten. Diese Bedenken halte ich auch gegenüber dem
aktuellen Verfahren aufrecht.
Simone Violka (SPD): Hiermit betone ich aus-
drücklich, dass ich keinen Grund habe, Bundeskanzler
Gerhard Schröder mein Vertrauen nicht auszusprechen.
Dennoch lasse ich nicht unbeachtet, dass eine Mehr-
heit in der Bevölkerung zum heutigen Zeitpunkt Neu-
wahlen wünscht. Dem kann ich mich als gewählte Ver-
treterin dieses Volkes nicht verschließen.
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Mein heutiges Abstimmungsverhalten trägt diesem
unsch Rechnung.
Dr. Marlies Volkmer (SPD): Ich habe bei der Ver-
rauensabstimmung gemäß Art. 68 des Grundgesetzes
it Ja gestimmt und gebe hierzu folgende Erklärung ab:
Die rot-grüne Bundesregierung hat Verantwortung
bernommen und den notwendigen Prozess der Erneue-
ung Deutschlands auf den Weg gebracht. Dazu gehören
or allem neben der Reform der sozialen Sicherungssys-
eme, die wir als solidarische Systeme erhalten wollen,
ine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik, die
erbesserung der Bildungschancen für alle, Ausbau von
orschung und Entwicklung, hier auch mit besonderer
erücksichtigung der neuen Bundesländer. Zur Moder-
isierung des Landes haben auch die Gleichstellungs-
olitik und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
eruf und Familie sowie ein modernes Zuwanderungs-
echt beigetragen. Unser Land steht heute für Frieden
nd für engagiertes Konfliktmanagement.
Diese Politik muss fortgeführt werden im Interesse
nseres Landes. Darüber bestand und besteht nach mei-
er Überzeugung in der Koalition Konsens, trotz aller
otwendigen Auseinandersetzung darum, wie die Refor-
en konkret auszugestalten sind, damit sie unserem An-
pruch an eine soziale und solidarische Gesellschaft
erecht werden. Im Plenum schlug sich das im Abstim-
ungsverhalten nieder. Es gab stets, selbst bei der um-
trittenen Hartz-IV-Reform, eine eigene rot-grüne Mehr-
eit für die Politik dieser Bundesregierung. Diese
ehrheit ist nach meiner persönlichen Überzeugung
uch in Zukunft gegeben.
Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
ch werde die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
erhard Schröder mit einem Ja beantworten. Dieses Ja
ilt dem rot-grünen Regierungsprojekt, das in der Praxis
er vergangenen Jahre immer in der Lage war, eine sta-
ile Mehrheit in den sie tragenden Fraktionen zu finden,
elbst bei schwierigen Diskussionen in der Sache. Diese
undestagsmehrheit und die sie tragenden Fraktionen
aben ein Mandat für eine volle Legislaturperiode. Die-
es Mandat ist von vielen erkämpft worden und keines-
egs eine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der
achkriegsrepublik. Die Wähler, die den Abgeordneten
ieses Mandat erteilt haben, haben es nicht mit der Ab-
icht erteilt, daß wir ein Viertel der Regierungszeit unge-
utzt dem Souverän zurückübertragen sollten. Ich be-
treite auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine stabile
nterstützung für die noch ausstehenden Regierungsvor-
aben und die vielen noch vorgesehenen Arbeitsvorha-
en, Gesetzesinitiativen und Anträge in den Fachaus-
chüssen gibt.
Ich bestreite nicht, dass die derzeitige Arbeitsmarkt-
nd Sozialpolitik und die schwierigen notwendigen Re-
ormen auf heftige Kritik in der Bevölkerung und in den
edien stoßen. Es gäbe aber durchaus Zeit und Mög-
ichkeit, in den kommenden Monaten für diese Zustim-
ung zu werben und mögliche Fehler zu korrigieren.
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Das Regieren bei der ständigen Gefahr des Blockie-
rens durch den Bundesrat ist eine schwierige Sache,
auch das ist mir bekannt. Das offensichtlich angestrebte
eigentliche Ziel dieser Vertrauensfrage, die Initiierung
von Neuwahlen, würde an dieser Bundesratsmehrheit
aber faktisch nichts ändern. Auch waren die Möglichkei-
ten zur Reform des Föderalismus in der Frage der jewei-
ligen Zuständigkeiten in der Gesetzgebung noch nicht
völlig ausgeschöpft.
Als besonders dramatisch empfinde ich den außen-
politischen Schaden, der durch den Versuch einer mit
den Mitteln der Vertrauensabstimmung erzwungenen
Neuwahl angerichtet wird. Schon allein aus Gründen der
aktuellen Krisen in der Europäischen Union und der
Reformbestrebungen des UN-Generalsekretärs Kofi
Annan bedarf es einer vollen Konzentration einer rot-
grünen Bundesregierung – und zwar als stabiler, verläss-
licher Faktor – auf diese schwierige Etappe in den inter-
nationalen Verhandlungen und Beratungen. Ausgerech-
net in dieser Zeit sich vorrangig einem Wahlkampf und
damit nur einer halben Handlungsfähigkeit auszusetzen,
ist angesichts der kritischen internationalen Situation die
falsche Entscheidung.
Nicht zuletzt gibt es schwer wiegende Einwände auf-
grund unserer Verfassung gegen ein solches Vorhaben.
Die Vertrauensfrage ist nicht das geeignete Mittel, um
ein Plebiszit über die Regierungspolitik herbeizuführen.
Ein derartiges Plebiszit ist im Grundgesetz ebenso wenig
vorgesehen wie das Selbstauflösungsrecht des Parla-
ments. Gerade angesichts des Moments von Druck und
Subjektivität in der jetzigen Entscheidungssituation trete
ich entschieden dafür ein, dass ein möglicher neuer Bun-
destag umgehend sich selbst die Möglichkeit eines
Selbstauflösungsrechts erkämpft. Diese Möglichkeit von
Selbstbestimmung stärkt die Rechte des Parlaments und
der einzelnen Parlamentarier.
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Bundes-
kanzler Gerhard Schröder habe ich in allen bedeutsamen
Entscheidungen im Laufe der Legislaturperiode des
15. Deutschen Bundestages mein uneingeschränktes
Vertrauen ausgesprochen.
Weil der Bundeskanzler und mit ihm der Vorsitzende
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz
Müntefering – nachdem das Ergebnis der Wahlen zum
Landtag Nordrhein-Westfalens feststand –, die politische
Lage als instabil beurteilt, gebietet es die gesamtstaatli-
che Verantwortung, Stabilität durch die Neuwahl des
Deutschen Bundestages wiederzugewinnen.
Die Ministerinnen und Minister der von der rot-grü-
nen Koalition getragenen Bundesregierung haben sich
dieser politischen Beurteilung angeschlossen. Ich teile
sie ohne Vorbehalt.
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage nach
Art. 68 des Grundgesetzes enthalte ich mich, weil ich
nur so Bundeskanzler Gerhard Schröder bezogen auf
diese Situation mein politisches Vertrauen aussprechen
kann. Respektiere ich die Bitte des Bundeskanzlers in
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ieser Weise, dann kann er dem Bundespräsidenten vor-
chlagen, den Bundestag aufzulösen.
Mit meinem Verhalten will ich den Weg öffnen, damit
undeskanzler Gerhard Schröder ein neues Mandat von
en Wählerinnen und Wählern erhalten kann.
Auf dem Reformweg muss weitergegangen werden,
en wir 1998 begonnen haben. Wir wollen mit den Bür-
erinnen und Bürgern Deutschland sozial gerecht gestal-
n und dabei mithelfen, dass wir gute Nachbarn in
uropa und in der Welt ein verlässlicher Partner bleiben.
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Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Klaus Kirschner, Rüdiger
Veit, Fritz Schösser, Horst Schmidbauer (Nürn-
berg) und Peter Dreßen (alle SPD) zur nament-
lichen Abstimmung über den Antrag des Bun-
deskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes
(Tagesordnungspunkt 21)
Zu unserem Abstimmungsverhalten wollen wir fol-
ende Erklärung abgeben:
1998 und 2002 hat die SPD den Wahlkampf mit der
ielsetzung geführt, Regierungsverantwortung übertra-
en zu bekommen.
Bei beiden Wahlen haben die Wählerinnen und Wäh-
r der Bundesrepublik Deutschland der SPD und Bünd-
is 90/Die Grünen den Regierungsauftrag übertragen.
undeskanzler Schröder hat ein klares politisches Man-
at bis 2006.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten angesichts der
chwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutsch-
nd und Europa zu Recht eine verantwortungsvolle und
oziale Politik, die Konjunktur und Arbeitsmarkt belebt
nd dabei die Belange vor allem der Bevölkerungsteile
erücksichtigt, die des Schutzes und der Solidarität des
ozialstaates bedürfen. Dass über Inhalte, wie dies er-
eicht werden soll, gestritten wird, gehört zum Wesens-
ehalt demokratischer Parteien.
Die Krise der europäischen und internationalen Insti-
tionen, weltweite Konfliktherde und internationaler
errorismus machen eine verlässliche Außen- und Si-
herheitspolitik notwendiger denn je. Mit seinem Nein
um Irakkrieg hat der Bundeskanzler gezeigt, dass er da-
ür ein Garant ist. Gerhard Schröder genießt weltweit
ohe Anerkennung.
Wir wollen darauf hinweisen, dass die Regierungs-
oalition und damit der Bundeskanzler in dieser Wahl-
eriode 32-mal die notwendige absolute Mehrheit bei
amentlich beantragten Abstimmungen im Deutschen
undestag erhalten hat. Dies zeigt, die Koalition von
PD und Bündnis 90/Die Grünen ist handlungsfähig.
Willy Brandt hat am 17. Dezember 1982 im Namen
er SPD-Fraktion bei der Debatte über die Abstimmung
es Antrages des damaligen Bundeskanzlers Dr. Kohl,
ber Art. 68 des Grundgesetzes vorzeitige Neuwahlen
erbeizuführen, in Bezug auf den Verfassungsauftrag der
17494 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005
(A) )
(B) )
Bundesregierung unter anderem sinngemäß Folgendes
ausgeführt: Die Bundesregierung hat „in der vom
Grundgesetz bestimmten Vier-Jahres-Frist ihre Aufga-
ben zu erfüllen und sich danach dem Wähler zu stellen;
das ist die Grundlage der Verfassung“.
Wir müssen und wollen diesen Wählerauftrag erfül-
len.
Daher werden wir dem Antrag nach Art. 68 des Grund-
gesetzes, den der Bundeskanzler gestellt hat, zustimmen.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni
2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
stimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge-
mäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen.
– Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustel-
lungsrechts
– Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstre-
ckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Voll-
streckungstitel-Durchführungsgesetz)
– Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
– Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
– Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu
dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richt-
linie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen
– Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Kirgisischen Republik über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
– Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
– Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Guatemala über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
– Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
–
–
–
–
–
–
–
–
m
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n
(C
(D
Republik Angola über die Förderung und den ge-
genseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Volksrepublik China über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen
Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und
des Futtermittelrechts
Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungs-
lärm
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirt-
schaftsrechts
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfas-
sungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohn-
raumüberwachung)
Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotar-
ordnung
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
achstehenden Vorlage absieht:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Forschungser-
gebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkei-
ten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug
auf gesundheitliche Auswirkungen
– Drucksache 15/4604 –
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands 2005
und
Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksache 15/5300 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
13. Bericht des Ausschusses für Hochschulstatistik für
den Zeitraum 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2004
– Drucksachen 15/5400, 15/5510 Nr. 2 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht der Bundesregierung über die Evalua-
tion der Ressortforschung
– Drucksachen 15/4636, 15/4779 Nr. 1.2 –
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17495
(A) (C)
(B) (D)
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter
Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
– Drucksache 15/4575 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Petitionsausschuss
Drucksache 15/4705 Nr. 1.20
Drucksache 15/5513 Nr. 1.5
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/5396 Nr. 1.9
Drucksache 15/5396 Nr. 1.11
Innenausschuss
Drucksache 15/4911 Nr. 1.3
Drucksache 15/5297 Nr. 2.3
Drucksache 15/5513 Nr. 2.16
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/5396 Nr. 2.3
Drucksache 15/5513 Nr. 2.1
Drucksache 15/5513 Nr. 2.2
Drucksache 15/5513 Nr. 2 8
Drucksache 15/5513 Nr. 2.12
Drucksache 15/5513 Nr. 2.14
Drucksache 15/5513 Nr. 2.25
Drucksache 15/5513 Nr. 2.27
Drucksache 15/5513 Nr. 2.29
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/5513 Nr. 2.7
Drucksache 15/5513 Nr. 2.22
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Drucksache 15/5636 Nr. 1.33
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/5297 Nr. 2.32
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/5513 Nr. 1.3
Drucksache 15/5513 Nr. 2.15
Drucksache 15/5513 Nr. 2.24
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 15/5080 Nr. 2.3
Drucksache 15/5513 Nr. 2.3
Drucksache 15/5513 Nr. 2.13
185. Sitzung
Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3