Bundesdata – Rede – ID1518500600

Rede:
ID1518500600

Metadaten

Aus Protokoll: 15185

Datum: 1. Juli 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:12 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Guido: 1
7. Westerwelle,FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/185 (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 21) . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Klaus Kirschner, Rüdiger Veit, Fritz Schösser, Horst Schmidbauer (Nürnberg) und Peter Dreßen (alle SPD) zur namentlichen Abstim- mung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 21) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17483 A 17484 D 17484 D 17487 D 17489 A 17493 B 17493 C 17494 A Deutscher B Stenografisch 185. Sitz Berlin, Freitag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . . Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) R D S R W J M D S D D 17465 A 17465 B 17469 C 17472 B 17475 B 17477 A 17480 A 17481 A undestag er Bericht ung n 1. Juli 2005 t : udolf Bindig (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . ebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Fornahl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . infried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . elena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . r. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD) . . . . . . . . . imone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17489 A 17489 D 17490 A 17490 B 17490 C 17490 D 17491 B 17492 B 17492 B 17492 C 17492 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17465 (A) ) (B) ) 185. Sitz Berlin, Freitag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17489 (A) ) (B) ) Maßnahmen vorher durch die CDU-geführte Länder- des Grundgesetzes teil. Anlage 1 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den An- trag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 21) Rudolf Bindig (SPD): Der Bundeskanzler hat nach Art. 68 des Grundgesetzes den Antrag gestellt, ihm das Vertrauen auszusprechen. Ziel des Antrages ist es, dass ihm unter Mitwirkung der ihn eigentlich tragenden Mehrheit im Bundestag das Vertrauen eben gerade nicht ausgesprochen wird, damit es über den Mechanismus des Art. 68 Grundgesetz möglich wird, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Bei diesen Wahlen will der Bundeskanzler eine Bestätigung seiner Reformpolitik durch die Bevölkerung erreichen. Dieser Weg ist am 22. Mai 2005 nach der Wahlnie- derlage der SPD im wichtigen Bundesland NRW vom Bundeskanzler und vom SPD-Partei- und Fraktionsvor- sitzenden Franz Müntefering beschlossen worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nach sorgfältiger Analyse der Lage bessere Wege gegeben hätte, darauf politisch zu reagieren. Ich halte deshalb die Vorgehens- weise inhaltlich und vor allem taktisch für einen großen Fehler und für die SPD sogar für eine „historische Fehl- entscheidung“. Aus diesem Grund habe ich auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 25. Mai 2005 einen Al- ternativvorschlag vorgetragen. Meiner Meinung nach hätte eine Wahlanalyse gemacht werden müssen, um he- rauszufinden, inwieweit das Wahlergebnis auf Vermitt- lungs- und Darstellungsprobleme der Reformpolitik zurückzuführen ist und was künftig geändert werden könnte. Ferner hätte geprüft werden müssen, wo unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von sozialen Härten ein Nachsteuerungsbedarf bei bereits eingeleiteten Maß- nahmen notwendig ist. Kern des Alternativvorschlages war es aber, eine „Er- gänzungsagenda“ – bewusst unter Aufnahme des Wortes „Agenda“ aus der Agenda 2010 – aufzulegen zur Be- kämpfung der negativen Auswirkungen des Kapitalis- mus, wie er sich partiell auch in Deutschland darstellt. Stichworte hierzu sind: Hedgefonds, Steuerflucht, Ma- nagergehälter, Schwarzarbeit, Mindestlöhne. Reichtum- steuer. Ein solches Ergänzungsprogramm hätte die SPD- Fraktion zusammengeführt und wäre auch vom Koali- tionspartner mitgetragen worden. Ein solches ausgearbeitetes Reformpaket hätte im Bundesrat die CDU-geführten Länderregierungen in Schwierigkeiten gebracht. Hätten diese – was eher un- wahrscheinlich ist – das Paket passieren lassen, so wäre ein wichtiger Fortschritt für die Arbeitnehmerschaft und die Entwicklung in unserem Land erreicht worden. Wäre dieses Paket dagegen – und dies wäre die wahrscheinli- chere Variante gewesen – wie viele andere wichtige m l F d S z h m h e n z g s w l d u f r u e h b v d m o d M w g h r p s l 3 P a d h d t G d z G v e d (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht ehrheit abgeblockt worden, so hätte aus einer wesent- ich stärkeren Position heraus vielleicht im nächsten rühjahr noch immer die Option offen gestanden, entwe- er eine Neuwahl wegen der Blockade des politischen ystems anzustreben oder aber die Legislaturperiode bis um normalen Ende zu führen. Ein längerer Zeitraum ätte die Chance geboten, die laufenden Reformmaßnah- en wirken zu lassen. Eine solche Strategie hätte weitere Komponenten ent- alten können, wie eine Neuformierung des Kabinetts, ine stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik von ei- er weitgehend angebotstheoretischen Orientierung hin u einer nachfrageorientierten Konzeption, einige ökolo- ische Akzente und Weiteres mehr. Die Darstellung hier oll nicht behaupten, dass dies der alleinige Alternativ- eg gewesen wäre, aber dies wäre zumindest ein inhalt- ich und taktisch wesentlich besserer Weg gewesen, auf ie Niederlage der SPD in NRW zu reagieren. Es hätte nser Land vorangebracht und neuen Gestaltungsraum ür die Bundesregierung geschaffen. Ich gehöre dem Bundestag 29 Jahre an und habe be- eits die Ereignisse um die „künstliche Vertrauensfrage“ nter Helmut Kohl im Frühjahr 1983 erlebt. Damals war s klar für mich, gegen Helmut Kohl zu stimmen, er atte nicht mein Vertrauen. Taktische Verdrehungen ha- en damals die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP ornehmen müssen. Als überzeugter Parlamentarier, der urchaus auch ein gewisses Verständnis hat, dass Politik anchmal Wege und Umwege gehen und die Geschäfts- rdnung geschickt einsetzen muss, meine ich jedoch, ass dieses nur in Grenzen geschehen kann. Taktische anöver und taktisches Verhalten finden dort ihr Ende, o es um grundlegende Fragen des Parlamentarismus eht. Ich habe in zwei Wahlkämpfen 1998 und 2002 auf underten von Veranstaltungen für die rot-grüne Regie- ungsmehrheit gekämpft, ich habe in der 14. Legislatur- eriode in rund 4 500 Einzelabstimmungen in den Aus- chüssen und im Plenum des Bundestages und in der aufenden 15. Legislaturperiode erneut in rund 500 Einzelabstimmungen in den Ausschüssen und im lenum für rot-grüne Politik gestimmt. Ich habe dies uch dann getan, wenn ich mir in Einzelfällen auch an- ere Regelungen gewünscht hätte, da ich die Einsicht abe, dass Politik nur in Gemeinschaft umgesetzt wer- en kann. Nach diesem Verhalten kann ich jetzt nicht aus aktischen Gründen eine Vertrauensfrage – die sich dem eist und Inhalt des Grundgesetzes nach auf eine durch en Bundeskanzler verkörperte politische Grundlinie be- ieht – mit Nein oder Enthaltung beantworten. Das rundkonzept der rot-grünen Regierungspolitik wird on mir unterstützt. Deshalb stimme ich bei der Vertrau- nsfrage des Bundeskanzlers mit Ja. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Ich nehme heute an er Abstimmung über die Vertrauensfrage nach Art. 68 17490 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 (A) ) (B) ) Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem aktuellen Verfahren aufrecht. Sebastian Edathy (SPD): Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gemäß Art. 68 des Grundgesetzes dem Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Als Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Nienburg II-Schaumburg (Niedersachsen) stimme ich mit Ja. Ich bin 1990 wegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden. Bundeskanzler Gerhard Schröder leitet eine Regierung, die wichtige und notwendige gesellschafts- politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet hat. Er hatte und hat dafür meine ausdrückliche Unterstüt- zung. Zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion haben erklärt, sich bei der Ab- stimmung der Stimme enthalten zu wollen. Dafür habe ich Respekt. Es ist mir selbst aber unmöglich, die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers anders als mit einem Ja zu beant- worten. Rainer Fornahl (SPD): Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage. Be- gründet wird dies mit der bundespolitischen Konstella- tion nach den Wahlen zum Landtag in Nordrhein-West- falen am 22. Mai 2005. Kanzler, Bundesregierung und die gewählte Mehrheit des Deutschen Bundestages sind durch die Verhältnisse im Bundesrat gehindert, ihre ver- fassungsgemäße Aufgabe, die für die Lösung der Pro- bleme in der Bundesrepublik Deutschland notwendigen Entscheidungen herbeizuführen, zu erfüllen. Deshalb will auch ich Neuwahlen in diesem Jahr, ein Wähler- votum für sozialdemokratische Reformpolitik mit dem Ziel eines wirtschaftlich starken, erfolgreichen Deutsch- lands, das gerade deswegen auch ein sozial gerechtes Deutschland ist. Der Bundeskanzler und die Bundes- regierung haben dafür die richtigen Schritte eingeleitet und auf vielen Politikfeldern erfolgreich umgesetzt. Ich habe diese Politik bewusst und aktiv mitgetragen. Des- halb ist mein persönliches Vertrauen in den Bundeskanz- ler ungebrochen. Ich kann und werde Bundeskanzler Gerhard Schröder mein Vertrauen weder entziehen noch kann ich mich in dieser Frage enthalten. Dass die Abge- ordneten der Oppositionsparteien dem Bundeskanzler das Vertrauen versagen, ist wohl unstreitig. Da aber auch A r t m e a l d E t m D w k m n s B E s s R S V n d m m s ö o g h n k A g d t t z f e W d d (C (D bgeordnete der Koalitionsfraktionen im Kontext bishe- iger Haltung zur Politik des Bundeskanzlers konsequen- erweise die Zustimmung zur Vertrauensfrage versagen üssten, kann ich guten Gewissens mein Ja zur Vertrau- nsfrage setzen, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass die uch von mir im Interesse Deutschlands für unumgäng- ich gehaltene Bundestagswahl im Herbst 2005 verhin- ert wird. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): rstens. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Ver- rauensfrage zu stellen in der Absicht, den Weg freizu- achen für Neuwahlen, halte ich politisch für falsch. iese Koalition hatte und hat, trotz schlechter Landtags- ahlergebnisse und trotz mancher interner Schwierig- eiten im Bundestag, immer ihre notwendige Mehrheit. Zweitens. Wahlniederlagen auf Landesebene delegiti- ieren eine Koalitionsregierung im Bundestag formal icht. Die Koalition hat bis September 2006 ein politi- ches Mandat und die Verantwortung. Drittens. Faktisch wurde mit der Ankündigung des undeskanzlers die rot-grüne Koalition aufgekündigt. s wurden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückholbar ind. Durch diese mit dem Koalitionspartner nicht abge- prochene einseitige Aufkündigung der gemeinsamen egierung sowie durch diverse Äußerungen führender PD-Politikerinnen und SPD-Politiker wurde sehr viel ertrauen auch bei der Bevölkerung verspielt. Viertens. Inzwischen sind der Trend und der Wunsch ach Neuwahlen in der Bevölkerung überwältigend ein- eutig. Dem will ich nicht im Wege stehen. Fünftens. Ich kann deshalb die Vertrauensfrage nicht it Ja beantworten, obwohl ich zu dieser Koalition trotz ancher Kritik immer wieder gestanden bin und ent- prechend abgestimmt habe. Sechstens. Ich bin überzeugt, dass eine soziale und kologische, am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung rientierte Koalition die derzeit beste Antwort auf die roßen Herausforderungen dieser Zeit ist. Ich stimme bei der Vertrauensfrage deshalb mit Ent- altung. Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD): Zur heutigen amentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundes- anzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes erkläre ich: Ich habe vollstes Vertrauen in den Bundeskanzler. uch wenn ich mir darüber im Klaren bin, dass die Re- ierungskoalition nicht fehlerfrei regiert hat, halte ich ie Grundausrichtung unserer Reformpolitik auch wei- erhin für richtig, so wie es auch im Ansatz bei den Bera- ungen zum Wahlmanifest der SPD erkennbar ist. Dies wingt mich dazu, mich nicht – wie von der Fraktions- ührung der SPD empfohlen – bei der Abstimmung zu nthalten, sondern mein Vertrauen in meinem ehrlichen ahlverhalten zum Ausdruck zu bringen. Sollte sich heute die Mehrheit der Koalitionsmitglie- er in der Vertrauensfrage enthalten und damit dem Bun- eskanzler das Vertrauen entziehen, so wird seinem Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17491 (A) ) (B) ) Wunsch entsprochen, was ich wiederum als Vertrauens- beweis bewerte. Dies bringt für mich persönlich einen moralischen Konflikt mit sich. Ich vermisse die Ehrlich- keit darin, dem Bundeskanzler das Vertrauen – und sei dies nur durch Stimmenenthaltung – zu entziehen und mit derselben Person an der Spitze in den Wahlkampf zu gehen, um mit ihm für unsere Reformpolitik zu werben, damit die nächsten Wahlen gewonnen werden können. Dieser Weg, der aus meiner Sicht nur aus parteitak- tischen Gründen gewählt wurde, widerspricht meinen moralischen und verfassungsrechtlichen Überzeugun- gen. Außerdem halte ich es für falsch, die entstandene Pattsituation zwischen Bundesrats- und Bundestags- mehrheit durch Neuwahlen aufzulösen. Die Arbeit des Vermittlungsausschusses darf nicht durch Neuwahlen er- setzt werden. An dieser Stelle sollte vielmehr über die Reform des föderalen Systems in Deutschland ganz grundsätzlich nachgedacht werden, als sich mit dem hier angestrebten Provisorium der Vertrauensfrage zu behel- fen. Ich halte den Weg, Vertrauen durch Vertrauensentzug zu beweisen, für falsch und dem Sinn der Vertrauens- frage, so wie sie im Grundgesetz gedacht ist, widerspre- chend. Nach meiner Auffassung müssen das Grundgesetz und seine Anwendung von Parteipolitik und Parteitaktik freigehalten werden. Aus diesen Gründen werde ich dem Bundeskanzler mein Vertrauen aussprechen. Abschließend möchte ich dem Bundestag empfehlen, die Geschäftsordnung des Parlamentes so zu verändern, dass über Vertrauensfragen, gerade die Fragen des Ver- trauens zu einer Person, nicht wie über Sachfragen und damit in offener Abstimmung, wie in §§ 48 und 51 der Geschäftsordnung vorgesehen, sondern wie über Perso- nalauswahlen und damit geheim, so wie es § 49 der Ge- schäftsordnung vorsieht, abgestimmt wird. Michael Roth (Heringen) (SPD): Am heutigen Tage stellt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutsch- land, Gerhard Schröder, die Vertrauensfrage. Nicht mit dem in der parlamentarischen Praxis üblichen Ziel, die Abgeordneten der jeweiligen Mehrheits- oder Koali- tionsfraktionen in schwierigen inhaltlichen Fragen zu ei- nen. Vielmehr zielt der Antrag des Bundeskanzlers da- rauf, die Vertrauensabstimmung zu verlieren. Damit handelt es sich erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland um eine Vertrauens- abstimmung, die zur Auflösung des Deutschen Bundes- tages führen soll. Ist die Situation jedoch ernsthaft mit den Vertrauens- abstimmungen vergleichbar, die jeweils mit dem Ziel verbunden waren, Neuwahlen herbeizuführen? Bundes- kanzler Willy Brandt musste sich der Tatsache stellen, dass Abgeordnete seine Koalitionsfraktionen verließen. Die Mehrheit war verloren! Und selbst Bundeskanzler Dr. Helmut Kohls gewonnene parlamentarische Mehr- heit war fragil. Sie kam erst über den wohl kalkulierten B s h b k w U e – V g k M P li P m v t S d m u m a g N M li k e f n W k k K d d K d m C ti h tu e N G a Z (C (D ruch der sozialliberalen Koalition durch die FDP zu- tande. Die FDP war eine tief gespaltene Partei! Dass zukünftig eine stetige parlamentarische Mehr- eit für die Politik des Bundeskanzlers gefährdet sei, estreite ich. Bislang sieben Jahre hat die sozialdemo- ratische Bundestagsfraktion gestanden: solidarisch, bis- eilen auch kritisch – wie es sich für die SPD gehört. nd wie es der Bundeskanzler von seinen Abgeordneten rwarten kann. Manche von uns haben mit sich gerungen vor allem bei Entscheidungen um Militäreinsätze. iele von uns, auch ich, haben sich gelegentlich schwer etan. Aber die Mehrheit und damit die Handlungsfähig- eit der Regierung standen nie infrage. Gegenwärtig erarbeitet die SPD unter maßgeblicher itwirkung des Bundeskanzlers ein Wahlmanifest. Viele rojekte, die dort aufgezeigt werden, sind längst überfäl- g. Sie machen deutlich: Die SPD war, ist und bleibt die artei von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit! Ich bin ir sicher: Das Programm wird nicht für den Papierkorb erfasst. Im Gegenteil: Es wird Richtschnur für die poli- ische Praxis zu sein haben. Ich stehe – wie die gesamte PD-Fraktion – uneingeschränkt zu den auch vom Bun- eskanzler bislang erarbeiteten Vorschlägen. Die parla- entarische Mehrheit, die diesen Bundeskanzler stützt nd trägt, bleibt stabil. In den vergangenen Wochen wurde – zu Recht – im- er wieder Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten ngemahnt. Doch wo blieb und bleibt der Respekt ge- enüber den Bundestagsabgeordneten? Der Weg zu euwahlen ist – von der Verfassungslage her – holprig. indestens drei Verfassungsorgane sind dabei maßgeb- ch. Bislang spielte in den Debatten der Bundestag aum eine Rolle. Dabei ist bei einer Entscheidung von iner solch historischen Tragweite eine sorgfältige Prü- ung durch jeden Abgeordneten zwingend. Es darf kei- en Automatismus der Entscheidungsabläufe geben! Seit Wochen halten Spekulationen über das Ob und ie von Neuwahlen an. Erst heute erklärt sich Bundes- anzler Gerhard Schröder. Die notwendige Klarheit ommt spät. Ich befürchte, dass Spekulationen weiter ins raut schießen werden: Der Bundespräsident entschei- et sich bis zum 21. Juli. Anschließend wird das Bun- esverfassungsgericht zu urteilen haben, sofern es zu lagen kommt. Zu Recht beklagt Bundeskanzler Gerhard Schröder ie Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern und da- it im Bundesrat. Es war und ist empörend, wie CDU/ SU und FDP im Vermittlungsausschuss Gesetze einsei- g zulasten der ökonomisch Schwachen durchsetzen, ierfür jedoch nicht bereit sind, öffentlich Verantwor- ng zu tragen. Aber kann dieses heuchlerische Verhalten der CDU in Grund sein, den Deutschen Bundestag aufzulösen? ein, diese Koalition ist nicht am Ende. Im Gegenteil: erade weil im nächsten Dreivierteljahr keine Wahlen nstehen, muss sie ihre Politik, unser Land in eine gute ukunft zu führen, fortsetzen. 17492 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 (A) ) (B) ) Die Ankündigung des Wunsches, Neuwahlen herbei- zuführen, hat bei der Opposition zu deutlichen inhaltli- chen Korrekturen geführt. Die populistische Forderung nach fortwährenden Steuersenkungen ist der Einsicht in die Tatsache gewichen, dass der Staat unter dem Ein- bruch seiner Finanzierungsgrundlagen die Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nicht mehr zu finanzieren vermag. Insofern ist eine gute Grundlage ge- schaffen worden, die Blockade des Bundesrates zu bre- chen. Dies erfordert Anstrengungen, dafür setze ich auf diese Bundesregierung unter Führung von Bundeskanz- ler Gerhard Schröder. Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Mit ihm ist stets sorgfältig und verantwortungsbewusst umzugehen. Nicht alles, was momentan politisch wünschenswert ist, ist auch verfassungsrechtlich machbar. Ich anerkenne je- doch, dass zwischenzeitlich eine klare Mehrheit der Be- völkerung für eine baldige Neuwahl des Deutschen Bun- destages eintritt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werde ich engagiert für eine starke und zukunftsfähige SPD kämpfen. Und ich werde auch für Bundeskanzler Gerhard Schröder ein- stehen. Weil ich unseren Weg gesellschaftspolitischer Modernisierung für tragfähig halte. Weil ich, es mag pa- thetisch klingen, stolz bin auf einen Bundeskanzler, der sich mutig und entschlossen einem Kriegseinsatz deut- scher Soldatinnen und Soldaten entgegengestellt hat. Weil Europa eine starke deutsche Sozialdemokratie braucht. Bei der heutigen Abstimmung werde ich – wie in den vergangenen sieben Jahren auch – konsequent bleiben, taktischen Spielchen eine Absage erteilen und dem von mir gewählten Bundeskanzler das Vertrauen ausspre- chen. Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): Ich nehme heute an der Abstimmung über die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar habe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss ergeben, zur Kenntnis genommen, halte aber den einge- schlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für ver- fassungsrechtlich problematisch. Schon im Herbst 1982 hatte ich die Bedenken von Willy Brandt gegen das Vorgehen des damaligen CDU/ CSU-Bundeskanzlers Kohl geteilt und das tolerierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Bedenken halte ich auch gegenüber dem aktuellen Verfahren aufrecht. Simone Violka (SPD): Hiermit betone ich aus- drücklich, dass ich keinen Grund habe, Bundeskanzler Gerhard Schröder mein Vertrauen nicht auszusprechen. Dennoch lasse ich nicht unbeachtet, dass eine Mehr- heit in der Bevölkerung zum heutigen Zeitpunkt Neu- wahlen wünscht. Dem kann ich mich als gewählte Ver- treterin dieses Volkes nicht verschließen. W t m ü r v t e V F B n p B r u u n n m s g m s h M a I G g d b s B h s w N d s n s U h b s u f M l m (C (D Mein heutiges Abstimmungsverhalten trägt diesem unsch Rechnung. Dr. Marlies Volkmer (SPD): Ich habe bei der Ver- rauensabstimmung gemäß Art. 68 des Grundgesetzes it Ja gestimmt und gebe hierzu folgende Erklärung ab: Die rot-grüne Bundesregierung hat Verantwortung bernommen und den notwendigen Prozess der Erneue- ung Deutschlands auf den Weg gebracht. Dazu gehören or allem neben der Reform der sozialen Sicherungssys- eme, die wir als solidarische Systeme erhalten wollen, ine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik, die erbesserung der Bildungschancen für alle, Ausbau von orschung und Entwicklung, hier auch mit besonderer erücksichtigung der neuen Bundesländer. Zur Moder- isierung des Landes haben auch die Gleichstellungs- olitik und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von eruf und Familie sowie ein modernes Zuwanderungs- echt beigetragen. Unser Land steht heute für Frieden nd für engagiertes Konfliktmanagement. Diese Politik muss fortgeführt werden im Interesse nseres Landes. Darüber bestand und besteht nach mei- er Überzeugung in der Koalition Konsens, trotz aller otwendigen Auseinandersetzung darum, wie die Refor- en konkret auszugestalten sind, damit sie unserem An- pruch an eine soziale und solidarische Gesellschaft erecht werden. Im Plenum schlug sich das im Abstim- ungsverhalten nieder. Es gab stets, selbst bei der um- trittenen Hartz-IV-Reform, eine eigene rot-grüne Mehr- eit für die Politik dieser Bundesregierung. Diese ehrheit ist nach meiner persönlichen Überzeugung uch in Zukunft gegeben. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ch werde die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erhard Schröder mit einem Ja beantworten. Dieses Ja ilt dem rot-grünen Regierungsprojekt, das in der Praxis er vergangenen Jahre immer in der Lage war, eine sta- ile Mehrheit in den sie tragenden Fraktionen zu finden, elbst bei schwierigen Diskussionen in der Sache. Diese undestagsmehrheit und die sie tragenden Fraktionen aben ein Mandat für eine volle Legislaturperiode. Die- es Mandat ist von vielen erkämpft worden und keines- egs eine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der achkriegsrepublik. Die Wähler, die den Abgeordneten ieses Mandat erteilt haben, haben es nicht mit der Ab- icht erteilt, daß wir ein Viertel der Regierungszeit unge- utzt dem Souverän zurückübertragen sollten. Ich be- treite auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine stabile nterstützung für die noch ausstehenden Regierungsvor- aben und die vielen noch vorgesehenen Arbeitsvorha- en, Gesetzesinitiativen und Anträge in den Fachaus- chüssen gibt. Ich bestreite nicht, dass die derzeitige Arbeitsmarkt- nd Sozialpolitik und die schwierigen notwendigen Re- ormen auf heftige Kritik in der Bevölkerung und in den edien stoßen. Es gäbe aber durchaus Zeit und Mög- ichkeit, in den kommenden Monaten für diese Zustim- ung zu werben und mögliche Fehler zu korrigieren. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17493 (A) ) (B) ) Das Regieren bei der ständigen Gefahr des Blockie- rens durch den Bundesrat ist eine schwierige Sache, auch das ist mir bekannt. Das offensichtlich angestrebte eigentliche Ziel dieser Vertrauensfrage, die Initiierung von Neuwahlen, würde an dieser Bundesratsmehrheit aber faktisch nichts ändern. Auch waren die Möglichkei- ten zur Reform des Föderalismus in der Frage der jewei- ligen Zuständigkeiten in der Gesetzgebung noch nicht völlig ausgeschöpft. Als besonders dramatisch empfinde ich den außen- politischen Schaden, der durch den Versuch einer mit den Mitteln der Vertrauensabstimmung erzwungenen Neuwahl angerichtet wird. Schon allein aus Gründen der aktuellen Krisen in der Europäischen Union und der Reformbestrebungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan bedarf es einer vollen Konzentration einer rot- grünen Bundesregierung – und zwar als stabiler, verläss- licher Faktor – auf diese schwierige Etappe in den inter- nationalen Verhandlungen und Beratungen. Ausgerech- net in dieser Zeit sich vorrangig einem Wahlkampf und damit nur einer halben Handlungsfähigkeit auszusetzen, ist angesichts der kritischen internationalen Situation die falsche Entscheidung. Nicht zuletzt gibt es schwer wiegende Einwände auf- grund unserer Verfassung gegen ein solches Vorhaben. Die Vertrauensfrage ist nicht das geeignete Mittel, um ein Plebiszit über die Regierungspolitik herbeizuführen. Ein derartiges Plebiszit ist im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen wie das Selbstauflösungsrecht des Parla- ments. Gerade angesichts des Moments von Druck und Subjektivität in der jetzigen Entscheidungssituation trete ich entschieden dafür ein, dass ein möglicher neuer Bun- destag umgehend sich selbst die Möglichkeit eines Selbstauflösungsrechts erkämpft. Diese Möglichkeit von Selbstbestimmung stärkt die Rechte des Parlaments und der einzelnen Parlamentarier. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Bundes- kanzler Gerhard Schröder habe ich in allen bedeutsamen Entscheidungen im Laufe der Legislaturperiode des 15. Deutschen Bundestages mein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. Weil der Bundeskanzler und mit ihm der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering – nachdem das Ergebnis der Wahlen zum Landtag Nordrhein-Westfalens feststand –, die politische Lage als instabil beurteilt, gebietet es die gesamtstaatli- che Verantwortung, Stabilität durch die Neuwahl des Deutschen Bundestages wiederzugewinnen. Die Ministerinnen und Minister der von der rot-grü- nen Koalition getragenen Bundesregierung haben sich dieser politischen Beurteilung angeschlossen. Ich teile sie ohne Vorbehalt. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes enthalte ich mich, weil ich nur so Bundeskanzler Gerhard Schröder bezogen auf diese Situation mein politisches Vertrauen aussprechen kann. Respektiere ich die Bitte des Bundeskanzlers in d s B d d g te E A g Z g le n B d s la s u b S r g tu T c z f h k p n B S d d ü h (C (D ieser Weise, dann kann er dem Bundespräsidenten vor- chlagen, den Bundestag aufzulösen. Mit meinem Verhalten will ich den Weg öffnen, damit undeskanzler Gerhard Schröder ein neues Mandat von en Wählerinnen und Wählern erhalten kann. Auf dem Reformweg muss weitergegangen werden, en wir 1998 begonnen haben. Wir wollen mit den Bür- erinnen und Bürgern Deutschland sozial gerecht gestal- n und dabei mithelfen, dass wir gute Nachbarn in uropa und in der Welt ein verlässlicher Partner bleiben. nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Klaus Kirschner, Rüdiger Veit, Fritz Schösser, Horst Schmidbauer (Nürn- berg) und Peter Dreßen (alle SPD) zur nament- lichen Abstimmung über den Antrag des Bun- deskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 21) Zu unserem Abstimmungsverhalten wollen wir fol- ende Erklärung abgeben: 1998 und 2002 hat die SPD den Wahlkampf mit der ielsetzung geführt, Regierungsverantwortung übertra- en zu bekommen. Bei beiden Wahlen haben die Wählerinnen und Wäh- r der Bundesrepublik Deutschland der SPD und Bünd- is 90/Die Grünen den Regierungsauftrag übertragen. undeskanzler Schröder hat ein klares politisches Man- at bis 2006. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten angesichts der chwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutsch- nd und Europa zu Recht eine verantwortungsvolle und oziale Politik, die Konjunktur und Arbeitsmarkt belebt nd dabei die Belange vor allem der Bevölkerungsteile erücksichtigt, die des Schutzes und der Solidarität des ozialstaates bedürfen. Dass über Inhalte, wie dies er- eicht werden soll, gestritten wird, gehört zum Wesens- ehalt demokratischer Parteien. Die Krise der europäischen und internationalen Insti- tionen, weltweite Konfliktherde und internationaler errorismus machen eine verlässliche Außen- und Si- herheitspolitik notwendiger denn je. Mit seinem Nein um Irakkrieg hat der Bundeskanzler gezeigt, dass er da- ür ein Garant ist. Gerhard Schröder genießt weltweit ohe Anerkennung. Wir wollen darauf hinweisen, dass die Regierungs- oalition und damit der Bundeskanzler in dieser Wahl- eriode 32-mal die notwendige absolute Mehrheit bei amentlich beantragten Abstimmungen im Deutschen undestag erhalten hat. Dies zeigt, die Koalition von PD und Bündnis 90/Die Grünen ist handlungsfähig. Willy Brandt hat am 17. Dezember 1982 im Namen er SPD-Fraktion bei der Debatte über die Abstimmung es Antrages des damaligen Bundeskanzlers Dr. Kohl, ber Art. 68 des Grundgesetzes vorzeitige Neuwahlen erbeizuführen, in Bezug auf den Verfassungsauftrag der 17494 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 (A) ) (B) ) Bundesregierung unter anderem sinngemäß Folgendes ausgeführt: Die Bundesregierung hat „in der vom Grundgesetz bestimmten Vier-Jahres-Frist ihre Aufga- ben zu erfüllen und sich danach dem Wähler zu stellen; das ist die Grundlage der Verfassung“. Wir müssen und wollen diesen Wählerauftrag erfül- len. Daher werden wir dem Antrag nach Art. 68 des Grund- gesetzes, den der Bundeskanzler gestellt hat, zustimmen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 812. Sitzung am 17. Juni 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- mäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen. – Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustel- lungsrechts – Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstre- ckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Voll- streckungstitel-Durchführungsgesetz) – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richt- linie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen – Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der – – – – – – – – m d n (C (D Republik Angola über die Förderung und den ge- genseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungs- lärm Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohn- raumüberwachung) Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotar- ordnung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der achstehenden Vorlage absieht: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Forschungser- gebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkei- ten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen – Drucksache 15/4604 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2005 und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 15/5300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung 13. Bericht des Ausschusses für Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2004 – Drucksachen 15/5400, 15/5510 Nr. 2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung über die Evalua- tion der Ressortforschung – Drucksachen 15/4636, 15/4779 Nr. 1.2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17495 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe – Drucksache 15/4575 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Petitionsausschuss Drucksache 15/4705 Nr. 1.20 Drucksache 15/5513 Nr. 1.5 Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5396 Nr. 1.9 Drucksache 15/5396 Nr. 1.11 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.3 Drucksache 15/5297 Nr. 2.3 Drucksache 15/5513 Nr. 2.16 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5396 Nr. 2.3 Drucksache 15/5513 Nr. 2.1 Drucksache 15/5513 Nr. 2.2 Drucksache 15/5513 Nr. 2 8 Drucksache 15/5513 Nr. 2.12 Drucksache 15/5513 Nr. 2.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.25 Drucksache 15/5513 Nr. 2.27 Drucksache 15/5513 Nr. 2.29 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/5513 Nr. 2.7 Drucksache 15/5513 Nr. 2.22 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/5636 Nr. 1.33 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5297 Nr. 2.32 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5513 Nr. 1.3 Drucksache 15/5513 Nr. 2.15 Drucksache 15/5513 Nr. 2.24 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/5080 Nr. 2.3 Drucksache 15/5513 Nr. 2.3 Drucksache 15/5513 Nr. 2.13 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Merkel, wenn Sie das Protokoll redigieren,
dann passen Sie mindestens an der Stelle auf, wo Sie et-
was über potenzielle Koalitionspartner gesagt haben.
Stellen Sie das klar! Das vermasselt mir den ganzen
Wahlkampf, wenn nicht klargestellt wird, was Sie dazu
gesagt haben.

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(C (D (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Sie sind leicht zufrieden zu stellen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das sind die kleinen Freuden!)

Dies ist heute eine ganz besondere Situation, die aber
u den Regeln der Demokratie gehört. Die ausdrückliche
ertrauensfrage des Bundeskanzlers hat es in der Ge-
chichte der Bundesrepublik selten gegeben; aber sie ist
ls Instrument zur Klärung einer bestimmten Frage im
rundgesetz vorgesehen. Alle haben inzwischen Art. 68
es Grundgesetzes gelesen, der sich mit der Vertrauens-
rage des Bundeskanzlers und mit der Auflösung des
undestages befasst. Auch Art. 39 Abs. 1 des Grundge-
etzes haben wir im Kopf, der etwas zur Konsequenz be-
agt, nämlich dass innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl
tattfinden muss, wenn die Auflösung erfolgt ist.
Die Verfassungsväter und -mütter sind davon ausge-

angen, dass es Situationen, wie wir sie heute haben, ge-
en kann. Es ist also eine besondere Situation, aber eine
mitten aus dem Grundgesetz“. Diese Situation ist Teil
er Demokratie.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Mit-

lieder des Bundestages sind, bilden eine Fraktion. Als
PD-Fraktion hatten wir in den letzten zwei Jahren einen
nstrengenden Lauf. Hinter uns liegen schwierige Ge-
etze, die Streit nötig machten. Darauf bin ich eher stolz
ls nicht; denn schwierige Gesetze kann man sich nicht
eicht machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hinter uns liegen aber auch Ergebnisse von Wahlen.

ch erinnere an die Europawahl, die Landtagswahlen in
hüringen, im Saarland, in Brandenburg – gut gegangen,
ber minus 7,4 Prozent – und in Sachsen, an die Kom-
unalwahl in Nordrhein-Westfalen, an die Land-
agswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-
estfalen. Damit verbunden ist eine Serie bitterer Wahl-
rgebnisse. Die Opposition hat behauptet – und die Me-
ien haben es geschrieben –, diese Wahlschlappen, diese
erben Wahlniederlagen hätten etwas mit der Bundes-
olitik zu tun,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

it der Politik der Erneuerung, die Bundeskanzler
erhard Schröder, seine Regierung und die Koalition
eit Frühjahr 2003 forciert vorangetrieben haben.
Wir konnten dem alles in allem nicht widersprechen;

tichwort Agenda 2010, Stichwort Hartz. Wir sind aber
icher: Die Reformen sind unverzichtbar. Wir sind auf
em richtigen Weg. Wir wissen, drei Viertel der Bürge-
innen und Bürger wollen Reformen. Wir wissen aber
uch und haben gelernt: Drei Viertel wollen davon per-
önlich möglichst nicht negativ betroffen sein. Sollten
ir eine Politik machen, die vordergründig populär ist,
der eine Politik, die für unser Land richtig ist, auch
enn sie Zeit braucht? Wir haben uns für die richtige
olitik entschieden. Das bedeutet Kampf um Akzeptanz
ür eine solche Politik. Was denn sonst?
Bundeskanzler Gerhard Schröder und wir als Koali-

ion haben die Erneuerung des Landes begonnen, zum

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17473

(A) )

(B) )

Franz Müntefering

Beispiel bei den sozialen Sicherungssystemen und am
Arbeitsmarkt. Wir hatten und haben den Mut, etwas zu
tun, wovor sich Kohl und Merkel in den 90er-Jahren ge-
drückt haben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist heute hier nicht die Stunde der Zwischenbi-
lanz, aber sie wird kommen. Dabei sehen CDU/CSU und
FDP nicht gut aus; Sie auch nicht, Frau Merkel. Rot-
Grün hat in den Jahren seit 1998 unser Land aus der
Starre der 90er-Jahre herausgeführt. Rot-Grün ist eine
gute Zeit für Deutschland. Wir hoffen, wir können sie
fortsetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dass es bei der CDU/CSU mit dem Mut zu Reformen
inzwischen besser geworden ist, kann man nicht feststel-
len; im Gegenteil. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ha-
ben wir auch deshalb verloren, weil die Opposition zu
feige war, sich zu der neuen Arbeitslosenstatistik zu be-
kennen. Wir haben Hunderttausende Erwerbsfähige aus
der Sackgasse der Sozialhilfe herausgeholt, sie an die
Vermittlung herangeführt und sie in die Statistik der Ar-
beitslosen aufgenommen. Sie werden wieder gezählt und
sie gelten wieder etwas. Das haben Sie von der CDU/
CSU mit uns zusammen beschlossen, aber Sie schieben
uns die statistisch dazugekommenen Arbeitslosen zu.
Sie leugnen Ihre Mitverantwortung. Sie sind Schwarz-
fahrer und Trittbrettfahrer. Was denn sonst?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie glauben offensichtlich, das sei raffiniert. Nein, es
ist nur kleinkariert. Frau Merkel, Sie sind keine Reform-
politikerin. Sie sind da nicht besser als Ihr Vorbild
Helmut Kohl.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Diener im Vermittlungsausschuss werkeln da
ungeniert vor sich hin. Sie machen das, was Sie vorhin
mit „durchregieren“ beschrieben haben. Das war interes-
sant: durchregieren; ein hilfreicher Begriff.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da wurde die Behandlung des Gentechnikgesetzes

mal wieder verschoben. Auch das Thema Eigenheimzu-
lage wurde – Mittwoch dieser Woche war das – wieder
verschoben; ich glaube, zum siebten Mal. Das Geld
brauchen wir dringend für Bildung und Forschung. Die
Wahrheit ist: Die 18:14-Mehrheit im Vermittlungsaus-
schuss nutzen Sie vor allem für eines: verschieben, ver-
schieben, verschieben, Politik verhindern und verschlep-
pen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da wir im Augenblick viel über das Grundgesetz und
über das sprechen, was sich die Väter und Mütter des
Grundgesetzes dabei gedacht haben, sei an der Stelle

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(C (D och einmal erlaubt, zu sagen: Ob der Parlamentarische at, als er das Bundesorgan Bundesrat einrichtete, das so emeint hat, darf man bezweifeln. ielleicht, Herr Kollege Schulz, könnten Sie auch dazu inmal das Grundgesetz bemühen und das oberste Geicht anrufen. Eine Klärung wäre ganz gut. Kurzum: Von CDU/CSU und FDP in Bundestag und undesrat ist Konstruktives für eine Reformpolitik nicht u erwarten. Sie wollen die Reformkraft unserer Koaliion auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006 mit Ihrer ehrheit ersticken. Das lässt sich unschwer erkennen. Für uns als Partei und als Fraktion ergibt sich natür ich die Frage nach der Chance, den Reformen neue raft zu geben, nicht nur Recht zu haben, sondern auch echt zu bekommen, die Durchsetzbarkeit von Politik u stärken. Für uns geht es auch um die Frage, ob es vereidbar ist, dass mit Wahlniederlagen der SPD, die für ie Politik der Reformen bezahlt, die Merkels und esterwelles ihre Politik der sozialen Demontage beginen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

„Heulen und Zähneklappern“ bei der Steuerreform
aben Sie gefordert, Frau Merkel, ebenso „weit rei-
hende Eingriffe“ in die Sozialsysteme, „deutliche Ver-
nderungen bei den Flächentarifen“. Die Erhöhung der
ehrwertsteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes
uf 36 Prozent und die Besteuerung der Nacht-, Feier-
ags- und Sonntagszuschläge, die Sie ankündigen, gehö-
en in diese Linie. Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt
n Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In einer Situation wie dieser, mit einer Mehrheit von
rei Stimmen aufseiten der Koalition im Bundestag und
it einer aufziehenden PDS/ML, unbeirrt durchs Feuer
er Reformen zu gehen ist nicht einfach, nicht für die
artei, nicht für die Abgeordneten. Dass in dieser Lage
anche von uns dem Bundeskanzler und unserer Politik
andfeste Kursänderungen abverlangten, konnte jeder
esen und hören. Ich fand das falsch, aber es war so.
Ich habe nach der durch einen Verräter missglückten
inisterpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

das scheint Sie nicht aufzuregen; mich regt das schon
uf, wenn einer so handelt, wie das in Schleswig-Hol-
tein passiert ist, nämlich feige bei geheimer Wahl –

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Ihr habt doch mal welche gekauft!)

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17474 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005

(A) )

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Franz Müntefering

und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Sorge
gehabt um die Handlungsfähigkeit meiner Partei und
Fraktion und damit letztlich der Bundesregierung. Ich
habe das dem Bundeskanzler auch gesagt. Es war auch
meine Pflicht, das zu sagen. Es sei noch immer gut ge-
gangen, höre ich. Richtig. Aber ich nehme an, das Kind
muss nicht erst im Brunnen liegen, bevor man den Brun-
nen abdeckt. Man muss nicht erst Abstimmungen verlie-
ren, bevor man darauf reagiert, dass man Abstimmungen
zu verlieren droht bzw. nicht mehr gewinnen kann, und
dem nur dadurch entgeht, dass man nicht handelt.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war
doch unmissverständlich. Die Frage lag offen zu tage
– sie wurde uns doch auch gestellt –, wie es denn hier in
Berlin weitergehen könnte. Darüber wurde offen speku-
liert. Man wird sich erinnern, wenn man will. Deutsch-
land darf aber seine Zeit nicht verschlafen. Wir dürfen
nicht über ein Jahr durch das, was unterbleibt, weil es
aussichtslos ist in dieser Konstellation, oder durch das,
was im Bundesrat versandet, Stillstand in Deutschland
haben. Wie handelt ein Bundeskanzler verantwortlich in
einer solchen Situation? Doch nicht durch Produktion
für den Mülleimer des Bundesrates, doch nicht durch das
Einfordern von Nibelungentreue der Koalitionsfraktio-
nen, ohne dafür etwas in Aussicht stellen zu können.

Es ist konsequent, in einer Phase, in der die gemein-
same Gewissheit über den richtigen und schwierigen
Weg brüchig ist, die Klärung zu suchen und sie über die
Wählerinnen und Wähler herbeizuführen. Es ist besser
für unser Land, jetzt entschlossen die Richtung zu be-
stimmen. Aber das können eben nur die Wählerinnen
und Wähler. Die allermeisten Wählerinnen und Wähler
wollen auch die Bundestagsneuwahl, wollen wählen.

Niemand wird dem Bundeskanzler bei seiner Vorge-
hensweise, bei seiner Entscheidung Vorteilsnahme oder
Eigennutz vorwerfen können. Die Stimmung für die
SPD war am 22. Mai in Deutschland nicht gut, sagen
wir: eher schlecht. Sie ist auch heute noch nicht gut, son-
dern eher schlecht.

(Zuruf von der FDP: Recht so!)

– Abwarten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem streben wir die Bundestagswahl im Herbst
dieses Jahres an. Wir streben sie an, weil wir ein klares
Mandat für unsere Politik der Reformen wollen. Dafür
gibt es Wahlkampf in der Demokratie, dafür gibt es
Wahlen. Dafür werden wir kämpfen.

(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen einen intensiven Wahlkampf, in dem die

Probleme unseres Landes offen und deutlich angespro-
chen werden, in dem die politischen Konzepte vergli-
chen werden und in dem die Richtungen geklärt werden.
Frau Merkel, Sie werden sich nicht verstecken können.
„Rüttgern“ geht in Berlin nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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(C (D ie werden aus Ihrem Höhenrausch der Umfragen, die ja uch schon zurückgehen, in die Ebene des politischen lltags zurückkommen. Dann werden sich die Wählerinnen und Wähler in eutschland fragen, wer Deutschlands Interessen in uropa besser vertreten kann und wer die Statur hat, diees Europa bauen zu helfen – Gerhard Schröder oder Sie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ie Wählerinnen und Wähler werden sich fragen, wer
eutschland aus dem andauernden Irakkrieg herausge-
alten hat und wer damals wachsweich gewesen ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ie Wählerinnen und Wähler werden Sie fragen, wer so-
iale Gerechtigkeit zur Meßlatte seiner Politik macht
nd wer mit Herrn Westerwelle als Kompagnon Arbeit-
ehmerrechte weitgehend schleifen will.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ie Wählerinnen und Wähler werden Sie fragen, wer
en Mut zu Reformen hat, die sozialen Fortschritt er-
öglichen, und wer das Soziale in der Marktwirtschaft
it seiner Politik torpediert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Entscheidung bei der Abstimmung zur Vertrau-
nsfrage fällt manchen – vielen – Kolleginnen und Kol-
gen ausgesprochen schwer. Das weiß ich. Ich verstehe
as und habe Respekt davor. Ich selbst enthalte mich der
timme und bin mir da ganz sicher.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

ielleicht fällt mir das leichter als anderen; denn aus Ge-
prächen mit dem Bundeskanzler weiß ich, dass er selbst
ich die Entscheidung zur Vertrauensfrage mit dem Ziel
er Neuwahlen nicht leicht gemacht hat. Außerdem teile
h mit ihm die Überzeugung, dass Neuwahlen der best-
ögliche Weg zur Klärung der politischen Richtung für
eutschland und zur Legitimation unseres politischen
uftrags sind.
Ob sich jemand so oder anders entscheidet, er kann

afür gute Gründe nennen. Wichtig ist, dass wir von-
inander wissen, dass beides respektabel ist, dass wir uns
ber einig sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard
chröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-
undestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bun-
eskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wol-
n.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Das versteht kein Mensch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Sie tun so, als ob es hier um Misstrauen ginge. Es
eht heute nicht um Misstrauen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17475

(A) )

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Franz Müntefering

– Ach, das ist aber interessant! Dann, liebe Frau Merkel
– Sie sind doch jetzt Kanzlerkandidatin –, stellen Sie den
Antrag auf ein Misstrauensvotum. Sie werden sehen: Sie
sind in der Minderheit hier in diesem Haus. Das werden
Sie ganz deutlich erleben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wird der Antrag jetzt wieder zurückgezogen? – Zurufe von der CDU/CSU)

– Das haben Sie wohl inzwischen aus den Augen verlo-
ren. Wir werden alles dafür tun, dass Sie auch in der
nächsten Legislaturperiode in der Minderheit sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin mir unserer Verantwortung bewusst und bin

sicher, dass wir, wie auch immer die Einzelnen heute
stimmen werden, miteinander für eine Politik der sozia-
len Demokratie streiten werden. Die SPD wird ge-
braucht, die sozialdemokratische Idee wird gebraucht;
denn populistische Illusionen sind so gefährlich, wie so-
ziale Kälte widerlich. Beide sind im Kern unmoralisch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundeskanzler, lieber Gerd, wir stehen mitten in
einer schwierigen Aufgabe für unser Land. Die SPD-
Fraktion wird alles dafür tun, dass diese Aufgabe
gelingt – zum Wohle unseres Landes, zum Nutzen der
Menschen, mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler.
Wir haben Vertrauen in Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Guido Westerwelle,

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, um
es vorab zu sagen: Die Freien Demokraten unterstützen
Neuwahlen. Wir wollen Neuwahlen und wir äußern hier
ausdrücklich unseren Respekt vor Ihrer Entscheidung,
mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freizu-
machen. In Deutschland ist eine politische Lage einge-
treten, in der dieses Parlament die Macht an den Souve-
rän, an das Volk, zurückgeben muss. Das Volk muss neu
entscheiden. Deutschland braucht einen neuen Anfang
und den gibt es nur mit einer neuen Regierung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Kollege Müntefering, Sie haben sehr ausführlich

zu erklären versucht, warum Sie heute misstrauen, aber
trotzdem vertrauen. Das ist verfassungsrechtlich an dem
vorbeigeredet, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt
hat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

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(C (D Der Bundeskanzler hat sich – das ist sein gutes Recht kritisch an die Opposition gewandt. Er setzt sich natürich auch mit dem auseinander, was aus seiner Sicht an en Oppositionsparteien nicht überzeugt. Das ist, wie esagt, sein gutes Recht. Aber im Kern hat der Kanzler er Bundesrepublik Deutschland heute gesagt, er Schröder – sei nicht an der Opposition und auch nicht m Bundesrat gescheitert, gescheitert sei er am mangelnen Vertrauen und am mangelnden Mut der Eigenen. as ist heute das Entscheidende. Deswegen ist es verfassungsrechtlich eben nicht aus eichend, darauf hinzuweisen, welche Gesetze Sie erlasen haben. Es ist mindestens genauso notwendig, darauf inzuweisen, was Sie alles nicht tun konnten, weil Ihnen ie Eigenen von der Fahne gegangen sind. Ich wiederole: Das ist das Entscheidende. Politisch ist die Vertrauensfrage der Bürgerinnen und ürger an die scheidende Regierung längst beantwortet. ie Bürger haben sich – auch darauf haben Sie hingeiesen – bei all den Landtagswahlen entschieden. Es ist eshalb richtig, dass die Deutschen durch Neuwahlen ie demokratische Vertrauensfrage neu beantworten önnen. Diese Neuwahlen sind kein Coup. Sie sind auch eine Flucht nach vorne. Sie als Regierung stehen mit em Rücken zur Wand, weil Sie die Mehrheit der Menchen nicht mehr hinter sich haben und weil Ihnen jetzt uch noch die eigenen Leute davonlaufen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sind auch nicht an der Agenda 2010 gescheitert.
ie sind nicht am Bundesrat gescheitert. Sie sind nicht
m Vermittlungsausschuss oder an der Opposition ge-
cheitert. Gescheitert sind Sie an Ihrer eigenen Mutlosig-
eit, Wankelmütigkeit und Ihrer mangelnden Kraft; mit
iner mutigen Politik mehr zustande zu bringen als eine
chmalspuragenda.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Neuwahlen sind aus unserer Sicht verfassungs-

onform. Sie sind politisch richtig und sie sind die ein-
ige Chance, den gordischen Knoten, der Deutschland
esselt, zu durchschlagen. Unser Land kann sich diese
gonie nicht länger leisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einige meinen, das mangelnde Vertrauen, das Abge-
rdnete der Koalition heute hier zum Ausdruck bringen,
ei vorgetäuscht. Es ist genau umgekehrt: Das Ver-
rauen, das einige Abgeordnete der Koalition heute un-
edingt demonstrieren wollen, ist in Wahrheit fragwür-
ig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ass diejenigen, die schon bei der Schmalspuragenda
010 nicht mehr mitmachen wollten, heute nicht schuld
ein möchten am Ende von Rot-Grün, ist keine

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17476 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005

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Dr. Guido Westerwelle

ausreichende Basis für eine Regierung, die Deutschland
regieren möchte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Adressiert an die, die es betrifft – Herrn Kollege
Ströbele und die anderen Kolleginnen und Kollegen der
Sozialdemokraten, die Sie heute Treueschwüre geradezu
demonstrativ im Deutschen Bundestag zum Ausdruck
bringen wollen –: Wenn einige Fundamentalisten und
Linke der Grünen und der SPD dem Bundeskanzler
heute das Vertrauen aussprechen, obwohl sie seine Poli-
tik jahrelang bekämpft haben, so ist das die eigentliche
Heuchelei des Tages.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler wird in der „Zeit“ so zitiert, das

eigentliche Problem hätte darin bestanden, dass die
Kombination Rot-Grün zu dieser gesellschaftlichen Si-
tuation, die wir haben, nicht wirklich passte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Weiter wird der Bundeskanzler in der „Zeit“ zitiert:
Wohl aber kostete es in den vergangenen Jahren zu-
nehmend mehr Kraft, das zusammenzuhalten, was
quer stand zu den Bedürfnissen der Republik.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wir werden nicht herausfinden, ob das, was die „Zeit“
zitiert, auch tatsächlich so gesagt worden ist. Aber nach
Ihrer Erklärung hier kann man jedenfalls feststellen: Die
politischen Tatsachen in diesem Hause sind so richtig
beschrieben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das stetige Vertrauen hat diese Regierung vor allem
deshalb verloren, weil ihre Politik nie stetig war. Sie ha-
ben keine Politik aus Überzeugung gemacht. Sie sind
von den Verhältnissen getrieben worden. Das hat Ihre
Politik manchmal pragmatisch, aber immer öfter prinzi-
pienlos gemacht. Rot-Grün hat vor wenigen Wochen
noch die Senkung der Körperschaftsteuer für Großunter-
nehmen verkündet und letzte Woche wieder zurückge-
holt. Zum Jahresanfang wurde der Spitzensteuersatz ge-
senkt; jetzt beschließen Sie eine Neidsteuer für
Großverdiener. So ging das auch mit der Ausbildungs-
platzabgabe – ein einziges Hin und Her. So ist das mit
den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gegan-
gen – mal ja, mal nein. So war es mit der Rentenver-
sicherung: Erst ist der demographische Faktor aufgeho-
ben worden und später ist im Hohen Hause eingestanden
worden, dass das Ihr großer Fehler war. Es folgte auf ein
Ja ein Nein, auf die neue Mitte,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Die alte Linke!)

mit der Sie 1998 an die Macht gekommen sind, folgte
die alte Linke. Auf die Agenda 2010 folgte der program-

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(C (D atische Klassenkampf mit Heuschrecken und Neidteuer. Das ist nicht die Zukunft Deutschlands! Die neue Regierung wird ein schweres Erbe antreten. enn Sie, Herr Bundeskanzler, von guten Jahren unter ot-Grün gesprochen haben, ist das aus meiner Sicht ein rschreckendes Maß an Realitätsverlust. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ie Ihrer Meinung nach guten Jahre von Rot-Grün ha-
en Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit Grün-
ung der Republik gebracht.

(Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

och niemals sind jedes Jahr so viele Schulden neu auf-
enommen worden. Die Zahl der jährlichen Pleiten, vor
llem im Mittelstand, ist auf Rekordhöhe. Die sozialen
icherungssysteme wurden nicht fester, sondern brüchi-
er und unser Bildungswesen bekommt international
chlechte Noten.
Das, was Sie für sich reklamieren, ist doch auch mehr

ls fragwürdig: Von den Bürgerrechten bis hin zu den
enschenrechten – die Beliebigkeit war Ihr Marken-
eichen. Ich denke jetzt nur an die Aufhebung des Bank-
eheimnisses oder die Waffenexporte nach China.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb wird eine neue Regierung den großen Wurf
agen müssen und wird sich nicht mit einer Politik der
rippelschritte zufrieden geben. Klein-Klein, hin und her,
in Schritt nach vorn und zwei zurück – das hatten wir
ieben Jahre. Diese Zeit muss im Herbst vorbei sein. Nur
it einem neuen Anfang und einer beherzten Politik
erden die Bürgerinnen und Bürger wieder Mut zur Zu-
unft fassen. Deswegen ist unser Ziel nicht zuerst der
egierungswechsel. Unser Ziel ist der Politikwechsel
ür unser Land; der Regierungswechsel ist Mittel zum
weck.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ir wollen einen Politikwechsel, in dem Freiheit zur
erantwortung wieder Maßstab jeder politischen Ent-
cheidung wird. Wir wollen einen Politikwechsel, damit
as Erwirtschaften wieder vor das Verteilen gesetzt wird.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sagen Sie das doch mal konkret!)

ir wollen einen Politikwechsel, damit die Chancen-
leichheit am Start nicht länger mit Gleichmacherei am
iel verwechselt wird.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Alles Sprüche!)

a, und wir wollen einen Politikwechsel, damit sich Leis-
ung wieder lohnt und derjenige, der arbeitet, mehr hat
ls derjenige, der nicht arbeitet. Wenn Sie die wirtschaft-
iche Vernunft immer wieder gegen die soziale Gerech-
igkeit ausspielen, dann werden Sie beiden nicht gerecht
erden. Soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder auch
ulturelle Vielfalt – all das hängt davon ab, dass

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Juli 2005 17477

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Dr. Guido Westerwelle

Deutschland der Arbeit wieder Vorfahrt gibt. Wir brau-
chen eine wachstumsorientierte Politik, eine wirtschafts-
freundliche Politik, weil jede soziale Gerechtigkeit erst
einmal erwirtschaftet werden muss. Das ist der neue An-
fang. Unsere Politik ist wirtschaftlich überzeugender
und sie ist sozialer als all das, was Sie in sieben Jahren
zustande gebracht haben.

(Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei der CDU/CSU – Abgeordnete der FDP erheben sich von ihren Plätzen – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Alles nur Sprüche!)

Rede von Franz Müntefering

Rede von Dr. Guido Westerwelle