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ID1512207400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christian Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

    und Kollegen! Dem Kollegen Nachtwei bin ich einen
    Dank schuldig. Er hat bei der Haushaltsdebatte des letz-
    ten Jahres Grüße an mich geschickt. Auch jetzt hat er
    wieder den Minister willkommen geheißen. Wenn man
    weiß, was es bedeutet, krank zu sein, ist man froh, wenn
    man wieder da ist. Deswegen darf ich jenseits aller Poli-
    tik wirklich sagen: Wir sind froh, dass Peter Struck wie-
    der da ist.


    (Beifall im ganzen Hause)

    Die Freude hat sich insofern etwas steigern lassen, als

    die eine oder andere Personaloption, die in der Zeit sei-
    ner Abwesenheit gehandelt worden ist, hinfällig gewor-

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    (C (D en ist. Wir haben uns gesagt: Solange wir noch einen ozialdemokratischen Verteidigungsminister ertragen üssen, nehmen wir lieber Peter Struck als die Alternaiven, die uns vorgeschlagen worden sind. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Der Verteidigungsminister ist ja kein Minister wie je-
    er andere. Er ist ein entscheidender Minister – leider
    icht gegenüber dem Finanzminister –, was die Sicher-
    eit unseres Landes und Entscheidungen über Leben und
    od von Menschen betrifft. Er muss seine Entscheidun-
    en schnell treffen. Deswegen ist es auf der einen Seite
    ut und notwendig – das werden wir uns sicherlich alle
    ür die Zukunft vornehmen –, dass für diejenigen, die
    escheid wissen müssen, gute Informationen vorhanden
    ind. Spekulationen sollten auf der anderen Seite nicht
    ns Kraut schießen.
    Nun müssen wir uns wieder über den Haushalt unter-

    alten. Natürlich habe ich gedacht: Sieh an, Peter Struck
    at gelesen, was im Haushalt steht, und sich gesagt: Das
    at Märchenbuchcharakter, da nehme ich lieber erst in
    er zweiten oder dritten Lesung Stellung und nicht jetzt,
    a es nach der Steuerschätzung vielleicht doch noch den
    inen oder anderen Streitpunkt gibt.
    Ich habe bereits im Frühjahr Sekundanz angeboten,

    alls es zu Show-downs kommen sollte, weil ich – und
    icht nur ich, sondern auch viele andere aus meiner Par-
    ei und meiner Fraktion – in der Tat der Meinung bin
    das darf ich hier unterstreichen –, dass der Verteidi-
    ungshaushalt ein Art Grundkataster für die Sicherheit
    nseres Landes ist und er deswegen nicht der normalen
    olatilität unterstellt werden kann. Dass er davon nicht
    reigestellt werden kann, ist uns auch klar. Dass aber die
    rundlagen für eine weitere wirtschaftliche Erholung
    nd für neue wirtschaftliche Perspektiven an anderer
    telle liegen müssen, ist auch wahr.
    Wahr ist aber auch, dass die Diskrepanz zwischen

    em Anspruch der Politik und ihrem finanziellen Spiel-
    aum immer größer wird. Es geht nicht, dass der Bundes-
    anzler oder der Vizekanzler den Kampf um den Sitz im
    icherheitsrat der Vereinten Nationen führen, ohne vor-
    er zu überlegen, welche Verpflichtungen und Aufträge,
    ber auch welche haushaltsrelevanten Kosten das mit
    ich bringt. Das bereits jetzt festzustellende Auseinan-
    erklaffen zwischen internationalen Verpflichtungen und
    en Mitteln, die wir im Verteidigungshaushalt zur Verfü-
    ung stellen – nicht nur im Verteidigungsetat, aber eben
    uch dort –, wird immer größer.
    Ich will nur zwei Begriffe nennen: zum einen die
    ATO-Response-Force. Das klingt neu und nach Inno-
    ationen. Hier findet über die NATO ausnahmsweise
    inmal eine Innovation statt. Diese Innovation kostet
    eld. Der andere Begriff bezieht sich auf ein Konzept,
    on dem ich gehört habe, dass es der Verteidigungsmi-
    ister neuerdings sehr stark befürwortet: das Battle-
    roup-Modell, das im Wesentlichen für den Einsatz in
    frika vorgesehen ist. Auch das kostet Geld. Dies wurde
    ereits gesagt; ich wollte das noch einmal unterstrei-
    hen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11165




    (A) )



    (B) )


    Christian Schmidt (Fürth)


    Nun neigt der Kollege Arnold – wenn ich das sagen

    darf – dazu, zu sagen: Es ist doch alles in Ordnung; was
    schimpft ihr denn? Es ist eben nicht alles in Ordnung.


    (Rainer Arnold [SPD]: Wir schimpfen doch gar nicht!)


    – Sie haben doch geschimpft. – Ich will Ihnen etwas vor-
    lesen; vielleicht kennen Sie das Papier. Dort steht:

    Ein Verzicht auf zwingende Neuvorhaben im Be-
    reich der militärischen Beschaffungen

    – „zwingend“ interpretiere ich so, dass es sich dabei um
    Dinge handelt, die notwendig sind, um unsere Sicherheit
    zu gewährleisten und die internationalen Verpflichtun-
    gen unseres Landes einzuhalten –

    konnte nur durch Eingriffe in Finanzierungsabläufe
    und nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt erfor-
    derliche Ergänzungsverträge vermieden werden.

    Wer etwas vom Haushalt versteht, der weiß, dass der
    Etat nicht nur auf Kante genäht ist, sondern dass die
    Naht geplatzt ist.

    Der nächste Satz lautet:
    Für die kommenden Haushalte ist dies nicht wie-
    derholbar.

    Das ist keine Oppositionsrhetorik. Vielmehr sind das Ein-
    schätzungen, die in Ihrer eigenen Fraktion zum Verteidi-
    gungshaushalt bestehen. Wir müssen in einen ernsthaften
    Dialog darüber eintreten, wie wir den Verteidigungshaus-
    halt mittelfristig gestalten müssen und können.

    Wir müssen uns genau überlegen, wie die internatio-
    nalen Verpflichtungen erfüllt werden und womit sie
    verknüpft sind. Was heute der Außenminister, der Vertei-
    digungsminister und andere Politiker zu den internatio-
    nalen Verpflichtungen in Afghanistan und im Kosovo
    gesagt haben, war hörens- und lesenswert. Dazwischen
    liegen Welten,


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Außerhalb aller Welten liegt Frau Wieczorek-Zeul!)


    nicht nur bei der Frage „Standards vor Status“.
    Wer entscheidet da nun eigentlich? Trifft einer die

    Entscheidung, Soldaten zu entsenden, und muss der an-
    dere dann sehen, wie er die Truppe zusammenbringt und
    den Einsatz bezahlt? So kann die Rechnung auf Dauer
    nicht funktionieren. Bei dieser unseriösen Haushaltspoli-
    tik nimmt die Glaubwürdigkeit unseres Landes großen
    Schaden. Da spreizt sich etwas. Darüber muss geredet
    werden.

    Damit sind wir bei dem Punkt, den wir seit Jahren be-
    klagen. Es gibt die Verteidigungspolitischen Richtlinien
    des Verteidigungsministers. Da wurden interessante
    – zum Teil sehr begrüßenswerte, zum Teil eher kritik-
    würdige – Sachen zusammengeschrieben und zur Richt-
    linie für das Ressort gemacht. Das ist in Ordnung. Es
    fehlt nach wie vor ein Weißbuch, in dem auch das Aus-
    wärtige Amt und der Bundeskanzler sagen, was ihre po-
    litische Zielsetzung ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    (C (D Solange es ein solches Weißbuch nicht gibt, können ie Grundlagen für unser Tun nicht bewertet werden. Es t ein klein wenig wie bei Hartz IV: Man tut sich chwer, zu erklären, wofür man das alles macht. Man uss es immer am Einzelfall erklären. Ich hätte schon eber, wenn wir vorher wüssten, wofür wir das tun, was ir tun. Darunter leidet die Bundeswehr. Die Einsätze kennzeichnen die neue, zu transformie ende und transformierte Bundeswehr. Diese Einsätze aben nicht nur zur Folge, dass Soldaten im Ausland ind. Sie haben auch viel mit den politischen Rahmenbeingungen und damit zu tun, wie man das alles organisarisch im Griff behält und wie man für Risiken gerüstet leibt. Alle diese Fragen sind zu diskutieren. Wir haben gestern ausführlich über das Kosovo gere et. Das Ministerium wurde in einem Fall falsch oder iel zu spät informiert. Sogar der Minister hat Informaonen nicht erhalten. Welche Hintergründe das hat, weren wir erfahren. Den Fragenkatalog, den wir Ihnen och in dieser Woche überreichen, und die Fragen, die Ausschuss gestellt worden sind, werden Sie zu beantorten haben. Die Leistungen der Soldaten im Einsatz stehen dabei icht infrage. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen Solaten – ob Obergefreiter, ob Hauptfeldwebel, ob Geneal – ausdrücklich zu danken. Aber fragen müssen wir: Haben wir den Einsatz unse er Soldaten richtig ausgerichtet? Ist er im Hinblick auf ie politischen und Sicherheitsorientierungen sowie die ternationalen Verknüpfungen optimal verlaufen? Gibt s da etwas zu verbessern? Ich denke, dass es viel zu verbessern gibt. Eigentlich ätte ich bei der gestrigen Ausschusssitzung etwas mehr u diesem Thema erwartet. Der Generalinspekteur hat estern Bericht erstattet. Er hätte vielleicht ein bisschen ehr über die Anpassungen und Veränderungen berichn können. Es ist doch keine Schande, zu sagen, welche inge man im Lichte der heutigen Situation anders sieht. as muss man tun, das muss man offen legen. Herr Kollege Nolting hat zu Recht den Begriff des arlamentsheeres gebraucht. Die Armee wird von uns, om Deutschen Bundestag, in den Einsatz geschickt. ir haben einen Anspruch darauf, informiert und auf em Laufenden gehalten zu werden. or allem müssen alle Kollegen des Deutschen Bundesges – nicht nur die, die sich fachlich mit dem Thema eschäftigen – einen vollen Überblick darüber erhalten. Außenminister Fischer hat heute früh das Motto Standards vor Status“ nicht in Zweifel gezogen; der ollege Nachtwei hat sich ihm in grüner Solidarität aneschlossen. Die Verteidigungspolitik sieht das ein klein enig anders. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. „Stanards vor Status“ – das ist so ein schönes Wort. Wenn ber, wie man erfährt, beispielsweise ein Außenhandelsbkommen über die Lieferung von Nahrungsmitteln, Christian Schmidt nämlich Gemüse, das das Kosovo mit einem Nachbarland abschließen möchte, ein halbes Jahr lang in New York bei den Vereinten Nationen nicht abgesegnet wird, dann fragen sich die Leute im Kosovo: Wo sind denn die Erfolge, die ich in der jetzigen Situation in meinem Land, in meiner Region habe? Aufgrund dieser Probleme ist die Außenpolitik gefordert, „Standards vor Status“ anders und neu zu definieren. Wir liefern dem Herrn Außenminister gerne Vorschläge, wie man das tun kann – er hat ja danach gefragt –; daran soll es nicht fehlen. Ich vermute, möglicherweise würde sich sogar der Verteidigungsminister in einer Arbeitsgruppe, die ich hierzu einberufe, einfinden und auch Vorschläge unterbreiten. Er ist jedenfalls herzlich dazu eingeladen. (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Der kommt nachher auch, sei vorsichtig!)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    11166 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004



    (A) )


    (B) )


    Die Afghanistanfrage werden wir in Kürze gesondert
    diskutieren. Ich meine aber, dass noch zwei Punkte an-
    gesprochen werden müssen. Herr Minister, Sie haben in
    den nächsten Monaten eine dicke Packung an Arbeit vor
    sich. Sie wollen 100 Standorte schließen. Sie müssen
    das gegenüber Politikern der Landes-, der Kommunal-
    und der Bundesebene vertreten. Sie müssen dann den
    Streit aushalten – den ich für richtig halte –, wieso der
    Heimatschutz komplett ausgegliedert wird, wieso die
    VBKs auf Null gefahren werden und wieso man eigent-
    lich das Konzept einer nationalen Gesamtsicherheitsstra-
    tegie nicht weiterführt. Ich halte das für einen groben
    Fehler, über den wir noch zu diskutieren haben werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden natürlich auch über die Fragen zu disku-

    tieren haben, die die Wehrpflicht betreffen. Ich bitte da-
    rum, dass man über die Wehrpflicht nicht wie über einen
    Lichtschalter redet; man kann die Wehrpflicht nicht ein-
    und ausschalten, so wie es einem gerade beliebt. Wenn
    die Wehrpflicht einmal weg ist, dann ist sie weg. Dann
    ist sie politisch nicht mehr zu wiederholen.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: So ist es! Wenn die Wehrpflicht wegfällt, wird es teurer, nicht billiger! Das muss man auch wissen!)


    Wir alle miteinander haben eine Verpflichtung vor der
    Bevölkerung und vor unseren Mitbürgern. Deswegen
    müssen wir mit Augenmaß und dort, wo es notwendig
    ist, kooperativ arbeiten. Wenn einem diese Sache am
    Herzen liegt, dann muss man sie aus dieser Sicht ange-
    hen. Betrachten Sie das als ein Angebot zum Ende mei-
    nes Debattenbeitrages. Wir werden aber sicherlich nicht
    am Ende des Streites über die Zukunft der Bundeswehr
    sein.


    (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Worauf ihr euch verlassen könnt!)


    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Verena

Wohlleben.

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(C (D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! est steht, dass dieser Verteidigungshaushalt, wie bereits n den Jahren zuvor, seinen Beitrag zur Konsolidierung es Gesamthaushaltes leistet. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ein sehr guter Witz!)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Verena Wohlleben

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ach, Kurt, sei nicht so streng. – Trotzdem werden der
    undeswehr unter dem Strich im nächsten Jahr rund
    00 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als
    004, das ist Fakt. Das ist unter den gegebenen Umstän-
    en ein Erfolg, für den ich dem Bundesminister der Ver-
    eidigung und den an den Verhandlungen beteiligten
    taatssekretären und Mitarbeitern meinen herzlichen
    ank aussprechen möchte.


    (Beifall bei der SPD)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

    ch glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn
    ch sage, dass es kaum einen Politikbereich gibt, in dem
    ir so sachlich und oft auch konstruktiv zusammenar-
    eiten wie in der Verteidigungspolitik.
    Aber, Herr Schmidt, ich muss Ihnen wirklich Recht

    eben: Wir müssen noch mehr in den Dialog treten, vor
    llen Dingen über den Haushalt; denn momentan weiß
    ch überhaupt nicht mehr, was Sie wirklich wollen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das merkt man!)


    as wird anderen auch so gehen; denn bisher war es im-
    er so, dass Sie alljährlich ohne seriöse Finanzierungs-
    orschläge höhere Mittel für den Einzelplan 14 gefordert
    aben.


    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    Aber seit dem letzten Wochenende fordert der Minis-

    erpräsident Bayerns, Herr Dr. Stoiber, eine pauschale
    ürzung des Bundeshaushalts um 5 Prozent. Das ent-
    präche, wie der Bundesminister ausgeführt hat, einer
    ürzung der Mittel der Bundeswehr in Höhe von
    ,2 Milliarden Euro. Damit wären die Weiterentwick-
    ung der Bundeswehr und wichtige Beschaffungspro-
    ekte mehr als gefährdet. Vorschläge, wo gekürzt werden
    oll, bleiben aus. Des Weiteren fordert Herr Austermann
    ls zuständiger Haushaltsexperte der Union, den Etat um
    Prozent zu kürzen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Den Gesamtetat!)


    Können Sie mir die Frage beantworten, was nun gilt?
    ollen Sie draufsatteln oder kürzen? Wollen Sie um
    Prozent oder um 3 Prozent kürzen? Was wollen Sie ei-
    entlich? Diese Fragen müssen Sie uns beantworten.
    ber Sie bleiben die Antworten schuldig. Mit Verlaub,
    as, was Sie machen, ist nicht das, was wir uns unter
    onstruktiver Oppositionspolitik vorstellen.
    Zurück zu unserem Haushalt. Das Gebot der Stunde

    autet, mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich zu
    aushalten und gleichzeitig das Verhältnis von Betriebs-
    osten zu investiven Ausgaben zu verbessern. Hier ist


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11167




    (A) )



    (B) )


    Verena Wohlleben

    die Bundeswehr auf dem richtigen Wege. Die ersten
    Auswirkungen werden schon im vorliegenden Haus-
    haltsentwurf sichtbar; denn sowohl die Personalkosten
    als auch die Ausgaben für Materialerhaltung und Betrieb
    konnten signifikant reduziert werden.

    Im Gegenzug wachsen die verteidigungsinvestiven
    Ausgaben um 190 Millionen Euro auf 25,6 Prozent des
    Gesamtetats dieses Einzelplans. Herr Austermann, das
    haben Sie nicht erwähnt. Aber das ist Fakt. Wohlgemerkt
    sind hier die geplanten Veräußerungs- und Verwertungs-
    erlöse noch gar nicht veranschlagt. Sie könnten zur wei-
    teren Verstärkung der Investitionen verwendet werden.
    Ich muss sagen, dass wir sie auch dringend brauchen: für
    die Weiterentwicklung der Bundeswehr, für die Einhal-
    tung unserer internationalen Verpflichtungen und für den
    Erhalt zumindest eines gewissen finanziellen Hand-
    lungsspielraumes.

    Mittelfristig wird dies allein jedoch nicht ausreichen,
    auch das müssen wir eingestehen. Deshalb ist es wichtig
    und richtig – Herr Austermann, auf 37 folgt 38 –, dass
    auch im vorliegenden 38. Finanzplan eine deutliche Er-
    höhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 vorge-
    sehen ist.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, aber wer ist denn dann an der Regierung?)


    Die Bundeswehr muss und wird mehr Geld bekommen,
    sobald dies finanzpolitisch möglich und verantwortbar
    ist.


    (Zuruf von der SPD: Allerdings!)

    Die Bundeswehr ist Gott sei Dank – Herr Nolting, Sie

    haben das erwähnt – eine Parlamentsarmee. Darüber
    sind wir sehr froh.


    (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das soll sie auch bleiben!)


    – Ja, wir als Parlament schicken die Soldaten und Solda-
    tinnen durch unsere Beschlüsse in ihre Einsätze.


    (Günther Friedrich Nolting [FDP]: So ist das!)

    Darum obliegt es insbesondere unserer Verantwortung,
    dass ihnen die Ausrüstung zur Verfügung steht, die opti-
    male Wirkung bei optimalem Schutz ermöglicht. Ich
    weiß, dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind. Aber
    ich finde, das kann man nicht oft genug sagen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


    Deshalb ist das Vorhaben Puma zum Beispiel für das
    Heer von so großer Bedeutung.


    (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Richtig!)

    Denn die Gefahr für unsere Soldaten im Einsatz geht
    nicht von Hightech-Waffen aus, sondern von Minen und
    einfachen, aber gefährlichen Waffen wie der weltweit
    verbreiteten Panzerfaust RPG-7. Diese Waffe kann man
    für sage und schreibe circa 30 Dollar in allen Krisenregi-
    onen kaufen. Wie Fernsehbilder beweisen, wird sie in
    diesen Regionen von Rebellen und Terroristen mitge-
    führt und auch eingesetzt. Dabei handelt es sich um eine

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    (C (D eist tödliche Allerweltswaffe, weil es bisher kein geanzertes Fahrzeug gibt, das vollständig gegen ihre Wirung geschützt ist. Das ist Fakt. Daher müssen wir unere Soldaten davor schützen. Gerade diesen Schutz soll und muss der neue modu are Waffenund Ausrüstungsträger Puma leisten. Er ird ihn auch leisten. Dabei kommt es nicht darauf an, ass von vornherein alle denkbaren Fähigkeitspotenziale u erfüllen sind. Vielmehr muss man sich an anderen roßen Rüstungsvorhaben orientieren – das wäre ein eispiel – und auch diese künftige Standardplattform es Heeres Schritt für Schritt realisieren und im Rahmen iner begleitenden entwicklungstechnischen Betreuung tändig auf dem modernsten Stand halten. „Dreisprung tatt Weitsprung“ ist da die Maxime, damit gewährleiset werden kann, dass bei beherrschbarem Mitteleinsatz nseren Soldaten im Einsatz immer die optimale Ausrüsungsvariante zur Verfügung steht. Mit dem Haushalt, en wir heute einbringen, ist das gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auch in un erer Verantwortung, darauf zu achten, dass wirklich nur och die Systeme beschafft werden, die den neuen Aufaben und den zu ihrer Erfüllung notwendigen Fähigkeien der Bundeswehr dienlich sind. Ebenso muss Sorge afür getragen werden, dass sich der Plattformgedanke n der Bundeswehr noch weiter durchsetzt. Ich glaube, ir können es uns heute nicht leisten, dass die einzelnen ilitärischen Organisationsbereiche zum Beispiel Fahreuge von unterschiedlichen Herstellern fordern – und uch erhalten –, obwohl diese für den gleichen Einsatzweck verwendet werden. Streitkräftegemeinsames enken ist mehr denn je notwendig. Hier sind auch wir olitiker und Politikerinnen gefordert, entsprechend mituwirken. Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen Blick uf die wirtschaftlichen Aspekte des Verteidigungshausaltes. Es ist klar, dass die Weiterentwicklung der Buneswehr weniger Beschaffungsaufträge und geringere eschaffungsumfänge mit sich bringt. Das ist richtig nd notwendig. Wir sind uns aber auch fraktionsüberreifend und mit dem BMVg einig, dass diese Entwickung nicht zu einem Verlust von sicherheitspolitisch nverzichtbaren Kernkompetenzen der deutschen wehrechnischen Industrie führen darf. Trotz knapper finanieller Ressourcen müssen wir mit dafür Sorge tragen, ass diese Kompetenzen erhalten bleiben. Herr Nolting, Ihre Behauptung, dass die F-und-Eittel in Kap. 1420 – das ist mein Berichterstatterkapi el –, abgesenkt sind, ist schlichtweg falsch. (Zuruf von der FDP: Darüber unterhalten wir uns noch im Ausschuss!)

    ap. 1420 ist bereits über die Plus-Minus-Liste um
    1 Millionen Euro verstärkt worden und weitere Verstär-
    ung ist möglich; wir werden uns darüber unterhalten.
    Die Löcher in der Produktionsauslastung der Firmen

    önnen wir nur über verstärkte Forschungs- und Ent-
    icklungsaufträge mildern. Dadurch geben wir der In-
    ustrie die Möglichkeit, Ingenieurleistungen zu halten
    nd somit das Abwandern von hoch qualifiziertem


    Metadaten/Kopzeile:
    11168 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Verena Wohlleben

    Personal zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss
    uns weiter daran gelegen sein, dass generell bei der Ver-
    gabe von Aufträgen ein Augenmerk auf industrielle
    Wertschöpfung in Deutschland gerichtet wird, damit wir
    unsere Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit, gerade auch
    bei unseren mittelständischen Betrieben, erhalten.

    Ich komme zum Schluss. Diese Strategie schafft und
    erhält Arbeitsplätze. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk-
    samkeit und bitte Sie gleichzeitig: Lassen Sie uns die an-
    stehenden Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv
    für unsere Bundeswehr führen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)