Rede von
Dr.
Ludger
Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Schäuble, wären Sie erstens bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass die Forderung nach einem
ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat insbeson-
dere von Ländern der so genannten Dritten Welt erhoben
wird, und zwar aktiv und unaufgefordert zu Beginn fast
jeden Gesprächs, welches man mit einem Vertreter der
Dritten Welt führt?
Zweitens meine Hauptfrage: Sehen Sie es genauso
wie wir, dass die UNO in ihrer Resolution die Antwort
auf die Frage, welchen Beitrag ein UNO-Mitgliedstaat
konkret leisten soll, in die Entscheidungskompetenz je-
des Mitgliedstaates gelegt hat und dass die Bundesregie-
rung in diesem Sinne nicht nur angekündigt, sondern
auch tatsächlich angefangen hat, Hilfe zu organisieren?
So ist beispielsweise heute Morgen in der Obleutesit-
zung sehr intensiv mit unserem Botschafter im Irak darü-
ber gesprochen worden.
Wären Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Sie sich weigern – obwohl Sie diese Politik der
Bundesregierung, die nicht militärisch angelegt ist, kriti-
sieren –, Ihre Alternative in einem deutlichen Satz vor-
zustellen? Solch ein deutlicher Satz könnte beispiels-
weise lauten: Ich, Dr. Wolfgang Schäuble, würde, wäre
ich Außenminister, deutsche Soldaten in den Irak
schicken.
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