Rede:
ID1512203200

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 3
    1. Ja,: 1
    2. bitte: 1
    3. sehr.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/122 Tagesordnungspunkt 6: (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh- rungsgesetzes zum Chemiewaffenüberein- kommen (CWÜAGÄndG 1) (Drucksachen 15/3447, 15/3592, 15/3684) . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . 11078 A 11078 A 11078 B 11085 B 11093 B 11126 C 11126 D 11131 B 11133 C 11134 B 11137 A 11139 A Deutscher B Stenografisch 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Hellmut Königshaus, Angela Schmid und Artur Auernhammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Otto Schily sowie der Abgeordne- ten Barbara Wittig und Hans-Peter Uhl . . . Benennung der Abgeordneten Marianne Tritz als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2005 F S A D J B E A i 11077 A 11077 D 11077 D 11077 D DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11097 D 11102 C undestag er Bericht ung . September 2004 t : ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt n Verbindung mit 11110 C 11118 C 11120 B 11121 B 11123 D 11125 B Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11141 B 11142 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium für Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Verena Wohlleben (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Elke Leonhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Rudolf Kraus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Karin Kortmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 11143 C 11145 A 11146 A 11147 A 11149 A 11150 B 11152 C 11154 B 11155 D 11158 C 11161 A 11162 D 11164 B 11166 C 11168 A 11169 C 11171 B 11172 B 11175 A 11176 C 11178 B 11179 C 11181 C 11183 B 11184 C 11185 B 11185 D 11187 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11077 (A) ) (B) ) 122. Sitz Berlin, Mittwoch, den 8 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 122. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 11187 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Deittert, Hubert CDU/CSU 08.09.2004* Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 08.09.2004 Lintner, Eduard CDU/CSU 08.09.2004* Raidel, Hans CDU/CSU 08.09.2004** Sauer, Thomas SPD 08.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 08.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.09.2004 Schöler, Walter SPD 08.09.2004 Schösser, Fritz SPD 08.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 08.09.2004 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 08.09.2004 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 08.09.2004* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 122. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. September 2004 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Schäuble, lassen Sie eine weitere Zu-

    satzfrage des Kollegen Volmer zu?

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist doch derjenige, der die Schleuserkriminalität fördert!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Wolfgang Schäuble
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ja, bitte sehr.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Kollege Schäuble, wären Sie erstens bereit, zur

    Kenntnis zu nehmen, dass die Forderung nach einem
    ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat insbeson-
    dere von Ländern der so genannten Dritten Welt erhoben
    wird, und zwar aktiv und unaufgefordert zu Beginn fast
    jeden Gesprächs, welches man mit einem Vertreter der
    Dritten Welt führt?

    Zweitens meine Hauptfrage: Sehen Sie es genauso
    wie wir, dass die UNO in ihrer Resolution die Antwort
    auf die Frage, welchen Beitrag ein UNO-Mitgliedstaat
    konkret leisten soll, in die Entscheidungskompetenz je-
    des Mitgliedstaates gelegt hat und dass die Bundesregie-
    rung in diesem Sinne nicht nur angekündigt, sondern
    auch tatsächlich angefangen hat, Hilfe zu organisieren?
    So ist beispielsweise heute Morgen in der Obleutesit-
    zung sehr intensiv mit unserem Botschafter im Irak darü-
    ber gesprochen worden.

    Wären Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
    dass Sie sich weigern – obwohl Sie diese Politik der
    Bundesregierung, die nicht militärisch angelegt ist, kriti-
    sieren –, Ihre Alternative in einem deutlichen Satz vor-
    zustellen? Solch ein deutlicher Satz könnte beispiels-
    weise lauten: Ich, Dr. Wolfgang Schäuble, würde, wäre
    ich Außenminister, deutsche Soldaten in den Irak
    schicken.


    (Lothar Mark [SPD]: Das ist die Frage! – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Wahlkampf!)


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    (C (D Herr Kollege Volmer, wer jemals die Charta der Ver inten Nationen gelesen hat, weiß schon, dass die letzte ntscheidung darüber, welche Beiträge die Mitgliedstaaen leisten, immer ihnen überlassen wird. Diese Frage ar so überflüssig, dass sie sich von selbst beantwortet. Unsere Position ist seit vielen Jahren dieselbe. Wir aben immer gesagt – Sie haben das diffamiert –: Wir ind dafür, dass multilaterale Entscheidungen getroffen erden. Wir sind für eine Stärkung der Rolle der Vereinen Nationen, insbesondere der des Weltsicherheitsrates, er eben, so wie die Dinge liegen, die entscheidende Intanz ist. Aber wenn man für eine Stärkung des Welticherheitsrats ist, wenn man dafür eintritt, dass keine nilateralen Entscheidungen getroffen werden, dann uss man grundsätzlich auch bereit sein, die Konseuenzen, die sich aus Entscheidungen des Weltsichereitsrats ergeben, mitzutragen, und darf nicht sagen: as immer der Weltsicherheitsrat beschließt, wir weren uns nicht beteiligen. Das ist der Grund, warum ich gesagt habe, dass die olitik der Bundesregierung widersprüchlich ist. Der ußenminister plädiert hier für Multilateralismus, aber ie Politik der Bundesregierung hat die Kräfte, die für ultilaterale Entscheidungen sind, weder in Deutschand noch in Europa noch in den Vereinigten Staaten von merika gestärkt. Deshalb steht diese Politik im Widerpruch zu der Erklärung des Außenministers. In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere emerkung machen, die mir ebenfalls sehr wichtig ist. ie Vereinigten Staaten von Amerika stehen zurzeit or Wahlen. Der Wahlkampf ist so, wie er in Amerika mmer ist; Wahlkämpfe sind so. Die Prognosen, wie die ahl ausgeht, sind unterschiedlich und wechseln. Wir aben aber in jedem Fall, egal wie die Wahl ausgeht, ein xistenzielles Interesse an enger Zusammenarbeit mit er gewählten Regierung der Vereinigten Staaten von merika, in der atlantischen Partnerschaft und weltweit. Deswegen sollten wir – insbesondere die Bundesre ierung in ihrer politischen Führungsverantwortung, die ie gegenüber der Öffentlichkeit unseres Landes hat – ales daransetzen, den Menschen in unserem Lande wieder nd wieder zu erklären, dass wir unabhängig vom Ausang der Wahlen in Amerika ein eigenes Interesse an öglichst enger und verlässlicher Partnerschaft haben nd dass wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika indestens so sehr angewiesen sind wie die Vereinigten taaten von Amerika auf Europa. Wir sollten bei der Beeinflussung der Öffentlichkeit arauf achten – das ist sehr wichtig –, nicht eine Stimung zu schüren, die es auch der Bundesregierung chwerer macht, mit der amerikanischen Administration usammenzuarbeiten. Da sind in den letzten Jahren viele ehler gemacht worden. Ich will darauf gar nicht rekurieren, sondern dafür plädieren, dass wir für die Zukunft Dr. Wolfgang Schäuble aus Fehlern, die gemacht worden sind, lernen, weil es im Interesse Deutschlands und Europas und auch im Interesse der Stabilität der Welt ist, dass wir eng zusammenarbeiten. Darum müssen wir die Bevölkerung für den Gedanken der Zusammenarbeit gewinnen, statt zum Ausdruck zu bringen, dass an allen Problemen der Welt immer die Amerikaner schuld seien. (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Sehr wahr!)