Bundesdata – Rede – ID1507701400

Rede:
ID1507701400

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
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8. FraktionBündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns

orgelegte Zahlenwerk ist unfertig und realitätsfern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

as Zahlenwerk leidet unter einem strukturellen Pro-
lem. Dieses strukturelle Problem ist so groß, dass es
ns jeden Freiraum, in diesem Lande eine gestalterische
olitik zu machen, nehmen wird, wenn wir das Ruder
icht herumwerfen.
Man kann mit wenigen Worten und Zahlen umreißen

und dies im Übrigen abseits parteipolitischer
olemik –, um was es geht: Die Gesamtausgaben des
undes stiegen zwischen 1998 und 2004 um 24 Milliar-
en Euro bzw. um 11 Prozent. Das ist zwar zu viel; aber
as lasse ich einmal dahingestellt. Entscheidend ist, dass
n ebendiesen fünf Jahren, bezogen auf den Gesamthaus-
alt, der Anteil der Arbeitsmarktausgaben um 2,5 Pro-
ent und der Anteil der Zuweisungen an die Rentenkas-
en um sage und schreibe 8,1 Prozent gestiegen ist und
ass der Anteil der Sozialausgaben jetzt nicht mehr bei
9, sondern bei 49 Prozent liegt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

ies konnte nicht durch die äußerst kritische Reduzie-
ung der Investitionsquote von 12 auf 10 Prozent und
uch nicht durch die Kürzung der auf die Bundeswehr
ntfallenden Quote aufgefangen werden.
Den Ausweg aus diesem Dilemma hat die rot-grüne
oalition in der Ausweitung der Verschuldung gesucht.
tatt des „close to balance“, des ausgeglichenen Haus-
alts, im Jahre 2004 wurden im Jahre 2003 43,9 Milliar-
en Euro neue Schulden gemacht. Im nächsten Jahr
erden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein. Das
st der Ausweg, den die Koalition gegangen ist. Den
ann niemand akzeptieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist ein Desaster. Das ist ohne jede Übertreibung
it einem Scheitern rot-grüner Politik im Ganzen
leichzusetzen. Das ist eine Täuschung der jüngeren Ge-
eration. Das geht mit der Verletzung völkerrechtlicher

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6641

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Dr. Günter Rexrodt

Verträge einher und hat eine nachhaltige Schädigung des
Vertrauens in die Politik in diesem Lande zur Folge.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf die Folgen im Zusammenhang mit dem
Maastricht-Vertrag werde ich noch zu sprechen kom-
men. Zunächst gilt es aber, sich mit dem auseinander zu
setzen, was die Bundesregierung zur Erklärung oder
auch zur Entschuldigung dieses Desasters vorgetragen
hat. Das läuft mehr oder weniger auf die Aussage hi-
naus: Wenn die wirtschaftliche Situation in unserem
Lande nicht so schlecht gewesen wäre, dann wäre das al-
les nicht passiert. Meine Damen und Herren, Sie werden
es mir nicht glauben; aber diese Aussage ist im Kern
richtig. Wenn die wirtschaftliche Lage nicht so schlecht
gewesen wäre, dann wäre das nicht passiert. Hinzu
kommt, dass die demographische Katastrophe ihre
Schatten vorauswirft. Das Letztere kann Ihnen niemand
vorwerfen, aber die schlechte Wirtschaftslage, die Sie
als Entschuldigung heranziehen, kann man Ihnen in ganz
entscheidendem Maße zurechnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweifellos ist es um die weltwirtschaftliche Lage
nicht zum Besten bestellt.

(Zurufe von der SPD: Ach!)

Wer sich allerdings die Entwicklung der Außenwirt-
schaftszahlen anschaut, kann nicht übersehen, dass von
der Weltwirtschaft eher expansive Impulse auf die deut-
sche Wirtschaft ausgegangen sind. Das belegen unsere
Exportzahlen.

Es mangelt vielmehr im Lande selbst an Investitionen
und an der Bereitschaft zum Konsum. Deutschland be-
wegt sich beim Wirtschaftswachstum am Ende des euro-
päischen Geleitzuges. Das ist ein Novum in der Ge-
schichte dieses Landes. Diese Tatsache, dass wir uns am
Ende des Geleitzuges befinden, und die damit verbun-
dene Krise sind hausgemacht. Diese wirtschaftliche
Krise ist Ausdruck der Krise des Vertrauens in die deut-
sche Politik. Das gilt insbesondere für das Vertrauen der
mittelständischen Wirtschaft in die Reformfähigkeit die-
ses Landes.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aus einem Land, das noch vor fünf Jahren eine wirt-

schaftliche Orientierungsfunktion wahrgenommen hatte,
aus einem Land, das zukunftsorientiert gewesen war, ist
ein Land geworden, das mit sich selbst nicht im Reinen
ist und in dem Zögerlichkeit und Zukunftsangst weit ver-
breitet sind.

Ich will der Koalition zugute halten, dass es objektiv
schwierig ist, erfolgsverwöhnte Konsensgesellschaften
zu reformieren. Dass Sie aber wichtige Reformen der
90er-Jahre blockiert haben, so zum Beispiel im Steuer-
bereich,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Genau so war es! Wider besseres Wissen!)

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(C (D nd nach der Regierungsübernahme ebenso wichtige orrekturen im Arbeitsrecht sofort rückgängig gemacht aben, war nach Ihrer eigenen Aussage ein gravierender ehler. Genau das war es auch. Es war abenteuerlich. or allem aber haben Sie vier lange Jahre lang eine Polik – und das war Kern Ihrer Politik – der Bündnisse emacht; Bündnisse, die nichts anderes waren als ein orbeilavieren an den wichtigen, einschneidenden Reormen. Sie dachten, man setzt sich an einen runden isch – das macht man ja so gern – und dann bekommt an die Dinge in den Griff und alle stimmen zu. Das jeoch hat nicht funktioniert. Mit Ihrem Vorbeilavieren aben Sie vier Jahre verspielt. Vor diesem Hintergrund muss jeder Versuch, das kastrophale Budgetdefizit des Jahres 2004 gewissermaen als gottgegeben abzutun, zurückgewiesen werden. Es gab angeblich einmal Ihren Aufschwung. Jetzt ist s Ihr Abschwung, Ihre Talfahrt. Herr Eichel, das ist etzt auch ganz allein Ihre Nettoneuverschuldung. as muss denen gesagt werden, die es betrifft: Ihnen und er rot-grünen Koalition. Mit dem zweiten Versuch, von Ihrer Verantwortung bzulenken, muss ebenso aufgeräumt werden, nämlich it der gern verwendeten Formel, eine bürgerliche Reierung hätte keine Alternative zur Erhöhung der taatsschuld gehabt. n diesem Zusammenhang wird versucht, zum Wahreitsbeweis auf die zweifellos kräftig gestiegene Nettoeuverschuldung nach der Wiedervereinigung zu vereisen. Faktum ist allerdings – keiner kann daran vorbei –, ass die Konsolidierung des Haushalts nicht mit Herrn ichel begonnen hat, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Geendet hat!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Jörg Tauss [SPD]: Und Ihre!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Peter Dreßen [SPD]: So ist es!)

ondern bereits im Jahre 1995. Schauen Sie sich die Zah-
en an. In der Zeit zwischen 1995 und 1998 sind die Aus-
aben um 20 Milliarden Euro reduziert worden. Dazu
am ein konsequenter Privatisierungskurs, der vom da-
aligen hessischen Ministerpräsidenten entschieden be-
ämpft wurde und der allein in den Jahren 1999 und
000 etwa 10,2 Milliarden Euro in die Kassen des Herrn
undesministers Eichel gespült hat. Das sind die Fakten.
n denen kann keiner vorbei.
Sie, Herr Eichel, haben die Ausgaben nicht weiter zu-

ückgefahren, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen
ls prinzipielles Fehlverhalten vorwerfen muss: Vier
ahre fehlende oder weitgehend verpatzte Reformversu-
he, vier Jahre Handeln nach dem Motto „linke Tasche,
echte Tasche“. Es gab auf der einen Seite eine Entlas-
ng bei den Ertragsteuern und auf der anderen Seite mit-
lstandsfeindliche Erhöhungen bei den Energiesteuern,

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6642 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Dr. Günter Rexrodt

der Tabaksteuer und den Versicherungsteuern. War es
so? Oder war es so nicht? Ich sage Ihnen: Es war so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einer bürgerlichen Regierung wäre das nicht eingefallen.
Wer in diesem Land eine Steuerpolitik betreibt, die den
Mittelstand, vor allem die Betriebe, die das Rad drehen,
vergrätzt, der muss sich nicht wundern, wenn das Ver-
trauen in diese Regierung verloren geht.

Noch die Diskussionen der letzten Monate sind be-
redte Beispiele dafür, wie man nicht vorgehen sollte. Hö-
ren Sie von der SPD endlich auf, immer wieder die Ver-
mögensteuer in die Diskussion zu bringen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jeder weiß, dass private und die betriebliche Vermögen-
steuer nicht zu trennen sind. Eine solche Steuer bringt
nichts. Das müssen auch endlich die Ideologen in Ihren
Reihen begreifen.

Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer. Auch bei der
Erbschaftsteuer verunsichern Sie die Menschen. Ich
habe keinerlei Sympathie für Herrn Müller von Müller-
milch. Aber Kapital ist ein flüchtiges Reh. Niemand
kann die Grenzen schließen, auch Sie nicht. Die Erb-
schaftsteuer muss kalkulierbarer gemacht und verein-
facht werden. Sie muss überschaubarer werden. Sie darf
nicht so gestaltet werden, dass die Menschen die Flucht
ergreifen. Den Haushalt damit sanieren zu wollen ist oh-
nehin Unsinn.

Der Strategie der Verunsicherung wird mit der von
der SPD gewollten Einführung der Ausbildungsplatz-
abgabe die Krone aufgesetzt. Eine Ausbildungsplatzab-
gabe ist das verkehrteste Instrument, um die Ausbil-
dungsbereitschaft in unserem Lande zu erhöhen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Verdrossenheit wird weiter wachsen. Die unterneh-
merische Wirtschaft, die davon betroffen ist, opponiert.
Eine unglaubliche Bürokratie steht ins Haus. Am Ende
wird das duale System, einer der wenigen wirtschaftspo-
litischen Standortvorteile, die dieses Land noch hat, da-
ran kaputtgehen. Sie richten das duale System zugrunde,
indem Sie die Ausbildungsplatzabgabe einführen. Die
Politik, die Sie betreiben, ist nicht nachvollziehbar. Wie
kann man sich selbst nur so demontieren wie bei der
Ausbildungsplatzabgabe! Auf der einen Seite bewegen
Sie sich unter riesigen Schmerzen und Diskussionen
zwischen den Reformern und den Linken ein Stück in
die richtige Richtung; auf der anderen Seite kommen Sie
mit einer Erhöhung der Vermögensteuer und der Erb-
schaftsteuer sowie der Erhebung einer Ausbildungs-
platzabgabe an. Diese Logik müssen Sie den Menschen
erklären.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Auch die Wirtschaft muss in die richtige Richtung bewegt werden!)

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(C (D Kommen wir nun zur Steuerpolitik. Im vorigen Jahr aben Sie die zweite Stufe der Steuerreform auf das ahr 2004 verschoben, weil sie, wie Sie gesagt haben, icht zu finanzieren gewesen sein soll. Jetzt soll die ritte Stufe der Steuerreform ebenfalls auf das Jahr 2004 orgezogen werden. Das ist gut. Aber so, wie Sie, Herr ichel, das bisher angelegt haben – ich denke nur an das ahlenwerk und an die Vorschläge, die Sie gemacht haen –, ist das wieder nicht zu finanzieren. Wenn die Kolition Steuervergünstigungen abbauen will, die den Entastungseffekt im Zeitablauf übersteigen, und die erschuldung weiter erhöhen will, dann ist das alles anere als akzeptabel. So läuft das nicht. Nicht mit uns! Warum haben die Koalitionsfraktionen die Einspar orschläge der FDP in Höhe von 2,5 Milliarden Euro das ist von Kollegen Koppelin schon angesprochen orden – mechanisch, fast roboterhaft abgelehnt? Sie aben sich nicht an der Sache orientiert, sondern wollten ur Ihr Prestige wahren und Macht ausspielen. So löst an die Probleme dieses Landes nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP hält das Vorziehen der dritten Stufe der Steu-
rreform prinzipiell für richtig. Dem werden wir zustim-
en, allerdings nur, wenn davon ein Signal ausgehen
ann. Dies geht nur, wenn Sie ein vertretbares Finanzie-
ungskonzept vorlegen und sich in Bezug auf den Ar-
eitsmarkt und ein weiteres, wirtschaftspolitisch enorm
ichtiges Gebiet, nämlich das Arbeitsrecht bewegen.
ort muss es Bewegung geben;

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

enn der Entlastungseffekt kann nur dann eintreten,
enn der Arbeitsmarkt nicht so rigide bleibt, wie er ist.
as muss verändert werden. Dann können wir über vie-
es reden.
Viel wirkungsvoller als das Herumbasteln im System

er Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, das wir
lle in den letzten Jahrzehnten haben sprießen lassen,
äre eine generelle Durchforstung. Am Ende werden ra-
ikale Einschnitte unvermeidlich sein. Dazu hat meine
artei am 13. Oktober 2003 unter anderem einen Geset-
esentwurf vorgestellt, in dem wir unabhängig davon, ob
ie als steuerliche Vorteile oder als Finanzhilfen gewährt
erden, eine zeitliche Begrenzung und degressive Aus-
estaltung aller Subventionen vorsehen. Das Gesetz soll
unächst für neue Subventionen gelten. Für bestehende
ubventionen ist eine Überprüfung im Laufe von zehn
ahren anzustreben. Für den Fall, dass auch in Zukunft
ich sage: ausnahmsweise – Finanzhilfen gewährt wer-
en müssen, fallen diese automatisch unter das Gebot
er zeitlichen Befristung und der Degression.
Ein solches Gesetz wäre geeignet, um der öffentli-

hen Hand die Finanzierungsinstrumente in die Hand zu
eben, die sie benötigt, um endlich eine große Steuerre-
orm durchzuführen, eine Steuerreform, wie sie von mei-
er Partei seit zehn Jahren vorgeschlagen und detailliert
orgestellt wird.

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6643

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Dr. Günter Rexrodt

Neuerdings wird sie auch von der CDU, von Herrn
Merz, vorgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Eine bessere!)

Im Übrigen ist in der Politik – anders als in der Schule –
das Abschreiben erlaubt. Deshalb sind wir froh und ma-
chen weiter so.

(Beifall bei der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Herr Merz ist ein Abschreiber!)

Jetzt sage ich einmal etwas Freundliches zur SPD: In
diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen
von Koch und Steinbrück ausdrücklich, die durch ihre
Vorschläge eine wichtige Durchforstung des Subven-
tionssystems eingeleitet haben. Die gewählte Systematik
und die Bewertungsansätze sind nicht falsch. Das gilt
aber nicht für das Ausmaß der vorgeschlagenen Kürzun-
gen: Jeweils 4 Prozent in den nächsten drei Jahren sind
bei einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro, das
zur Debatte steht, viel zu wenig; das ist zu zaghaft. Wir
wollen mehr. Ich glaube auch, dass die von Koch und
Steinbrück vorgelegte Liste der nicht zur Disposition
stehenden Subventionen nicht zum Tabu werden darf.

(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In dem Zusammenhang ist es nun kein besonders hilf-
reicher und ermutigender Akt in der Subventionsdis-
kussion, dass der Herr Bundeskanzler und der sonst so
forsche Herr Bundeswirtschaftsminister die Steinkohle-
beihilfen – gewissermaßen die Inkarnation einer über-
lebten Erhaltungssubvention – über das Jahr 2006 hinaus
bis 2012 verlängern wollen. In diesen Wirtschaftszweig
sollen noch einmal sage und schreibe 15,7 Milliarden
Euro gepumpt werden. Herr Eichel, wenn Sie das nicht
täten, hätten Sie in Brüssel sehr viel geringere Probleme.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU])

Das ist keine in sich konsistente Politik. Das wissen Sie
auch genau.

(Zurufe von der SPD)

– Das alles wissen Sie. Sie haben ein schlechtes Gewis-
sen. Das kam alles vor Ihrem Parteitag. Sie mussten ein
paar Leuten aus einer bestimmten Region und Richtung
noch etwas geben. Wir wissen das alles doch. Sie betrei-
ben hier keine gute Politik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme nun zu der Tatsache, dass Sie die Stabili-
tätskriterien von Maastricht vor den Augen unserer
Nachbarn und Partner überall in der Welt ganz vorsätz-
lich verletzen. Hier bin ich immer wieder fassungslos.
Der Stabilitätspakt ist von der Bundesrepublik Deutsch-
land vorgeschlagen und letztlich auch durchgesetzt wor-
den.

Wir wollten in diesem Lande die über Jahrzehnte ge-
wachsene Stabilitätskultur zum Maßstab europäischen

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(C (D andelns und europäischer Haushaltsund Finanzpolitik achen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

ir wussten, dass die Europäische Zentralbank nicht die
igiden Instrumente besitzen kann, wie sie beispiels-
eise die Deutsche Bundesbank hatte.
Ich kann als Zeitzeuge – es sei mir nachgesehen – un-
ittelbar aus den Gesprächen und Verhandlungen be-
ichten, wie der Kollege Waigel und an vielen Stellen
uch der Bundeswirtschaftsminister darum gerungen ha-
en, dass der Stabilitätspakt kein zahnloser Tiger bleibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: So war es!)

ie Sanktionsmechanismen mussten elementarer Be-
tandteil dieses Vertrages sein. Andernfalls – dessen wa-
en wir uns voll bewusst – ist der Pakt am Ende nicht das
apier wert, auf dem er gedruckt wird.
Die von Deutschland und Frankreich betriebene De-
ontage der europäischen Stabilitätskultur hat in der
ergangenen Nacht in Brüssel einen neuen Tiefpunkt er-
eicht, Herr Eichel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

nstatt die von der Kommission verlangten Auflagen
nd Sanktionen zu akzeptieren, mobilisieren die beiden
rößten Staaten eine Abwehrfront, um vom Scheitern
er verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ab-
ulenken. Damit wird nicht, wie Sie behaupten, Frei-
aum für antizyklische Politik geschaffen. Im Gegenteil:
ntscheidungsspielräume gibt es bis zur Freigrenze von
Prozent. Wenn man darunter liegt, kann man überle-
en, was man macht und wie man es macht. Wenn man
ber über dieser Grenze liegt, dann ist aktives Handeln
efordert. So haben wir das gewollt.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

azu gehört die Androhung und, wenn notwendig, auch
as Verhängen von Sanktionen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Beschlüsse des Ecofin-Rates sind geeignet, das
ertrauen in die Stabilität des Euros zu untergraben. Wer
vestiert in einem Land, das Verträge nicht ernst nimmt
nd von Prinzipien Abschied nimmt, die dieses Land so
tark gemacht haben? Dies alles beim Namen zu nennen
t unvermeidbar.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es bleibt die
offnung, dass es angesichts des Desasters, in dem wir
ns befinden, mit Vernunft und einem Stück Gemein-
amkeit doch noch gelingen mag, einen Ausweg zu fin-
en. Dies ist den Menschen zu wünschen, die wieder in
inem Land leben möchten, das optimistisch sein kann
nd an seine Ziele glaubt.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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6644 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit dem Thema beginnen, das Herr
Dr. Rexrodt zum Schluss angesprochen hat, dem europäi-
schen Stabilitätspakt. Herr Minister Eichel, Sie können
uns in Ihrem Beitrag sicherlich schildern, wie die Situa-
tion einzuschätzen ist. Mich erfüllt es nämlich durchaus
mit Sorge und ich bedauere es, dass nicht das gelungen
ist, was Sie selbst gestern im Ausschuss – wenn ich Sie
richtig verstanden habe – als Ziel genannt haben, näm-
lich eine Lösung im Einvernehmen zu finden. Die jet-
zige Situation kann, was die Dimension und die Aus-
strahlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeht,
nicht zufrieden stellen; das möchte ich jedenfalls für
mich festhalten.

Der erreichte Kompromiss ist leider ohne Einverneh-
men der Kommission zustande gekommen. Dies sage
ich auch in Richtung der Opposition.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das klingt mehr nach Erpressung, was dort stattgefunden hat!)

– Ich glaube, die Situation war schon verdammt kompli-
ziert, Herr Kampeter. Die Konsolidierungsziele für die
Jahre 2004 und 2005, die wir uns setzen, sind – das hat
der Minister gestern noch einmal beschrieben – wirklich
sehr ehrgeizig. Damit meine ich, dass es für uns sehr
schwierig sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben
schon oft darüber gesprochen, dass wir dafür auch das
Einvernehmen von Ihrer Seite brauchen.

Ich stimme Ihnen aus vollem Herzen zu, Herr Eichel:
Es wird sehr anstrengend sein, die uns gestellten Vorga-
ben zu erfüllen. Sicher war es Ihr Ziel, eine realistische
Basis zu finden, auf der wir aufbauen können. Dass das
die Mehrheit Ihrer Finanzministerkollegen im Rat gefun-
den hat, kann ich akzeptieren.

Allerdings will ich ganz deutlich sagen: Ich bin davon
überzeugt, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt
brauchen und seine mäßigende Wirkung auf alle Finanz-
akteure in Europa – wir wissen, wie leicht unverantwort-
liche Wahlversprechen in der Politik kursieren können –
anerkennen sollten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sieht man doch hier!)

Der Pakt ist in der Tat Basis für das Vertrauen in die ge-
meinsame Währung. Er ist auch ein Versprechen an die
Bürgerinnen und Bürger, dass wir eine solide Haushalts-
politik machen und dass wir eine Grundlage für mehr
Wachstum und Beschäftigung schaffen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unterstützen Sie den Finanzminister oder kritisieren Sie ihn? – Zuruf des Abg. Dr. Günter Rexrodt [FDP])

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(C (D Ich bin auch froh, dass sich der Finanzminister noch azu äußern wird. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Passage in Ihrer Rede war gut!)

Es ist ja auch gut, wenn wir einmal Einvernehmen ha-
en; dann kommen wir einen Schritt weiter.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir schon, aber nicht mit Ihnen!)

ch habe vorhin schon gesagt, Sie stehen zu viel auf der
remse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein wichtiger Punkt ist deswegen, dass wir im Nach-
lang zu dem offenkundigen Dissens mit der Kommis-
ion in Deutschland Einvernehmen darüber haben, dass
ir den Pakt weiterhin für wichtig halten und dass wir
ns nicht in einen Wettbewerb des Zerredens begeben
ollen. Auch da haben wir alle eine Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts der Probleme, die wir haben – dass wir
robleme haben, ist ja offenkundig; das leugnen wir
uch nicht –, stellt sich die Frage: Was brauchen wir
enn, um den Stabilitätspakt einhalten zu können? Es ist
lar, dass wir eine ganze Menge an Einsparungen brau-
hen und dass wir unsere Haushalte konsolidieren müs-
en. Dazu braucht man in einer Demokratie eigentlich
uch den Ideenwettbewerb mit der Opposition.
Jetzt komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren

on der Union.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Oje!)

ie verweigern sich diesem Ideenwettbewerb.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

ie geben keine Antwort auf die Frage, welche Einspa-
ungen wir in Deutschland brauchen. Sie haben sich die-
em Ideenwettbewerb im Haushaltsausschuss formal
erweigert und Sie haben sich ihm auch inhaltlich ver-
eigert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir haben an jeder Diskussion teilgenommen! Das wissen Sie!)

as ist schon bemerkenswert – bemerkenswert in einem
ehr, sehr negativen Sinne für eine große Oppositions-
raktion, die eigentlich eine Alternative darstellen
öchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Die 6 Milliarden Euro, über die am Schluss der Sitzung geredet wurde, fanden Sie kreativ, Frau Hajduk? Das war doch peinlich!)

Ich will ein Beispiel nennen, das die Ausgabenseite
etrifft – Sie sagen ja, dass wir nicht immer nur mit der
innnahmeseite und mit dem steuerlichen Subventions-

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Anja Hajduk

abbau kommen sollen –: Wir haben Einvernehmen da-
rüber, dass die Alterssicherung im Bundeshaushalt zu-
sammen mit der Vorsorge – nicht nur die Rente – mit
100 Milliarden von 250 Milliarden Euro einen drama-
tisch hohen Anteil hat. Im Zusammenhang mit der Sta-
bilisierung des Rentenbeitragssatzes haben wir vor ei-
nigen Wochen ein Paket vorgelegt und Ihr Kommentar
dazu ist, dass Sie bei der Lösung kurzfristiger Probleme
nicht mitmachen werden. Sie blockieren damit einen
großen Anteil des Bereichs, in dem man Einsparungen
und Begrenzungen vollziehen kann.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo waren Sie eigentlich, als 1997/98 die Rentenreform diskutiert wurde? Ich verstehe nicht, dass Sie hier einerseits das Einhalten des EU-Stabilitätspakts predigen, andererseits aber bei ganz konkreten Ausgabenbegrenzungen wie bei der Rente, die politisch schwierig durchzustehen sind, abtauchen und lediglich in Sachen Arbeitsmarktreform mitmachen wollen. Das ist unredlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dem von mir geschätzten Kollegen Austermann muss
ich sagen:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Es zeichnet Sie nicht gerade aus, wenn Sie in den Mittel-
punkt Ihrer Haushaltsrede nicht etwa die großen Fragen
der Haushaltskonsolidierung stellen – die Aufgaben bei
der Alterssicherung habe ich gerade angesprochen –,
sondern irgendwelche kleinen angeblichen Skandale zur
Öffentlichkeitsarbeit, über die die Zeitungen berichten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Viel klein macht auch viel!)

Die Presse ist frei und kann das machen; aber wenn Sie
klein-klein das in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, ist
das bezeichnend für Ihr Niveau, vor allem wenn man
sieht, wie groß unsere Probleme sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Für diese Verschwendung muss man lange arbeiten!)

– Ich stelle ja nur fest, dass Sie sich an die kleinen Fra-
gen gerade eben herantrauen, ansonsten aber die Bera-
tung verweigern. Wenn es um die großen Fragen und um
die Perspektive bei der Rentenversicherung geht, blo-
ckieren Sie kurzfristig und sind langfristig richtig orien-
tierungslos.
Aber das kann ja noch werden. Ich bin felsenfest davon
überzeugt, dass Sie die Entscheidungen, die wir zur
Rente treffen und getroffen haben, gar nicht durchge-
standen hätten. Sie trauen sich gar nicht so viel zu.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben wir 1998 schon gemacht! Da lagen Sie noch in den Windeln!)

– Nein, Herr Kauder, das ist ein Irrtum. Sie glauben
heute noch, Sie würden mit dem demographischen

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(C (D aktor, den Sie 1998 einführen wollten, unsere Hausaltsprobleme bei den Renten lösen können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht die Haushaltsprobleme! – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Das ist kein Haushaltsproblem, das ist eine konzeptionelle Fehlleistung der Regierung!)

a sind bei Ihnen richtiggehend sachliche Irrtümer vor-
anden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

enn Sie uns einen Vorschlag zur Rente vorlegen, der
ine wirkliche Alternative ist – wir kommen darauf im
ächsten Frühjahr zurück –, dann sind wir gerne bereit,
rgumentativ mit Ihnen zu streiten. Im Moment versagen
ie sich auf der sachlichen Ebene, weil Sie Angst haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Den Raub bei den Renten machen wir nicht mit! – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Arme Leute ausplündern! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Rechtsbruch!)

Wir sind damit noch nicht am Ende, was Ihre Fanta-
ielosigkeit angeht. Ich will ein Beispiel geben. Es ist
erade wortreich die Kohlefinanzierung angesprochen
orden. Jetzt stellen Sie sich hin und prangern an, dass
rst ein Tag vor Abschluss der Beratungen das Thema
teinkohle auf den Tisch gekommen ist. Sie haben sich
iner detaillierten Auseinandersetzung mit diesem
hema – auch im Haushaltsausschuss – nicht gestellt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo waren Sie eigentlich, als die Demonstranten in Bonn waren?)

Ich weiß jetzt nicht, welche Demo Sie meinen.
Sie kümmern sich nicht um die Details, Sie diskutie-

en auch bei der Kohlefinanzierung die Probleme nicht
urch. Deswegen finde ich Ihr Vorgehen höchst fragwür-
ig. Sie machen es sich wirklich zu einfach.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Einfach machen Sie es sich, Frau Kollegin, bei allem Respekt!)

nstatt in einen Wettstreit mit uns darüber einzutreten, in
elchem Ausmaß wir die Steinkohlesubventionierung
eduzieren können – Sie wissen, dass wir die mit einem
perrvermerk versehen haben –, sagen Sie einfach: Das
st ein großer Fehler! – Dies ist wirklich zu billig. Wir
ommen nicht so schnell aus der Steinkohlesubventio-
ierung heraus, wie wir es uns wünschen, aber wir unter-
ehmen wenigstens Schritte in diese Richtung. Das ist
nser Ehrgeiz. Ich leugne nicht, dass SPD und Grüne da-
über harte Auseinandersetzungen führen. Sie dagegen
tellen sich dieser Auseinandersetzung erst gar nicht. Ich
ache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie sich im Haushalts-
usschuss einer intensiven Beratung über diesen Punkt
erweigert haben. Dafür ist dieses Thema viel zu schwie-
ig und wird uns noch viel zu lang beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ Anja Hajduk CSU]: Sie haben in einer halben Stunde 16 Milliarden Euro ausgegeben und behaupten, das sei eine solide Beratung!)

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– Wir haben in dieser halben Stunde das Geld noch nicht
ausgegeben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Doch!)

Die Mittel sind von 2006 bis 2008 mit einem Sperrver-
merk eingestellt. Sie haben doch kaum mitbekommen,
was wir gemacht haben, weil Sie nämlich nicht mitbera-
ten haben. Das ist Ihr Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte noch ein bisschen näher darauf eingehen,
was wir brauchen. Wir brauchen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eine andere Regierung! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Einen anderen Finanzminister!)

einen Ideenwettbewerb, was die Einsparmöglichkeiten
bei den Ausgaben angeht, und Mut beim Subventions-
abbau.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gerade haben Sie 16 Milliarden zusätzliche Subventionen beschlossen!)

Ich komme noch einmal auf die Union zu sprechen;
das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie machen es sich
wieder zu einfach, wenn Sie sich jetzt konsequent hinter
Herrn Koch und Herrn Steinbrück verstecken.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Frau Hajduk, reden Sie doch einmal über Ihren Haushalt!)

– Damit hat das ganz viel zu tun. Über einen entschiede-
nen Subventionsabbau lassen sich Perspektiven für die
Konsolidierung des Haushalts eröffnen. Ich weiß, Herr
Rexrodt, dass Sie viel stärker als die Union bereit sind,
daran mitzuwirken. Deshalb wende ich mich jetzt wieder
an die Union.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben Koch/Steinbrück in einer halben Stunde zwei Mal kaputt gemacht!)

Sie können sich nicht allen Ernstes hinter Koch/
Steinbrück verstecken. Wenn wir auf Dauer nur in 4-Pro-
zent-Schritten vorgehen, werden wir – denken Sie nur
wieder an die Steinkohlesubventionen – nicht in der
Weise innovationsfähig, wie es meiner Meinung nach auf
lange Sicht erforderlich ist. Auch bei Entfernungspau-
schale und Eigenheimzulage ist es nicht damit getan, in
4-Prozent-Schritten kürzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Unionsfraktion im Bundestag sagt, dass Subven-

tionsabbau an bestimmten Stellen mit ihr nicht zu ma-
chen sei; die Ländervertreter von der Union haben eine
andere Linie. Selbst im Vermittlungsausschuss – am
liebsten würden Sie den Haushalt ja ausschließlich dort
beraten – haben Sie keine einheitliche Linie. Sie haben
keine einheitliche Linie und keine Strategie, den Haus-
halt zu konsolidieren. Ich finde es allerhand, dass Sie
weiterhin Gegenfinanzierungen für diesen schwierigen

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(C (D aushalt 2004 ablehnen, aber auf der anderen Seite von er Problematik der Verschuldung reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

enn Sie sich tatsächlich entschließen werden, das Vor-
iehen der nächsten Stufe der Steuerreform mitzutragen,
ann werden Sie diesen Widerspruch zu lösen haben und
hr Vorgehen erklären müssen. Ich hoffe, dass Sie einen
eitrag dazu leisten, die weitere Verschuldung dieses
andes zu begrenzen. Denn eine Neuverschuldung in ei-
em hohen Maße wird leider notwendig sein.
Es reicht nicht, meine Damen und Herren von der
nion, wenn Sie sich in Sonntagsreden für Veränderun-
en stark machen und radikale Schnitte in diesem Land
infordern. Wir haben in Sachen Subventionsabbau
irklich etwas auf den Tisch gelegt.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Hinsichtlich dieser Vorschläge bin ich mit den Kolle-
en auf der Regierungsseite einig.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei weiten Passagen Ihrer Rede glaube ich das nicht!)

Mit Ausnahme der Kohle; das habe ich auch zugege-
en. Das macht doch nichts.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Und den Stabilitätspakt!)

Sie sind aufgefordert, diese Chance zu ergreifen und
nseren Weg mitzugehen. Denn wenn Sie eine zusätzli-
he Neuverschuldung im nächsten Jahr verantworten
üssen, werden wir darüber zu reden haben. Das wür-
en wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dessen können
ie sicher sein.
Ich möchte nun noch auf die Perspektiven zu sprechen

ommen, die wir zu meistern haben. Dieser Haushalt ist
das gebe ich zu – mit größeren Risiken behaftet, als es
ünschenswert wäre; die globale Minderausgabe ist viel
u groß.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! Dabei sind Sie angetreten, sie abzusenken!)

as liegt aber auch an den Vorschlägen, über die sich die
erren Koch und Steinbrück geeinigt haben; diese müs-
en noch in den Haushalt eingearbeitet werden. Ich gebe
u, dass damit noch eine schwere Arbeit vor uns liegt.
eswegen wird der Haushalt 2004 nach der abschließen-
en Beratung im Parlament in dieser Woche nicht acht-
os beiseite gelegt werden. Vielmehr werden wir schon
m Januar über die mindestens 600 Millionen Euro zu re-
en haben, die nach Koch/Steinbrück noch auf der Auf-
abenseite zu erbringen sein werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da wäre es doch besser, wir würden den Haushalt heute gar nicht beraten und verabschieden!)

Nein, wir dürfen uns dem nicht entziehen, nur weil al-
es so schwierig ist,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist unglaublich, was Sie hier vortragen! Ihr watscht Anja Hajduk euch mit jedem Satz ab! Wir warten, dass ihr endlich mal aufwacht!)

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sondern müssen mit den Strukturreformen fortfahren.
Das ist notwendig, weil die bisher vorgenommenen
Strukturreformen im Rentensystem und auf dem Ar-
beitsmarkt noch nicht ausreichen.

Ich bin davon überzeugt – darin schließe ich mich den
Ausführungen von Herrn Rexrodt an –, dass wir immer
noch zu sehr im Status quo verharren. Wir brauchen
mehr Freiraum für Investitionen und Bildung.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP] – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Auch in diesem Haushalt!)

– Auch in diesem Haushalt! Aber die früheren Haushalte
unter Ihnen waren noch schrecklicher.

Ich möchte abschließend noch auf die Frage eingehen,
welche Maßnahmen notwendig sind, um einen Schritt
weiterzukommen. Ich will in diesem Zusammenhang auf
ein großes Thema eingehen, das gegenwärtig von allge-
meinem Interesse ist, nämlich die Steuerpolitik. Zurzeit
besteht eine große Chance, in der Steuerpolitik einen
Schritt voranzukommen, und zwar wahrscheinlich über
das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform 2005
hinaus. Die große Chance liegt meiner Ansicht nach nicht
in dem Wettbewerb um den niedrigsten Spitzensteuersatz
– darüber kann man reden –, sondern darin, dass es mög-
lich ist, einen großen Schritt zu tun in Richtung eines ein-
facheren, transparenteren und gerechteren Steuersys-
tems.

Ich betone ausdrücklich – auch mit Blick auf Diskus-
sionen in meiner Partei –: Ich halte nichts davon, in
Steuerfragen eine Symbolpolitik in den Vordergrund zu
stellen, mit der – zum Beispiel in der Diskussion um eine
Vermögensteuer – möglicherweise wieder sehr kompli-
zierte Verfahren eingeführt werden. Wir sollten vielmehr
im nächsten Jahr mit einer Steuerreform einen weiteren
Schritt hin zur Vereinfachung und Transparenz tun, aber
auch zu einer gerechten Besteuerung von Kapitalerträ-
gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass Sie sich dazu durchringen wollen. Der

Vorschlag von Herrn Merz geht in Teilen weiter, als es
gegenwärtig der Fall ist. Das werden wir von Rot-Grün
aufgreifen. Wir wollen in der Steuerfrage keinen Wettbe-
werb nach unten und werden keinen Wettlauf um die
Nettoentlastung zulassen; dafür stellen die Sozialrefor-
men an uns viel zu wichtige Aufgaben. Aber ein gerech-
teres und transparenteres System halte ich für wün-
schenswert.

Rede von Dr. Günter Rexrodt

Rede von Anja Hajduk