Bundesdata – Rede – ID1507701200

Rede:
ID1507701200

Metadaten

Aus Protokoll: 15077

Datum: 25. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:52 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Günter: 1
7. Rexrodt,: 1
8. FDP-raktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/77 nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670) . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushalts- ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanz- plan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelplan 02 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2003) (Drucksachen 15/1925, 15/1990) . . . . . . . in Verbindung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nach- tragshaushalt umgehend vorlegen (Drucksachen 15/1218, 15/1838) . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 6632 A 6632 A 6632 A 6632 D 6632 D 6633 A Deutscher B Stenografisch 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 I n h a l Verschiebung der Beratungen zum Einzel- plan 17 und zum Einzelplan 10 auf die Sit- zung am Mittwoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- 3 4 in in 6631 D 6627 B 6628 B 6629 C 6630 C Deutscher Bundestag (Drucksachen 15/1902, 15/1921) . . . . . . . 6632 B undestag er Bericht ung 5. November 2003 t : . Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 15/1903, 15/1921) . . . . . . . . Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 15/1908, 15/1921) . . . . . . . Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 15/1921) . . . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der 6632 B 6632 C 6632 C Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 6636 D 6640 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Matthias Wissmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) SPD . . . . Norbert Königshofen CDU/CSU . . . . . . . . . . Klaas Hübner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Drucksachen 15/1918, 15/1921) . . . . . . . Klaus-Peter Willsch CDU/CSU . . . . . . . . . . Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Bonde BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner CDU/CSU . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 6644 A 6647 C 6649 D 6659 D 6662 C 6664 D 6668 B 6670 B 6671 D 6673 C 6675 A 6676 C 6676 D 6679 B 6682 A 6684 A 6685 C 6688 A 6689 B 6692 C 6695 A 6696 B 6698 C 6699 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6627 (A) ) (B) ) 77. Sitz Berlin, Dienstag, den 2 Beginn: 17.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6699 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bindig, Rudolf SPD 25.11.2003* Göppel, Josef CDU/CSU 25.11.2003 Hartnagel, Anke SPD 25.11.2003 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 25.11.2003 Kasparick, Ulrich SPD 25.11.2003 Kolbe, Manfred CDU/CSU 25.11.2003 Lehn, Waltraud SPD 25.11.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.11.2003* Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 25.11.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 25.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.11.2003 Pflug, Johannes SPD 25.11.2003 Rauber, Helmut CDU/CSU 25.11.2003 Dr. Röttgen, Norbert CDU/CSU 25.11.2003 Sauer, Thomas SPD 25.11.2003 Wächter, Gerhard CDU/CSU 25.11.2003 Welt, Jochen SPD 25.11.2003 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.11.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 77. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Walter Schöler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en! Eine so heillos zerstrittene Opposition wie die der
nion

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen Herrn Scholz sehen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6637

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Walter Schöler

– Sie können hier so viel schreien, wie Sie wollen – hat
unser Land wirklich nicht verdient, das muss man ein-
mal feststellen. Frau Merkel will, dass die Vorschläge
der von Altbundespräsident Herzog geleiteten Kommis-
sion umgesetzt werden, Ministerpräsident Stoiber lehnt
dies ab. Der CDU-Generalsekretär Meyer wirft Herrn
Seehofer unerträgliches Geschwafel vor. Die Steuerre-
form vom Herrn Merz wird in den eigenen Reihen zer-
pflückt; das haben wir alle miterlebt. Stoiber giftet Koch
an, er solle sein Land Hessen in Ordnung bringen.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Koch pfeift Stratthaus zurück, der der vorgesehenen Fi-
nanzierung für das Steuerreformpaket III zustimmen
möchte. Sie befassen sich mit den unsäglichen Äußerun-
gen von Herrn Hohmann – wahrscheinlich zu Recht –,
aber machen tagelang überhaupt keine Sachpolitik mehr
und beteiligen sich nicht an den Haushaltsberatungen. In
der Union findet jetzt anstelle einer Debatte über die Zu-
kunft Deutschlands eine Diskussion über Patriotismus
statt. Machen Sie nur weiter so! Zu diesem Gerangel
passt die Rede des Kollegen Austermann übrigens ge-
nau: pure Schwarzmalerei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich fand es übrigens interessant, wie Sie, Herr Kollege
Austermann, den Kollegen Rexrodt gerade zwischen den
Zeilen angegangen sind.

Diese schrille Vielstimmigkeit und Konzeptlosigkeit
könnten wir ja kopfschüttelnd und leicht belustigt zur
Kenntnis nehmen, wenn die Lage nicht viel zu ernst
wäre. Wir müssen nämlich nach dem Einspruch des
Bundesrates gegen unsere Reformgesetze zu Kompro-
missen mit dieser zerstrittenen Union im Vermittlungs-
ausschuss kommen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist eine Strafe!)

Fest steht: Wir wollen den Kompromiss, wenn auch
nicht um jeden Preis. Es ist meine große Sorge, dass die
Union wegen ihrer inneren Zerstrittenheit nicht kompro-
missfähig ist und deshalb in einer Blockadehaltung ver-
harren wird.

Dabei braucht Deutschland dringend die Umsetzung
unserer Reformgesetze. Das Land braucht sie, um Ge-
sellschafts- und Wirtschaftsstrukturen besser für den
globalen Wettbewerb zu rüsten. Das Land braucht sie
auch, um aus der Stagnation herauszukommen. Das
Land braucht sie schließlich, um den beklemmend vielen
Menschen, die Arbeit suchen, auch wieder Arbeitsmög-
lichkeiten und Zukunftsperspektiven zu verschaffen.
Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir Union
und FDP auf, sich an der Suche nach einem fairen Kom-
promiss im Vermittlungsverfahren zu beteiligen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wie
halten Sie es denn mit dem Vorziehen der Steuerentlas-
tungen von 2005 auf 2004? Sagen Sie der Öffentlich-
keit, was Sie wollen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Nicht durch Schulden!)

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(C (D ei Ihnen ist doch nach wie vor keine klare Linie zu seen. Im Vergleich zu Ihrem Meinungswirrwarr wäre ja in Baumlabyrinth noch eine klare und gerade Baumllee. Tragen Sie jetzt dazu bei, dass wir zu einer einheitchen Linie kommen und Steuerentlastungen beschlieen. Sind Sie dazu bereit, diesen Entlastungen in einer öhe von über 22 Milliarden zuzustimmen? Diese Frage aben Sie heute wieder nicht beantwortet. Aber Sie weren sie beantworten müssen. Ich bin davon überzeugt, ass Sie sie auch beantworten werden, denn die Bevölerung und die Wirtschaft verlangen es. Diese Entlastung um über 22 Milliarden wird die onjunktur beleben. Das sagen namhafte Sachverstänige und führende Wirtschaftsvertreter. Die Bürger und uch die mittelständische Wirtschaft brauchen diese Entstung. Gerade heute hat das Ifo-Institut dargelegt: Die nsicherheit der Verbraucher über das Vorziehen der teuerreform verhindere Klimaverbesserungen im Einelhandel. Das heißt, durch Ihre fehlende Zusage schüen Sie Unsicherheit. Sagen Sie also endlich Ja zur Steurentlastung, damit auch im Handel die Konjunktur ieder belebt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den ufschwung, um von den hohen Arbeitslosenzahlen heunterzukommen, wir brauchen den Aufschwung, um ie öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren zu könen, und wir brauchen ihn, um wieder mehr in die Zuunft investieren zu können. Aber Aufschwung wird es ur dann geben, wenn Bürger und Unternehmer Verauen in die Zukunft haben. Das Wackeln und Zappeln, or allem in der Union, wie wir es gerade bei dem Kolleen Austermann wieder erlebt haben, dieses Wackeln nd Zappeln auch in der Frage der Steuerentlastungen efährdet die sich jetzt ankündigende positive Grundtimmung für einen konjunkturellen Aufschwung. Immer mehr Indikatoren belegen die positive Enticklung, im Übrigen nicht nur an der Börse. Das Brutinlandsprodukt ist im dritten Quartal dieses Jahres icht gestiegen und das DIW rechnet auch für das vierte uartal mit weiterem Zuwachs. Der heute vom Ifo-Instit veröffentlichte Geschäftsklimaindex ist zum siebten al in Folge gestiegen, besonders stark beim Teilindex er aktuellen Geschäftslage. Dieses Institut stellt fest, ass sich die konjunkturelle Auftriebstendenz festigt. Die deutsche Wirtschaft hat den konjunkturellen Tief unkt hinter sich gelassen. Jetzt gilt es, die Belebung, die Moment noch ein zartes Pflänzchen ist, mit allen Mitln zu stützen. Dazu gehört eben auch das Vorziehen der teuerreform, das Sie bisher verweigern. Es ist kein Geheimnis: Unsere Planungen einer chnellen Haushaltskonsolidierung sind durch die nunehr drei Jahre andauernde Stagnation zurückgeworfen orden. Dadurch haben sich auch unsere Zielmarken für ie Beschäftigungsentwicklung verschoben. Für das ahr 2003 hat die Koalition deshalb den heute ebenfalls ur abschließenden Beratung anstehenden Nachtragsaushalt vorlegen müssen. In diesem ist aufgrund der Walter Schöler durch die Stagnation aufgerissenen gewaltigen Finanzlücken eine höhere Kreditaufnahme, als zunächst geplant war, vorgesehen. Zur Schließung dieser Finanzlücken konnte nur eine Kreditfinanzierung infrage kommen. Steuererhöhungen oder massive Ausgabenkürzungen wären keine Alternative; denn sie würden prozyklisch und kontraktiv wirken. Wir brauchen aber eine Stärkung und keine Schwächung der Inlandsnachfrage. Außerdem brauchen wir eine Stärkung der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung. Die in diesem Nachtragshaushalt geplante Erhöhung der Neuverschuldung liegt zwar deutlich über dem Investitionsvolumen; aber sie ist – im Gegensatz zu Ihrer Auffassung – nach den Ausnahmeregelungen des Art. 115 des Grundgesetzes zulässig, da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, wie die Stagnation und die Arbeitslosigkeit belegen. Die automatischen Stabilisatoren sind ein geeignetes Instrument, um der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Zusammen mit den konjunkturbedingten und weitgehend ebenfalls kreditfinanzierten Haushaltsbelastungen von Ländern und Gemeinden macht das Volumen dieser automatischen Stabilisatoren über 30 Milliarden Euro aus. Stellen Sie sich die konjunkturelle Wirkung vor, wenn diese über 30 Milliarden Euro jetzt nicht kreditfinanziert würden, sondern durch kontraktive Politik, wie Sie es wollen, aus dem Wirtschaftskreislauf genommen würden! Das hätte jede Aussicht auf einen Aufschwung zunichte gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
6638 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, den Vorwurf der Opposi-
tion, wir hätten den Nachtragshaushalt zu spät vorgelegt,
weise ich nochmals entschieden zurück. Ich habe Ihnen
schon in der ersten Lesung im November dargelegt, dass
es rechtlich zulässig und politisch geboten war, zunächst
die Entwicklung der relevanten Rahmendaten abzuwar-
ten. Wir wollten den Nachtragshaushalt auf einer ver-
lässlichen Datenbasis aufbauen. Diese liegt jetzt mit der
Novembersteuerschätzung sowie dem Herbstgutachten
der Forschungsinstitute und den neuen gesamtwirt-
schaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vor.

Der Bundeshaushalt 2004, auf den ich jetzt zurück-
komme und der im Übrigen – damit nicht falsche Agen-
turmeldungen um die Welt gehen – eine bedeutend
niedrigere Nettokreditaufnahme aufweist als der Nach-
tragshaushalt 2003, über den ich gerade gesprochen
habe, ist im doppelten Sinne ein Kraftakt, auf den die
Koalition stolz sein kann und auch stolz ist; denn die-
ser Haushalt ist zum einen ein Konsolidierungs-
kraftakt, wie Sie ihn in Ihrer 16-jährigen Regierungs-
zeit nie geschafft haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Oh mein Gott!)

Wir haben ein Einsparpotenzial von rund 14 Milliar-
den Euro mobilisiert.

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(C (D Zum anderen ist dieser Haushalt auch das in Zahlen egossene Ergebnis unseres Reformkraftaktes. Dabei ist s der Koalition in den Beratungen im Haushaltsauschuss gelungen, die in den letzten Wochen beschlosseen Reformprojekte noch unter das Dach des Haushalts u bekommen, ohne dieses Dach anheben zu müssen. amit will ich sagen, dass wir die Neuverschuldung egenüber dem Regierungsentwurf trotz dieser gewaligen Umbauarbeiten nicht erhöhen mussten. Mit 9,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind wir soar um 1,5 Milliarden Euro unter dem Entwurfsansatz eblieben. Bei diesem doppelten Kraftakt haben Sie von der nion sich – im Gegensatz zur FDP, die sich an den Beatungen und Entscheidungen beteiligt hat – völlig von er politischen Bildfläche verabschiedet. Sie haben sich n den Haushaltsberatungen im Ausschuss zwar verbal eteiligt, aber keine einzige Entscheidung mit getragen. amit haben Sie Ihre Mitverantwortung als Opposition insichtlich des parlamentarischen Budgetrechts freiwilig an der Garderobe abgegeben. Ich habe dafür überaupt kein Verständnis. Heute behaupten Sie, dieser Entwurf sei nicht bera ungsfähig. Wir haben das Gegenteil bewiesen. Wir haen die Beratungen alleine – zusammen mit der FDP – estemmt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mal gucken, wie lange der Entwurf hält! Fünf Tage?)

(Beifall bei der SPD)

ir haben die Reformprojekte haushälterisch umgesetzt.
ie sind mit Ihrer Verweigerungsstrategie gescheitert.

(Beifall bei der SPD)

eine Damen und Herren, in völliger Fehleinschätzung
nserer Kraft haben Sie geglaubt,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

amit die Beratungen torpedieren zu können. Dabei hat-
en die Unionshaushälter – das muss man sich einmal an-
ören – Anfang September noch angekündigt, knallharte
parvorschläge vorzulegen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie war das mit den dicken Backen?)

as ist gekommen? Nichts. Und dann haben Sie für die
ereinigungssitzung 309 angebliche Anträge vorgelegt,
hne Substanz, weil sie keine Änderungsvorschläge ent-
ielten. Zigtausende von Seiten Papierverschwendung,
utzlos vertane nächtliche Arbeitszeit für diejenigen, die
em Haushaltsausschuss zuarbeiten müssen – das war
hre ganze Leistung. Ihre Pseudoanträge haben Sie dann
orgens wieder einkassiert. Welche Blamage für diese
nion als Opposition!

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren der Union, wie hätten Sie

enn wohl getönt, wenn wir Ihrer Taktik auf den Leim
egangen wären und die abschließenden Beratungen im
usschuss, in der Bereinigungssitzung und auch in die-
er Woche im Parlament verschoben hätten bis zur Vor-
age eines Vermittlungsergebnisses? Hohn und Spott

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6639

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Walter Schöler

wäre Ihre Antwort gewesen; Sie hätten gefragt: Was
wollen Sie eigentlich? – Wir zeigen Ihnen mit diesem
Haushalt, was wir wollen, nämlich auch die haushalts-
mäßige Abstützung des gesamten Reformpaketes, das
wir in den letzten Wochen und Monaten durch das Parla-
ment gebracht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Etatrecht ist Parlamentsrecht, nicht das Recht des
Bundesrates, nicht das Recht des Vermittlungsausschus-
ses. Die Union wollte es den Herren Stoiber und Koch
im Vermittlungsausschuss überlassen. Herr Merz hat das
nicht einmal den Herren Stoiber und Koch zugetraut,
denn er hat ja gestern noch in der gemeinsamen Sitzung
der Ausschüsse beantragt, es der Europäischen Union zu
überlassen. Ich kann Ihnen nur attestieren: Sie haben auf
ganzer Linie versagt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen, Herr Kollege Austermann, ist der heute

zu beratende Haushalt verfassungsfest. Der Basishaus-
halt, also ohne das Vorziehen der Steuerentlastungs-
stufe 3, hält die Verschuldungsregel gemäß Art. 115
Grundgesetz ein. Die Neuverschuldung liegt unterhalb
des Investitionsvolumens. Rechnet man das Vorziehen
der dritten Stufe der Steuerreform ein, dann liegt die
Neuverschuldung bei 29,3 Milliarden Euro. Sie liegt
dann zwar über dem Investitionsvolumen, aber sie steht
immer noch im Einklang mit der Verfassung. Dieses
Überschreiten dient nämlich dem Abwenden einer dro-
henden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na ja!)

Drei Jahre dieser Stagnation haben allen öffentlichen

Haushalten die Luft abgeschnürt. Was wir jetzt brau-
chen, sind deutliche Wachstumsimpulse, nicht dieses
Zusatzsparen, das Sie seit gestern noch als letzten Ver-
such, diese Haushaltsberatung zu verhindern, eingesetzt
haben. Wir setzen diese Wachstumsimpulse mit dem
Haushalt 2004.

Niemand von uns stellt im Übrigen das Recht der EU-
Kommission infrage, die Verletzung der Defizitgrenze
von 3 Prozent zu rügen. Aber die von ihr damit zugleich
für 2004 geforderten zusätzlichen Einsparungen von
4 bis 6 Milliarden Euro wären gerade in der gegenwärti-
gen Situation kontraproduktiv.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wachstum ist die Voraussetzung für dauerhafte Konsoli-
dierung. Eine auf die schematische Einhaltung von Defi-
zitgrenzen ausgerichtete Politik würde prozyklisch wir-
ken und die sich abzeichnende Belebung gefährden.
Dieser Auffassung hat sich heute die deutliche Mehrheit
der Finanzminister der EU-Länder angeschlossen. Ich
möchte Herrn Finanzminister Hans Eichel ganz aus-
drücklich dafür danken, dass er mit großem Einsatz und
mit viel Überzeugungsarbeit Schaden von unserem Land
abgewendet hat.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Oh!)

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(C (D ie Sparvorstellungen der Kommission hätten unserem and geschadet. Wenn die Union diese Vorstellungen nterstützt, dann schadet auch sie unserem Land. An den öffentlichen Auftritten des Herrn Merz vor nd nach der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung erkt man schon: Das Vorgehen der EU-Kommission äre der Union bei den Gesprächen im Vermittlungsverahren zupass gekommen, um sich aus der Verantworung zu stehlen. Das hat nicht geklappt; es wird Ihnen icht gelingen. Der Finanzminister und der Ministerrat aben dies aus guten Gründen vereitelt. Jetzt gibt es für Sie nur noch eine Zeithürde für die inigung im Vermittlungsausschuss, nämlich Ihr CDUundesparteitag am 1. Dezember. Dort können Sie Ihre rbeitsteilung fortsetzen: Herr Merz für die Entsozialdeokratisierung der CDU und Frau Merkel für den Pariotismus. Das ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die ukunft Deutschlands. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was Sie sagen, reicht noch nicht einmal für einen Ortsverein!)

Wir halten an dem europäischen Stabilitäts- und
achstumspakt fest. Wir kümmern uns um ein wirt-
chaftlich starkes Deutschland. Das – und nicht Ihre
törversuche, die Sie starten – dient der europäischen
inigung. Der Pakt steht für Stabilität und Wachstum.
eides bedingt einander.
Auch an unserer Rolle als Hauptfinanzier der EU
ird sich nichts ändern. Deutschland war bisher immer
im Übrigen auch während Ihrer Regierungszeit – für
ine Sonderleistung oder eine Sonderzahlung gut. Aber
s muss doch einmal möglich sein, öffentlich und gegen-
ber der EU festzustellen, in welcher Höhe uns die fi-
anziellen Folgen der deutschen Einheit im Haushalt
elasten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ein anderer europäischer Staat hat solche Lasten wie
eutschland zu tragen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Ach nein!)

hne diese Verpflichtungen würde unser Haushalt bei-
pielhaft dastehen. Das weiß die EU-Kommission; das
eiß auch die Opposition. Das sollten Sie von der Oppo-
ition einmal einräumen und nicht der Bundesregierung
uf europäischer Ebene mit öffentlichen Verhandlungs-
atschlägen in den Rücken fallen.
Was Herr Glos heute erklärt hat, ist übelste Polemik.

r spricht beispielsweise von Leichenfledderei, von
rabräubern und von Totengräbern des europäischen
tabilitätspaktes.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr zutreffend!)

ie wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass es so sei.
ch sage Ihnen dazu: Sie haben mit Herrn Glos jemanden
n Ihren Reihen, der nicht nur eine üble Sprache spricht,

Metadaten/Kopzeile:
6640 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Walter Schöler

sondern der auch die Mehrzahl der europäischen Finanz-
minister mit seinen Äußerungen beleidigt.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Bundeshaushalt ist nicht nur Ausdruck eines
Konsolidierungskraftaktes. Trotz aller Sparzwänge wur-
den Positionen ausgebaut, die mehr Zukunftschancen für
Deutschland schaffen. Ich nenne die Bereiche Bildung
und Forschung – darüber diskutieren wir heute Abend
noch –, den Investitionsbereich und die Familienförde-
rung. Die Beiträge der Koalitionsredner in der folgenden
Debatte werden dies sicherlich eindrucksvoll belegen.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Das mit dem „eindrucksvoll“ sei dahingestellt!)

Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Kollege
Austermann, haben wir es für richtig gehalten, die kon-
junkturbedingten Steuermindereinnahmen – das waren
fast 5 Milliarden Euro – nicht durch Ausgabenkürzun-
gen, sondern durch zusätzliche Privatisierungseinnah-
men aufzufangen. Entgegen der ursprünglichen Absicht
haben wir deshalb die Ausgaben für die Postpensionen
nochmals aus dem Bereich der Postnachfolgeunterneh-
men finanziert. Das ist übrigens – im Gegensatz zu Ihrer
Darstellung – völlig legitim, da dies im Gesetz für die
Finanzierung der Pensionszahlungen so vorgesehen war.

Sollte die Regierung zur Privatisierung wieder das In-
strument der Platzhalterverträge mit der KfW nutzen,
würden wir dies ausdrücklich begrüßen. Denn durch
diese Zwischenlagerung ist ein erheblich flexibleres He-
ranführen an die Börse möglich. Das hat im Übrigen
noch im Sommer die vom Markt äußerst positiv aufge-
nommene Telekom-Wandelanleihe gezeigt. Platzhalter-
verträge haben auf der Zeitachse wegen ihrer flexiblen
Handhabung erhebliche Vorteile, auch wenn der Rech-
nungshof das anders gesehen hat.

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Aha!)

Sie sind deshalb bei längerfristiger Betrachtung für den
Bund finanziell vorteilhaft.

Der Bundeshaushalt verbindet die Notwendigkeit von
strukturellen Reformen und Konsolidierung. Er setzt
darüber hinaus dringend erforderliche Wachstumsim-
pulse, unter anderem durch das Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform. Jetzt kommt es darauf an, dass
Koalition und Opposition im Vermittlungsverfahren
aufeinander zugehen, um die notwendigen Reformen zu
vereinbaren. Die ökonomische und die politische Ver-
nunft gebietet dies. Wir sind es, die diese notwendigen
Reformen eingeleitet haben. Damit wird die Koalition
ihrer Verantwortung gerecht.

Jetzt kommt für Sie die Stunde der Wahrheit; jetzt ha-
ben Sie Ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Sie
können das im Bundesrat tun; Sie können das Reformpa-
ket mittragen; Sie können auch diesen Bundeshaushalt
mittragen. Unser Land, Bund, Länder und Gemeinden,
braucht diese Reformen, und zwar jetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, abchließend all denjenigen zu danken, die sich an der Beatung des Haushaltes beteiligt haben, und all denjenien, die gut zugearbeitet haben. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Günter Rexrodt, FDP-

raktion.

(Zurufe von der SPD: Oje! – Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD-Fraktion gewandt: Na, na! Beherrscht euch mal!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns

orgelegte Zahlenwerk ist unfertig und realitätsfern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

as Zahlenwerk leidet unter einem strukturellen Pro-
lem. Dieses strukturelle Problem ist so groß, dass es
ns jeden Freiraum, in diesem Lande eine gestalterische
olitik zu machen, nehmen wird, wenn wir das Ruder
icht herumwerfen.
Man kann mit wenigen Worten und Zahlen umreißen

und dies im Übrigen abseits parteipolitischer
olemik –, um was es geht: Die Gesamtausgaben des
undes stiegen zwischen 1998 und 2004 um 24 Milliar-
en Euro bzw. um 11 Prozent. Das ist zwar zu viel; aber
as lasse ich einmal dahingestellt. Entscheidend ist, dass
n ebendiesen fünf Jahren, bezogen auf den Gesamthaus-
alt, der Anteil der Arbeitsmarktausgaben um 2,5 Pro-
ent und der Anteil der Zuweisungen an die Rentenkas-
en um sage und schreibe 8,1 Prozent gestiegen ist und
ass der Anteil der Sozialausgaben jetzt nicht mehr bei
9, sondern bei 49 Prozent liegt.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

ies konnte nicht durch die äußerst kritische Reduzie-
ung der Investitionsquote von 12 auf 10 Prozent und
uch nicht durch die Kürzung der auf die Bundeswehr
ntfallenden Quote aufgefangen werden.
Den Ausweg aus diesem Dilemma hat die rot-grüne
oalition in der Ausweitung der Verschuldung gesucht.
tatt des „close to balance“, des ausgeglichenen Haus-
alts, im Jahre 2004 wurden im Jahre 2003 43,9 Milliar-
en Euro neue Schulden gemacht. Im nächsten Jahr
erden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein. Das
st der Ausweg, den die Koalition gegangen ist. Den
ann niemand akzeptieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist ein Desaster. Das ist ohne jede Übertreibung
it einem Scheitern rot-grüner Politik im Ganzen
leichzusetzen. Das ist eine Täuschung der jüngeren Ge-
eration. Das geht mit der Verletzung völkerrechtlicher

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6641

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Dr. Günter Rexrodt

Verträge einher und hat eine nachhaltige Schädigung des
Vertrauens in die Politik in diesem Lande zur Folge.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf die Folgen im Zusammenhang mit dem
Maastricht-Vertrag werde ich noch zu sprechen kom-
men. Zunächst gilt es aber, sich mit dem auseinander zu
setzen, was die Bundesregierung zur Erklärung oder
auch zur Entschuldigung dieses Desasters vorgetragen
hat. Das läuft mehr oder weniger auf die Aussage hi-
naus: Wenn die wirtschaftliche Situation in unserem
Lande nicht so schlecht gewesen wäre, dann wäre das al-
les nicht passiert. Meine Damen und Herren, Sie werden
es mir nicht glauben; aber diese Aussage ist im Kern
richtig. Wenn die wirtschaftliche Lage nicht so schlecht
gewesen wäre, dann wäre das nicht passiert. Hinzu
kommt, dass die demographische Katastrophe ihre
Schatten vorauswirft. Das Letztere kann Ihnen niemand
vorwerfen, aber die schlechte Wirtschaftslage, die Sie
als Entschuldigung heranziehen, kann man Ihnen in ganz
entscheidendem Maße zurechnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweifellos ist es um die weltwirtschaftliche Lage
nicht zum Besten bestellt.

(Zurufe von der SPD: Ach!)

Wer sich allerdings die Entwicklung der Außenwirt-
schaftszahlen anschaut, kann nicht übersehen, dass von
der Weltwirtschaft eher expansive Impulse auf die deut-
sche Wirtschaft ausgegangen sind. Das belegen unsere
Exportzahlen.

Es mangelt vielmehr im Lande selbst an Investitionen
und an der Bereitschaft zum Konsum. Deutschland be-
wegt sich beim Wirtschaftswachstum am Ende des euro-
päischen Geleitzuges. Das ist ein Novum in der Ge-
schichte dieses Landes. Diese Tatsache, dass wir uns am
Ende des Geleitzuges befinden, und die damit verbun-
dene Krise sind hausgemacht. Diese wirtschaftliche
Krise ist Ausdruck der Krise des Vertrauens in die deut-
sche Politik. Das gilt insbesondere für das Vertrauen der
mittelständischen Wirtschaft in die Reformfähigkeit die-
ses Landes.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aus einem Land, das noch vor fünf Jahren eine wirt-

schaftliche Orientierungsfunktion wahrgenommen hatte,
aus einem Land, das zukunftsorientiert gewesen war, ist
ein Land geworden, das mit sich selbst nicht im Reinen
ist und in dem Zögerlichkeit und Zukunftsangst weit ver-
breitet sind.

Ich will der Koalition zugute halten, dass es objektiv
schwierig ist, erfolgsverwöhnte Konsensgesellschaften
zu reformieren. Dass Sie aber wichtige Reformen der
90er-Jahre blockiert haben, so zum Beispiel im Steuer-
bereich,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Genau so war es! Wider besseres Wissen!)

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(C (D nd nach der Regierungsübernahme ebenso wichtige orrekturen im Arbeitsrecht sofort rückgängig gemacht aben, war nach Ihrer eigenen Aussage ein gravierender ehler. Genau das war es auch. Es war abenteuerlich. or allem aber haben Sie vier lange Jahre lang eine Polik – und das war Kern Ihrer Politik – der Bündnisse emacht; Bündnisse, die nichts anderes waren als ein orbeilavieren an den wichtigen, einschneidenden Reormen. Sie dachten, man setzt sich an einen runden isch – das macht man ja so gern – und dann bekommt an die Dinge in den Griff und alle stimmen zu. Das jeoch hat nicht funktioniert. Mit Ihrem Vorbeilavieren aben Sie vier Jahre verspielt. Vor diesem Hintergrund muss jeder Versuch, das kastrophale Budgetdefizit des Jahres 2004 gewissermaen als gottgegeben abzutun, zurückgewiesen werden. Es gab angeblich einmal Ihren Aufschwung. Jetzt ist s Ihr Abschwung, Ihre Talfahrt. Herr Eichel, das ist etzt auch ganz allein Ihre Nettoneuverschuldung. as muss denen gesagt werden, die es betrifft: Ihnen und er rot-grünen Koalition. Mit dem zweiten Versuch, von Ihrer Verantwortung bzulenken, muss ebenso aufgeräumt werden, nämlich it der gern verwendeten Formel, eine bürgerliche Reierung hätte keine Alternative zur Erhöhung der taatsschuld gehabt. n diesem Zusammenhang wird versucht, zum Wahreitsbeweis auf die zweifellos kräftig gestiegene Nettoeuverschuldung nach der Wiedervereinigung zu vereisen. Faktum ist allerdings – keiner kann daran vorbei –, ass die Konsolidierung des Haushalts nicht mit Herrn ichel begonnen hat, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Geendet hat!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Jörg Tauss [SPD]: Und Ihre!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Peter Dreßen [SPD]: So ist es!)

ondern bereits im Jahre 1995. Schauen Sie sich die Zah-
en an. In der Zeit zwischen 1995 und 1998 sind die Aus-
aben um 20 Milliarden Euro reduziert worden. Dazu
am ein konsequenter Privatisierungskurs, der vom da-
aligen hessischen Ministerpräsidenten entschieden be-
ämpft wurde und der allein in den Jahren 1999 und
000 etwa 10,2 Milliarden Euro in die Kassen des Herrn
undesministers Eichel gespült hat. Das sind die Fakten.
n denen kann keiner vorbei.
Sie, Herr Eichel, haben die Ausgaben nicht weiter zu-

ückgefahren, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen
ls prinzipielles Fehlverhalten vorwerfen muss: Vier
ahre fehlende oder weitgehend verpatzte Reformversu-
he, vier Jahre Handeln nach dem Motto „linke Tasche,
echte Tasche“. Es gab auf der einen Seite eine Entlas-
ng bei den Ertragsteuern und auf der anderen Seite mit-
lstandsfeindliche Erhöhungen bei den Energiesteuern,

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6642 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Dr. Günter Rexrodt

der Tabaksteuer und den Versicherungsteuern. War es
so? Oder war es so nicht? Ich sage Ihnen: Es war so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einer bürgerlichen Regierung wäre das nicht eingefallen.
Wer in diesem Land eine Steuerpolitik betreibt, die den
Mittelstand, vor allem die Betriebe, die das Rad drehen,
vergrätzt, der muss sich nicht wundern, wenn das Ver-
trauen in diese Regierung verloren geht.

Noch die Diskussionen der letzten Monate sind be-
redte Beispiele dafür, wie man nicht vorgehen sollte. Hö-
ren Sie von der SPD endlich auf, immer wieder die Ver-
mögensteuer in die Diskussion zu bringen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jeder weiß, dass private und die betriebliche Vermögen-
steuer nicht zu trennen sind. Eine solche Steuer bringt
nichts. Das müssen auch endlich die Ideologen in Ihren
Reihen begreifen.

Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer. Auch bei der
Erbschaftsteuer verunsichern Sie die Menschen. Ich
habe keinerlei Sympathie für Herrn Müller von Müller-
milch. Aber Kapital ist ein flüchtiges Reh. Niemand
kann die Grenzen schließen, auch Sie nicht. Die Erb-
schaftsteuer muss kalkulierbarer gemacht und verein-
facht werden. Sie muss überschaubarer werden. Sie darf
nicht so gestaltet werden, dass die Menschen die Flucht
ergreifen. Den Haushalt damit sanieren zu wollen ist oh-
nehin Unsinn.

Der Strategie der Verunsicherung wird mit der von
der SPD gewollten Einführung der Ausbildungsplatz-
abgabe die Krone aufgesetzt. Eine Ausbildungsplatzab-
gabe ist das verkehrteste Instrument, um die Ausbil-
dungsbereitschaft in unserem Lande zu erhöhen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Verdrossenheit wird weiter wachsen. Die unterneh-
merische Wirtschaft, die davon betroffen ist, opponiert.
Eine unglaubliche Bürokratie steht ins Haus. Am Ende
wird das duale System, einer der wenigen wirtschaftspo-
litischen Standortvorteile, die dieses Land noch hat, da-
ran kaputtgehen. Sie richten das duale System zugrunde,
indem Sie die Ausbildungsplatzabgabe einführen. Die
Politik, die Sie betreiben, ist nicht nachvollziehbar. Wie
kann man sich selbst nur so demontieren wie bei der
Ausbildungsplatzabgabe! Auf der einen Seite bewegen
Sie sich unter riesigen Schmerzen und Diskussionen
zwischen den Reformern und den Linken ein Stück in
die richtige Richtung; auf der anderen Seite kommen Sie
mit einer Erhöhung der Vermögensteuer und der Erb-
schaftsteuer sowie der Erhebung einer Ausbildungs-
platzabgabe an. Diese Logik müssen Sie den Menschen
erklären.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Auch die Wirtschaft muss in die richtige Richtung bewegt werden!)

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(C (D Kommen wir nun zur Steuerpolitik. Im vorigen Jahr aben Sie die zweite Stufe der Steuerreform auf das ahr 2004 verschoben, weil sie, wie Sie gesagt haben, icht zu finanzieren gewesen sein soll. Jetzt soll die ritte Stufe der Steuerreform ebenfalls auf das Jahr 2004 orgezogen werden. Das ist gut. Aber so, wie Sie, Herr ichel, das bisher angelegt haben – ich denke nur an das ahlenwerk und an die Vorschläge, die Sie gemacht haen –, ist das wieder nicht zu finanzieren. Wenn die Kolition Steuervergünstigungen abbauen will, die den Entastungseffekt im Zeitablauf übersteigen, und die erschuldung weiter erhöhen will, dann ist das alles anere als akzeptabel. So läuft das nicht. Nicht mit uns! Warum haben die Koalitionsfraktionen die Einspar orschläge der FDP in Höhe von 2,5 Milliarden Euro das ist von Kollegen Koppelin schon angesprochen orden – mechanisch, fast roboterhaft abgelehnt? Sie aben sich nicht an der Sache orientiert, sondern wollten ur Ihr Prestige wahren und Macht ausspielen. So löst an die Probleme dieses Landes nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP hält das Vorziehen der dritten Stufe der Steu-
rreform prinzipiell für richtig. Dem werden wir zustim-
en, allerdings nur, wenn davon ein Signal ausgehen
ann. Dies geht nur, wenn Sie ein vertretbares Finanzie-
ungskonzept vorlegen und sich in Bezug auf den Ar-
eitsmarkt und ein weiteres, wirtschaftspolitisch enorm
ichtiges Gebiet, nämlich das Arbeitsrecht bewegen.
ort muss es Bewegung geben;

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

enn der Entlastungseffekt kann nur dann eintreten,
enn der Arbeitsmarkt nicht so rigide bleibt, wie er ist.
as muss verändert werden. Dann können wir über vie-
es reden.
Viel wirkungsvoller als das Herumbasteln im System

er Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, das wir
lle in den letzten Jahrzehnten haben sprießen lassen,
äre eine generelle Durchforstung. Am Ende werden ra-
ikale Einschnitte unvermeidlich sein. Dazu hat meine
artei am 13. Oktober 2003 unter anderem einen Geset-
esentwurf vorgestellt, in dem wir unabhängig davon, ob
ie als steuerliche Vorteile oder als Finanzhilfen gewährt
erden, eine zeitliche Begrenzung und degressive Aus-
estaltung aller Subventionen vorsehen. Das Gesetz soll
unächst für neue Subventionen gelten. Für bestehende
ubventionen ist eine Überprüfung im Laufe von zehn
ahren anzustreben. Für den Fall, dass auch in Zukunft
ich sage: ausnahmsweise – Finanzhilfen gewährt wer-
en müssen, fallen diese automatisch unter das Gebot
er zeitlichen Befristung und der Degression.
Ein solches Gesetz wäre geeignet, um der öffentli-

hen Hand die Finanzierungsinstrumente in die Hand zu
eben, die sie benötigt, um endlich eine große Steuerre-
orm durchzuführen, eine Steuerreform, wie sie von mei-
er Partei seit zehn Jahren vorgeschlagen und detailliert
orgestellt wird.

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003 6643

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Dr. Günter Rexrodt

Neuerdings wird sie auch von der CDU, von Herrn
Merz, vorgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Eine bessere!)

Im Übrigen ist in der Politik – anders als in der Schule –
das Abschreiben erlaubt. Deshalb sind wir froh und ma-
chen weiter so.

(Beifall bei der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Herr Merz ist ein Abschreiber!)

Jetzt sage ich einmal etwas Freundliches zur SPD: In
diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen
von Koch und Steinbrück ausdrücklich, die durch ihre
Vorschläge eine wichtige Durchforstung des Subven-
tionssystems eingeleitet haben. Die gewählte Systematik
und die Bewertungsansätze sind nicht falsch. Das gilt
aber nicht für das Ausmaß der vorgeschlagenen Kürzun-
gen: Jeweils 4 Prozent in den nächsten drei Jahren sind
bei einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro, das
zur Debatte steht, viel zu wenig; das ist zu zaghaft. Wir
wollen mehr. Ich glaube auch, dass die von Koch und
Steinbrück vorgelegte Liste der nicht zur Disposition
stehenden Subventionen nicht zum Tabu werden darf.

(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In dem Zusammenhang ist es nun kein besonders hilf-
reicher und ermutigender Akt in der Subventionsdis-
kussion, dass der Herr Bundeskanzler und der sonst so
forsche Herr Bundeswirtschaftsminister die Steinkohle-
beihilfen – gewissermaßen die Inkarnation einer über-
lebten Erhaltungssubvention – über das Jahr 2006 hinaus
bis 2012 verlängern wollen. In diesen Wirtschaftszweig
sollen noch einmal sage und schreibe 15,7 Milliarden
Euro gepumpt werden. Herr Eichel, wenn Sie das nicht
täten, hätten Sie in Brüssel sehr viel geringere Probleme.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU])

Das ist keine in sich konsistente Politik. Das wissen Sie
auch genau.

(Zurufe von der SPD)

– Das alles wissen Sie. Sie haben ein schlechtes Gewis-
sen. Das kam alles vor Ihrem Parteitag. Sie mussten ein
paar Leuten aus einer bestimmten Region und Richtung
noch etwas geben. Wir wissen das alles doch. Sie betrei-
ben hier keine gute Politik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme nun zu der Tatsache, dass Sie die Stabili-
tätskriterien von Maastricht vor den Augen unserer
Nachbarn und Partner überall in der Welt ganz vorsätz-
lich verletzen. Hier bin ich immer wieder fassungslos.
Der Stabilitätspakt ist von der Bundesrepublik Deutsch-
land vorgeschlagen und letztlich auch durchgesetzt wor-
den.

Wir wollten in diesem Lande die über Jahrzehnte ge-
wachsene Stabilitätskultur zum Maßstab europäischen

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(C (D andelns und europäischer Haushaltsund Finanzpolitik achen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

ir wussten, dass die Europäische Zentralbank nicht die
igiden Instrumente besitzen kann, wie sie beispiels-
eise die Deutsche Bundesbank hatte.
Ich kann als Zeitzeuge – es sei mir nachgesehen – un-
ittelbar aus den Gesprächen und Verhandlungen be-
ichten, wie der Kollege Waigel und an vielen Stellen
uch der Bundeswirtschaftsminister darum gerungen ha-
en, dass der Stabilitätspakt kein zahnloser Tiger bleibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: So war es!)

ie Sanktionsmechanismen mussten elementarer Be-
tandteil dieses Vertrages sein. Andernfalls – dessen wa-
en wir uns voll bewusst – ist der Pakt am Ende nicht das
apier wert, auf dem er gedruckt wird.
Die von Deutschland und Frankreich betriebene De-
ontage der europäischen Stabilitätskultur hat in der
ergangenen Nacht in Brüssel einen neuen Tiefpunkt er-
eicht, Herr Eichel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

nstatt die von der Kommission verlangten Auflagen
nd Sanktionen zu akzeptieren, mobilisieren die beiden
rößten Staaten eine Abwehrfront, um vom Scheitern
er verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ab-
ulenken. Damit wird nicht, wie Sie behaupten, Frei-
aum für antizyklische Politik geschaffen. Im Gegenteil:
ntscheidungsspielräume gibt es bis zur Freigrenze von
Prozent. Wenn man darunter liegt, kann man überle-
en, was man macht und wie man es macht. Wenn man
ber über dieser Grenze liegt, dann ist aktives Handeln
efordert. So haben wir das gewollt.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

azu gehört die Androhung und, wenn notwendig, auch
as Verhängen von Sanktionen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Beschlüsse des Ecofin-Rates sind geeignet, das
ertrauen in die Stabilität des Euros zu untergraben. Wer
vestiert in einem Land, das Verträge nicht ernst nimmt
nd von Prinzipien Abschied nimmt, die dieses Land so
tark gemacht haben? Dies alles beim Namen zu nennen
t unvermeidbar.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es bleibt die
offnung, dass es angesichts des Desasters, in dem wir
ns befinden, mit Vernunft und einem Stück Gemein-
amkeit doch noch gelingen mag, einen Ausweg zu fin-
en. Dies ist den Menschen zu wünschen, die wieder in
inem Land leben möchten, das optimistisch sein kann
nd an seine Ziele glaubt.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
6644 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. November 2003

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Rede von Walter Schöler

Rede von Dr. Günter Rexrodt