Bundesdata – Rede – ID1505910900

Rede:
ID1505910900

Metadaten

Aus Protokoll: 15059

Datum: 10. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:13 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. der: 3
2. Letzter: 1
3. Redner: 1
4. in: 1
5. Debatte: 1
6. zum: 1
7. Geschäftsbereiches: 1
8. Bundesministeriums: 1
9. Verteidigung: 1
10. ist: 1
11. Kol-ege: 1
12. Thomas: 1
13. Kossendey,: 1
14. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/59 Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4987 C 4994 C 5000 D 5001 C 5002 A 5005 C 5006 D 5010 D 5042 C 5043 D 5044 D 5045 B 5048 C 5049 B 5050 A 5051 D 5054 B 5055 D 5057 D Deutscher B Stenografisch 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Lotz . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsge- setz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . D A D D A S E B E J 5036 D 4987 B 4987 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 5018 A 5025 D undestag er Bericht ung 0. September 2003 t : r. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . ntje Hermenau BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . rnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter CDU/CSU . . . . . . . . . . . . rika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernhard Kaster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 Auswärtiges Amt oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . 5027 B 5028 D 5030 B 5032 A 5033 C 5035 B 5036 D 5038 D Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5059 C 5061 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . Hans Raidel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Kossendey CDU/CSU . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Jochen Borchert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Kortmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5063 A 5063 D 5065 A 5066 B 5069 A 5071 B 5072 D 5073 B 5075 C 5077 A 5078 A 5080 A 5081 D 5084 B 5086 D 5088 C 5090 A 5091 A 5091 C 5092 D 5094 A 5094 B 5095 D 5097 C 5099 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 4987 (A) ) (B) ) 59. Sitz Berlin, Mittwoch, den 1 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5099 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 10.09.2003 Daub, Helga FDP 10.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 10.09.2003*** Lensing, Werner CDU/CSU 10.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 10.09.2003 Letzgus, Peter CDU/CSU 10.09.2003* Müller (Düsseldorf), SPD 10.09.2003 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 10.09.2003*** Goldmann, Hans- Michael FDP 10.09.2003 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 10.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 10.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 10.09.2003** Kopp, Gudrun FDP 10.09.2003 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 10.09.2003 Laurischk, Sibylle FDP 10.09.2003 P R S S T D W D W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union Michael flug, Johannes SPD 10.09.2003*** auber, Helmut CDU/CSU 10.09.2003** chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 10.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 10.09.2003 eisheit, Matthias SPD 10.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 10.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2003 *** r. Wodarg, Wolfgang SPD 10.09.2003* 59. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Merten
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Raidel, ich weiß nicht, welche Kasernen Sie besuchen.

(Hans Raidel [CDU/CSU]: Genügend!)

Möglicherweise sind es nur bayerische. Ich stelle bei
meinen Besuchen jedenfalls nicht fest, dass sich die Sol-
daten den Mund verbieten lassen. Im Übrigen habe ich
noch Augen im Kopf. Das heißt, es ist an mir, genau hin-
zuschauen, um zu erkennen, was ich eigentlich sehen
möchte. Außerdem kann ich nach dem fragen, worauf es
mir ankommt.

Herr Kollege Austermann, zu Beginn möchte ich
noch eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen.
Sie haben hier im Gewand des seriösen Haushaltspoliti-
kers ganz besorgt gefragt, ob wir es uns angesichts die-
ser Haushaltslage überhaupt noch leisten können, ja ob
es überhaupt noch verantwortbar ist, zusätzliche Aus-
landseinsätze zu beschließen – sofern wir das überhaupt
tun. Sie haben an dieser Stelle vergessen, auf den Wider-
spruch zu der relativ forschen Haltung Ihrer Fraktions-
und Parteivorsitzenden in Fragen des Irakkonfliktes hin-
zuweisen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das getan
hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wollen Sie da auch noch hin?)

– Ich will da nicht hin. Das ist keine Frage.
Herr Kollege Austermann, Sie haben beklagt, dass

wir es mit einem Ausverkauf der deutschen wehrtechni-
schen Industrie zu tun haben. Gleichzeitig haben Sie die
angestrebte Lösung, die genau dies verhindern soll, an-
geprangert.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Was?)

Dazu sage ich Ihnen: Bei HDW, bei den Howaldtswer-
ken –, handelt es sich nicht um einen Verkauf, weil man
dort nicht rentabel ist und keine Gewinne macht. HDW
ist – natürlich – verkauft und gekauft worden, weil man
dort Gewinne macht. Ladenhüter bleiben in der Regel im
Regal liegen.

Herr Kollege Koppelin, Sie haben ein ähnliches Ar-
gument gebraucht.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Sie machen ja einen Rundumschlag!)

– Nun warten Sie einmal ab. – Sie haben in Ihrer Rede
beklagt, dass wir es mit verkorksten Strukturen zu tun
haben. Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Es mag
einiges geben, was verbesserungswürdig ist, was auch
bei der Neuorientierung der Bundeswehr nachjustiert
werden muss. Das tun wir auch. Aber im Grunde genom-
men ist Ihre Klage eine Unverschämtheit: Sie waren in
der Verantwortung, als sich das Aufgabenspektrum der
Bundeswehr verändert hat, und Sie haben nichts unter-
nommen, um die Strukturen so auszurichten, dass wir
diesen Aufgaben gerecht werden können.

D
H
f
m
s
w

l
s
d
g
z
is

d
o
l

W
f
F
u
w
g
m

b
w
a
g
k

ü
b
d
B
e
h
s
z
b

g
t
h
n
n
s
B

(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ass Sie jetzt in einer Situation, die, bezogen auf den
aushalt, insgesamt schwierig ist – wir sind in mannig-
altigen Einsätzen –, von uns verlangen, all das auf ein-
al zu bewältigen, was Sie uns an Problemen hinterlas-
en haben, weil Sie niemandem auf die Füße treten
ollten, ist eine Unverschämtheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will noch ein paar Worte zum Einzelplan 14 ver-
ieren, den Sie in dieser Debatte wirklich pausenlos
chlechtreden. Ich will überhaupt nicht verschweigen,
ass der Einzelplan 14 natürlich in einem ganz schwieri-
en haushaltspolitischen Umfeld entstanden ist. Gleich-
eitig sage ich: Wenn man sich ihn genau ansieht, dann
t der schwierige Weg

(Jürgen Koppelin [FDP]: Dann doch wieder in Ordnung?)

er notwendigen nachhaltigen Haushaltskonsolidierung,
hne dabei auf gestaltende Politik zu verzichten, deut-
ich zu erkennen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Nennen Sie mal ein Beispiel!)

ir wissen – Sie wissen das auch –, dass Sie, wie ich
inde, außerordentlich unrealistische und auch unseriöse
orderungen stellen. Auch für den Einzelplan 14 kann
nd darf es meines Erachtens keine Ausnahme geben,
enn wir die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung brin-
en wollen. Darauf ist in den Debatten gestern und heute
ehrfach hingewiesen worden.
Wer wollte leugnen – wir tun es nicht –, dass der Weg

is 2007 natürlich schwierig bleibt? Erst dann werden
ir verantwortlich – ich lege jetzt das Gewicht auf „ver-
ntwortlich“ – eine deutliche Steigerung der Verteidi-
ungsausgaben um rund 950 Millionen Euro vorsehen
önnen.
Mit dem verfügbaren Volumen für 2004, das gegen-

ber 2003 konstant bleibt, und dem, was im Finanzplan
is 2007 vorgesehen ist, kommen wir dem Ziel der Bun-
esregierung, Auftrag, Fähigkeiten und Ausrüstung der
undeswehr und die zur Verfügung stehenden Mittel in
in ausgewogenes Verhältnis zu bringen, einen ganz er-
eblichen Schritt näher. Ich wünschte mir auch, es ginge
chneller. Ich wünschte mir auch, wir hätten mehr Geld
ur Verfügung. Aber es geht hier nicht um das Wünsch-
are, sondern um das Machbare.
Ich will darauf hinweisen, dass die Belastungen ge-

enüber dem Vorjahr nicht kleiner werden. Auf den Be-
rag, den wir für internationale Einsätze aufzubringen
aben, hat der Kollege Robbe hingewiesen. Wir beken-
en uns ganz ausdrücklich – auch das gehört zur Konti-
uität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – zu un-
erer Verantwortung gegenüber unseren Partnern im
ündnis und der internationalen Staatengemeinschaft.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Wissen die das?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5081

(A) )

(B) )

Ulrike Merten

Aber wir bekennen uns auch zu unserer Verantwor-

tung gegenüber den Soldaten, die wir stellvertretend in
die Einsätze schicken. Wir wissen nicht erst seit dem
Selbstmordanschlag an Pfingsten in Kabul, dass unsere
gut 8 000 Soldaten und Soldatinnen, die momentan im
Auslandseinsatz sind, ganz außerordentlichen Gefähr-
dungen ausgesetzt sind. Das ist mit Einsätzen im Frieden
nicht zu vergleichen.

Wir hoffen natürlich – ich denke, ich kann Sie da ein-
schließen –, dass Unfälle auch in Zukunft, wann immer
es geht, vermieden werden können. Bei einem Unfall,
der ja immer möglich ist, sollten wir den Soldaten und
Soldatinnen sowie ihren Angehörigen ersparen, sich in
einen für sie unerträglichen Rechtsstreit darüber einlas-
sen zu müssen, ob der Unfall im besonderen Auslands-
einsatz als qualifizierter Dienstunfall zu gelten hat oder
nicht. In diese Regelung sollten wir auch Soldaten auf
Zeit und solche, die freiwillig länger Dienst leisten, ein-
beziehen, die zurzeit bei gleichen Einsatzbedingungen
schlechter gestellt sind als ihre Kameraden, die den Sta-
tus des Berufssoldaten haben.

Um die Versorgungsleistungen für Soldaten und
Soldatinnen bei Auslandseinsätzen auszubauen, haben
wir einen interfraktionellen Antrag eingebracht, mitein-
ander beraten und darüber im Konsens entschieden. Wir
sind da auf einem guten Weg. Ich finde es gut und rich-
tig, an einer solchen Stelle – man hat ja selten die Gele-
genheit dazu – noch einmal darauf hinzuweisen, dass es
in wichtigen Fragen des Verteidigungshaushalts durch-
aus auch einen breiten Konsens geben kann. An dieser
Stelle war das so.

Aber nicht nur in Versorgungsfragen haben wir unse-
ren Soldaten und Soldatinnen gegenüber eine hohe Ver-
antwortung, wenn es um Auslandseinsätze geht, sondern
auch in der Frage der Betreuung, auch der Betreuung
und Begleitung ihrer Familien. Die Familien leiden ja
unter den langen Trennungszeiten. Wir haben nur ganz
langsam gemerkt, dass die sachgerechte Ausrüstung bei
Auslandseinsätzen nur eine Seite ist. Die andere Seite
ist, dass solche Einsätze in besonderer Weise begleitet
werden müssen. Ich bin sehr froh, dass wir den Fami-
lienbetreuungszentren zusätzliche Planstellen zur Verfü-
gung stellen konnten. Wir sind jetzt bei einer Zahl von
19 Betreuungszentren angelangt. Angestrebt sind 32, da-
mit das Netz wirklich flächendeckend ist. Das wird noch
ein bisschen dauern. Aber wenn man sich einmal die Ar-
beit in den Betreuungszentren, das hohe Engagement der
dort arbeitenden Soldaten und der ehrenamtlichen Kräfte
anschaut, dann wird man einsehen, wie wichtig es für die
Menschen, deren Männer oder Väter im Einsatz sind, ist,
dass sie kurze Wege haben und die Informationen wirk-
lich fließen und dass dieses Geld auch in Zukunft gut an-
gelegt ist.

Meine Damen und Herren, im Zuge der Neuausrich-
tung wird die Bundeswehr insgesamt kleiner, aber mo-
derner und leistungsfähiger. Wie mutig, aber auch wie
schwierig die Realisierung eines solchen Vorhabens in
einer Großorganisation wie der Bundeswehr ist, wissen
wir nicht erst seit dem Zeitpunkt, seit dem mit der Umset-
zung begonnen wurde. Natürlich sehen auch wir, dass

z
b
l
w
n
s
u
h
t
b
w
f
e

H
K
u
t
T
a
l
d
J

d
A
S
H
g
g
d

d
l

D
a
s
d
s
l
F
t
V
d
D

2
J
I
le
te

(C (D um Beispiel der beabsichtigte Abbau der Zahl der Zivileschäftigten von circa 135 000 auf dann circa 90 000 angsamer vorangeht als erwartet. Aber zu Beginn haben ir ja gesagt: Betriebsbedingte Kündigungen wird es icht geben, der Personalabbau wird sozialverträglich getaltet. Es ist keine Frage, dass Modernität und Effizienz nabdingbar sind, wenn die Streitkräfte noch leistungsfäiger werden sollen. Aber im Mittelpunkt müssen die Ineressen der Beschäftigten stehen. Dies auch gegen den erechtigten Wunsch, an der einen oder anderen Stelle etas schneller voranzukommen, durchgesetzt zu haben, inde ich richtig. Das möchte ich an dieser Stelle noch inmal unterstreichen. Ich möchte zum Abschluss zusammenfassen: Dieser aushalt leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren onsolidierung der Staatsfinanzen. Das wichtige Ziel, nsere Streitkräfte weiter zu modernisieren und Beriebsstrukturen zu optimieren, bleibt ganz oben auf der agesordnung. Wir nehmen unsere Verantwortung, einen ngemessenen Beitrag bei der Bewältigung internationaer Krisen zu leisten, außerordentlich ernst. Die Politik er Bundesregierung ist hier wie in den vergangenen ahren von Verlässlichkeit und Kontinuität geprägt. Entscheidend ist aber auch: Die Soldatinnen und Sol aten müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre ufgaben sachgerecht und mit dem bestmöglichen chutz versehen erfüllen können. Dies stellt dieser aushalt sicher. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Es eht also letzten Endes um mehr als nur um Geld. Es eht um die Sicherheit, die unsere Soldatinnen und Solaten brauchen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Letzter Redner in der Debatte zum Geschäftsbereich

es Bundesministeriums der Verteidigung ist der Kol-
ege Thomas Kossendey, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Kossendey
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
iese Debatte hat es gezeigt – auch die Vertreter der Ko-
lition haben es nicht abgestritten –: Dieser Haushalt
teht auf tönernen Füßen. Das beziehe ich nicht nur auf
en Haushalt 2004, wie er dem Parlament jetzt zur Be-
chlussfassung vorliegt, sondern auch auf die Haushalts-
age insgesamt. Daraus ergeben sich Risiken, in deren
olge nicht Nachbesserungen, sondern eher noch wei-
ere Verschlechterungen zu erwarten sein werden. Diese
erschlechterungen werden – wer Rot-Grün kennt, weiß
as – im Wesentlichen zulasten der Bundeswehr gehen.
as darf und kann nicht sein.
Selbst wenn der Haushaltsansatz bei nominell

4,4 Milliarden Euro bliebe, hieße das de facto jedes
ahr ein Minus von real 500 Millionen Euro, wegen des
nflationsausgleichs, wegen der Kosten der internationa-
n Einsätze, aber auch wegen des Ansteigens der Gehäl-
r der Soldaten und der Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen

Metadaten/Kopzeile:
5082 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Thomas Kossendey

und Mitarbeiter. Der Minister selber hat ja – das ist noch
kein Jahr her – in der Führungsakademie in Hamburg
deutlich gesagt, dass er der Meinung sei, dass er zu we-
nig Geld für die Verteidigung habe. Er hat damals darauf
hingewiesen, dass er gute Beziehungen zu den Haushäl-
tern der Regierungskoalition unterhalte und es ihm
schon gelingen werde, das eine oder andere nachzubes-
sern. Nun, verehrter Herr Minister, wie gut es um ihre
Beziehungen zu den Haushältern bestellt ist, weist dieser
Haushalt eindeutig aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun hat der Minister in den letzten Monaten einige

Sparmaßnahmen angekündigt: Er will Flugzeuge außer
Dienst stellen und er will Schiffe außer Dienst stellen.
Davon erhofft er sich einen Sparbeitrag. Richtig, das
wird eines Tages sicher kommen. Nur, im nächsten Jahr
wird uns das nicht helfen, weil bis dahin diese Einspa-
rungen nicht realisiert werden können.

Hier sind der Minister und letztendlich das gesamte
Kabinett so realitätsfern, wie es schon bei der Diskus-
sion um die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die
dann auch in Kraft gesetzt wurden, zu erleben war.
Letztendlich, Herr Minister, ist von diesen Verteidi-
gungspolitischen Richtlinien nicht viel mehr hängen ge-
blieben als die Überschrift „Deutschland wird am Hin-
dukusch verteidigt“. Das ist eigentlich sehr schade; denn
es stehen eine Menge Dinge darin, die eine politische
Diskussion verdient hätten.

Ich will Ihnen ein Zitat aus dem Weißbuch von 1994
vorhalten. Darin hat Minister Rühe im Hinblick auf
deutsche internationale Einsätze geschrieben:

Dabei gilt, dass jeder konkrete Einsatz daraufhin zu
prüfen sein wird, ob ein politisches Konzept zur
Lösung des Konfliktes vorhanden ist und ob der
Einsatz militärischer Mittel geeignet ist, zur Kon-
fliktbewältigung beizutragen. Es wird auch in je-
dem Einzelfall zu prüfen sein, ob die Möglichkeiten
der friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft sind
und ob es deutschen Interessen und Wertvorstellun-
gen entspricht, mit militärischen Mitteln zur Kon-
fliktbewältigung beizutragen. Es gilt letztlich im-
mer, dass Deutschland nie allein, sondern nur mit
Verbündeten und Partnern handeln wird.

Viel besser kann man das nicht ausdrücken. Sie hätten
eigentlich in diesem Punkt das Weißbuch 1994 nehmen
sollen, vielleicht um einige aktuelle Zahlen ergänzt;

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das Datum ändern!)

dann wären Sie besser davongekommen als mit diesen
Richtlinien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Hauptkritikpunkt an diesen Richtlinien ist aus

meiner Sicht, dass sie eigentlich nur für Ihr Ministerium
verbindlich sind. Sie haben es vermieden, im Kabinett
und im Parlament darüber eine Debatte und eine Abstim-
mung herbeizuführen. Da fragt man sich natürlich: Wo-
ran hat das gelegen? Lag es vielleicht daran, dass die Zu-

s
F
L
Z
p
r

d
l
h
W
A
p
p
m
s

–

R
W
d
d
f
l
N

G
F
s
d
r

g
k
m
e
s
N
t
p
s
t

k
t
a
n
p
i
A
n
k
v

(C (D timmung einiger Minister im Kabinett zum Beispiel zur rage der Wehrpflicht nicht zu erreichen gewesen wäre? ag es vielleicht daran, dass einigen Ministern die ustimmung schwer gefallen wäre, weil dort sehr viele ositive Worte zum transatlantischen Bündnis, zu unseem Verhältnis zu Amerika, zu finden sind? In Ziffer 32 und 40 lesen wir: „Die USA bleiben für ie Sicherheit Europas unverzichtbar“ und „Die Transatantische Partnerschaft bleibt Grundlage unserer Sichereit.“ Wenn das so ist, Herr Minister, dann frage ich Sie: arum haben Sie es zugelassen, dass das Verhältnis zu merika im letzten Jahr zum Spielball kleinkarierter arteipolitischer Interessen geworden ist? Was haben Sie ersönlich eigentlich in den letzten Monaten unternomen, um diese Aussagen in den Verteidigungspolitichen Richtlinien mit Leben zu erfüllen? (Dr. Peter Struck, Bundesminister: Jeden Tag mit Rumsfeld telefoniert!)

Danke.
In den Nrn. 43 und 45 lesen wir über die wichtige
olle der Vereinten Nationen in den Krisengebieten der
elt und dass Deutschland mit substanziellen Beiträgen
ie Rolle der Vereinten Nationen stärken wolle. Wenn
as so ist, Herr Minister, warum gab es dann im Irakkon-
likt von vornherein die Festlegung, dass sich Deutsch-
and unabhängig von der Beschlusslage der Vereinten
ationen an keiner Aktion beteiligen werde?

(Rainer Arnold [SPD]: War das falsch?)

In diesen Wochen und Monaten laufen Sie übrigens
efahr, diesen Fehler zu wiederholen. Wenn Sie hier der
DP vorwerfen, sie hätte sich in Bezug auf Kunduz vor-
chnell festgelegt und das sei politisch unklug, dann gilt
as umso mehr für Fragen, die im internationalen Be-
eich von Deutschland zu beantworten sind.
Die Vereinten Nationen, Herr Minister, kann man ei-

entlich in zweierlei Hinsicht schwächen. Zum einen
ann man sagen: Was auch immer die beschließen, wir
achen es anders, weil es unseren eigenen Interessen
her entspricht. Das haben Sie den Amerikanern unter-
tellt. Man kann aber auch sagen: Was auch immer die in
ew York beschließen, wir werden uns nicht daran be-
eiligen. Das ist die Rolle, die Sie gespielt haben. Wer
raktisch die Vereinten Nationen auf gleiche Weise
chwächt, sollte sich hüten, die Amerikaner dafür zu kri-
isieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Ziffer 69 der Verteidigungspolitischen Richtlinien

önnen wir lesen, dass die Bundesregierung eine leis-
ungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie
ufrechterhalten möchte und dass das durch internatio-
ale Kooperation gut möglich sein wird. Das hört sich
rima an. Aber warum streichen wir dann gerade bei den
nternationalen Rüstungsvorhaben? Das Geeiere um den
400M ist uns allen noch gut in Erinnerung. Warum pla-
en Sie mittlerweile sogar ein Gesetz gegen den Ausver-
auf deutscher Rüstungstechnologie? Mir scheint das ein
erspäteter Reflex der alten Stamokap-Theorie zu sein,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003 5083

(A) )

(B) )

Thomas Kossendey

nach dem Motto: Ein bisschen Sozialismus kann ja ei-
gentlich nie schaden.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Besser wäre gewesen, Sie hätten in der Vergangenheit

dafür gesorgt, dass der Verteidigungsindustrie in
Deutschland im Interesse einer vernünftigen Ausrüstung
der Bundeswehr eine verlässliche Perspektive gegeben
wird. Die Franzosen haben das mit ihrem Programmge-
setz hervorragend geregelt; wir hinken da hinterher.

Unsere Industrie kann sehr wohl mit einem geringe-
ren Verteidigungshaushalt leben, wenn er denn verläss-
lich ist und ihr Planungssicherheit gibt – auch zum Er-
halt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des technischen
Know-hows. Hier ist in den letzten Jahren gesündigt
worden. In dem Verteidigungshaushalt, den Sie heute
vorgelegt haben, sind weitere Sündenfälle programmiert.

Die Themen HDW und EADS wurden hier angespro-
chen. Mir ist ein bisschen schwummerig, wenn ich daran
denke, was wir im Verteidigungsbereich industriepoli-
tisch alles gemeinsam mit den Franzosen machen sollen.
Wer einmal erlebt hat, wie der von Franz Josef Strauß
initiierte Airbus mittlerweile in Toulouse unter Abspie-
len der französischen Nationalhymne in Dienst gestellt
wird, der wird nie und nimmer auf die Idee kommen,
dass dieses Flugzeug seinen Ursprung in Deutschland
hatte. Ich möchte ungern erleben, Herr Minister, dass
deutsche U-Boote im Mittelmeer ihre Jungfernfahrt ma-
chen. Sorgen Sie also bitte dafür, dass Deutschland,
wenn es hier mit den Franzosen eine industriepolitische
Kooperation eingeht, die Führung in diesem Konsortium
erhält, damit wir nicht zum guten Schluss auch in diesem
Fall wieder am Ende der Tabelle stehen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da hilft es Ihnen eigentlich auch nichts, wenn in

Ziffer 13 beschworen wird, dass Aufgaben und Ausrüs-
tungen in ein angemessenes Verhältnis zueinander ge-
bracht werden sollen. Ehrlicher wäre es gewesen, zu
schreiben, dass der Auftrag ausgeweitet und die Ausrüs-
tung entsprechend der reduzierten Mittel beschafft wer-
den soll. Diese Ehrlichkeit fordern sowohl die Soldaten
als auch wir im Parlament von Ihnen. Da haben Sie noch
einiges nachzuholen.

Sie haben sich hier über das Thema GEBB ausgelas-
sen. Manches, was Sie eingeleitet haben, gibt den Be-
fürchtungen, die wir vor drei Jahren geäußert haben,
Recht. Als Minister Scharping die GEBB eingerichtet
hat, war es eigentlich nicht mehr als eine Versorgungsan-
stalt für ausgemusterte SPD-Funktionäre. Diesen Punkt
haben wir kritisiert. Die GEBB hat in den Jahren seit ih-
rer Gründung mehr Geld verschlungen, als sie einge-
bracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie die Protokolle des Verteidigungsausschus-

ses nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass sich nie
auch nur einer aus unserer Fraktion gegen den Weg einer
besseren Kooperation mit der Wirtschaft ausgesprochen
hat. Aber die Art und Weise, in der das damals geschah,
entsprach nicht dem, was wir uns vorgestellt haben.

S
d

R
Z
v
D
z
c
E
n
m
d
g
s
w

t
i
z
m
g
w
D
r

g
d
e
M
b
w
l
u
V
s
s
d
w
L
w
s
K
W
m
u
t
Z
k
z

h
d
H

h
d
D

(C (D elbst Sie haben inzwischen durch Ihr praktisches Haneln eingeräumt, dass es die falsche Art war. In den Ziffern 75 und 80 der Verteidigungspolitischen ichtlinien wird angesprochen, dass die Bundeswehr in ukunft auch im Inneren eingesetzt werden und einen eränderten Beitrag zur inneren Sicherheit leisten soll. abei bleibt allerdings die Frage offen, in welcher Beiehung, wo und vor allen Dingen auf welcher rechtlihen Basis ein veränderter Beitrag geleistet werden soll. s muss doch schon nachdenklich stimmen, dass es eies verwirrten Hobbypiloten bedurfte, um den Inneninister darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier ringend eine gesetzliche Regelung brauchen. Ich laube, wir sind uns einig, dass das Gesetz zur Lufticherheit nur ein erster Schritt sein kann. Auch die Seeege und das Land müssen geschützt werden. Dazu gibt es einiges zu sagen. Ich erinnere nur der gu en Ordnung halber daran: Wenn unsere Phantom-Jäger n Wittmund aufsteigen, um ein Flugzeug zur Landung u veranlassen, haben sie noch nicht einmal Leuchtspurunition, um das dem Piloten jenes Flugzeuges anzuzeien. Ihr Vorgänger hat mir damals gesagt, es werde erogen, diese anzuschaffen, wenn der Eurofighter in ienst gestellt werde. Hoffentlich erinnern sich die Teroristen daran, wenn es einmal hart auf hart kommt. Ich glaube, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie lauben, durch das Ausklammern von Problemen und ie Negierung der Wirklichkeit Planungssicherheit zu rreichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie die otivation der Soldaten, der Wehrpflichtigen, der Zivilediensteten, der Zeitund Berufssoldaten aussieht, enn sie im täglichen Dienst viele kleine Übel feststelen müssen, die man mit wenig Geld beseitigen könnte, nd gleichzeitig in der Zeitung lesen, dass die beiden IP-Airbusse für 155 000 Euro neu gespritzt worden ind? Es gibt weder einen sachlichen noch einen politichen Grund dafür. Wenn dann gesagt wird, es gebe Läner, in denen das Flugzeug mit der Aufschrift „Luftaffe“ nicht landen könne, weil dadurch bei einigen euten komische Gefühle aufkämen, möchte ich gern issen: In welchem konkreten Fall ist das eigentlich pasiert? Ich kenne keinen solchen Fall. Ich glaube, weder onrad Adenauer noch Willy Brandt, Richard von eizsäcker oder Walter Scheel haben darunter gelitten, it so einem Flugzeug zu fliegen. Zu guter Letzt wird ns vielleicht noch irgendein Land das Gefühl vermiteln, es sei besser, wenn unsere Piloten ihre Flugzeuge in ivil fliegen, weil jemand negativ beeindruckt sein önnte, wenn sie in Luftwaffenuniform aus ihren Flugeugen aussteigen. Das ärgert die Leute: fünf Jahre keine Wehrsolderhö ung, in manchen Truppenteilen fehlt es am Notwenigsten, aber an anderer Stelle wird das Geld mit vollen änden zum Fenster hinausgeschmissen. Zum Schluss. Die in Ziffer 87 formulierte Forderung, ervorragend qualifiziertes und motiviertes Personal in er Bundeswehr einzusetzen, ist ein frommer Wunsch. as beginnt damit, dass wir die Kräfte selbst ausbilden Thomas Kossendey und guten und geeigneten Nachwuchs finden müssen. Ich lese Ihnen einmal die Zahlen der Wehrbereichsverwaltung Nord – auch der Kollege Robbe kommt von dort – vor: Im Jahre 2000 hatten wir im mittleren nicht technischen Dienst 114 Ausbildungsplätze, heute sind es 86. Im gehobenen nicht technischen Dienst waren es damals 255, heute sind es 136. Bei der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten hatten wir 267, heute sind es 155. Woher nimmt diese Regierung eigentlich den Mut, öffentlich darüber zu schwadronieren, Betriebe mit Ausbildungsabgaben zu belasten, wenn sie selber über 10 Prozent der Ausbildungsstellen in diesem Bereich einspart? (Beifall bei der CDU/CSU – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr guter Hinweis!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
5084 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. September 2003

(A) )

(B) )

Wollen Sie den Verteidigungshaushalt vielleicht auch
noch mit einer Ausbildungsabgabe belasten? Ich kann
mir eigentlich nicht vorstellen, dass das der tiefere Sinn
sein soll.

Ich kann Sie nur auffordern: Treten Sie endlich den
Marsch in die Realität an, sonst wird die Bundeswehr
Schaden nehmen! Den Aufbruch in eine bessere Zu-
kunft, Herr Minister, können wir in Ihrem Haushaltsent-
wurf nicht finden. Wenn es Ihnen nicht gelingt, hier we-
sentlich nachzubessern, dann werden wir diesen Entwurf
ablehnen, so Leid uns das im Einzelfall auch tun mag.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Ungeprüft! Abgelehnt von der Haushaltsberatung!)

Rede von Ulrike Merten

Rede von Thomas Kossendey