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    8. FDP-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

    Bündnis 90/Die Grünen.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
    gen! Um es vorweg zu sagen: Haushaltskonsolidierung
    macht bei einem gesellschaftspolitisch so relevanten Mi-
    nisterium, das zudem nur einen Etat von 3 Milliarden
    Euro hat, überhaupt keinen Spaß. Aber wir sind nicht in
    den Bundestag gewählt worden, um Spaß zu haben, son-

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    (C (D ern um die Probleme für die jetzige und die nächste Geeration zu lösen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    um Sparen gibt es überhaupt keine Alternative, will
    an nicht auf Kosten der nächsten Generation leben.
    Bis 2002 ist es uns gelungen, die Neuverschuldung

    onsequent zurückzufahren, was angesichts der über-
    ommenen Schulden notwendig war. Dass die Situation
    it der vorgezogenen Steuerreform jetzt eine andere ist,
    ebe ich gern zu.
    Auf den ersten Blick erbringt das Ministerium für Fa-
    ilie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer Reduzie-
    ung von 7 Prozent einen der höchsten Einsparhaus-
    alte. Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man
    est, dass es lediglich 4 Prozent sind. Frau Tillmann, ich
    erde Ihnen das gleich erläutern. Im Wesentlichen wer-
    en die Kürzungen durch Änderungen beim Bundeser-
    iehungsgeldgesetz und dem Zivildienst erreicht. Bevor
    ie sich pflichtgemäß lautstark aufregen, gebe ich unum-
    unden zu:


    (Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ich rege mich nie lautstark auf!)


    ie Zustimmung zur Änderung des Erziehungsgeld-
    esetzes war für uns Bündnisgrüne und für die SPD eine
    chwere Entscheidung.


    (Ina Lenke [FDP]: Habt ihr aber trotzdem gemacht!)


    Vielleicht gelingt es im parlamentarischen Verfahren,
    och die eine oder andere Veränderung zu ermöglichen.
    ber natürlich müssen Sie die neuen Leistungen für Fa-
    ilien gegenrechnen. Ich nenne den Kinderzuschlag von
    onatlich bis zu 140 Euro, die Steuerentlastung für Al-
    einerziehende in Höhe von 1 300 Euro im Jahr und den
    usbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei
    ahren.


    (Ina Lenke [FDP]: Wann denn?)

    Das werde ich gleich sagen. – Mit diesen Maßnahmen
    ewahren wir 150 000 Kinder vor der Sozialhilfe, unter-
    tützen Alleinerziehende finanziell und sorgen mit der
    chaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nur
    ür eine Frühförderung von Kindern, sondern ermögli-
    hen überhaupt erst einmal die Erwerbstätigkeit von El-
    ern,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    nd das mit 200 Millionen Euro zusätzlich.
    Dieses Geld wird – das ist eine Vereinbarung – im
    ahmen des parlamentarischen Verfahrens zwischen der
    rsten und dritten Lesung des Haushalts eingestellt. Sie
    önnen sicher sein, dass es dann enthalten ist, sonst wür-
    en wir es hier nicht verkünden.
    Das ist eine Familienpolitik, die den Menschen tat-

    ächlich eine Wahlfreiheit bietet. Frau Eichhorn, Sie
    atten von Wahlfreiheit gesprochen. Bisher hatten die


    Metadaten/Kopzeile:
    4944 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Irmingard Schewe-Gerigk

    Frauen sie nicht. Sie mussten sich entscheiden, ob sie
    eine Familie gründen, zuhause bleiben oder in den Beruf
    gehen wollten. Sie kennen das Resultat: Jede dritte Frau
    ist heute kinderlos. Das ist das Ergebnis.


    (Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

    – Überhaupt nicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen,
    die beides ermöglichen, nämlich Erwerbstätigkeit und
    Kinder. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir
    heute einen großen Beitrag dazu geleistet.

    Es wäre allerdings viel zu kurz gesprungen, glaubte
    man, dass die Gleichstellung von Frauen in der Er-
    werbsarbeit erledigt wäre, wenn die Kinderfrage gelöst
    ist. Ich glaube, es war August Bebel, der sagte: Wenn die
    Kinderfrage gelöst ist, ist auch die Frauenfrage gelöst.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Typisch Mann!)


    Aber dem ist nicht so. Der Anteil von 40 Prozent kinder-
    losen Akademikerinnen spricht dagegen; obwohl sie
    keine Kinder haben, erhält nur jede zehnte von ihnen
    eine Professur oder eine Führungsposition in der Wirt-
    schaft. Von der tatsächlichen Gleichstellung sind wir
    Lichtjahre entfernt.

    Und was die Frauen so kränkt: Trotz besserer Schul-
    abschlüsse und Ausbildung verdienen sie im Durch-
    schnitt fast 30 Prozent weniger als Männer. Gesetzliche
    Regelungen wären hier sicher notwendig gewesen. Die
    stattdessen erfolgte Vereinbarung mit den Spitzenver-
    bänden der Wirtschaft hat außer verlorener Zeit nun
    wirklich überhaupt nichts gebracht. Das Institut für Ar-
    beitsmarkt- und Berufsforschung hat herausgefunden,
    dass in 4,1 Prozent der Privatunternehmen tatsächlich
    betriebliche oder tarifliche Maßnahmen der Gleichstel-
    lung erfolgt sind.

    Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich hier nicht nur
    um ein Demokratieproblem handelt, sondern dass dies
    auch nachhaltig Innovationen behindert. Denn mit den
    Frauen sind die Innovationen zu haben. Wenn wir die gut
    ausgebildeten Frauen außen vor lassen, werden sie uns
    nicht gelingen. Was macht es für einen Sinn, in die Aus-
    bildung von Frauen zu investieren, aber ihre Potenziale
    nicht zu nutzen? Ich frage Sie ganz ernsthaft: Welche Ge-
    sellschaft kann sich das überhaupt auf Dauer leisten?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Deshalb brauchen wir nicht nur Maßnahmen zur Be-
    wusstseinsbildung – die sind auch nötig –, sondern die
    verpflichtende Gleichstellung in den Betrieben und die
    Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Maßnah-
    men zur Gleichstellung. Das ist das Lieblingsthema
    meiner Kollegin Ina Lenke. Ein erster Schritt dazu ist die
    zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskrimi-
    nierung.


    (Otto Fricke [FDP]: Ja, sehr zügig!)


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    (C (D Im April 2004. Das verspreche ich Ihnen. – Diese moerne Gleichstellungspolitik wird durch die Einrichtung ines Gender-Kompetenzzentrums unterstützt. Ich komme nun zu den Senioren. Die gestiegene Le enserwartung bietet die Chance, die Potenziale der äleren Generation auch im Interesse der Gesellschaft zu rhalten und zu fördern. Trotzdem gibt es bekanntlich in edem zweiten Betrieb keine Beschäftigten über 0 Jahre. Ich meine, dies stellt eine massive Diskrimiierung älterer Beschäftigter dar. Denjenigen, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, üssen wir ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im lter garantieren. Wir werden – dazu gibt es bereits Vorrbeiten – die Altenhilfestrukturen besser vernetzen und en Bedürfnissen der Menschen anpassen. Eine Enqueteommission „Menschen in Heimen“ wäre meiner Meiung nach ein entscheidender Beitrag dazu. Die Grünen räferieren dieses Vorhaben und wir werden sehen, wie ir es gemeinsam mit Ihnen umsetzen können. Meine Damen und Herren, auch wenn beim Zivil ienst die Ansätze reduziert sind, gibt es keine substaniellen Kürzungen. Der Kollege Schaaf hat eben darauf ingewiesen. Weil weniger Wehrpflichtige benötigt weren, reduziert sich auch die Zahl der Zivildienstleistenden. (Ina Lenke [FDP]: Wieso das denn? – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie aufmachen!)


    ie haben bereits darauf hingewiesen. Die alte Finanzie-
    ungsregelung 70 : 30 wurde, wie von der Ministerin
    ersprochen, wiederhergestellt, sodass – das halte ich für
    ichtig – die Träger jetzt Planungssicherheit haben.


    (Otto Fricke [FDP]: Die haben sie! Bei weniger Plätzen!)


    ie Verbände haben sich dafür bedankt, dass Wort ge-
    alten wurde.
    Lassen Sie mich noch einen Satz zu den jungen Men-

    chen sagen, die jetzt die Schulen verlassen. Ich halte es
    ür einen Skandal, dass immer noch mehr als 100 000
    usbildungsplätze fehlen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Also machen die besser Zivildienst, oder was?)


    enn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nach-
    ommt, sollten wir konsequent sein und eine Ausbil-
    ungsplatzumlage beschließen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich komme zum Schluss. Reformen sind notwendig.
    ir stellen die Weichen und übernehmen die Verantwor-

    ung für das Leben mit Kindern, für bessere Chancen
    on Jugendlichen, für eine gerechte Teilhabe von Frauen
    nd für ein Alter in Würde.
    Vielen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4945




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDP-

Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ina Lenke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

    Schaaf, Sie haben keine Zwischenfragen zum Zivildienst
    zugelassen und Sie wissen auch, warum.


    (Anton Schaaf [SPD]: Das habe ich doch alles erklärt!)


    Denn obwohl nur noch jeder zweite junge Mann zum
    Zwangsdienst – zum Zivildienst oder zur Wehrpflicht –
    einberufen wird, sprechen Sie immer noch von Einberu-
    fungsgerechtigkeit. Sie ist aber extrem ungerecht und
    das dürfen wir nicht zulassen. An dieser Stelle muss die
    Opposition immer wieder den Finger auf die Wunde le-
    gen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wie Sie wissen, will die FDP die Wehrpflicht und so-
    mit auch den Zivildienst abschaffen. Wir haben in der
    vergangenen Legislaturperiode auch schon eine Konzep-
    tion erstellt, Herr Schaaf.


    (Anton Schaaf [SPD]: Dafür bekommen Sie im Hause keine Mehrheit, Frau Lenke!)


    Wenn das auch Ihre Fraktion und die Fraktion der Grü-
    nen getan hätten, dann wären wir schon weiter und
    bräuchten keine Unterausschüsse und Ähnliches.

    Der Ministerin will ich zum Thema Zivildienst eines
    sagen: Frau Ministerin, Sie sollten ehrlich sein. Wenn
    Sie die Anzahl der Zivildienstleistenden in den Einrich-
    tungen kürzen, dann fehlen sie dort. Wenn Sie ihnen
    dann statt 50 Prozent bis zu 70 Prozent der Kosten für
    die Zivildienstleistenden in Aussicht stellen, dann kön-
    nen sie sich sozusagen ein Ei darauf pellen.


    (Anton Schaaf [SPD]: Die sehen das anders, Frau Lenke!)


    – Nein, die sehen das nicht anders. Wenn Sie mit ihnen
    reden, dann merken Sie, dass sie das genauso sehen wie
    ich.


    (Otto Fricke [FDP]: Was sollen die denn sagen?)


    – Sie haben völlig Recht, Herr Fricke. Die hängen doch
    am Tropf; was sollen sie denn sagen?

    Ich komme jetzt zum Haushalt. Der Gesamthaushalt
    von Rot-Grün ist von der schlechten Wirtschaftslage und
    der hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.