Rede von
Ina
Lenke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Schaaf, Sie haben keine Zwischenfragen zum Zivildienst
zugelassen und Sie wissen auch, warum.
Denn obwohl nur noch jeder zweite junge Mann zum
Zwangsdienst – zum Zivildienst oder zur Wehrpflicht –
einberufen wird, sprechen Sie immer noch von Einberu-
fungsgerechtigkeit. Sie ist aber extrem ungerecht und
das dürfen wir nicht zulassen. An dieser Stelle muss die
Opposition immer wieder den Finger auf die Wunde le-
gen.
Wie Sie wissen, will die FDP die Wehrpflicht und so-
mit auch den Zivildienst abschaffen. Wir haben in der
vergangenen Legislaturperiode auch schon eine Konzep-
tion erstellt, Herr Schaaf.
Wenn das auch Ihre Fraktion und die Fraktion der Grü-
nen getan hätten, dann wären wir schon weiter und
bräuchten keine Unterausschüsse und Ähnliches.
Der Ministerin will ich zum Thema Zivildienst eines
sagen: Frau Ministerin, Sie sollten ehrlich sein. Wenn
Sie die Anzahl der Zivildienstleistenden in den Einrich-
tungen kürzen, dann fehlen sie dort. Wenn Sie ihnen
dann statt 50 Prozent bis zu 70 Prozent der Kosten für
die Zivildienstleistenden in Aussicht stellen, dann kön-
nen sie sich sozusagen ein Ei darauf pellen.
– Nein, die sehen das nicht anders. Wenn Sie mit ihnen
reden, dann merken Sie, dass sie das genauso sehen wie
ich.
– Sie haben völlig Recht, Herr Fricke. Die hängen doch
am Tropf; was sollen sie denn sagen?
Ich komme jetzt zum Haushalt. Der Gesamthaushalt
von Rot-Grün ist von der schlechten Wirtschaftslage und
der hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.