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ID1505805700

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letz-
    en Monaten – wie selten zuvor – in den Mittelpunkt der
    ozialpolitischen Diskussion gerückt. Ich glaube, es ist
    u Beginn dieser Beratungen über den Gesundheitskon-
    ens ganz wichtig, dass wir uns einmal Klarheit darüber
    erschaffen, wo wir mit unserem Gesundheitswesen ste-
    en und wo die eigentlichen Probleme liegen. In den
    etzten Wochen und Monaten ist nämliches vieles ver-
    ischt worden.
    Wir haben es in Deutschland nicht mit einer Krise

    ei der Versorgung kranker Menschen zu tun. Uns be-
    egt – nicht zum ersten Mal, aber immer drängender –
    ie Finanzierungskrise in der gesetzlichen Kranken-
    ersicherung. Wir können auch im internationalen Ver-
    leich feststellen, dass unser Gesundheitswesen in allen
    eilen Deutschlands einen sehr hohen Versicherungs-
    chutz bietet, ein beinahe flächendeckendes Angebot an
    esundheitsleistungen bereitstellt und einen vergleichs-
    eise hohen Versorgungsgrad aufweist.
    Wenn wir also im Zusammenhang mit der Gesund-

    eitsreform über die Versorgungsqualität diskutieren,
    ann diskutieren wir nicht darüber, wie wir sozusagen
    us dem Keller in eine obere Etage gelangen können,
    ondern darüber, wie wir es schaffen können, dass wir
    rotz der vielen Veränderungen in der Arbeitswelt, der
    irtschaftlichen Schwäche, der steigenden Lebenser-
    artung und trotz des medizinischen Fortschritts in einer
    beren Etage bleiben, vielleicht sogar noch eine Etage
    öher kommen können.
    Diejenigen, die im Gesundheitsbereich in verschiede-

    en Berufen insbesondere als Mediziner oder als Pflege-
    räfte tagtäglich einen sehr kompetenten und auch hu-
    anen Dienst für kranke Menschen leisten, sind nicht
    ie Verursacher der Probleme im deutschen Gesund-
    eitswesen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit wahr-
    ehmen, den Frauen und Männern zu danken, die rund
    m die Uhr, ständig konfrontiert mit dem Leid, mit dem
    chicksal von kranken Menschen und nicht selten mit
    em Tod, ihren Dienst für kranke Menschen mit hoher
    ompetenz und mit sehr viel Humanität leisten. Sie ha-
    en unseren Dank verdient.


    (Beifall im ganzen Hause)

    Wenn ich sage, dass wir weniger Probleme in der Ver-

    orgungsqualität haben, dann heißt das nicht, dass dort
    lles perfekt ist. In Menschenhand ist nichts perfekt; al-
    es kann noch verbessert werden. Aber in der Versor-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4909




    (A) )



    (B) )


    Horst Seehofer

    gungsqualität liegt nicht der Ansatzpunkt für eine Ge-
    sundheitsreform. Unser primäres Problem ist die
    Finanzierungskrise. Bei allem Konsens und bei aller
    Konsensbereitschaft kann ich Rot-Grün die Feststellung
    nicht ersparen, dass die Finanzierungskrise in der gesetz-
    lichen Krankenversicherung Deutschlands in den letzten
    Jahren politisch verschuldet worden ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte jetzt nicht sein müssen!)


    – Frau Bender, wenn Sie sagen, das hätte jetzt nicht sein
    müssen, dann muss ich erwidern: Bei allem Konsens und
    bei allen gegenwärtigen Konsensbemühungen muss man
    schon deutlich machen, wo die Ursache für die Krise
    liegt, damit man in der Zukunft die Fehler aus der Ver-
    gangenheit nicht wiederholt. Einer Ihrer größten Fehler
    ist, 1997 und 1998 gegen mehr Eigenverantwortung im
    deutschen Gesundheitswesen politisch zu Felde gezogen
    zu sein und 1999 die Gesundheitsreform zurückgenom-
    men zu haben. Wir hätten einen ganzen Rucksack weni-
    ger Probleme in Deutschland, wenn Sie 1999 unsere So-
    zialreformen nicht zurückgenommen hätten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])


    – Wir haben 1998 Überschüsse übergeben und die Bei-
    träge waren deutlich niedriger. Jetzt haben wir die
    höchsten Beitragssätze in der Geschichte der gesetzli-
    chen Krankenversicherung. Die gesetzlichen Kranken-
    kassen sind enorm verschuldet, nämlich mit zwischen
    7 und 8 Milliarden Euro. Viele Krankenkassen können
    die Leistungen nur noch finanzieren, weil sie Schulden
    aufnehmen.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Oder sie zahlen nicht!)


    Es gibt überhaupt keine Krankenkasse mehr, die die ge-
    setzlich vorgeschriebenen Rücklagen vorweisen kann.

    Ich neige bei Bewertungen nicht zum Superlativ; aber
    hier muss man von einer Finanzierungskrise sprechen.
    Es gibt sicher externe Faktoren. Aber ein Hauptgrund
    sind die fehlerhaften politischen Entscheidungen. Des-
    halb bin ich froh, dass sich Rot-Grün bei diesem Kon-
    sens in vielen Bereichen, was Eigenverantwortung, Frei-
    heit sowie Rücknahme des Staates und Rücknahme von
    Paragraphen betrifft, im Grundsatz in die richtige Rich-
    tung bewegt hat.

    Ich halte es für einen ganz großen Ertrag der Konsens-
    verhandlungen, dass es uns geglückt ist, die freie Arzt-
    wahl, die freie Krankenhauswahl und die freie Kranken-
    kassenwahl der Bürger in Deutschland zu erhalten.


    (Peter Dreßen [SPD]: Das stand doch nicht zur Diskussion!)


    Dies ist ein großes Bürgerrecht. Qualität und Effizienz
    können Sie im Gesundheitswesen nicht mit Planwirt-
    schaft, sondern nur mit Wettbewerb und freier Arztwahl
    erhalten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil mit em Inhalt gefällt, dass Bereitschaftsdienstzeiten künfig bezahlte Arbeitszeiten sein müssen. Wir haben uns in er Konsensrunde darauf verständigt, ein solches Urteil dessen Inhalt wir nicht kannten – nicht abzuwarten. ir haben vielmehr gesagt: Unabhängig von der Rechtprechung wollen wir dieses brennende Problem lösen Frau Schmidt hat schon darauf hingewiesen –, und war indem wir die Bereitschaftsdienstzeiten als beahlte Arbeitszeiten anerkennen. Deshalb ist im vorliegenden Gesetzentwurf vorgese en, dass wir bis zum Jahre 2009 jährlich 100 Millionen uro, also insgesamt 700 Millionen Euro, zur Verfügung tellen, damit dieses Problem finanziell bewältigt weren kann. Die andere Hälfte – auch das sagen wir offen – uss durch eine Eigenleistung der Krankenhäuser erracht werden. Es gibt in Deutschland viele Krankenäuser, die bereits eine Optimierung des Arbeitszeitmaagements durchgeführt haben. Es sind sogar rankenhäuser dafür prämiiert worden. Diejenigen rankenhäuser, die jetzt glauben, sie stünden vor einem nlösbaren Problem, sollten sich bei diesen vorbildlihen Krankenhäusern umsehen. So kann man auch in Zukunft die Probleme richtig lö en: auf der einen Seite ermöglichen, dass Dinge, die och nicht effizient genug sind, in der Eigenverantworung der Krankenhäuser gelöst werden, und auf der aneren Seite Unterstützung durch den Gesetzgeber bzw. urch die Krankenkassen gewähren, damit zusätzliche ittel zur Verfügung gestellt werden, sodass künftig eine überlasteten Ärzte für kranke Menschen eingesetzt erden müssen. Überhaupt möchte ich feststellen: Bei der Lösung die es Problems haben wir nicht das Urteil abgewartet. iese Vorgehensweise steht schon im Gesetzentwurf. er Gesetzentwurf ist bekanntlich vor diesem Urteil foruliert worden. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Vorausschauend!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Auch ich teile das Urteil, dass in diesem Gesetzent-
    urf viel mehr Strukturelemente enthalten sind, als es in
    er öffentlichen Diskussion gelegentlich zum Ausdruck
    ommt. Ich sage manchmal scherzhaft zu Journalisten:
    ch habe Verständnis dafür, dass sie einfach nicht den
    latz haben, auch über die Strukturelemente der Gesund-
    eitsreform zu schreiben.
    Meine Damen und Herren, wir haben jahrzehntelang

    ber die Finanzierung der versicherungsfremden Leis-
    ungen diskutiert. Ich finde, es ist ein großer Fortschritt,
    ass versicherungsfremde Leistungen künftig nicht mehr
    us Beitragsmitteln, aus Sozialversicherungsbeiträgen,
    ondern aus Steuermitteln finanziert werden. Das wird
    etzt Wirklichkeit. Dies wird die Krankenversicherungen
    m fast einen halben Prozentpunkt entlasten.
    Ich finde es gut, dass wir bei der Reform der ärztli-

    hen Vergütung Einigkeit erzielt haben. Ärzte werden
    ünftig für gute Qualität und nicht mehr für die Auswei-
    ung der Leistung bezahlt. Das wird übrigens zu qualita-
    iv wesentlich verbesserter medizinischer Versorgung


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    4910 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Horst Seehofer

    führen. Es wird also die Qualität finanziert und nicht die
    Menge, die Ausweitung der Leistung.

    Die Budgetierung wird auch im ambulanten Bereich
    – im Krankenhaus ohnehin – abgeschafft. Denn sosehr
    man die Budgetierung zeitlich befristet als Steuerungsin-
    strument wählen kann, sie führt, wenn sie auf Dauer ein-
    geführt wird, bei den kranken Menschen zur Rationie-
    rung, zur Einschränkung von Leistungen. Dies hat in
    Deutschland in der Praxis zu der absurden Situation ge-
    führt – die Dauerbudgetierung war in diesem Zusam-
    menhang das Hauptproblem –, dass Sozialhilfeempfän-
    ger medizinisch umfassender versorgt wurden als die
    beitragszahlenden Krankenversicherten. Denn für die ei-
    nen gab es ein Budget und für die anderen nicht. Deshalb
    ist es eine zweite wichtige strukturelle Maßnahme, dass
    Sozialhilfeempfänger künftig medizinisch wieder ge-
    nauso behandelt werden und die gleichen Zuzahlungen
    zu leisten haben wie beitragszahlende Krankenversi-
    cherte. Das ist ein Stück mehr Gerechtigkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nach jahrelanger Diskussion wird jetzt das Wahl-

    recht der Versicherten im Hinblick auf die Kostener-
    stattung eingeführt. Nicht Funktionäre und Institutionen,
    sondern niemand anders als der Versicherte, der Beiträge
    zahlt, hat zu entscheiden, ob er eine Kostenerstattung
    oder eine Sachleistung will. Es kommt zu einer Stärkung
    der Patientenrechte mit dem Recht auf Ausstellung einer
    Rechnung und mit einer Beteiligung der Selbsthilfegrup-
    pen und Patientenverbände in Gesundheitsinstitutionen,
    Krankenkassen und Bundesausschüssen, wo sie mitre-
    den können. Denn es wird zwar oft über den Patienten
    gesprochen; aber die Patienten sind viel zu wenig in die
    Entscheidungsprozesse der deutschen Gesundheitspoli-
    tik eingebunden. Das ändert sich jetzt. Wir stärken die
    Patientenrechte massiv, ohne dass damit Bürokratie ver-
    bunden ist. Wir öffnen die Krankenhäuser teilweise wie-
    der bei schwierigen medizinischen Indikationen und bei
    hoch spezialisierter Versorgung für die ambulante Be-
    handlung. Wir konnten den Menschen nicht mehr länger
    erklären, warum eine Frau nach einer Brustamputation
    mit wochenlangem stationären Aufenthalt nicht zur am-
    bulanten Behandlung in das Krankenhaus zurückkann,
    in dem sie Vertrauen zum Pflegepersonal und zu den
    Ärzten hat. Dass sich dies jetzt ändert, ist ein großer
    Wunsch der Bevölkerung.

    Wir öffnen die integrierte Versorgung mit weniger
    gesetzlichen Vorgaben. Ein großes Problem des deut-
    schen Gesundheitswesens besteht in der starren Tren-
    nung von stationärer und ambulanter Behandlung. Diese
    wird jetzt gesetzgeberisch deutlich erleichtert. Wir
    schreiben nicht für ganz Deutschland vor, wie das zu ge-
    schehen hat, sondern die Ärzte, Krankenkassen und an-
    dere vor Ort sollen darüber im Sinne eines freiheitlichen
    selbstverwalteten Gesundheitswesens entscheiden, wie
    sie es für richtig halten.

    Wir lassen medizinische Versorgungszentren zu, und
    zwar nicht als Spielwiese für gescheiterte Sozialingeni-
    eure, nicht für die Sozialversicherungen und nicht für die
    öffentliche Hand. Sie kommen in unternehmerische Ver-
    antwortung und junge Ärzte erhalten somit die große

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    (C (D hance, vor der Niederlassung in einem medizinischen ersorgungszentrum tätig zu sein. Wir stärken die Prävention. Wer an seriösen Präven ionsmaßnahmen teilnimmt, der kann von seiner Kranenkasse einen Bonus bekommen. Wir haben verabreet, dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr ein räventionsgesetz vorzulegen; denn bei allem Lob, das an dem deutschen Gesundheitswesen aussprechen ann und muss, muss man sagen: Wir sind bei der Präention immer noch zurückhaltend. Die Präventionen üssen wir verstärken. Einige strukturelle Maßnahmen, die in der gesund eitspolitischen Diskussion lange umstritten waren und tzt im Konsens auf den Weg gebracht werden, ermöglihen eine grundlegende strukturelle Umorientierung eg von immer weiter wachsender Bürokratie hin zu ehr Freiheit und eigenverantwortlichen Entscheidunen der Betroffenen im Gesundheitswesen. Ich bin bei diesem Konsens am glücklichsten darüber, ass wir den Trend gerade der letzten vier, fünf Jahre urchbrechen, bei dem mehr für die Bürokratie im Geundheitswesen und immer weniger für die Medizin ausegeben wurde. Die Beitragsmittel sind dafür da, damit it ihnen kranke Menschen versorgt werden. Sie sind icht dafür da, damit mit ihnen Bürokratie finanziert ird. Deshalb ist es richtig, die Verwaltungskosten der rankenkassen bis zum Jahre 2007 einzufrieren und die rankenkassen zu verpflichten, die Vorstandsgehälter zu eröffentlichen. Das hat präventiveren Charakter als als andere. Es war richtig, eine Bundesbehörde für Qualität in der edizin zu verhindern. In diesem Institut wären ohnehin ur die gescheiterten Ärzte, die darüber frustriert sind, ass sie nicht Chefarzt geworden sind, tätig gewesen. Sie ätten sich als Oberlehrer für diejenigen aufgespielt, die ür die kranken Menschen ihren Dienst tun. as haben wir vermieden. Ich weiche auch der Frage der Selbstbeteiligungen icht aus. Ich bleibe dabei: Wenn Sie Rationierung von esundheitsleistungen vermeiden wollen, wenn Sie vereiden wollen, dass kranken Menschen das Notwendige icht mehr zuteil wird, dann kommen Sie an einer sozial erträglichen Zuzahlung nicht mehr vorbei. Es ist sozial eitaus gerechter, die Menschen in verträglicher Weise n den Gesundheitskosten zu beteiligen, als chronisch ranke Menschen durch Leistungsausschlüsse von der ersorgung auszugrenzen. Das ist weitaus verträglicher. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Widerspruch bei der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir haben auf die soziale Situation der kleinen Leute
    ücksicht genommen. Kein chronisch kranker Mensch
    uss mehr als 1 Prozent seines Einkommens zuzahlen.
    as ist Eigenverantwortung, die zumutbar ist. Alle ande-
    en Menschen müssen nicht mehr als 2 Prozent aufbrin-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4911




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    Horst Seehofer

    gen. Wir haben Freibeträge für die Kinder eingeführt.
    Für die Kinder und Jugendlichen gibt es keine Zuzah-
    lungspflicht und auch ein nicht berufstätiger Ehegatte
    bekommt Freibeträge. Es gibt die klare Definition, dass
    die 1 bis 2 Prozent des Einkommens Eigenverantwor-
    tung darstellen und der Rest in solidarischer Absiche-
    rung erfolgt. Es ist gewissermaßen gesetzlich definiert,
    was Eigenverantwortung und was Solidarität ist.

    Weil wir die Kraft dazu haben, werden wir auch das
    oberste gesundheitspolitische Ziel in den nächsten Jah-
    ren finanzieren können – und zwar bei sinkenden Beiträ-
    gen –: Das Allerwichtigste ist – das ist noch wichtiger
    als die Lohnnebenkostenfrage –, dass kranke Menschen
    darauf vertrauen können, auch in Zukunft medizinisch
    und pflegerisch erstklassig versorgt zu werden.

    Wir werden keine Unterschiede hinsichtlich des
    Finanzstatus, des Einkommens oder des Alters machen.
    Es muss beim Prinzip der Solidarität bleiben, das in
    der Bevölkerung hohen Respekt und hohe Wertschät-
    zung genießt, nämlich Jung für Alt, Stark für Schwach
    und Gesund für Krank. Das ist mit dieser Gesundheits-
    reform realisiert.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, Beteiligte an einem Kon-
    sens neigen immer dazu, den Konsens höher zu bewer-
    ten, als er tatsächlich ist. Trotzdem kann ich als Beteilig-
    ter an vielen Reformen sagen, dass es zumindest vom
    Finanzvolumen her – die Kostenersparnis wird in den
    nächsten vier Jahren über 20 Milliarden Euro betragen –
    ein sehr großes Werk ist. Ich darf an den Kompromiss
    von Lahnstein aus dem Jahr 1992 erinnern, bei dem es
    um ein Volumen von 5 Milliarden ging.

    Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hin-
    weisen. Eine Beitragssatzsenkung, die zu Ersparnissen
    und zu einer Erleichterung bei den Lohnnebenkosten
    führt, sowie die Einlösung unseres politischen Verspre-
    chens, eine erstklassige Medizin für alle sicherzustellen
    – das ist unsere Absicht –, werden auf Dauer nur gelin-
    gen, wenn die Quelle, aus der die Sozialsysteme finan-
    ziert werden, in der Zukunft wieder zum Sprudeln ge-
    bracht wird. Erstklassige Wirtschaft ist Voraussetzung
    für erstklassige Gesundheitsleistungen. Deshalb sage ich
    an die Adresse von Rot-Grün: Sie müssen Ihre Wirt-
    schafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik funda-
    mental ändern;


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn wir können im Gesundheitswesen nicht so viel re-
    formieren, wie uns durch eine verfehlte Wirtschaftspo-
    litik auf der Einnahmeseite wegbricht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bleibe dabei: Das Werk, das durch unsere gemein-

    samen Reformen entsteht, ist ein großes Werk. Es war
    im Augenblick, in der Notsituation der gesetzlichen
    Krankenversicherung, parteiübergreifend zu leisten.
    Aber dieses Werk wird am Ende nicht gelingen, wenn es
    nicht zu positiven Impulsen für Wachstum und Beschäf-

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    (C (D igung und durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit wieer zu mehr Beitragszahlern und somit zu mehr Einnahen für die Krankenversicherung kommt. Noch nie war er Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ so richtig. Ein rstklassiges Medizinwesen ohne eine erstklassige Wirtchaft ist nicht vorstellbar. Darauf wollte ich am Schluss och hinweisen. Abschließend richte ich einen herzlichen Dank an lle, die mitgewirkt haben. Es war ein einmaliges Vorgeen. Frau Schmidt, es waren ja einige schöne Nächte, die h erlebt habe. Trotzdem meine ich: Es sollte im Rahen eines Gesetzgebungsverfahrens der Regelfall sein das kann ich aus der Erfahrung der letzten Tage agen –, dass man sich in der Zukunft wieder auf die ransparenz eines parlamentarischen Beratungsverfahens besinnt. In diesem Fall war es eine Ausnahme ween der Notsituation. Aber aus der eigenen Erfahrung eraus plädiere ich, der ich voll zu diesem Konsens tehe, dafür, dass wir künftig wieder Bundestag und undesrat als Plattform für parlamentarische Beratungen nd die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen wählen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender,
ündnis 90/Die Grünen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
    ollege Seehofer, ich hätte erwartet, dass Sie beim
    hema erstklassige Finanzierung das Stichwort Bürger-
    ersicherung nennen. Ich denke, darüber werden wir
    emnächst noch reden.
    Vor wenigen Tagen meldete sich von unerwarteter

    eite ein Kronzeuge dafür, dass der vorliegende Gesetz-
    ntwurf so schlecht nicht ist, wie gelegentlich behauptet
    ird. Herr Hoppe, der Präsident der Bundesärztekam-
    er, prognostizierte, dass diese Reform in kurzer Zeit
    ür sehr viel mehr Wettbewerb als bisher sorgen werde.
    as liege, so Herr Hoppe weiter, insbesondere an der
    ulassung von Gesundheitszentren und den erweiterten
    ooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern
    nd dem ambulanten fachärztlichen Bereich.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zugegeben, Herr Hoppe hat diese Äußerungen kri-
    isch gemeint. Er beschwor die aus unserer Sicht völlig
    nrealistische Gefahr herauf, dass die niedergelassenen
    achärzte durch die neue Konkurrenz verdrängt würden.
    och ich sage Ihnen: Diejenigen, die für mehr Wettbe-
    erb und mehr Kooperation im Gesundheitswegen plä-
    ieren, hat er mit seiner Äußerung nicht schrecken, son-
    ern nur ermutigen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, im Kern hat der Präsident

    er Bundesärztekammer Recht: Diese Reform wird allen
    kteuren größere Chancen für Strukturveränderungen


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    4912 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Birgitt Bender

    bieten als jede Gesundheitsreform vor ihr. Die Diagnose,
    dass das Gesundheitswesen in Deutschland vor allen an
    der starren Abschottung der Leistungsbereiche lei-
    det – und daran die Patientinnen und Patienten leiden –,
    wird allgemein geteilt. Die Behebung dieses Leidens
    wird umso drängender, als wir alle wissen, dass die Zahl
    der chronisch Kranken zunimmt und dass gerade sie es
    sind, die aufeinander abgestimmte Versorgungsketten für
    eine gute Behandlung brauchen.

    Wir haben deswegen bereits im Rahmen der Gesund-
    heitsreform 2000 versucht, mit der Einführung der inte-
    grierten Versorgung einen Bereich zu schaffen, aus
    dem heraus allmählich mehr Kooperation zwischen Ärz-
    ten, anderen Gesundheitsberufen und Krankenhäusern
    entsteht. Aber es hat sich in den letzten Jahren gezeigt,
    dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Barrieren für
    diese Zusammenarbeit so hoch sind, dass keine große
    Zahl neuer Versorgungsnetze entstanden ist.

    Genau hier liegt die wichtigste Strukturveränderung
    in diesem Gesetzentwurf: Zusammenarbeit wird mög-
    lich, sie wird sogar gefördert. Wir haben die rechtlichen
    Schranken abgebaut. Darüber hinaus werden bis zum
    Jahr 2006 bis zu 600 Millionen Euro bereitgestellt, um
    den schlafenden Riesen Integrationsversorgung zu we-
    cken. Das ist auch ein Weg zu mehr Qualität.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Die Botschaft, dass mehr Zusammenarbeit möglich

    wird, senden auch andere Reformmaßnahmen. Die in
    den neuen Bundesländern erfolgreich erprobten Ge-
    sundheitszentren werden zur Regelversorgung zugelas-
    sen und endlich überall möglich. Das kommt dem Be-
    dürfnis der Patientinnen und Patienten nach kurzen
    Wegen und Versorgung aus einer Hand entgegen. Durch
    die Ausweitung der Hausarztmodelle erhalten die Pa-
    tientinnen und Patienten die Gelegenheit, selbst etwas
    zum Zusammenwachsen des Versorgungssystems beizu-
    tragen. Durch die Teilöffnung der Krankenhäuser für die
    fachärztliche ambulante Versorgung wird gerade für
    schwer erkrankte Patientinnen und Patienten die Konti-
    nuität der Behandlung sichergestellt.

    Dieses Gesetz macht vieles möglich. Es verordnet
    nicht von oben herab mehr Zusammenarbeit. Aber es
    bietet allen Akteuren im Gesundheitswesen, den Leis-
    tungserbringern, den Kassen und den Patienten, die
    Möglichkeit, sich für mehr Zusammenarbeit zu entschei-
    den. Ob diese Chance genutzt wird, wird von den Akteu-
    ren im Gesundheitswesen abhängen.

    Meine Damen und Herren, einen großen Schritt nach
    vorn bedeutet das Gesetz auch für die Weiterentwick-
    lung der Beteiligungsrechte von Patientenverbänden,
    Selbsthilfezusammenschlüssen und Behindertenorgani-
    sationen. Seit den 80er-Jahren haben wir aus der Ge-
    sundheitsbewegung heraus immer wieder die Kritik ge-
    hört, dass das Gesundheitswesen eine der letzten
    demokratiefreien Zonen dieser Gesellschaft sei, dass Pa-
    tienten nicht als Beteiligte, sondern als Objekte von Be-
    handlungsprozessen behandelt würden, dass das System
    einseitig auf Kostenträger und Leistungserbringer ausge-

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    (C (D ichtet sei, dass die Beteiligungsrechte von Patienten und ersicherten gegen null gingen. Nun können wir als Gesetzgeber den alltäglichen mgang mit Patientinnen und Patienten in den Praxen nd Krankenhäusern nur bedingt beeinflussen. Wir haen auch gar nicht vor, hier durch eine staatliche Steueung einzugreifen. Aber ob Patienten als Partner oder als bhängige behandelt werden, hängt neben der Ausbilung auch von Lernprozessen in der Ärzteschaft ab. Da at sich in den letzten Jahren etwas getan. Aber es ist unere Aufgabe, die institutionellen Rahmenbedingungen ür die Beteiligung der Betroffenen zu schaffen. Dieses esetz trägt dazu bei. Endlich werden in allen Gremien es Gesundheitswesens die Betroffenen-, die Patientenerbände beteiligt. Auf diese Weise werden aus Betrofenen Beteiligte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Damit tun wir auch etwas für die Qualität im Gesund-
    eitswesen. Denn wer wüsste besser etwas über die Qua-
    ität von Behandlungen zu sagen als diejenigen, die sie
    m wahrsten Sinne des Wortes hautnah erleben?


    (Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist – das
    age ich für die Grünen – einerseits gut, da es den Akteu-
    en den notwendigen Bewegungsspielraum gibt, um un-
    er Gesundheitswesen gemeinsam und auf Augenhöhe
    esser zu machen. Andererseits – auch dies sage ich
    eutlich – weist das vorliegende Gesetz ein Defizit auf.
    ieses Defizit wird offensichtlich, wenn man den Ge-
    etzentwurf, den die Koalitionsfraktionen hier ins Parla-
    ent eingebracht haben, und den jetzigen Konsensent-
    urf einmal nebeneinander legt; denn wir sind mit
    nserem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz der
    rundidee gefolgt, dass mehr Wettbewerb erforderlich
    st, um im Gesundheitswesen mehr Qualität und Wirt-
    chaftlichkeit hervorzubringen.
    Dazu sollten in allen Leistungsbereichen die Rahmen-

    edingungen geschaffen werden, um neben den Kassen,
    ie ja bereits im Wettbewerb stehen, auch die Leistungs-
    rbringer in den Wettbewerb zu bringen, sodass sie um
    ualität und Wirtschaftlichkeit wetteifern. Leider ist die-
    er Wettbewerbsgedanke im vorliegenden Gesetzent-
    urf stark reduziert worden. Ich sage aber auch deutlich:
    r wurde zwar reduziert, aber nicht eliminiert. Es ist mir
    ichtig, das an dieser Stelle festzuhalten.
    Auch die nun vorgesehenen Reformmaßnahmen – hier

    erweise ich wieder auf den eingangs zitierten Professor
    oppe – werden zu weitaus mehr Wettbewerb führen,
    ls das Gesundheitswesen bisher kennt. Das liegt an dem
    usbau der Integrationsversorgung – das sind letztlich
    irektverträge –, an weiteren Flexibilisierungen im Ver-
    ragsrecht und an der Zunahme der Wahlmöglichkeiten
    ür die Versicherten zwischen verschiedenen Versor-
    ungsformen. Zudem ist es in der Arzneimitteldistribu-
    ion gelungen, mit der wenngleich begrenzten Aufhe-
    ung des Mehrbesitzverbotes bei den Apotheken, der
    ulassung des Arzneimittelversandhandels und der


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4913




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    Birgitt Bender

    Preisfreigabe für verschreibungsfreie Arzneimittel wich-
    tige Wettbewerbselemente einzuführen. Hier wurde eine
    Tür aufgestoßen, damit die Schutzzäune, die den Wett-
    bewerb bisher verhindert haben, fallen.

    Trotzdem sind auf dem Weg vom ursprünglichen Ge-
    setzentwurf zum Konsens einige Reformmaßnahmen für
    mehr Wettbewerb über Bord gegangen. Ich sage hier für
    die Grünen: Wir wollen dafür sorgen, dass diese Maß-
    nahmen wieder ins Boot kommen; denn wir brauchen
    diese Wettbewerbselemente, um Wirtschaftlichkeitsre-
    serven zu erschließen und die unvermeidbaren zusätzli-
    chen Belastungen für die Versicherten in einem sozial-
    staatlich akzeptablen Rahmen zu halten. Daneben
    brauchen wir sie als Suchverfahren, um zu Innovationen
    zu kommen, die unser Gesundheitswesen dringend be-
    nötigt, um zukunftsfähig zu sein.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Kurzum: Dieses Gesetz ist nicht das Nonplusultra.

    Man merkt ihm an, dass zu seiner Durchsetzung ein Par-
    teienkonsens über die Koalitionsgrenzen hinaus erfor-
    derlich war. Große Koalitionen sind in ihrer Reformfä-
    higkeit nun einmal begrenzt.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Oh! Oh!)

    – Herr Seehofer, auch Sie werden es hinter den Kulissen
    zugeben. – Dieses Gesetz stößt aber Türen auf, die bis-
    her verschlossen waren. Deswegen sagen wir: Es ist ein
    Kompromiss mit Perspektiven.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)