Bundesdata – Rede – ID1502906000

Rede:
ID1502906000

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Herr: 1
7. Kollege: 1
8. Carstensen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch im Namen des Hauses Gratulation zur ersten

Rede.

(Beifall)

Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin für Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz, Renate Künast.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ste-
hen jetzt vor einem Jahr großer Entscheidungen für die
europäische Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume
und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir haben gestern im Agrarministerrat erstmals den
Entwurf eines Modalitätenpapiers von WTO-Verhand-
lungsführer Harbinson diskutiert, ein Papier, das, wenn es
umgesetzt würde, weitreichende Konsequenzen für die
Bäuerinnen und Bauern in Europa hätte. Wir haben außer-
dem zum zweiten Mal eine Aussprache zum Thema
„Halbzeitbilanz der Agenda 2000“ geführt, die in diesem
Sommer und parallel zu den WTO-Gesprächen in trocke-
nen Tüchern sein soll. Wir haben die anstehende EU-
Osterweiterung im nächsten Jahr vor uns – das wirft Licht
und Schatten voraus –, bei der dann zehn zum Teil sehr
agrarisch geprägte Mitgliedstaaten dazukommen und in-
tegriert werden müssen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich jetzt gar nicht die
Frage, die manche hier gestellt haben, ob wir eine Agrar-
reform wollen oder wann wir eine Agrarreform wollen,
sondern es stellt sich nur noch die Frage, wie sie aussehen
wird und ob wir sie uns überstülpen lassen oder ob wir sie
selber strukturieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Spätestens seit dem BSE-Jahr 2000 müsste eigentlich
jedem klar sein, wie das Leitbild einer zukünftigen
Agrarpolitik aussehen muss. Wir brauchen eine nachhal-
tige Agrarwirtschaft, die Ressourcen schont. Wir brau-
chen eine tiergerechte Landwirtschaft. Wir brauchen
Klasse statt Masse. Wir brauchen gesunde und hochwer-
tige Lebensmittel. Wir brauchen eben – das sage ich mit
Blick auf eine Vorrednerin – eine Agrarwende.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber Bäuerinnen und Bauern brauchen wir auch!)

Ich sage das gerade mit Blick auf Thüringen. Sie se-
hen, wie viel an der Stelle noch zu tun ist. Ich ärgere mich
über Thüringen deshalb, weil es dort zwar auf der einen
Seite eine freiwillige Kontrolle gibt, die Kontrolle auf der
anderen Seite aber so lange dauert, dass durch diese Art
der Kontrolle am Ende die Landwirte schon wieder be-
nachteiligt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In Produktionszweigen, die trotz des verunreinigten Fut-
ters über Wochen funktioniert haben, müssen dann die
Tiere getötet werden.

Daran sehen Sie, dass man selbst eine Agrarwende
nicht als geschlossenes System betrachten kann. Man
muss den gesamten verarbeitenden Bereich mit einbezie-
hen. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Land-
wirte haben einen Anspruch darauf, dass die Futtermittel
kontrolliert werden, und zwar schnell, und sie nicht ge-
zwungen sind, diese Futtermittel noch wochenlang weiter
zu verfüttern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

An den Vorrednern fällt mir eines auf: Es gibt bei Ih-
nen eine eklatante Wirklichkeitsverweigerung. Diese ha-
ben sie schon 1992 und bei der Agenda 2000 praktiziert
und diese gibt es jetzt schon wieder. Das aber geschieht
auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern und das Spiel
werde ich nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Sie sind ja auch nicht mehr lange im Amt!)

– Sie haben eine sektorale Wahrnehmung, kommen mit
populistischen Äußerungen und haben im Ergebnis nichts
Neues gesagt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben die falsche Rede vorliegen!)

Man muss hier einmal sagen, was Sie immer so treiben:
Sie rufen immer nach einem neuen Zauberlehrling, nur
gehen Ihnen die irgendwann einmal aus. Vor zwei Jahren
haben Sie noch überall erzählt: Die Künast kann noch
nicht einmal eine Kuh melken; anderes habe ich auch nie
behauptet.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Das stimmt! Es hätte auch etwas mit Tierschutz zu tun, wenn Sie das machen würden!)

In Brüssel werden aber auch keine Kühe gemolken, son-
dern da wird Politik gemacht. Auf dem Gebiet kann ich
offensichtlich mehr als andere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

Vor zwei Jahren haben Sie hier gesagt: Wie gut, dass
es Franz Fischler gibt, diesen vernünftigen Bauern aus
Österreich. Der sortiert und regelt alles.

(Reinhold Hemker [SPD]: Der wird es der Künast schon zeigen!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2261

Dass Sie hier nicht mit einem glühend roten Gesicht sit-
zen, da bewundere ich Ihre Chuzpe. Genau dieser Franz
Fischler, den Sie immer so gelobt haben, den Sie von der
CDU/CSU-Fraktion eingeladen haben, den Sie hochgeju-
belt haben und bei dem Sie versucht haben, ihn gegen
mich und die Bundesregierung in Position zu bringen, hat
jetzt Vorschläge gemacht.

(Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Das ist Blödsinn!)

– Sie waren vielleicht nicht dabei; ich habe die Zeitungs-
artikel alle gelesen und alle anderen wissen es auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es hieß immer: Franz Fischler gegen Rot-Grün, gegen
Agrarwende und Künast.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Meine Freundin Renate!)

Jetzt, da die Agrarwende europäisch wird und Ihr kon-
servativer Kollege Fischler Vorschläge macht, tun Sie so,
als hätten Sie mit ihm nie etwas zu tun gehabt. Ich bin ge-
spannt, wer der Nächste ist, den Sie so durch den Kakao
ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Franzose!)

– Lieber Friedrich, jetzt hast du mir etwas vorweggenom-
men. Jetzt geht es immer um den Franzosen an und für
sich, aber Sie ahnen und wissen vielleicht auch schon,
dass wir seit Monaten mit dem französischen Minister zu-
sammensitzen und an gemeinsamen Papieren arbeiten.
Ich weiß, was dann passiert. Nächstes Jahr um diese Zeit
wird weder auf Franz Fischler noch auf Hervé Gaymard
ein Loblied gesungen. Dann suchen Sie sich irgendeinen
Neuen. Wir warten mit Spannung.

(Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sage Ihnen nur eines ganz klar. So wird keine Politik
für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland daraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Silberhorn sa-
gen. Sie sind gegen einheitliche Prämien in der EU, aber
wer aus Bayern kommt, sollte an dieser Stelle demütig
schweigen, denn auch dieses Modell kommt von einem
Bayern, von Ignaz Kiechle. Schweigen Sie demütig, wenn
Sie über das Thema reden, dass ich an der Frage gemes-
sen werde, wie sich die Milchmarktsituation verändert.
Was dies angeht, so bin ich vor Ihnen aufgestanden. Sie
müssten eigentlich schweigen, denn die Situation heute ist
Ergebnis eines CDU-Bauernverbandsystems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung, obwohl Sie Ministerin sind!)

Sie machen Politik, indem Sie ungetrübt von jeder
Sachkenntnis den einen oder anderen Vorschlag einbrin-
gen. Was Sie aber nicht tun, ist, das gesamte System ein-
zubeziehen. Sie tun so, als würden wir unter Laborbedin-
gungen leben. Wir haben eine WTO. Sie kennen jetzt den
ersten Entwurf von Harbinson.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sagen Sie etwas zur Sache!)

An der Stelle brauchen Sie sich doch gar nicht mehr mit
mir und damit auseinander zu setzen, ob ich zu viele Re-
formen will. An dieser Stelle müssten Sie eigentlich mit
uns gemeinsam darum kämpfen, dass dieses Papier von
Harbinson, das unausgewogen und einseitig ist, so nicht
beschlossen wird. So wird ein Schuh daraus.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Machen Sie doch einmal Vorschläge!)

Ansonsten erzählen Sie lieber Geschichten aus Wol-
kenkuckucksheim

(Reinhold Hemker [SPD]: Aus Pfaffenhofen!)

– aus Pfaffenhofen; stimmt, der Ort war falsch. Mein Sys-
tem ist es, reinen Wein einzuschenken und die Zukunft zu
organisieren. Ich glaube, das ist für die Bäuerinnen und
Bauern besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Nicht einmal von Wein haben Sie Ahnung!)

Ich möchte zwei, drei Worte zu den konkreten Vor-
schlägen von Fischler – die Unterlagen haben Sie ja alle
schon im Ausschuss bekommen – sagen: Ich stehe zu der
dynamischen und obligatorischen Modulation. Das Geld
für die ländliche Entwicklung, das wir dringend brauchen,
fließt dann nicht nur in die Urproduktion der Landwirte,
sondern in all das, was auch Sie neuerdings immer so
schön fordern – worüber ich mich freue – nämlich in die
Pflege der Kulturlandschaften, Umweltschutz und artge-
rechte Tierhaltung.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Länger als Sie!)

– Wenn Sie es schon viel länger fordern als ich, dann müs-
sen Sie wohl über Jahrzehnte eine Geheimhaltungspolitik
betrieben haben, weil es keiner gemerkt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch der Abg. Marlene Mortler [CDU/CSU])

– Das war dann vielleicht ein kleiner PR-Fehler Ihrerseits.
Wir brauchen für ein Spektrum von Maßnahmen im

ländlichen Raum gerade auch in den neuen Bundeslän-
dern Geld. Man muss dieses Geld einmal in Bewegung
bringen, ob es in erneuerbare Energien, nachwachsende
Rohstoffe oder wohin auch immer fließt, sodass im länd-
lichen Raum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden
können. Diese entstehen dann zwar nicht mehr nur im
klassischen Bereich der ländlichen Urproduktion. Aber
das ist auch gut so; denn eines ist doch eindeutig: Wer die
Landflucht und Abwanderung in Mecklenburg-Vorpom-
mern und vielen Randgebieten der neuen Bundesländer

Bundesministerin Renate Künast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Bundesministerin Renate Künast
stoppen will, muss den Mädchen, die zuerst weggehen,
um Ausbildungsplätze im Westen zu suchen, in ihrer Hei-
mat eine Perspektive bieten. Sie bieten sie ihnen nicht, in-
dem Sie sie in bestimmte Berufe hineinzwingen. Sie
schaffen dies nur, indem Sie die Angebotspalette von Be-
rufen sozusagen um moderne Berufe, die heute gesucht
werden, erweitern.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Sie bieten aber auch keine Perspektive!)

„Ländliche Strukturpolitik“ ist der richtige Ausdruck da-
für. Dafür wollen wir Geld bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden natürlich darauf achten – das weiß der
Kommissar längst –, dass zukünftig die Mittel im ent-
sprechenden EU-Land verbleiben, damit dort Maßnah-
men unterstützt werden können. Wir wollen die Modula-
tion ja gerade deshalb, um in diesen Regionen die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal nach, wie das Ergebnis ist!)

Bezüglich Degression und Entkopplung meine ich,
dass da etwas geändert werden muss. Die Bundesregie-
rung hat im Februar letzten Jahres bereits Vorschläge zu
einer schrittweisen Entkopplung gemacht, die am Ende
sozusagen durch betriebsbezogene Prämien ein Mehr
schafft und insbesondere den Faktor Arbeitsplatz einbe-
zieht. Wir geben hierfür ja Steuergelder aus; wir können
nicht so tun, als ginge es um Besitzstandswahrung. Es
geht vielmehr um das Ausgeben von Steuergeldern. Wir
wollen von daher öffentlich begründen, warum und wofür
wir sie ausgeben. Deshalb ist es richtig, bei den Direkt-
zahlungen in Zukunft den Faktor Arbeitsplatz einzube-
rechnen. Selbstverständlich wollen wir ein System, das
administrabel ist. Ich weiß ja, dass die Länder heute schon
Probleme haben, das ganze Personal zu bezahlen, das man
für Kontrollen braucht. Also muss ein solches System
funktionieren.

Sie haben hier manches gesagt und mir vorgeworfen,
dass ich es nicht machen würde. Ich habe das längst ge-
tan. Antworten auf die Fragen zu den nachwachsenden
Rohstoffen und dazu, ob die Roggenvorschläge so akzep-
tabel sind, wurden längst gegeben. Auch das Thema
Milch, meine Herren, wurde von mir schon längst ange-
sprochen. Ich sage dazu aber nur eines: Das heutige Sys-
tem haben Sie zu verantworten.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

Das lasse ich mir von Ihnen nicht überstülpen.
Die Junglandwirte dagegen wollen andere Perspektiven.

Dafür reicht es aber nicht aus, nach Brüssel zu gehen und
zu sagen: So machen wir es. Denn wir haben Sperrmino-
ritäten auf beiden Seiten: Die eine Gruppe sperrt sich da-
gegen, das jetzige System über 2008 hinaus fortzuführen;
die andere sperrt sich dagegen, es abzuschaffen. Wir wol-
len deshalb ein neues System entwickeln: Wichtig ist da-
bei zunächst einmal, welche Messlatte wir anlegen. Ich
gehe davon aus, dass es im bisherigen EU-Prämien-
system Benachteiligungen gibt, weil bestimmte Gebiete,

wie zum Beispiel Grünlandstandorte, in diesem schlecht
wegkommen. Ich will, dass es dort auch in Zukunft noch
landwirtschaftliche Produktion gibt. Deshalb will ich
Geld zu deren Gunsten umschichten, damit es diese Be-
triebe weiterhin gibt. Jede Entscheidung zu den Milch-
quoten ist also daran zu messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden zusammen mit Frankreich weitere Vorschläge
hierfür erarbeiten und entwickeln. Unser Ziel ist eine mul-
tifunktionale Landwirtschaft, der Abbau bestehender Be-
nachteiligungen und die Einbeziehung des Faktors Ar-
beitsplatz in das landwirtschaftliche Prämiensystem.

Ich will Ihnen noch einen letzten Satz zum Thema
WTO-Agrarverhandlungen sagen. Sie alle haben diese
ja gar nicht berücksichtigt. Wir müssen eine Halbzeit-
bilanz schaffen, die WTO-fähig ist und diese Reformen
überlebt. Das vorliegende WTO-Papier rechnet die Gel-
der der Cairns-Gruppe und der USA, deren Exportkredite
und deren Art, Nahrungsmittelhilfen teilweise zulasten
der Entwicklungsländer zu geben, nicht ein. Das lassen
wir uns so nicht gefallen.

Aber wir dürfen nicht bei einer reinen Neinhaltung
bleiben, sondern wir müssen uns daran beteiligen. Wir
müssen auch bei den Entwicklungsländern Bündnispart-
ner finden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als EU sie in
ihrer Art unterstützen und ihnen helfen, zum Beispiel die
Produktion auszubauen. Nur so wird ein Schuh daraus.

Wir wollen durch mehrere Einnahmequellen Zukunfts-
perspektiven für die Landwirtschaft schaffen. Wir wollen
für junge Menschen, für Frauen und Männer auf dem
Lande Einkommensmöglichkeiten schaffen, die sich auf
den Märkten, bis hin zu Energie und nachwachsenden
Rohstoffen, rechnen.

Man kann es in einem Satz sagen: Wir wollen nachhal-
tige Landwirtschaft im Norden und im Süden unseres
Globus und wir wollen mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit,
insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder.
Dafür brauchen wir eine Agrarwende über Europa hinaus
und ein System, bei dem wir den Landwirten nicht Sand
in die Augen streuen, sondern ihnen eine Perspektive bis
2013 geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Sie hatten die falsche Rede mit!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Carstensen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter H. Carstensen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist schon interessant, was man jetzt wieder von
Frau Künast hört.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Nein; das war nicht interessant!)

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2263

– Doch, das war interessant, insbesondere das, was sie über
Frankreich gesagt hat. Das war eine typische „Phrasen-
verschiebung“. Wir haben aber früher im Naturkunde-
unterricht gehört, dass das etwas anderes ist.

Es ist nichts Sachliches gesagt worden. Aber so ist ja
auch der Inhalt des Antrages. Er spiegelt das wider, was
die SPD schon seit langem macht: Sie findet tolle Worte
für alles Mögliche, zum Beispiel Steuervergünstigungs-
abbaugesetz für rund 40 Steuererhöhungen.

In dem Antrag steht etwas von Mut.

(Reinhold Hemker [SPD]: Wenn man Subven tionen abbaut, ist das doch mutig!)

Wie heißt es so schön: „Agrarreform mutig angehen und
ausgewogen gestalten“.

(Peter Dreßen [SPD]: Möchten Sie es noch einmal vorlesen?)

Ich halte den Titel für außerordentlich zynisch, liebe Frau
Wolff. Wer soll hier eigentlich Mut haben? Sollen die
Landwirte Mut haben, unter dieser Regierung weiterzu-
machen?

(Reinhold Hemker [SPD]: Ja!)

Oder braucht ihr Mut, um neue Vorschläge auf den Tisch
zu legen, statt einen Antrag einzubringen, in dem über-
haupt nichts steht?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dieser Antrag ist vor vielen Wochen angekündigt wor-

den. Wir haben richtig darauf gewartet, dass etwas Muti-
ges von der SPD kommt. Und was kam? – Eine Riesen-
luftblase, die uns in der letzten Woche auf den Tisch
gelegt wurde. Wenn man den Antrag liest, findet man
nichts.

Liebe Frau Künast, wir haben durchaus ein bisschen
Respekt vor Frankreich, zumindest was die Agrarpolitik
und die Hilfe für die deutschen Bauern in den letzten Wo-
chen angeht. Als es um eine Deckelung der Agrarausga-
ben ging, haben wir uns gefreut, dass den Bauern mithilfe
einer Dolmetscherin und des französischen Staatspräsi-
denten ein bisschen mehr Luft verschafft worden ist. Als
beim Mid-Term Review neue Beschlüsse verschoben
worden sind, obwohl Sie immer gesagt haben, Sie wollen
sie sofort in Kraft treten lassen, waren wir den Franzosen
sehr dankbar; denn sie haben gesagt, die Bauern bräuch-
ten Planungssicherheit; man solle bis 2007/08 warten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Insofern haben wir schon Respekt.

(Bundesministerin Renate Künast nimmt in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion Platz)

– Dass Ihr Respekt vor dem Parlament und dem Aus-
schuss nie sehr groß war, das wissen wir. Aber ich finde
es unmöglich, Frau Künast,

(Beifall bei der CDU/CSU)

dass Sie sich in einer agrarpolitischen Debatte, bei der Sie
gerade geredet haben und nun eine Antwort auf Ihre Rede
hören, zu Kollegen setzen, um mit denen zu quatschen,

um das einmal ganz deutlich zu sagen. Aber ich rede gern
weiter.

Sie sagen, wir sollten gemeinsam gegen Harbinson
kämpfen. Das greife ich gern auf. An diesem Punkt weiß
ich selber nicht, ob es richtig ist, bereits im nächsten Jahr
neue Beschlüsse zu fassen, die dann natürlich wieder Vor-
leistungen für die WTO-Verhandlungen bedeuten, oder
damit zu warten. Ich erinnere aber auch daran, dass Sie
und Ihr Vorgänger Karl-Heinz Funke uns zusammen mit
Herrn Fischler immer wieder gesagt haben, die Be-
schlüsse der Agenda 2000 seien Vorleistungen für die
WTO. Wo bleiben Sie jetzt mit dieser Stellungnahme?
Sind das noch die Vorleistungen oder nicht?

Es geht nicht darum, ob Sie eine Kuh melken können.
Es hat etwas mit Tierschutz zu tun, dass man Sie, Frau
Künast, nicht an die Kühe heranlässt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Doch Karneval! Haben wir doch gesagt!)

Es geht darum, ob unsere Agrarpolitik nur europäisch und
vom Haushalt bestimmt ist oder ob wir zu einer Agrar-
politik finden, die in der Lage ist, die bäuerliche Land-
wirtschaft in unserem Land zu erhalten.

Herr Minister Backhaus, Sie wissen, dass ich Sie sehr
schätze. Es gibt in der SPD nur noch wenige, die etwas
von der Agrarpolitik verstehen. Sie gehören ebenso wie
Karl-Heinz Funke, der weggejagt worden ist, und Uwe
Bartels, der abgewählt worden ist, dazu. Da Sie noch da
sind, besteht also noch ein bisschen Hoffnung. Aber die
Frage ist natürlich, Herr Backhaus, ob es immer richtig
ist, im eigenen Bundesland auf Frau Künast und ihre Vor-
schläge zu schimpfen, sich aber hier ausdrücklich bei ihr
zu bedanken. Wofür haben Sie sich eigentlich bedankt?

(Dr. Till Backhaus, Minister [MecklenburgVorpommern]: Für die Kappungsgrenze!)

– Für die Kappungsgrenze! Wenn es der einzige Punkt
ist, für den Sie sich bedankt haben, dann ist es in Ordnung.
Dafür kann man der Frau Ministerin – auch wenn es nicht
allein ihr Verdienst ist – dankbar sein.

Sie haben Kritik geübt an der Abschaffung der Quote.
Sie haben Kritik geübt an den Vorschlägen hinsichtlich
der Milch. Sie haben Kritik geübt an der Modulation. Sie
haben Kritik geübt an der Ausgestaltung der Entkoppe-
lung. Wofür haben Sie sich eigentlich bedankt? Sagen Sie
hier doch einmal, dass Sie mit den Vorschlägen von Herrn
Fischler nicht leben können! Da Sie an jedem Punkt die-
ser Vorschläge Kritik üben, sagen Sie bitte nicht, Sie wür-
den sie grundsätzlich begrüßen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Kappungsgrenze ist sicherlich gefallen. Sagen Sie

aber Ihren Bauern in Mecklenburg-Vorpommern einmal,
was anschließend im Zuge der Degression auf sie zu-
kommt. Wenn Sie jeden Hektar gleichmäßig fördern,
dann müssen Sie auch sagen, wer das bezahlen muss und
woher das Geld dafür kommen soll. Wir haben eine ganz
schwierige Situation, in der weniger Geld umverteilt wer-
den muss. Diese Umverteilung führt dazu, dass 80 Pro-
zent der Bauern weniger bekommen. Nur für 20 Prozent

Peter H. Carstensen (Nordstrand)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Peter H. Carstensen (Nordstrand)

der Bauern – das sind diejenigen, die sich nicht bedanken
werden – wird die Situation günstiger sein.

Wer aber sagt, er finde diese Lösung gut, der muss da-
rüber sprechen, was nach der Umsetzung dieser Vor-
schläge mit den Milchbetrieben in einem Land wie Meck-
lenburg-Vorpommern passiert. Nicht einer von euren
Milchbetrieben wird anschließend noch rentabel wirt-
schaften können, insbesondere deswegen nicht, weil diese
Betriebe einen hohen Kostenanteil durch Fremdarbeits-
kräfte haben. Wenn die Betriebe in Ihrem Bundesland, die
mehr Fremdarbeitskräfte beschäftigen, mehr Geld be-
kommen sollen und wenn auf der anderen Seite das Lohn-
niveau, was richtig ist, angepasst werden soll, dann sind
Ihre Betriebe die ersten, die gegen die Wand fahren, und
nicht die Betriebe in Baden-Württemberg und Bayern.
Herr Minister, deswegen können Sie diese Agrarpolitik
hier nicht einfach loben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Künast, selbstverständlich – das streitet kein

Mensch ab – brauchen wir eine Agrarreform. Selbstver-
ständlich müssen wir gemeinsam gegen solche Vor-
schläge wie die von Harbinson kämpfen. Aber selbstver-
ständlich muss auch sein, das Ganze einmal aus der Sicht
der Bauern zu sehen. Es muss darum gehen, landwirt-
schaftliche Betriebe zu erhalten. Dabei spielt die Pla-
nungssicherheit eine große Rolle. Ihr Vorhaben, die Mo-
dulation früher einzuführen – das führt dazu, dass Geld
aus der Bundesrepublik abfließt – und früher mit den
Agrarreformen anzufangen, ist ein schwerer Fehler.

Wir werden Vorschläge auf den Tisch legen. Einen
Großteil dieser Vorschläge, über die man diskutieren
sollte, haben wir schon vorgelegt.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Keinerbezweifelt,dasswireineAgrarreformbrauchen.Aber
wir brauchen eine Reform, die einige Eckpunkte enthält.

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Peter H. Carstensen