Tagesordnungspunkt 8:
a) – Zweite und dritte Beratung des
von den Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zum Abbau von
Steuervergünstigungen und Aus-
nahmeregelungen (Steuervergüns-
tigungsabbaugesetz – StVergAbG)
(Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A
– Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Ab-
bau von Steuervergünstigungen
und Ausnahmeregelungen (Steu-
ervergünstigungsabbaugesetz –
StVergAbG)
(Drucksachen 15/287, 15/312,
15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP:
Eigenheimerwerb nicht erschweren –
weitere Belastungen für Beschäftigte
und Betriebe der Bauwirtschaft und
für Familien vermeiden
(Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C
Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D
Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B
Christine Scheel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B
Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C
Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B
Christine Scheel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C
Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A
Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C
Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C
Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D
Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C
Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D
Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A
Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C
Tagesordnungspunkt 9:
a) Antrag der Abgeordneten Peter H.
Carstensen (Nordstrand), Gerda
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Mit der
Reform der Gemeinsamen Agrar-
politik die Landwirtschaft und die
ländlichen Räume in der EU stärken
(Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B
b) Antrag der Abgeordneten Waltraud
Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten
Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
EU-Agrarreform mutig angehen und
ausgewogen gestalten
(Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C
Plenarprotokoll 15/29
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
29. Sitzung
Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003
I n h a l t :
c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Marktwirtschaftliches Mo-
dell einer flächengebundenen Kul-
turlandschaftsprämie verwirklichen
(Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D
Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A
Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-
Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B
Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C
Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B
Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A
Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B
Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A
Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D
Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-
Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C
Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B
Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter
Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus
Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig,
Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD)
zu der namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer-
vergünstigungen und Ausnahmeregelungen
(Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG)
(Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II
(A)
(B)
(C)
(D)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221
29. Sitzung
Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003
Beginn: 9.15 Uhr
Dr. Peter Jahr
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269
(C)
(D)
(A)
(B)
Andres, Gerd SPD 21.02.2003
Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003
Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003*
Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003
Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003
Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003
Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003
Horst
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003
Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003
Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003*
Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003
Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003
Hermann
Höfer, Gerd SPD 21.02.2003**
Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003
Jelena
Jäger, Renate SPD 21.02.2003*
Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003
Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003**
Lenke, Ina FDP 21.02.2003
Leutheusser- FDP 21.02.2003
Schnarrenberger, Sabine
Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003
DIE GRÜNEN
Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003
Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003
Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003
Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003
Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003**
Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003**
Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003
Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003
Silvia
Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003
Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003*
DIE GRÜNEN
Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003
Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003**
Gert
Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003
Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003**
Zapf, Uta SPD 21.02.2003**
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der OSZE
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter
Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner
(Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann,
Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe
Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab-
stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum
Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah-
meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge-
setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages-
ordnungspunkt 8 a)
Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus
übergeordneten Gründen zu.
Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er-
höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“.
Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor
allem die momentan durch die schwache Konjunktur be-
troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör-
industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio-
nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen
Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion
deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir-
kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne
aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenografischen Bericht
im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil
des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf
dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte
Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen,
gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein-
nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für
die oben genannte Industrie und den Handel sind negative
Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu
erwarten.
Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch
die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun-
den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere
ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer
Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi-
schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich
die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der
veränderten Besteuerung ergeben.
Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be-
schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren
betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut-
zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der
Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes
S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel-
klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver-
diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter
und Außendienstfachleute.
Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer-
vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem
Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang-
fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel
der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re-
duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch
der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub-
ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige
Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund,
Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu-
erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt
eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von
Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe-
bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu-
zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß
Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen:
– Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun-
gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur
Änderung anderer Gesetze
– Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol-
venzrechts
– Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör-
den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz-
gebieten
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa-
rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001
– Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa-
rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001
– Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/
interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und
Verteidigung (WEU/iEVSV)
über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni
2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris
– Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen
Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit
und Verteidigung (WEU/iEVSV)
über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in
Paris
– Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates
über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg
– Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates
über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg
– Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 –
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla-
mentarischen Versammlung der OSZE
über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver-
sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin
– Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 –
Ehemaliger Palast der Republik –
– Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu-
schuss an die Bundesanstalt für Arbeit –
– Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270
(C)
(D)
(A)
(B)
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 –
Versorgungsbezüge für Beschädigte –
– Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 –
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strassenbaubericht 2001
– Drucksache 14/8754 –
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos-
tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus
erneuerbaren Energien
(Erfahrungsbericht zum EEG)
– Drucksache 14/9807 –
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im
Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001)
– Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 –
DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge-
teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen
bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur
KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/103 Nr. 2.14
Drucksache 15/173 Nr. 1.12
Innenausschuss
Drucksache 15/103 Nr. 1.1
Drucksache 15/103 Nr. 2.1
Drucksache 15/103 Nr. 2.2
Drucksache 15/103 Nr. 2.6
Drucksache 15/103 Nr. 2.16
Drucksache 15/103 Nr. 2.33
Drucksache 15/103 Nr. 2.48
Drucksache 15/103 Nr. 2.72
Drucksache 15/103 Nr. 2.126
Drucksache 15/173 Nr. 2.1
Drucksache 15/173 Nr. 2.41
Drucksache 15/173 Nr. 2.46
Drucksache 15/268 Nr. 2.19
Drucksache 15/268 Nr. 2.40
Drucksache 15/339 Nr. 2.14
Finanzausschuss
Drucksache 15/173 Nr. 1.6
Drucksache 15/268 Nr. 1.1
Drucksache 15/268 Nr. 2.20
Drucksache 15/268 Nr. 2.24
Drucksache 15/268 Nr. 2.32
Drucksache 15/268 Nr. 2.41
Haushaltsausschuss
Drucksache 15/173 Nr. 2.2
Drucksache 15/173 Nr. 2.3
Drucksache 15/173 Nr. 2.4
Drucksache 15/173 Nr. 2.60
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/173 Nr. 2.91
Drucksache 15/268 Nr. 2.21
Drucksache 15/268 Nr. 2.38
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 15/103 Nr. 2.27
Drucksache 15/173 Nr. 2.77
Drucksache 15/268 Nr. 2.37
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271
(C)
(D)
(A)
(B)
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin