Bundesdata – Rede – ID1502900400

Rede:
ID1502900400

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Kollegin: 1
6. Christine: 1
7. Scheel,: 1
8. Bünd-nis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Herr Bundesfinanzminister Eichel hat sein Statement
zu Recht mit dem Hinweis auf die deutsche Wachstums-
schwäche – das Restwachstum lag im vergangenen Jahr
bei 0,2 Prozent – begonnen. Allerdings haben Sie verges-
sen, darauf hinzuweisen, wer diese Wachstumsschwäche
verursacht hat.

Ihre Politik hat dafür gesorgt,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn!)

dass wir das vergangene Jahr mit einem Wachstum von
0,2 Prozent abgeschlossen haben. Es liegt in Ihrer Verant-
wortung, dass es in Deutschland vier Jahre lang perma-
nent Steuererhöhungen gegeben hat. Damit haben Sie
dafür gesorgt, dass das Wachstum in Deutschland so nied-
rig ausfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD)

Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
wurde gerade die Wachstumserwartung für das Jahr 2003
von 1,5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. Die Forschungs-
institute gehen von niedrigeren Werten aus. Die Sachver-
ständigen in der Anhörung am 15. Januar haben uns vo-
rausgesagt: Wenn dieses Gesetz ins Bundesgesetzblatt
aufgenommen wird, wird das Wachstum noch einmal um
0,5 Prozent zurückgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Der Lügenmeister!)

Das heißt, dieses Gesetz ist ein Beitrag, um die Wachs-
tumsschwäche zu verstärken. Er fördert eben nicht
Wachstum und Wirtschaft, Herr Bundesfinanzminister.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Forderung an die Bundesregierung ist: Wir

brauchen eine Politik für mehr Wachstum und mehr Be-
schäftigung, keine Politik gegen Wachstum und Beschäf-
tigung. Wenn Sie heute über 40 Steuererhöhungen be-
schließen, dann ist das in dieser Lage ein fatales Signal an
die Wirtschaft und die Konsumenten in diesem Land.
Nehmen Sie von diesen Steuererhöhungen Abstand! Zie-
hen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Befestigen Sie
durch mehr Wachstum die Steuerbasis, die Sie angespro-
chen haben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu Recht gefor-
dert: Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit. Wir
brauchen mehr Vertrauen. Unsere Steuerpolitik soll bei
den Handelnden in der Wirtschaft durch mehr Verläss-
lichkeit Vertrauen schaffen. – Das Wirtschaftsklima in der
Bundesrepublik Deutschland wird durch die Diskussion,
die diese Koalition und diese Bundesregierung in der
Steuerpolitik führten, massiv beschädigt. Herr Bundes-
kanzler Schröder würde, wenn er anwesend wäre, von ei-
ner Steuerkakophonie in den letzten sechs Monaten spre-
chen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Kein Mensch konnte verfolgen, was dieser Gesetzentwurf
tatsächlich enthielt, weil sich die Meldungen über den In-
halt täglich geändert haben. Dadurch haben Sie dazu bei-
getragen, dass wir in Deutschland keine Politik der Ver-
lässlichkeit mehr haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nehmen wir einmal die Meldung zur Eigenheimzu-
lage vom Anfang dieser Woche. Zunächst hatten Sie vor,
diese Regelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres
in Kraft treten zu lassen. Jetzt geben Sie bekannt, dass die
Neuregelung erst am Tage der Verkündung in Kraft treten
werde. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die jungen
Menschen in Deutschland, die Wohneigentum schaffen
wollen, über sechs Monate lang verunsichert. Sie haben
den Brand gelegt. Nachdem das Haus abgebrannt ist, betäti-
gen Sie sich als Feuerlöscher. Es ist unglaubwürdig, wenn
Sie von dieser Stelle aus mehr Verlässlichkeit fordern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie von mehr Verlässlichkeit in der Politik spre-
chen, dann schauen Sie sich einmal das Thema der Pri-
vatnutzung von Dienstwagen an. Kein Mensch in
Deutschland kann Ihnen sagen, welches Recht für die Pri-
vatnutzung von Dienstwagen gerade gilt. Einerseits müs-
sen die Menschen das Recht beachten, das heute im Bun-
desgesetzblatt steht. Andererseits müssen sie auch das
berücksichtigen, was möglicherweise rückwirkend zum
Jahresanfang, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet
wird, beschlossen wurde. Herr Bundesfinanzminister, das

Bundesminister Hans Eichel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Dr. Michael Meister
ist vertrauensschädigend. Ziehen Sie diese Regelung
zurück, um Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzu-
stellen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vergessen, die
Lage am Arbeitsmarkt zu erwähnen. Die Zahl der Ar-
beitslosen betrug im Januar 4,62Millionen. Seit Mitte des
letzten Jahres gibt es eine dramatische Steigerung. Der
Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Herr
Gerster, hat für diesen Monat eine weitere Steigerung der
Arbeitslosenzahlen angekündigt. Der Zielwert dieser
Bundesregierung – ich will ihn einmal in Erinnerung ru-
fen – lag nicht bei 4,62 oder 5 Millionen Arbeitslosen. Sie
haben versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Mil-
lionen zu senken.

(Simone Violka [SPD]: Sie wollten die Arbeitslosenzahlen halbieren!)

Mit Ihrer Politik werden die Menschen 16 Milliar-
den Euro weniger in der Tasche haben. Sie wollen dieses
Geld den Konsumenten in diesem Land entziehen, die
kaum noch konsumieren, weil sie total verunsichert sind.
Sie wollen das Geld den Unternehmen entziehen, die
schon jetzt kaum noch investieren und bald noch weniger
investieren können. Sie entziehen auch der kommunalen
Ebene massiv Geld, die ebenfalls Investitionen benötigt,
welche aber nicht getätigt werden können. Durch eine sol-
che Politik des Geldentzugs schaffen Sie eine noch höhere
Arbeitslosigkeit in Deutschland. Kehren Sie um und neh-
men Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie endlich eine
Politik für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in
diesem Lande!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bedaure, dass Herr Bundeswirtschaftsminister

Clement heute Morgen nicht anwesend ist. Er hat uns in
vielen Reden verkündet, dass unser Land dringend mehr
Flexibilität, mehr Freiheit und Bürokratieabbau braucht.
Mit diesem Gesetzentwurf sollen so genannte Kontroll-
mitteilungen für über 300 Millionen Konten mit Kapital-
erträgen eingeführt werden. Das wird heute mit diesem
Gesetz beschlossen. Das fällt nach Ihrer Aussage unter
das Stichwort Bürokratieabbau.

(Zuruf von der SPD: Steuergerechtigkeit!)

Jedes Anlageinstitut muss die entsprechenden Erklärun-
gen erstellen. Die Finanzverwaltung muss diese über
300 Millionen Erklärungen bearbeiten. Auch der Bürger
muss sich damit auseinander setzen, wenn er seine Steuer-
erklärung ausfüllen will.

Das hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun, sondern das
ist Bürokratieaufbau. Dadurch entstehen zusätzliche Kos-
ten und mehr Staat. Es wird damit zu einem Schnüffelstaat
kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lächerlich!)

An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz konkret
an die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

wenden. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Ur-
sprung. Ursprünglich haben Sie einmal gesagt, dass Da-
tenschutz und informationelle Selbstbestimmung Werte
sind, für die Sie in diesem Land kämpfen wollen. Frau
Scheel hat bis zum gestrigen Tage in jedem Pressestate-
ment verkündet, dass Bündnis 90/Die Grünen Kontroll-
mitteilungen nicht mittragen werden. Aber am letzten
Mittwoch gingen bei der Abstimmung im Finanzaus-
schuss Ihre Arme hoch. Auch heute werden Sie bei der na-
mentlichen Abstimmung Ihre Arme heben. Sie verraten
damit ihre eigenen Wurzeln. Sie vertreten nicht mehr Ihre
ursprünglichen Ziele.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie kämpfen nicht mehr, wie etwa bei der Volksabstim-
mung Ende der 80er-Jahre, für den Bürger in diesem
Land, sondern Sie sind zur Staatspartei geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vor dem Hintergrund einer geplanten Zinsabgeltung-

steuer sind Kontrollmitteilungen vollkommen überflüs-
sig. Wir sind der Meinung, dass man auch bei anderen Ka-
pitalerträgen zu einem Analogon zur Zinsabgeltungsteuer
übergehen sollte. Dann brauchen wir auch an dieser Stelle
keine Kontrollmitteilungen mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Befürchtungen, die Sie, Herr Bundesfinanzminis-
ter, allerdings wecken, wenn Sie jetzt Kontrollmitteilun-
gen einführen, zeigen sich in der wabernden Debatte um
die Vermögensteuer und in der wabernden Debatte um die
Frage, ob man nicht auch Kapitalerträge als Bemessungs-
grundlage für Sozialbeiträge heranziehen sollte.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Vor diesem Hintergrund stärken Sie nicht den Finanzplatz
Deutschland und den Kapitalmarkt in Deutschland, son-
dern schwächen ihn. Das hat nichts mit verlässlicher Po-
litik zu tun. Sie zerstören an dieser Stelle Vertrauen und
Verlässlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da wir über das Thema Bürokratie sprechen, möchte

ich auch einmal den Luftverkehr ansprechen. Hier haben
Sie ja jetzt vor, dass grenzüberschreitende Flüge in Zu-
kunft der Umsatzsteuer unterworfen werden sollen. Sie
tun dies allerdings isoliert, nicht abgestimmt mit Ihren eu-
ropäischen Partnern. Ich frage Sie: Was wollen Sie ma-
chen, wenn jemand ohne Zwischenlandung in Deutsch-
land von Rom nach London fliegt? Wie wollen Sie beim
Überflug über Deutschland den Umsatzsteueranteil erhe-
ben? Wollen Sie das Flugzeug zur Zwischenlandung
zwingen?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)

Da die Umsatzsteuer ja bereits beim Ticketkauf ent-
richtet werden muss, frage ich Sie: Was machen Sie, wenn
ein Flug plötzlich länger dauert, weil zum Beispiel der
Flugplatz gesperrt ist oder eine Warteschleife geflogen

(A)

(B)

(C)

(D)

2226

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2227

werden muss? Wie berechnen Sie dann den inländischen
Streckenanteil, Herr Bundesfinanzminister? Ihr Gesetz-
entwurf führt zu einer Wahnsinnsbürokratie und zerstört
in Europa Vertrauen, weil Sie in einem isolierten Schritt
vorgehen. So kann man keine verlässliche Steuerpolitik
machen. Auch an dieser Stelle schaffen Sie wieder eine
Menge Bürokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das Vertrauen haben sie in Europa schon zerstört!)

Herr Bundesfinanzminister, nun komme ich auf den
Punkt Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Wir sind uns
einig: Wir wollen den Vertrag von Maastricht einhalten.

(Simone Violka [SPD]: Das ist ja etwas ganz Neues! Weiß das auch Herr Stoiber?)

– Wir, Frau Kollegin, hatten einen Bundesfinanzminister
Theo Waigel, der den Vertrag von Maastricht und seine
Kriterien nach einem harten Kampf in Europa durchge-
setzt hat. Wir haben die Maastricht-Kriterien in den Haus-
haltsjahren bis 1998 eingehalten. Deshalb bekennen wir
uns zu Maastricht und zur Haushaltskonsolidierung. Wir
wollen den Vertrag einhalten und wir wollen die Haus-
haltskonsolidierung erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesfinanzminister, Sie formulieren die Alter-
native: entweder höhere Steuern oder höhere Schulden.
Ich antworte Ihnen an dieser Stelle: Wenn Sie die Politik,
die Sie heute in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, fort-
setzen, dann werden Sie durch Ihren Beschluss am Ende
sowohl höhere Steuern als auch höhere Schulden bekom-
men, weil Sie das Wachstum massiv schädigen und da-
durch die Einnahmen, die Sie erwarten, überhaupt nicht
realisieren können. Sie werden mit beidem enden: mit
höheren Schulden und mit höheren Steuern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie bauen an diesem zentralen Punkt die falsche Alter-

native auf. Ihre Gedanken sind geprägt von rein fiskalisti-
schem Denken.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie verlieren die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge
vollkommen aus dem Blick. Deshalb muss die Politik, die
Sie hier einschlagen, scheitern.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist ohne Sinn und Zweck!)

Wir fordern Sie auf – Sie nennen sich ja „Sparkom-
missar“ –, Folgendes zu tun: Fangen Sie endlich an, auf der
Ausgabenseite des Bundeshaushaltes zu sparen, und be-
haupten Sie nicht, dass Steuererhöhungen Sparpolitik seien!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Fangen Sie endlich an, bei Bürgern und Unternehmen
wieder Vertrauen zu schaffen! Sie haben dieses Vertrauen
in den vergangenen vier Jahren massiv gestört. Fangen
Sie an, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft mehr Fle-
xibilität zuzulassen! Bringen Sie Ihre Fraktion dazu, dass
sie hierbei zustimmt und dass nicht nur Mitglieder der

Bundesregierung darüber reden! Entlasten Sie endlich
Wirtschaft und Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie!
Dann wird es in Deutschland vorangehen. Dann werden wir
weniger Schulden und niedrigere Steuern haben. Das errei-
chen wir aber nicht durch das, was Sie hier vorschlagen.

Sie haben über die Konsolidierung gesprochen. Daher
möchte ich noch ein Wort zu Ihrem Finanztableau sagen.
Wir haben dieses Finanztableau im Finanzausschuss in-
tensiv diskutiert. Den Mitarbeitern Ihres Ministeriums ist
es nicht gelungen, die Zahlen, die dort aufgeschrieben
sind, zu erhärten. Deshalb möchte ich massiv bezweifeln,
dass die Zahlen, die Sie in das Finanztableau aufgenom-
men haben, in irgendeiner Form fundiert sind. Es handelt
sich um Beträge, die Sie aus der Luft gegriffen haben.

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir ha-
ben in der vergangenen Wahlperiode das Thema Alters-
vorsorge diskutiert. Sie haben seinerzeit zu Recht fest-
gestellt – darin sind wir einer Meinung –, dass die
betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt wer-
den müssen.

Was aber tun Sie mit diesem Gesetz? Wir wollen die
Bürger ermuntern, mehr private Altersvorsorge zu betrei-
ben, Sie aber besteuern den Wertzuwachs im privaten Be-
reich. Damit setzen Sie ein absolut kontraproduktives Si-
gnal, indem Sie denjenigen, der private Altersvorsorge
betreibt, plötzlich an dieser Stelle mit einer Steuer bele-
gen. Sie machen bei der beliebtesten Form der privaten
Altersvorsorge, nämlich dem Wohneigentum, einen Ein-
schnitt, indem Sie an die Eigenheimzulage herangehen,
Herr Bundesfinanzminister.

Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Fraktion gemein-
sam mit uns die Eigenheimzulage beschlossen hat, und
zwar wohl wissend, dass wir damit eine Subvention be-
schließen. Das war der gemeinsame Wille des Gesetzge-
bers. Ich bin der Meinung, dass man deshalb zu diesem
Willen auch stehen sollte.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist eine echte Verschleierung! Erzählen Sie bitte den vollständigen Sachverhalt und machen Sie einen eigenen Vorschlag!)

– Herr Binding, Sie haben doch zugestimmt. Sie waren
der Meinung, dass es richtig ist.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Machen Sie einen einzigen Vorschlag!)

Selbst Ihr Bundeskanzler hat im August in einem Inter-
view mit „Heim und Garten“ gesagt: Wir – damit hat er
wahrscheinlich die SPD-Fraktion und die Bundesregie-
rung gemeint – wollen an der Eigenheimzulage in unver-
änderter Form festhalten.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ja, so ist das!)

Das war im August 2002. War das eine Täuschung? Hat er
nicht gewusst, was er erzählt, oder hat er das gesagt, was
eigentlich gelten sollte, was er aber vier Wochen später
wieder vergessen hatte?

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit Ihrem Vorschlag? – Dr. Michael Meister Dr. Michael Meister Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie halten eine Täuschungsrede! Das muss man wirklich sagen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Sie haben – damit möchte ich zum Schluss kommen –
das Stichwort Subventionen angesprochen, Herr Bun-
desfinanzminister. Wir halten uns bei den Subventionen
schlicht und ergreifend an das, was Sie als solche definieren.
Sie als Bundesregierung verfassen schließlich den Subven-
tionsbericht. Was darin erläutert ist, sind Subventionen, und
was Sie nicht aufführen, sind keine Subventionen.

Von den Maßnahmen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf
vorsehen, sind 14 im Subventionsbericht aufgeführt; die
anderen sind keine Subventionen. Wenn Sie jetzt der Auf-
fassung sind, dass wir an Subventionen herangehen und
die Bemessungsgrundlage der Besteuerung verbreitern
sollten, dann sind wir unter der Voraussetzung mit Ihnen
einer Meinung, dass Sie im gleichen Atemzug die Steuer-
sätze senken. Das haben wir auf dem Petersberg vorge-
schlagen und in diesem Hause mit unserer Mehrheit be-
schlossen. Dazu müssen Sie uns also nicht auffordern. Ihr
Amtsvorgänger aus Ihrer Partei hat leider dafür gesorgt,
dass dieses Gesetz niemals in Kraft getreten ist.

Wenn Sie sich auf diesen von uns eingeschlagenen
Weg begeben würden, dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite.
Diesen Weg würden wir mit beschreiten, weil dann in der
Steuerpolitik in Deutschland tatsächlich etwas vorange-
hen würde.

Ich darf Sie auffordern: Ziehen Sie dieses Gesetz zu-
rück, um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Bünd-

nis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christine Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war eine klassische Situation. Es war nämlich genau so,
wie wir es von der Union seit Monaten kennen:

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wir wollen die Wahrheit hören!)

nur Kritik und Blockade, aber kein einziger Vorschlag,
wie Sie die Staatsfinanzen in Deutschland für alle Ebenen
in Ordnung bringen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Nicht durch Steuererhöhungen!)

Sie versuchen wieder, zu suggerieren – das grenzt an
Täuschung der Bürger und Bürgerinnen –,

(Zurufe von der CDU/CSU: Na, na, na! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Seien Sie mal vorsichtig! Eichel sitzt vor dem Lügenausschuss!)

dass der Abbau von Steuervergünstigungen eine Steu-
ererhöhung sei. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr wer-
den diejenigen, die Steuern nach ihrer Leistungsfähigkeit

zahlen, insgesamt belastet. Das haben wir konzeptionell
so angelegt und das ist im Bundesgesetzblatt für die Jahre
2004 und 2005 bereits verankert worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Warum erhöhen Sie dann die Steuern?)

Es ist richtig, dass vieleBürger undBürgerinnennicht nur
denEindruck haben, dass unser Steuerrecht sehr kompliziert
ist, sondern auch, dass es tatsächlich sehr kompliziert ist.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ach! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Und warum machen Sie es dann noch komplizierter?)

Das bekommt man bei Veranstaltungen zu Recht von den
Menschen zu hören. Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland
wurde jahrzehntelang Gesellschaftspolitik über das Steuer-
recht geregelt. Es ist alles im Steuerrecht geregelt: von der
Bauförderung über die Familienförderung und Kulturför-
derung bis hin zu der Frage, welche Belastungen behinderte
Menschen steuerlich geltend machen können, und vieles
mehr. Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt.

Was wir in Deutschland brauchen, ist ein klares Sys-
tem, auf das wir mit der Senkung derTarife und der Ver-
breiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten. Das
ist der einzige Weg, um zu einem vernünftigen Steuer-
konzept in dieser Republik zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Reden Sie einmal zu diesem Gesetzentwurf! Das ist Bürokratieausbau!)

Herr Meister, strengen Sie bitte Ihr Gedächtnis an. Es
ist zwar richtig, dass wir uns in einer wirtschaftlich sehr
schwierigen Situation befinden,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ach nein!)

dass es eine Wachstumsschwäche gibt und die Stimmung
in unserem Land nicht gut ist. Das stimmt und das muss
man auch konstatieren. Deshalb darf man den Leuten aber
nicht suggerieren, das Problem werde gelöst, indem wir
Steuern, Abgaben und die Staatsquote senken und darüber
hinaus jeder das bekommt, was er will. So kann man keine
verantwortungsvolle Politik in diesem Land betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich schaue nicht gern zurück, sondern lieber nach vorn,
aber man muss auch sehen, dass wir in den 90er-Jahren
zwei Jahre mit Minuswachstum zu verzeichnen hatten.
Auch damals befanden wir uns in sehr schwierigen kon-
junkturellen Situationen und das wissen auch Sie sehr gut.
Jetzt so zu tun, als sei Deutschland fast schon ein Entwick-
lungsland auf der untersten Stufe, ist unverantwortlich, und
zwar nicht nur gegenüber den deutschen Investoren; es ist
auch deshalb unverantwortlich, weil im außereuropäischen
Bereich, aber auch innerhalb Europas dadurch zunehmend
der Eindruck entsteht, als sei die Wirtschaft hier so am Bo-
den, dass es sich für ausländische Investoren nicht mehr
lohne, ihr Geld einzusetzen. Auch das hat überhaupt nichts
mit Verantwortung zu tun. Sie sorgen mit Ihren Übertrei-
bungen, die der Situation nicht angemessen sind, aus-
schließlich für eine miese Stimmung im Land.

(A)

(B)

(C)

(D)

2228

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2229

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihre Außenpolitik gefährdet die Wirtschaft!)

Wir haben eine Empfehlung des Rates der Europä-
ischen Union zum Abbau eines übermäßigen Defizits in
der Bundesrepublik erhalten; diese ist unmissverständ-
lich. Wir müssen bis zum 21. Mai dieses Jahres unser
Konsolidierungspaket von insgesamt 1 Prozent des Brutto-
inlandsproduktes umsetzen. Dabei handelt es sich um die
bekannten 14,3 Milliarden Euro, über die immer geredet
wird. Diesen Beitrag brauchen wir, um aus dem eingelei-
teten Defizitverfahren herauszukommen.

Es ist eine Kraftanstrengung, die hier vorgenommen
werden muss. Der heute zu beschließende Gesetzentwurf
ist ein Bestandteil davon. Der Minister hat auf die Haus-
haltssituation hingewiesen und die Einsparungen im
Haushalt genannt. Wir wollen diesen Auftrag umsetzen,
indem wir Steuerschlupflöcher schließen, steuerliche Ge-
staltungsmöglichkeiten einschränken und Steuersubven-
tionen abbauen. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen
haben und den wir zu erfüllen gewillt sind.

Die Union und auch die FDP – bei Ihnen klingt es ge-
nauso – beantragen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das erwarten Sie auch von uns!)

Sie erweisen sich damit als Bewahrer und Bewahrerinnen,
Frau Wülfing, von hohen Subventionen in diesem Land
und Sie zeigen, dass Sie absolut kein Faible für die zwin-
gend erforderliche Finanzpolitik in der Verantwortung ge-
genüber dem Bund, den Ländern und vor allen Dingen ge-
genüber unseren Kommunen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wir denken eher an die Bürger!)

Mit dieser Blockadehaltung kommt die Union nicht
aus der Verantwortung heraus. Jeder weiß, dass Sie in der
Länderkammer die Mehrheit haben und eine unmittelbare
Verantwortung dafür tragen, dass die Länderhaushalte
verfassungskonform aufgestellt werden können. Sie tra-
gen darüber hinaus Verantwortung für den mit der EU ver-
einbarten Konsolidierungskurs; denn die Länder stehen
für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits. Aus dieser
Verantwortung werden Sie nicht entlassen.

Der Minister hat darauf hingewiesen – das war für
uns sehr interessant –, dass die Länderhaushalte für das
Jahr 2003 so aufgestellt wurden, als gäbe es dieses Ge-
setz bereits. Die Wählerinnen und Wähler sind doch im
Wahlkampf, vor allem in Hessen, getäuscht worden. So
hat Herr Koch das Geld, das ihm erst auf der Grundlage
des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung
stehen wird, bereits in seinen Haushalt eingestellt, ob-
wohl er behauptet, den Gesetzentwurf im Bundesrat ab-
lehnen zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle
Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!)

Die Union hat angekündigt, den Bundesrat nicht für
Parteipolitik zu missbrauchen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! Das ist eine Lachnummer!)

Das heißt im Klartext, dass Sie sich konstruktiv – Ver-
weigerung und Blockade sind kein Konzept – an der Si-
cherung der Einnahmen für alle Ebenen beteiligen. Das
haben einige von Ihnen und auch einige der von CDU und
CSU geführten Bundesländer zumindest eine Zeit lang
angekündigt.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: An Steuererhöhungen beteiligen wir uns nicht! So ist das nun mal! Das machen wir nicht!)

Wenn man sich aber die aktuellen Diskussionen in den
Medien und bei Veranstaltungen, an denen Unionsvertre-
ter teilnehmen, anhört, dann kommt man zu dem Schluss,
dass dies nur eine Pose zu sein scheint. Interessant wird es
ja immer dann, wenn es konkret wird.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unsinn machen wir nicht mit!)

Die Vorstellungen der einzelnen Unionsvertreter ge-
hen nämlich weit auseinander und vor allem wild durch-
einander: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Herr Böhmer, und der Ministerpräsident des Saarlandes,
Peter Müller, möchten wieder über eine Mehrwertsteuer-
erhöhung diskutieren. Der baden-württembergische Fi-
nanzminister, Herr Stratthaus, möchte gerne – das ist ja ei-
gentlich kein Fehler – Personalausgaben einsparen. Der
bayerische Finanzminister Faltlhauser glaubt nicht, dass
sich mit Subventionsabbau viel erreichen lasse, während
Ministerpräsident Stoiber daran glaubt. Das alles finde ich
eigenartig. Man merkt, dass hinter dem, was Sie vorschla-
gen – Sie sprechen immer von einer einheitlichen Linie;
dabei kann die Uneinheitlichkeit jeden Tag nachgelesen
werden –, kein Konzept steckt. Es handelt sich vielmehr
um Einzelmeinungen, die, je nachdem woher der Wind
gerade weht, von Ihrer Seite vorgetragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Warten Sie es mal im Bundesrat ab!)

Sie haben vorgeschlagen, bei den Subventionen pau-
schal zu streichen. Die einen reden von 10 Prozent, die an-
deren von 15 Prozent. Die FDP möchte neuerdings
– das habe ich jedenfalls gehört –, dass 20 Prozent gestri-
chen werden. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll;
denn auch Sie müssen einsehen, dass pauschale Kür-
zungen – das erkennt man, wenn man den Subventions-
bericht liest – den Abbau von Subventionen und Steuer-
vergünstigungen bedeuten. Laut Subventionsbericht steht
die Eigenheimzulage an erster Stelle bei den 20 größten
Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutsch-
land. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion,
wenn Sie die Subventionen pauschal um 20 Prozent kür-
zen wollen, dann müssen Sie auch sagen, wo gekürzt wer-
den soll. Aber darüber hört man überhaupt nichts. Es wird
stattdessen einfach gesagt: Wir wollen pauschal 20 Pro-
zent kürzen.

Christine Scheel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Christine Scheel

Unter den 20 größten Finanzhilfen und Steuervergüns-
tigungen des Bundes befinden sich auch das Kindergeld
– wir wollen das familienpolitisch sinnvoll regeln –, die
Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszu-
schlägen und die Arbeitnehmersparzulage. Sie können
das alles selber im Subventionsbericht nachlesen, in dem
das alles auf einer Seite zusammengefasst ist. Ich wün-
sche mir, dass die Zeitungen einmal darüber berichten,
was Ihre Vorschläge eigentlich bedeuten. Dann wüsste die
Bevölkerung endlich, dass die SPD zusammen mit uns
vernünftig und zielgenau abbauen will, während Sie nach
der Rasenmähermethode – Sie wollen die Existenzgrün-
derdarlehen für kleine und mittlere Betriebe und die Mit-
tel für die Forschung kürzen sowie die Gelder für den
Wohnungsbau zusammenstreichen, was gerade von Herrn
Meister sehr bedauert wurde und was er der Regierung
vorgeworfen hat – kürzen wollen. Bloß, Sie sprechen die
Maßnahmen, die Ihre Vorschläge zur Folge hätten, nicht
an. Das finde ich unlauter. Man sollte auch sagen, was
man will, und darf nicht so tun, als ob das alles unproble-
matisch wäre und als ob niemandem etwas weggenom-
men würde, sondern – im Gegenteil – noch etwas hinzu-
bekäme. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Noch im Wahlkampf hat die Union getönt, dass
Großunternehmenwieder mehr Steuern zahlen müssten.
Das hat mich schon damals gewundert; denn der Vor-
schlag der Union und der FDP, Subventionen und Steuer-
vergünstigungen pauschal zu kürzen, macht ganz unmiss-
verständlich klar – man muss sich nur die einzelnen
Bereiche genau anschauen –, worum es geht: Sie wollen
die kleinen und mittleren Unternehmen belasten und die
großen außen vor lassen; denn Sie haben angekündigt,
dass Sie unsere Vorschläge zur Körperschaftsteuer nicht
unterstützen wollten, und das, obwohl große Unterneh-
men aufgrund Ihrer damaligen Gesetzgebung noch über
15 Milliarden Euro Guthaben verfügen. Man muss eine
Regelung finden, die gewährleistet, dass alle Unterneh-
men wenigstens von nun an ihren Beitrag zum Gemein-
wohl leisten. Es darf nicht länger so sein, dass große Un-
ternehmen jahrelang aufgrund von Verlustverrechnungen
in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro über-
haupt keine Steuern mehr zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass in al-
len Ressorts Kürzungen hingenommen werden müssen.
Das Kürzen von Ausgaben allein reicht aber nicht. Die
Neuverschuldung in diesem Jahr ist – auch das muss man
einmal klar sagen – die niedrigste seit der Wiedervereini-
gung. Wir müssen darüber hinaus die Einnahmeseite
stärken. Sie reden immer nur – ohne dabei konkret zu wer-
den – über die Ausgabenseite, nie aber über die Einnah-
meseite. Sie müssen hier endlich einmal Farbe bekennen.
Sie müssen einmal sagen, wie Sie die Ausgaben verrin-
gern und die Einnahmen erhöhen wollen.

In den Ländern wurden die Bauinvestitionen dras-
tisch, um mehr als 10 Prozent, zurückgefahren. So etwas
macht doch keinen Sinn. Wenn die Baukonjunktur lahmt,

dann darf man nicht auf den Bund zeigen, sondern dann
muss man dafür sorgen, dass wir in diesem Land ver-
nünftige und stabile Einnahmen haben. Wenn das der Fall
ist, dann werden die Bauinvestitionen, die getätigt werden
können – 80 Prozent der Bauinvestitionen werden auf
kommunaler Ebene vorgenommen –, auch getätigt. Wir
brauchen dieses Gesetz, um den Kommunen und den Län-
dern wieder mehr Investitionsmöglichkeiten und mehr
Spielräume zu geben, also um unserer Verpflichtung ins-
gesamt nachzukommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dr. Michael Meister

Rede von Christine Scheel