Bundesdata – Rede – ID1502900600

Rede:
ID1502900600

Metadaten

Aus Protokoll: 15029

Datum: 21. Februar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Hermann: 1
7. Otto: 1
8. Solms,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Aus- nahmeregelungen (Steuervergüns- tigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) . . . . . . . . . . . 2221 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ab- bau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steu- ervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) (Drucksachen 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/487) . . . . . . . . 2221 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Eigenheimerwerb nicht erschweren – weitere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeiden (Drucksachen 15/33, 15/480, 15/481) 2221 C Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 2221 D Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . 2225 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228 B Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 2230 C Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2232 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233 C Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 2234 A Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 2236 C Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2238 C Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 2239 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2240 C Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242 D Elke Wülfing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2243 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 2244 A Ergebnis der namentlichen Abstimmung . . . . 2248 C Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mit der Reform der Gemeinsamen Agrar- politik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken (Drucksache 15/422) . . . . . . . . . . . . . . 2244 B b) Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Matthias Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten (Drucksache 15/462) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Plenarprotokoll 15/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 I n h a l t : c) Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Marktwirtschaftliches Mo- dell einer flächengebundenen Kul- turlandschaftsprämie verwirklichen (Drucksache 15/435) . . . . . . . . . . . . . . 2244 C Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . 2244 D Marlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 2246 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2250 B Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . 2252 A Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 2255 C Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256 B Reinhold Hemker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 2258 A Thomas Silberhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . 2259 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . 2260 A Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 2262 D Dr. Till Backhaus, Minister (Mecklenburg- Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2264 C Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 2265 B Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 2266 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2267 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2269 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuer- vergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz–StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tagesordnungspunkt 8 a) 2269 B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2221 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Dr. Peter Jahr Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2269 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 21.02.2003 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 21.02.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 21.02.2003* Dobrindt, Alexander CDU/CSU 21.02.2003 Ernstberger, Petra SPD 21.02.2003 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 21.02.2003 Friedrich (Bayreuth), FDP 21.02.2003 Horst Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Göbel, Ralf CDU/CSU 21.02.2003 Götz, Peter CDU/CSU 21.02.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 21.02.2003 Haack (Extertal), Karl SPD 21.02.2003 Hermann Höfer, Gerd SPD 21.02.2003** Hoffmann (Chemnitz), SPD 21.02.2003 Jelena Jäger, Renate SPD 21.02.2003* Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 21.02.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 21.02.2003** Lenke, Ina FDP 21.02.2003 Leutheusser- FDP 21.02.2003 Schnarrenberger, Sabine Minkel, Klaus CDU/CSU 21.02.2003 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 21.02.2003 DIE GRÜNEN Nitzsche, Henry CDU/CSU 21.02.2003 Oswald, Eduard CDU/CSU 21.02.2003 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 21.02.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 21.02.2003 Raab, Daniela CDU/CSU 21.02.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 21.02.2003** Rauber, Helmut CDU/CSU 21.02.2003** Rauen, Peter CDU/CSU 21.02.2003 Schmidt (Eisleben), SPD 21.02.2003 Silvia Sebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 21.02.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 21.02.2003* DIE GRÜNEN Thiele, Carl-Ludwig FDP 21.02.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 21.02.2003 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 21.02.2003** Gert Wettig-Danielmeier, Inge SPD 21.02.2003 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.02.2003 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 21.02.2003** Zapf, Uta SPD 21.02.2003** * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Gunter Weißgerber, Jann-Peter Janssen, Hans Büttner (Ingolstadt), Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann, Gerhard Rübenkönig, Reinhold Robbe und Uwe Beckmeyer (alle SPD) zu der namentlichen Ab- stimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnah- meregelungen (Steuervergünstigungsabbauge- setz – StVergAbG) (Drucksache 15/119) (Tages- ordnungspunkt 8 a) Wir stimmen dem oben genannten Gesetzentwurf aus übergeordneten Gründen zu. Wir haben jedoch starke Bedenken in Bezug auf die Er- höhung der so genannten „Dienstwagenbesteuerung“. Nach unserer Ansicht wird diese Gesetzesänderung vor allem die momentan durch die schwache Konjunktur be- troffene deutsche Automobil-, Zuliefer- und Zubehör- industrie sowie Handel und Leasingfirmen überproportio- nal treffen. Circa 90 Prozent der rund zwei Millionen Dienstwagen in Deutschland kommen aus der Produktion deutscher Hersteller. Die Vorboten der negativen Auswir- kungen einer Erhöhung dieser Steuer spüren die Konzerne aufgrund einer starken Kaufzurückhaltung – insbesondere entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht im gewerblichen Flottengeschäft – schon heute. Ein Teil des abermaligen Rückgangs der Auftragseingänge auf dem deutschen Automobilmarkt ist auf die beabsichtigte Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung zurückzuführen, gefährdet damit Arbeitsplätze und führt zu Minderein- nahmen für den Staatshaushalt bei der Umsatzsteuer. Für die oben genannte Industrie und den Handel sind negative Folgen für Absatz, Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze zu erwarten. Der beabsichtigte finanzpolitische Effekt wird durch die volkswirtschaftliche Komponente aufgehoben. Kun- den weichen auf preisgünstigere Varianten oder billigere ausländische Produkte aus. Das Ergebnis ist ein negativer Beschäftigungseffekt, gerade auch bei der mittelständi- schen Automobil- und Zulieferindustrie, ohne dass sich die erwarteten Einnahmeerhöhungen des Staates aus der veränderten Besteuerung ergeben. Die erhoffte soziale Symmetrie kehrt sich für die Be- schäftigten in der Automobilindustrie und der weiteren betroffenen Wirtschaftsbereiche sowie Dienstwagennut- zer in ihr Gegenteil um. Der weitaus größte Teil der Dienstwagen sind nicht Audi A8, VW-Phaeton, Mercedes S-Klasse oder 7er-BMW, sondern Fahrzeuge der Mittel- klasse. Dienstwagenfahrer sind vorwiegend „Normalver- diener“ wie zum Beispiel Handwerker, Handelsvertreter und Außendienstfachleute. Trotzdem werden wir dem Gesamtpaket des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes zustimmen. Mit diesem Gesetz setzt die Regierungskoalition den Kurs ihrer lang- fristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik fort. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung und der mittelfristigen Re- duzierung der Steuerlast ist richtig. Hierzu gehört auch der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sub- ventionen. Denn niedrigere Steuersätze und eine stetige Zurückführung der Neuverschuldung lassen sich für Bund, Länder und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steu- erliche Bemessungsgrundlage verbreitert. Das Gesetz stellt eine gute Verhandlungsgrundlage für eine Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren dar. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 785. Sitzung am 14. Fe- bruar 2003 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zu- zustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnun- gen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze – Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insol- venzrechts – Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehör- den und der Grenzschutzbehörden in den Grenz- gebieten Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 – Drucksachen 14/9791, 15/99 Nr. 1.3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europa- rates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 – Drucksachen 14/9792, 15/99 Nr. 1.4 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/ interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagungen der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris – Drucksachen 14/9909, 15/99 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Versammlung der Westeuropäischen Union/interimistische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/iEVSV) über die Tagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris – Drucksachen 14/9910, 15/99 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9929, 15/99 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg – Drucksachen 14/9978, 15/99 Nr. 1.10 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der OSZE über die Elfte Jahrestagung der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin – Drucksachen 14/9996, 15/99 Nr. 1.11 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 26 Titel 734 01 – Ehemaliger Palast der Republik – – Drucksachen 14/9558, 15/345 Nr. 45 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 – Zu- schuss an die Bundesanstalt für Arbeit – – Drucksachen 15/175, 15/264 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 20032270 (C) (D) (A) (B) Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/179, 15/264 Nr. 6 – Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strassenbaubericht 2001 – Drucksache 14/8754 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kos- tenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) – Drucksache 14/9807 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2001 (Subsidiaritätsbericht 2001) – Drucksachen 15/111, 15/264 Nr. 1 – DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge- teilt, daß der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/103 Nr. 2.14 Drucksache 15/173 Nr. 1.12 Innenausschuss Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.1 Drucksache 15/103 Nr. 2.2 Drucksache 15/103 Nr. 2.6 Drucksache 15/103 Nr. 2.16 Drucksache 15/103 Nr. 2.33 Drucksache 15/103 Nr. 2.48 Drucksache 15/103 Nr. 2.72 Drucksache 15/103 Nr. 2.126 Drucksache 15/173 Nr. 2.1 Drucksache 15/173 Nr. 2.41 Drucksache 15/173 Nr. 2.46 Drucksache 15/268 Nr. 2.19 Drucksache 15/268 Nr. 2.40 Drucksache 15/339 Nr. 2.14 Finanzausschuss Drucksache 15/173 Nr. 1.6 Drucksache 15/268 Nr. 1.1 Drucksache 15/268 Nr. 2.20 Drucksache 15/268 Nr. 2.24 Drucksache 15/268 Nr. 2.32 Drucksache 15/268 Nr. 2.41 Haushaltsausschuss Drucksache 15/173 Nr. 2.2 Drucksache 15/173 Nr. 2.3 Drucksache 15/173 Nr. 2.4 Drucksache 15/173 Nr. 2.60 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/173 Nr. 2.91 Drucksache 15/268 Nr. 2.21 Drucksache 15/268 Nr. 2.38 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 2.27 Drucksache 15/173 Nr. 2.77 Drucksache 15/268 Nr. 2.37 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2271 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christine Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war eine klassische Situation. Es war nämlich genau so,
wie wir es von der Union seit Monaten kennen:

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wir wollen die Wahrheit hören!)

nur Kritik und Blockade, aber kein einziger Vorschlag,
wie Sie die Staatsfinanzen in Deutschland für alle Ebenen
in Ordnung bringen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Nicht durch Steuererhöhungen!)

Sie versuchen wieder, zu suggerieren – das grenzt an
Täuschung der Bürger und Bürgerinnen –,

(Zurufe von der CDU/CSU: Na, na, na! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Seien Sie mal vorsichtig! Eichel sitzt vor dem Lügenausschuss!)

dass der Abbau von Steuervergünstigungen eine Steu-
ererhöhung sei. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr wer-
den diejenigen, die Steuern nach ihrer Leistungsfähigkeit

zahlen, insgesamt belastet. Das haben wir konzeptionell
so angelegt und das ist im Bundesgesetzblatt für die Jahre
2004 und 2005 bereits verankert worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Warum erhöhen Sie dann die Steuern?)

Es ist richtig, dass vieleBürger undBürgerinnennicht nur
denEindruck haben, dass unser Steuerrecht sehr kompliziert
ist, sondern auch, dass es tatsächlich sehr kompliziert ist.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ach! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Und warum machen Sie es dann noch komplizierter?)

Das bekommt man bei Veranstaltungen zu Recht von den
Menschen zu hören. Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland
wurde jahrzehntelang Gesellschaftspolitik über das Steuer-
recht geregelt. Es ist alles im Steuerrecht geregelt: von der
Bauförderung über die Familienförderung und Kulturför-
derung bis hin zu der Frage, welche Belastungen behinderte
Menschen steuerlich geltend machen können, und vieles
mehr. Fast jede Lebenssituation ist steuerlich geregelt.

Was wir in Deutschland brauchen, ist ein klares Sys-
tem, auf das wir mit der Senkung derTarife und der Ver-
breiterung der Bemessungsgrundlage hinarbeiten. Das
ist der einzige Weg, um zu einem vernünftigen Steuer-
konzept in dieser Republik zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Reden Sie einmal zu diesem Gesetzentwurf! Das ist Bürokratieausbau!)

Herr Meister, strengen Sie bitte Ihr Gedächtnis an. Es
ist zwar richtig, dass wir uns in einer wirtschaftlich sehr
schwierigen Situation befinden,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ach nein!)

dass es eine Wachstumsschwäche gibt und die Stimmung
in unserem Land nicht gut ist. Das stimmt und das muss
man auch konstatieren. Deshalb darf man den Leuten aber
nicht suggerieren, das Problem werde gelöst, indem wir
Steuern, Abgaben und die Staatsquote senken und darüber
hinaus jeder das bekommt, was er will. So kann man keine
verantwortungsvolle Politik in diesem Land betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich schaue nicht gern zurück, sondern lieber nach vorn,
aber man muss auch sehen, dass wir in den 90er-Jahren
zwei Jahre mit Minuswachstum zu verzeichnen hatten.
Auch damals befanden wir uns in sehr schwierigen kon-
junkturellen Situationen und das wissen auch Sie sehr gut.
Jetzt so zu tun, als sei Deutschland fast schon ein Entwick-
lungsland auf der untersten Stufe, ist unverantwortlich, und
zwar nicht nur gegenüber den deutschen Investoren; es ist
auch deshalb unverantwortlich, weil im außereuropäischen
Bereich, aber auch innerhalb Europas dadurch zunehmend
der Eindruck entsteht, als sei die Wirtschaft hier so am Bo-
den, dass es sich für ausländische Investoren nicht mehr
lohne, ihr Geld einzusetzen. Auch das hat überhaupt nichts
mit Verantwortung zu tun. Sie sorgen mit Ihren Übertrei-
bungen, die der Situation nicht angemessen sind, aus-
schließlich für eine miese Stimmung im Land.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2229

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihre Außenpolitik gefährdet die Wirtschaft!)

Wir haben eine Empfehlung des Rates der Europä-
ischen Union zum Abbau eines übermäßigen Defizits in
der Bundesrepublik erhalten; diese ist unmissverständ-
lich. Wir müssen bis zum 21. Mai dieses Jahres unser
Konsolidierungspaket von insgesamt 1 Prozent des Brutto-
inlandsproduktes umsetzen. Dabei handelt es sich um die
bekannten 14,3 Milliarden Euro, über die immer geredet
wird. Diesen Beitrag brauchen wir, um aus dem eingelei-
teten Defizitverfahren herauszukommen.

Es ist eine Kraftanstrengung, die hier vorgenommen
werden muss. Der heute zu beschließende Gesetzentwurf
ist ein Bestandteil davon. Der Minister hat auf die Haus-
haltssituation hingewiesen und die Einsparungen im
Haushalt genannt. Wir wollen diesen Auftrag umsetzen,
indem wir Steuerschlupflöcher schließen, steuerliche Ge-
staltungsmöglichkeiten einschränken und Steuersubven-
tionen abbauen. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen
haben und den wir zu erfüllen gewillt sind.

Die Union und auch die FDP – bei Ihnen klingt es ge-
nauso – beantragen, den Gesetzentwurf abzulehnen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jawohl! – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das erwarten Sie auch von uns!)

Sie erweisen sich damit als Bewahrer und Bewahrerinnen,
Frau Wülfing, von hohen Subventionen in diesem Land
und Sie zeigen, dass Sie absolut kein Faible für die zwin-
gend erforderliche Finanzpolitik in der Verantwortung ge-
genüber dem Bund, den Ländern und vor allen Dingen ge-
genüber unseren Kommunen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wir denken eher an die Bürger!)

Mit dieser Blockadehaltung kommt die Union nicht
aus der Verantwortung heraus. Jeder weiß, dass Sie in der
Länderkammer die Mehrheit haben und eine unmittelbare
Verantwortung dafür tragen, dass die Länderhaushalte
verfassungskonform aufgestellt werden können. Sie tra-
gen darüber hinaus Verantwortung für den mit der EU ver-
einbarten Konsolidierungskurs; denn die Länder stehen
für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits. Aus dieser
Verantwortung werden Sie nicht entlassen.

Der Minister hat darauf hingewiesen – das war für
uns sehr interessant –, dass die Länderhaushalte für das
Jahr 2003 so aufgestellt wurden, als gäbe es dieses Ge-
setz bereits. Die Wählerinnen und Wähler sind doch im
Wahlkampf, vor allem in Hessen, getäuscht worden. So
hat Herr Koch das Geld, das ihm erst auf der Grundlage
des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zur Verfügung
stehen wird, bereits in seinen Haushalt eingestellt, ob-
wohl er behauptet, den Gesetzentwurf im Bundesrat ab-
lehnen zu wollen. Das ist keine verantwortungsvolle
Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!)

Die Union hat angekündigt, den Bundesrat nicht für
Parteipolitik zu missbrauchen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen! Das ist eine Lachnummer!)

Das heißt im Klartext, dass Sie sich konstruktiv – Ver-
weigerung und Blockade sind kein Konzept – an der Si-
cherung der Einnahmen für alle Ebenen beteiligen. Das
haben einige von Ihnen und auch einige der von CDU und
CSU geführten Bundesländer zumindest eine Zeit lang
angekündigt.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: An Steuererhöhungen beteiligen wir uns nicht! So ist das nun mal! Das machen wir nicht!)

Wenn man sich aber die aktuellen Diskussionen in den
Medien und bei Veranstaltungen, an denen Unionsvertre-
ter teilnehmen, anhört, dann kommt man zu dem Schluss,
dass dies nur eine Pose zu sein scheint. Interessant wird es
ja immer dann, wenn es konkret wird.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unsinn machen wir nicht mit!)

Die Vorstellungen der einzelnen Unionsvertreter ge-
hen nämlich weit auseinander und vor allem wild durch-
einander: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Herr Böhmer, und der Ministerpräsident des Saarlandes,
Peter Müller, möchten wieder über eine Mehrwertsteuer-
erhöhung diskutieren. Der baden-württembergische Fi-
nanzminister, Herr Stratthaus, möchte gerne – das ist ja ei-
gentlich kein Fehler – Personalausgaben einsparen. Der
bayerische Finanzminister Faltlhauser glaubt nicht, dass
sich mit Subventionsabbau viel erreichen lasse, während
Ministerpräsident Stoiber daran glaubt. Das alles finde ich
eigenartig. Man merkt, dass hinter dem, was Sie vorschla-
gen – Sie sprechen immer von einer einheitlichen Linie;
dabei kann die Uneinheitlichkeit jeden Tag nachgelesen
werden –, kein Konzept steckt. Es handelt sich vielmehr
um Einzelmeinungen, die, je nachdem woher der Wind
gerade weht, von Ihrer Seite vorgetragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Warten Sie es mal im Bundesrat ab!)

Sie haben vorgeschlagen, bei den Subventionen pau-
schal zu streichen. Die einen reden von 10 Prozent, die an-
deren von 15 Prozent. Die FDP möchte neuerdings
– das habe ich jedenfalls gehört –, dass 20 Prozent gestri-
chen werden. Ich bin gespannt, wie das weitergehen soll;
denn auch Sie müssen einsehen, dass pauschale Kür-
zungen – das erkennt man, wenn man den Subventions-
bericht liest – den Abbau von Subventionen und Steuer-
vergünstigungen bedeuten. Laut Subventionsbericht steht
die Eigenheimzulage an erster Stelle bei den 20 größten
Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutsch-
land. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion,
wenn Sie die Subventionen pauschal um 20 Prozent kür-
zen wollen, dann müssen Sie auch sagen, wo gekürzt wer-
den soll. Aber darüber hört man überhaupt nichts. Es wird
stattdessen einfach gesagt: Wir wollen pauschal 20 Pro-
zent kürzen.

Christine Scheel

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Christine Scheel

Unter den 20 größten Finanzhilfen und Steuervergüns-
tigungen des Bundes befinden sich auch das Kindergeld
– wir wollen das familienpolitisch sinnvoll regeln –, die
Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszu-
schlägen und die Arbeitnehmersparzulage. Sie können
das alles selber im Subventionsbericht nachlesen, in dem
das alles auf einer Seite zusammengefasst ist. Ich wün-
sche mir, dass die Zeitungen einmal darüber berichten,
was Ihre Vorschläge eigentlich bedeuten. Dann wüsste die
Bevölkerung endlich, dass die SPD zusammen mit uns
vernünftig und zielgenau abbauen will, während Sie nach
der Rasenmähermethode – Sie wollen die Existenzgrün-
derdarlehen für kleine und mittlere Betriebe und die Mit-
tel für die Forschung kürzen sowie die Gelder für den
Wohnungsbau zusammenstreichen, was gerade von Herrn
Meister sehr bedauert wurde und was er der Regierung
vorgeworfen hat – kürzen wollen. Bloß, Sie sprechen die
Maßnahmen, die Ihre Vorschläge zur Folge hätten, nicht
an. Das finde ich unlauter. Man sollte auch sagen, was
man will, und darf nicht so tun, als ob das alles unproble-
matisch wäre und als ob niemandem etwas weggenom-
men würde, sondern – im Gegenteil – noch etwas hinzu-
bekäme. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Noch im Wahlkampf hat die Union getönt, dass
Großunternehmenwieder mehr Steuern zahlen müssten.
Das hat mich schon damals gewundert; denn der Vor-
schlag der Union und der FDP, Subventionen und Steuer-
vergünstigungen pauschal zu kürzen, macht ganz unmiss-
verständlich klar – man muss sich nur die einzelnen
Bereiche genau anschauen –, worum es geht: Sie wollen
die kleinen und mittleren Unternehmen belasten und die
großen außen vor lassen; denn Sie haben angekündigt,
dass Sie unsere Vorschläge zur Körperschaftsteuer nicht
unterstützen wollten, und das, obwohl große Unterneh-
men aufgrund Ihrer damaligen Gesetzgebung noch über
15 Milliarden Euro Guthaben verfügen. Man muss eine
Regelung finden, die gewährleistet, dass alle Unterneh-
men wenigstens von nun an ihren Beitrag zum Gemein-
wohl leisten. Es darf nicht länger so sein, dass große Un-
ternehmen jahrelang aufgrund von Verlustverrechnungen
in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro über-
haupt keine Steuern mehr zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, dass in al-
len Ressorts Kürzungen hingenommen werden müssen.
Das Kürzen von Ausgaben allein reicht aber nicht. Die
Neuverschuldung in diesem Jahr ist – auch das muss man
einmal klar sagen – die niedrigste seit der Wiedervereini-
gung. Wir müssen darüber hinaus die Einnahmeseite
stärken. Sie reden immer nur – ohne dabei konkret zu wer-
den – über die Ausgabenseite, nie aber über die Einnah-
meseite. Sie müssen hier endlich einmal Farbe bekennen.
Sie müssen einmal sagen, wie Sie die Ausgaben verrin-
gern und die Einnahmen erhöhen wollen.

In den Ländern wurden die Bauinvestitionen dras-
tisch, um mehr als 10 Prozent, zurückgefahren. So etwas
macht doch keinen Sinn. Wenn die Baukonjunktur lahmt,

dann darf man nicht auf den Bund zeigen, sondern dann
muss man dafür sorgen, dass wir in diesem Land ver-
nünftige und stabile Einnahmen haben. Wenn das der Fall
ist, dann werden die Bauinvestitionen, die getätigt werden
können – 80 Prozent der Bauinvestitionen werden auf
kommunaler Ebene vorgenommen –, auch getätigt. Wir
brauchen dieses Gesetz, um den Kommunen und den Län-
dern wieder mehr Investitionsmöglichkeiten und mehr
Spielräume zu geben, also um unserer Verpflichtung ins-
gesamt nachzukommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Otto Solms,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Frau Scheel, wir reden heute über das so genannte
Steuervergünstigungsabbaugesetz. Herr Bundesfinanz-
minister, Sie haben Ihre Rede mit einigen Aussagen be-
gonnen, denen alle in diesem Hause zustimmen können.
Sie haben gesagt, wir brauchten eine Politik der Verläss-
lichkeit, eine Politik der Wachstumsförderung und wir
müssten das Konvergenzkriterium „Haushaltsdefizit ma-
ximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ des europä-
ischen Stabilitätspaktes einhalten. Das ist alles richtig.

Nur, um Gottes willen, Herr Bundesfinanzminister,
warum machen Sie keine Politik, die diesen Ansprüchen
genügt?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Warum legen Sie uns hier dieses saumiserable Gesetz
vor? Sie haben sich mit diesem Gesetz doch selbst be-
schädigt. Es hat keine Initiative der Bundesregierung ge-
geben, die das Ansehen der Bundesregierung so wie die-
ses Gesetz herabgesetzt hat. Das Beste, was Sie tun
könnten, bevor dieses Gesetz im Bundesrat kassiert wird,
ist, dass Sie es selbst zurückziehen. Aber Sie haben nicht
den Mut, anzuerkennen, dass Sie hier etwas völlig
Falsches getan haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Bundesfinanzminister, schon der Name dieses
Gesetzes – Steuervergünstigungsabbaugesetz – beinhaltet
eine Täuschung. Mit diesem Gesetz sind über 40 Steuer-
erhöhungen verbunden; dennoch nennen Sie es „Steuer-
vergünstigungsabbaugesetz“. Sie wollen den Menschen
damit suggerieren, Sie beseitigten Ungerechtigkeiten.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meint denn die FDP, wenn sie von Subventionsabbau spricht?)

Das ist alles falsch. In Wirklichkeit vergrößern Sie die An-
zahl der Ungerechtigkeiten, die in unserem Steuersystem
stecken, und Sie belasten einzelne Sektoren einseitig. Da-

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003 2231

durch vertiefen Sie die steuerliche Ungerechtigkeit, die es
in Deutschland gibt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es beginnt also schon mit einem Täuschungsmanöver.
Sie sagten, von diesem Gesetz sollte grundsätzlich eine

wachstumsfördernde Wirkung ausgehen. Konjunkturpo-
litisch ist dieses Gesetz Gift. Es wird die Wachstumskräfte
schwächen und nicht steigern. Dieses Gesetz wird auch
keine strukturpolitischen Erfolge nach sich ziehen. Durch
dieses Gesetz wird die Steuerstruktur nicht verbessert, al-
lenfalls verschlimmbessert. Steuersystematisch ist dieses
Gesetz durch und durch verfehlt; deswegen dürfen wir
diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie ermahnen uns, Ge-
samtverantwortung zu tragen. Das darf aber doch nicht
geschehen, um falsche Gesetze zu beschließen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die FDP-Fraktion wird wie die CDU/CSU-Fraktion

– sie hat das durch den Kollegen Meister eben auch an-
gekündigt – diesem Gesetz in diesem Hause nicht zu-
stimmen; sie wird es ablehnen. Die FDP wird in allen
Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, dafür sor-
gen, dass diesem Gesetz auch im Bundesrat nicht zuge-
stimmt wird, dass es dort abgelehnt wird.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, was Sie wollen!)

Die FDP-Fraktion wird den Vermittlungsausschuss
nicht anrufen. Wenn Sie im Vermittlungsausschuss einen
letzten Rettungsversuch unternehmen wollen, dann haben
Sie das zu verantworten. Die Bundesregierung kann den
Vermittlungsausschuss anrufen. Wir werden das nicht tun,
weil wir dieses Gesetz für durch und durch verfehlt hal-
ten.

Sie haben jetzt zuletzt noch einige Änderungen vorge-
nommen. Sie haben die Belastungswirkung des Gesetzes
von ursprünglich über 17 Milliarden Euro auf 15,4 Milli-
arden Euro gesenkt, indem Sie dem Gesetz einige Spitzen
genommen haben oder Entscheidungen anderen Gesetz-
gebungsvorhaben überlassen, beispielsweise den zunächst
vorgesehenen gewerbesteuerlichen Regelungen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten Sie doch auch!)

Die Entscheidung darüber überlassen Sie jetzt sinnvoller-
weise – das gebe ich zu – der Kommission zur Gemein-
definanzreform. Damit bleibt aber die Bedrohung der Ein-
schränkung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Das
wäre eine völlig falsche Maßnahme. Zu glauben, jetzt sei
die Öffentlichkeit zufrieden, weil Sie die Belastungswir-
kung um 10 Prozent reduziert haben, ist nun wirklich ein
Irrtum. Das wird niemand zu würdigen wissen.

Noch eine zusätzliche Bemerkung zu der Frage der
Auswirkungen auf die Gemeinden.Wir haben uns letzte
Woche damit befasst. Wir, die CDU/CSU und der Bun-
desrat – mit Zustimmung der FDP – haben beantragt, die
Gewerbesteuerumlage von 30 Prozent wieder auf 20 Pro-
zent zu senken. Das würde den Gemeinden in diesem Jahr

Mehreinnahmen von gut 2 Milliarden bis 2,5 Milliar-
den Euro bringen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den armen Gemeinden gar nichts!)

– Das hätte den Gemeinden dies gebracht.

(Zuruf von der SPD: Doch nur den reichen, den armen gar nichts! – Weiterer Zuruf von der SPD: Aber nur den reichen Gemeinden!)

– Das würde den Gemeinden rund 2,5Milliarden Euro zu-
sätzlich bringen! Leugnen Sie die Wahrheit nicht ab! Das
steht doch im Gesetz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Steuererhöhungsmaßnahmen führen jetzt zu einer
Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden um 283Mil-
lionen Euro, also gerade 10 Prozent davon. Das ist auch
eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Diskussion um die
Gemeindefinanzen, meine Damen und Herren. Da können
Sie die Gemeindekämmerer nicht hinters Licht führen.
Damit haben Sie sich an den Gemeindefinanzen schuldig
gemacht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Von den Gemeindefinanzen – das wissen Sie so gut wie
wir – hängt auch ein Gutteil der konjunkturellen Ent-
wicklung ab. Von daher war das ein fundamentaler Feh-
ler, den wir Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen.

(Zuruf von der SPD: Wer will die Gewerbesteuer abschaffen? Das ist doch die FDP, oder?)

Einige Regelungen in dem Gesetz sind auch systema-
tisch völlig verfehlt. Das gilt insbesondere für die Ein-
führung einer Mindestbesteuerung.Was heißt das denn?
Das heißt, Unternehmen, die Verlustjahre hinter sich ha-
ben, können die Verluste, wenn sie wieder in die Gewinn-
zone kommen, nicht mehr voll verrechnen. Mit der Ver-
rechnung dauert es so lange, bis sie wieder in eine
Verlustphase kommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bis sie pleite sind!)

Das wird bei vielen Unternehmen, die eine geringe Ei-
genkapitalbasis haben, unweigerlich zur Insolvenz
führen, weil sie die Steuern dann aus der Substanz, aus
dem Eigenkapital, zahlen müssen. Im Übrigen mindert
das ihre Kreditfähigkeit.

Wir waren gestern Abend beim Sparkassenverband. Da
ist uns gesagt worden, dass etwa 50 Prozent der kleineren
und mittleren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu
500 000 Euro, also die ganz kleinen, überhaupt kein Ei-
genkapital haben. Alle die stehen ohnehin auf der Kippe.
Deren Probleme verschärfen Sie mit solch unsinnigen
Maßnahmen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Eigenheimzulage ist schon einiges gesagt wor-

den. Vorgesehen ist ja nicht nur die Kürzung der Eigen-
heimzulage, sondern auch eine Verschlechterung der Ab-
schreibungsbedingungen im Wohnungsbau. Das führt
natürlich dazu, dass dieser Branche, die ohnehin auf dem

Dr. Hermann Otto Solms

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 29. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. Februar 2003

Dr. Hermann Otto Solms
Boden liegt, ein zusätzlicher Dämpfer verpasst wird und
dass noch einmal Zehntausende von Arbeitnehmern ent-
lassen werden müssen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

Was soll die Sache mit der Dienstwagenbesteuerung?

Wen treffen Sie damit? Es sind doch nicht die S-Klasse-
Fahrer, sondern es sind die kleinen Handelsvertreter und
die Monteure im Außendienst.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sozialdienste!)

Das sind diejenigen, die die Wirtschaft am Leben halten.
Denen verteuern Sie den Dienstwagen um 50 Prozent. Sie
müssen das einmal richtig lesen! Das wird um 50 Prozent
teurer. Die Auswirkung auf die Automobilindustrie will
ich gar nicht ansprechen. Eine solche Maßnahme ist ein-
fach dumm. Sie ist überhaupt nicht verständlich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zu den Einschränkungen bei den Werbegeschenken.

Jetzt haben Sie das korrigiert und die Grenze von 40 auf
30 Euro gesenkt. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
Wen trifft das im Wesentlichen? Das trifft den deutschen
Weinbau und kleine Werbegeschenkehersteller. Warum
soll diese kleine Branche jetzt die Zeche bezahlen? Das ist
Rosinenpickerei. Das ist doch keine vernünftige ord-
nungspolitische Finanzpolitik, die Sie damit machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit den Umsatzsteuererhöhungen treffen Sie einseitig
die Landwirschaft.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

Während der Steuersatz auf Futter für Haustiere niedrig
bleibt, sollen die landwirtschaftlichen Vorprodukte wie
Nutzvieh, Futtermittel, Saatgut usw. mit höheren Steuer-
sätzen belastet werden. Das ist angesichts der überaus
schwierigen Situation, in der sich die Land- und Forst-
wirtschaft ohnehin befindet, völlig unakzeptabel. Dieser
Gesetzentwurf ist verfehlt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Zinsabgeltung-
steuer, zur Amnestie, zu Kontrollmitteilungen und zum
Bankgeheimnis: Hier sind Sie auf dem richtigen Weg.

Rede von Christine Scheel

Rede von Dr. Hermann Otto Solms