Tagesordnungspunkt 9:
a) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht über den Stand der
Markteinführung und der Kosten-
entwicklung von Anlagen zur Erzeu-
gung von Strom aus erneuerbaren
Energien (Erfahrungsbericht zum
EEG)
(Drucksache 14/9807) . . . . . . . . . . . . . 1769 B
b) Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschät-
zung gemäß § 56 a der Geschäftsord-
nung: Technikfolgenabschätzung;
hier: Endbericht des TA-Projekts
„Bioenergieträger und Entwick-
lungsländer“
(Drucksache 14/9953) . . . . . . . . . . . . . 1769 B
Marco Bülow SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769 C
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 1771 C
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 1772 D
Dr. Christian Eberl FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1774 A
Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775 C
Doris Meyer (Tapfheim) CDU/CSU . . . . . . . 1776 C
Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 A
Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1778 D
Rolf Hempelmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780 B
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) CDU/CSU 1781 B
Tagesordnungspunkt 10:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP: Keine
Erhöhung der Mehrwertsteuer
(Drucksachen 15/123, 15/269) . . . . . . 1782 B
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP:
Weniger Staat – weniger Steuern
(Drucksachen 15/122, 15/271) . . . . . . 1782 B
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Eine
Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen
(Drucksache 15/387) . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C
Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 C
Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1783 A
Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 1785 C
Christine Scheel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1788 A
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 1788 B
Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 A
Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1793 C
Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . 1795 C
Peter Rzepka CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1796 C
Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . 1797 C
Plenarprotokoll 15/23
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
23. Sitzung
Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003
I n h a l t :
Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799 C
Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 1800 C
Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1801 D
Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B
Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1803 B
Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1803 C
Dr. Barbara Hendricks SPD . . . . . . . . . . . 1804 A
Florian Pronold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 1805 B
Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . 1806 B, C
Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 C, 1811 D
Tagesordnungspunkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienst-
änderungsgesetz)
(Drucksachen 15/297, 15/375) . . . . . . . . . 1806 D
Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staats-
sekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807 A
Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1814 A
Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 C
Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1816 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1817 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1819 A
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU) zur nament-
lichen Abstimmung über die Beschlussempfeh-
lung zu dem Antrag: Keine Erhöhung der Mehr-
wertsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1819 D
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1820 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003II
(A)
(B)
(C)
(D)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1769
23. Sitzung
Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003
Beginn: 9.00 Uhr
Ina Lenke
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1819
(C)
(D)
(A)
(B)
Binninger, Clemens CDU/CSU 31.01.2003
Burchardt, Ulla SPD 31.01.2003
Deittert, Hubert CDU/CSU 31.01.2003*
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 31.01.2003*
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 31.01.2003
Göppel, Josef CDU/CSU 31.01.2003
Granold, Ute CDU/CSU 31.01.2003
Haack (Extertal), SPD 31.01.2003*
Karl Hermann
Hochbaum, Robert CDU/CSU 31.01.2003
Höfer, Gerd SPD 31.01.2003*
Jäger, Renate SPD 31.01.2003*
Jonas, Klaus Werner SPD 31.01.2003*
Karwatzki, Irmgard CDU/CSU 31.01.2003
Lanzinger, Barbara CDU/CSU 31.01.2003
Laurischk, Sibylle FDP 31.01.2003
Leibrecht, Harald FDP 31.01.2003*
Lintner, Eduard CDU/CSU 31.01.2003*
Lips, Patricia CDU/CSU 31.01.2003
Michelbach, Hans CDU/CSU 31.01.2003
Möllemann, Jürgen W. FDP 31.01.2003
Müller (Düsseldorf), SPD 31.01.2003
Michael
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ 31.01.2003
DIE GRÜNEN
Nolte, Claudia CDU/CSU 31.01.2003
Pieper, Cornelia FDP 31.01.2003
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.01.2003
Rauber, Helmut CDU/CSU 31.01.2003*
Rauen, Peter CDU/CSU 31.01.2003
Riegert, Klaus CDU/CSU 31.01.2003
Riester, Walter SPD 31.01.2003*
Robbe, Reinhold SPD 31.01.2003
Rupprecht SPD 31.01.2003*
(Tuchenbach), Marlene
Dr. Scheer, Hermann SPD 31.01.2003*
Schily, Otto SPD 31.01.2003
Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 31.01.2003
Schmidt (Fürth), CDU/CSU 31.01.2003
Christian
Schröder, Gerhard SPD 31.01.2003
Schröter, Gisela SPD 31.01.2003
Dr. Schwanholz, Martin SPD 31.01.2003
Siebert, Bernd CDU/CSU 31.01.2003*
Simm, Erika SPD 31.01.2003
Spahn, Jens CDU/CSU 31.01.2003
Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ 31.01.2003*
DIE GRÜNEN
Dr. Thomae, Dieter FDP 31.01.2003
Tritz, Marianne BÜNDNIS 90/ 31.01.2003*
DIE GRÜNEN
Vogt (Pforzheim), Ute SPD 31.01.2003
Volquartz, Angelika CDU/CSU 31.01.2003
Wegener, Hedi SPD 31.01.2003*
Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 31.01.2003
Wicklein, Andrea SPD 31.01.2003
Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 31.01.2003*
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über die
Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Keine Er-
höhung der Mehrwertsteuer (Tagesordnungs-
punkt 10 a)
Ich stimme dem Antrag der FDP (Bundestagsdrucksache
15/123) nicht zu. Selbstverständlich ist eine Mehrwert-
steuererhöhung als solche völlig indiskutabel. Das gilt erst
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenografischen Bericht
recht vor dem Hintergrund der verfehlten Wirtschafts- und
Finanzpolitik der Bundesregierung. Jede Steuererhöhung
ist Gift für die Konjunktur. Wir befinden uns in einer an-
haltenden Stagnation und einer Rezessionsgefahr, die
durch jede Steuererhöhung verschärft wird. Eine Mehr-
wertsteuererhöhung kann erst recht nicht in Betracht
kommen vor dem Hintergrund geplanter anderer Steuer-
erhöhungen und vor dem Hintergrund der bereits vollzo-
genen Steuererhöhungen in den Jahren 2002 und 2003.
Gleichwohl macht es keinen Sinn, prinzipiell eine Mehr-
wertsteuererhöhung auszuschließen, weil wir eine Schief-
lage innerhalb des Steuersystems im Verhältnis zwischen
direkten und indirekten Steuern haben. Die produktiven
Faktoren Arbeit und Kapital werden in Deutschland mit
Abstand zu hoch besteuert. Wenn eine nachhaltige, über
die Steuerreformstufen 2004 und 2005 weit hinausge-
hende Entlastung bei den direkten Steuern erfolgen
würde, könnte ein Teil dieser Steuerentlastung durch die
Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Unter dem Strich
müsste aber als Voraussetzung einer solchen steuersyste-
matischen Verschiebung eine Entlastung der Steuerzahler
stehen. Ähnliches gilt für Überlegungen im Zusammen-
hang mit Strukturreformen in den Sozialversicherungen.
Wenn es nachhaltige, ausgabenreduzierende Strukturre-
formen der Sozialversicherung gäbe und ein Einsparvolu-
men von mindestens 30 Milliarden Euro realisiert würde,
um bei den Beitragssätzen unter 40 Prozent zu kommen,
wäre eine weiter gehende Umfinanzierung ebenfalls
denkbar. Beide theoretischen Konstellationen – eine Ver-
änderung im Verhältnis von direkten und indirekten Steu-
ern im Rahmen einer Steuersenkung, eine Umfinanzie-
rung von Sozialversicherungslasten als Bestandteil einer
ausgabenreduzierenden Strukturreform – sind ganz offen-
sichtlich mit den Zielen der jetzigen Regierungspolitik
nicht vereinbar. Insofern kann eine Mehrwertsteuer-
erhöhung in der Tat nicht als vertretbar oder auch nur dis-
kutabel erscheinen. Gleichwohl sind Veränderungen im
Steuersystem bei Vollzug einer vollständigen Kurskorrektur
denkbar, unter den genannten Umständen sogar sinnvoll.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlage absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen
Gruppe der Bundesrepublik Deutschland
über die 171. Sitzung des Interparlamentarischen Rates
vom 25. bis 27. September 2002 in Genf/Schweiz
– Drucksachen 15/104, 15/171 Nr. 2 –
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht derBundesregierung überden Stand derAbwicklung
des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische
Verfolgte – Stand 30. Juni 2002 –
– Drucksachen 14/9942, 15/99 Nr. 1.12 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel
1202 Titel 53251 – Ausgaben für den Einzug der strecken-
bezogenen Straßenbenutzungsgebühren für LKW durch
Private –
– Drucksachen 14/9770, 15/99 Nr. 1.15 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 68112
– Eingliederungshilfen und Entschädigungen –
– Drucksachen 14/9892, 15/99 Nr. 1.16 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 03 Titel 681 05
– Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung – und bei
Kapitel 09 02, allgemeine Bewilligungen, Titel 681 61 – För-
derung der beruflichen Aufstiegsfortbildung –
– Drucksachen 14/9981, 15/99 Nr. 1.18 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2002
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapi-
tel 06 02 Titel 532 08 – BundOnline 2005 –
– Drucksachen 14/9986, 15/99 Nr. 1.19 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflich-
tungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 – Arbeits-
marktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 –
– Drucksachen 14/9987, 15/99 Nr. 1.20 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi-
tel 1112 Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundesanstalt für
Arbeit –
– Drucksachen 14/9999, 15/99 Nr. 1.21 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22
– Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der
Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Ren-
tenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehe-
maliges Ost-Berlin) –
– Drucksachen 14/10003, 15/99 Nr. 1.22 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapi-
tel 08 03 Titel 636 02 – Verwaltungskostenerstattung für die
Zentrale Stelle der Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte (BfA) zurDurchführung des Altervermögensgesetzes –
– Drucksachen 15/9, 15/99 Nr. 1.23 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29 – THW –
Titel 53204 – Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen und
öffentlichen Notständen –
– Drucksachen 15/39, 15/99 Nr. 1.24 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 20031820
(C)
(D)
(A)
(B)
– Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der
in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen –
– Drucksachen 15/40, 15/99 Nr. 1.25 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01
– Arbeitslosenhilfe –
– Drucksachen 15/41, 15/99 Nr. 1.26 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2002
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 30 04 Titel 632 11
BAföG – Zuschüsse an Studierende –
– Drucksachen 15/129, 15/171 Nr. 4 –
DieVorsitzendender folgendenAusschüssehabenmitge-
teilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorlagen
bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur
KenntnisgenommenodervoneinerBeratungabgesehenhat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/103 Nr. 1.8
Drucksache 15/103 Nr. 1.13
Drucksache 15/103 Nr. 2.39
Ausschuss fürWirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/103 Nr. 2.8
Drucksache 15/103 Nr. 2.10
Drucksache 15/103 Nr. 2.42
Drucksache 15/103 Nr. 2.77
Drucksache 15/103 Nr. 2.100
Drucksache 15/173 Nr. 2.31
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/103 Nr. 2.58
Drucksache 15/103 Nr. 2.116
Drucksache 15/103 Nr. 2.117
Drucksache 15/103 Nr. 2.119
Drucksache 15/103 Nr. 2.133
Drucksache 15/173 Nr. 2.49
Drucksache 15/268 Nr. 2.12
Drucksache 15/268 Nr. 2.23
Drucksache 15/268 Nr. 2.26
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Drucksache 15/173 Nr. 2.59
Drucksache 15/173 Nr. 2.74
Drucksache 15/173 Nr. 2.84
Drucksache 15/173 Nr. 2.93
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 15/103 Nr. 2.50
Drucksache 15/103 Nr. 2.101
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 15/173 Nr. 2.68
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 15/103 Nr. 1.10
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003 1821
(C)(A)
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin