Tagesordnungspunkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung von
Fristen und Bezeichnungen im Neunten
Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände-
rung anderer Gesetze
(Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung über die
Beschäftigung schwerbehinderter Men-
schen im öffentlichen Dienst des Bundes
(Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B
Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C
Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A
Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D
Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A
Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B
Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D
Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A
Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Jugendschutzgesetzes
(JuSchGÄndG)
(Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B
Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B
Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A
Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A
Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C
Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C
Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D
Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C
Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C
Tagesordnungspunkt 15:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge-
setzes (Erstes Zivildienständerungsge-
setz)
(Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C
Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C
Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C
Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C
Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D
Tagesordnungspunkt 16:
a) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Sondergutachten des Sozialbei-
rats zur Rentenreform
(Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B
Plenarprotokoll 15/20
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
20. Sitzung
Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003
I n h a l t :
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht der Bundesregierung über
die gesetzliche Rentenversicherung,
insbesondere über die Entwicklung der
Einnahmen und Ausgaben, der Schwan-
kungsreserve sowie des jeweils erfor-
derlichen Beitragssatzes in den künfti-
gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
SGB VI (Rentenversicherungsbericht
2001) und Gutachten des Sozialbei-
rats zum Rentenversicherungsbe-
richt 2001
(Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B
c) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht der Bundesregierung über
die gesetzliche Rentenversicherung,
insbesondere über die Entwicklung der
Einnahmen und Ausgaben, der Schwan-
kungsreserve sowie des jeweils erfor-
derlichen Beitragssatzes in den künfti-
gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
SGB VI (Rentenversicherungsbericht
2002) und Gutachten des Sozial-
beirats zum Rentenversicherungs-
bericht 2002
(Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C
Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D
Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A
Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B
Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A
Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B
Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C
Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A
Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C
Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht-
kapital zurückholen
(Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A
Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B
Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A
Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A
Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C
Christine Scheel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B
Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032
(A)
(B)
(C)
(D)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559
20. Sitzung
Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003
Beginn: 9.00 Uhr
Custode
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611
(C)
(D)
(A)
(B)
Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003
Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003
DIE GRÜNEN
Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003
Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003
Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003
Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003
Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003
Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003
Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003
Lenke, Ina FDP 17.01.2003
Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003
Mogg, Ursula SPD 17.01.2003
Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003
Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003
Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003
Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003
Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003
Marlene
Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003
Andreas
Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003
Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003
Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003
Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003
Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003
Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De-
zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenografischen Bericht
zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß
Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen:
– Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt
Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß
Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge-
setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge-
setz) gegenstandslos geworden.
– Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in
die kapitalgedeckte Altersversorgung
– Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März
2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
– Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
(Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit
der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt
auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer
Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul-
dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe-
rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden
Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus-
halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze
von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr
nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt-
staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der
Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial-
versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich
entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu-
ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin-
landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus
übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem
Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte
Summe der Investitionen.
Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige
Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol-
gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts-
, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu-
führen.
Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation
und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät-
zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt-
schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar
gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg-
lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse-
quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr
erst jetzt und damit verspätet.
Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach
2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von
3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be-
kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch
die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie-
rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis
unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag
im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein-
schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm-
bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er
bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge-
nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein-
zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber-
schreitung einzudämmen.
Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits-
marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu
starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto-
ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli-
tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo-
gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu
niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das
Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper-
schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl
der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf-
fentlichen Haushalte beigetragen.
Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze
nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die
Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz-
planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge-
staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere-
gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob-
wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst
die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge-
eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus-
schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung
von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage
absieht:
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001
– Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla-
gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla-
ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung
abgesehen hat.
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/103 Nr. 2.105
Drucksache 15/103 Nr. 2.125
Drucksache 15/103 Nr. 2.130
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Drucksache 15/103 Nr. 1.11
Drucksache 15/103 Nr. 2.12
Drucksache 15/103 Nr. 2.61
Drucksache 15/103 Nr. 2.70
Drucksache 15/103 Nr. 2.83
Drucksache 15/103 Nr. 2.85
Drucksache 15/103 Nr. 2.91
Drucksache 15/103 Nr. 2.95
Drucksache 15/103 Nr. 2.128
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache 15/103 Nr. 2.114
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 15/103 Nr. 1.4
Drucksache 15/103 Nr. 1.15
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/103 Nr. 2.59
Ausschuss für Tourismus
Drucksache 15/103 Nr. 1.1
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 15/103 Nr. 1.4
Drucksache 15/103 Nr. 2.15
Drucksache 15/103 Nr. 2.57
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612
(C)
(D)
(A)
(B)
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin