Bundesdata – Rede – ID1502002500

Rede:
ID1502002500

Metadaten

Aus Protokoll: 15020

Datum: 17. Januar 2003

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:26 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 28 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 27
1. des: 2
2. Dies: 1
3. war: 1
4. die: 1
5. erste: 1
6. Rede: 1
7. Kollegen: 1
8. Scheuer.: 1
9. Nachseinem: 1
10. Zitat: 1
11. Oberbürgermeisters: 1
12. Rommel: 1
13. gratuliereich: 1
14. ihm: 1
15. besonders: 1
16. herzlich: 1
17. dazu.\n: 1
18. Nun: 1
19. erteile: 1
20. ich: 1
21. der: 1
22. Kollegin: 1
23. Sabine: 1
24. Bätzing,: 1
25. SPD-Frak-tion,: 1
26. das: 1
27. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Ände- rung anderer Gesetze (Drucksachen 15/124, 15/317) . . . . . . . . . 1559 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Men- schen im öffentlichen Dienst des Bundes (Drucksache 15/227) . . . . . . . . . . . . . . . . 1559 B Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 1559 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1561 A Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1562 D Daniel Bahr (Münster) FDP . . . . . . . . . . . . . 1564 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 1565 B Barbara Lanzinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1565 D Silvia Schmidt (Eisleben) SPD . . . . . . . . . . . 1567 A Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksache 15/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 B Christa Stewens, Staatsministerin (Bayern) 1569 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 A Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574 C Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1575 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576 D Michaela Noll CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1578 C Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1579 C Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstge- setzes (Erstes Zivildienständerungsge- setz) (Drucksache 15/297) . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1580 C Willi Zylajew CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 1582 C Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 C Ina Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 D Tagesordnungspunkt 16: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Sondergutachten des Sozialbei- rats zur Rentenreform (Drucksache 14/5394) . . . . . . . . . . . . . 1587 B Plenarprotokoll 15/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 I n h a l t : b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbei- rats zum Rentenversicherungsbe- richt 2001 (Drucksache 14/7639) . . . . . . . . . . . . . 1587 B c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwan- kungsreserve sowie des jeweils erfor- derlichen Beitragssatzes in den künfti- gen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozial- beirats zum Rentenversicherungs- bericht 2002 (Drucksache 15/110) . . . . . . . . . . . . . . 1587 C Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 D Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1589 A Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1591 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 1593 A Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594 B Hildegard Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 1595 D Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMGS 1597 C Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . 1599 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 1599 C Gerald Weiß (Groß-Gerau) CDU/CSU . . . . . 1601 B Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zinsabgeltungsteuer einführen – Flucht- kapital zurückholen (Drucksache 15/217) . . . . . . . . . . . . . . . . 1603 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . 1603 B Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604 A Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . 1605 A Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 1606 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1607 B Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 1608 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1611 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20032 (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1559 20. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Custode Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1611 (C) (D) (A) (B) Altmaier, Peter CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 17.01.2003 DIE GRÜNEN Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 17.01.2003 Dr. Göhner, Reinhard CDU/CSU 17.01.2003 Hartnagel, Anke SPD 17.01.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 17.01.2003 Dr. Hoyer, Werner FDP 17.01.2003 Kasparick, Ulrich SPD 17.01.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 17.01.2003 Laurischk, Sibylle FDP 17.01.2003 Lenke, Ina FDP 17.01.2003 Michelbach, Hans CDU/CSU 17.01.2003 Mogg, Ursula SPD 17.01.2003 Möllemann, Jürgen W. FDP 17.01.2003 Multhaupt, Gesine SPD 17.01.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 17.01.2003 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 17.01.2003 Reiche, Katherina CDU/CSU 17.01.2003 Rupprecht (Tuchenbach), SPD 17.01.2003 Marlene Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 17.01.2003 Andreas Dr. Solms, Hermann Otto FDP 17.01.2003 Dr. Stadler, Max FDP 17.01.2003 Straubinger, Max CDU/CSU 17.01.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 17.01.2003 Volquartz, Angelika CDU/CSU 17.01.2003 Wissmann, Matthias CDU/CSU 17.01.2003 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 784. Sitzung am 20. De- zember 2002 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht zuzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: – Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Durch diesen Beschluss ist der vom Bundesrat gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG eingebrachte Entwurf eines Ge- setzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Ge- setz) gegenstandslos geworden. – Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung – Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2002 erst jetzt auf Entwicklungen reagiert, die ihr bereits seit längerer Zeit bekannt sind. So steigt nunmehr die Neuverschul- dung des Bundes für das Jahr 2002 gegenüber der bishe- rigen Planung um rund zwei Drittel auf 34,6 Milliarden Euro. Der enorm gewachsene Fehlbetrag im Bundeshaus- halt führt dazu, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht einhalten kann. Vielmehr wird für 2002 ein gesamt- staatliches Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts erwartet. Die Verantwortung hierfür hat allein der Bund, dessen Finanzierungsdefizit einschließlich Sozial- versicherungen, bezogen auf die dem Bundesbereich entsprechend der Vereinbarung im Finanzplanungsrat zuzu- ordnende Bemessungsgröße von 45 Prozent des Bruttoin- landsprodukts, rund 4,6 Prozent ausmacht. Darüber hinaus übersteigt die Neuverschuldung des Bundes in erheblichem Maße die nach Artikel 115 GG als Obergrenze normierte Summe der Investitionen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die ungünstige Entwicklung der Bundesfinanzen und ihre negativen Fol- gewirkungen auf Fehler und Versäumnisse der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzu- führen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und vor allem die zunehmend pessimistischere Einschät- zung der ökonomischen Perspektiven durch die Wirt- schaft und die Bürger sind seit Monaten markant sichtbar gewesen. Gleichwohl hat die Bundesregierung diesbezüg- lich für ihre Haushalts- und Finanzplanung keine Konse- quenzen gezogen. Die Bundesregierung reagiert vielmehr erst jetzt und damit verspätet. Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung, wonach 2002 die EU-Defizitobergrenze für den Gesamtstaat von 3 Prozent eingehalten wird, ständig wiederholt und be- kräftigt. Die Einleitung eines Frühwarnverfahrens durch die EU im Frühjahr 2002 verhinderte die Bundesregie- rung durch die Vereinbarung unrealistischer Zusagen. Bis unmittelbar nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beharrte die Bundesregierung auf ihrer Ein- schätzung. Der Bundesrat sieht hierin ein nicht hinnehm- bares Vorgehen, das allein wahltaktisch motiviert war. Er bedauert es, dass die Bundesregierung diese Zeit nicht ge- nutzt hat, um durch geeignete Maßnahmen steuernd ein- zugreifen, um zumindest das Ausmaß der Defizitüber- schreitung einzudämmen. Falsche Weichenstellungen im Bereich der Arbeits- marktpolitik, von übertriebener Regulierung bis hin zu starken Beschränkungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, haben sich als deutliche Belastungsfakto- ren erwiesen. Verunsicherung im Bereich der Steuerpoli- tik durch sprunghafte Ankündigungen und unausgewo- gene Steuerrechtsänderungen, verbunden mit viel zu niedriger Einschätzung der finanziellen Folgen für das Steueraufkommen – insbesondere im Bereich der Körper- schaftsteuer – hat zu weiteren Beeinträchtigungen sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation, als auch für die öf- fentlichen Haushalte beigetragen. Die Überschreitung der Kreditfinanzierungsgrenze nach Artikel 115 GG ist auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haushalts- und Finanz- planung nicht vorausschauend und zukunftsorientiert ge- staltet hat. die Bundesregierung nimmt die Ausnahmere- gelung des Artikels 115 GG, die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, in Anspruch, ob- wohl sie selbst in weiten Teilen für diese Störung selbst die Ursachen gesetzt oder es versäumt hat, rechtzeitig ge- eignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, dass der Aus- schuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 – Drucksachen 14/9995, 15/99 Nr. 1.14 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla- gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla- ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/103 Nr. 2.105 Drucksache 15/103 Nr. 2.125 Drucksache 15/103 Nr. 2.130 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/103 Nr. 1.11 Drucksache 15/103 Nr. 2.12 Drucksache 15/103 Nr. 2.61 Drucksache 15/103 Nr. 2.70 Drucksache 15/103 Nr. 2.83 Drucksache 15/103 Nr. 2.85 Drucksache 15/103 Nr. 2.91 Drucksache 15/103 Nr. 2.95 Drucksache 15/103 Nr. 2.128 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/103 Nr. 2.114 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 1.15 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/103 Nr. 2.59 Ausschuss für Tourismus Drucksache 15/103 Nr. 1.1 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/103 Nr. 1.4 Drucksache 15/103 Nr. 2.15 Drucksache 15/103 Nr. 2.57 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 20031612 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas Scheuer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Griese, Sie haben so liebe Worte gefunden. Deshalb
möchte ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich doch zuerst ein-
mal die Werbekampagne der SPD in Niedersachsen an, in
der Sie Kinder für Ihre Sache instrumentalisieren. Par-
teiübergreifender Konsens mit Ihnen? – Ich sage: Wahn-
sinn!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Ko-
alition, nicht gern daran erinnert werden, kann ich es Ih-
nen nicht ersparen, noch einmal auf die Geschichte der
Reform des Jugendschutzgesetzes einzugehen. Es war
am Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün, als Gerhard
Schröder zum Thema Jugendschutz – seine Phrasen sind
aber beliebig auf alle Politikbereiche anwendbar – sagte:
Das ist ganz wichtig, da müssen wir etwas tun. Dann ge-
schah erst einmal wie gewohnt gar nichts.

Die Union mahnte, dass eine Reform dringend not-
wendig sei. Es folgte die Nullnummer Bergmann. Mit
weit gehenden Reformen ist man ja ohnehin – das wissen
wir – bei Rot-Grün sehr sparsam. Man verkündete also
zunächst einmal, dass keine Reform des Jugendschutzge-
setzes in der 14. Legislaturperiode mehr angepackt werde.
So der Plan.

Dann ereignete sich die Bluttat in Erfurt. Es muss
eben leider immer erst etwas passieren, damit gehandelt
wird. Sie hinken mit Ihrer Politik immer hinterher und
wundern sich, dass die Instrumente nicht oder zu spät
greifen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Jutta Dümpe-Krüger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Andreas Scheuer

Nach dem Ereignis in Erfurt wurde mit glühend heißer
Nadel gearbeitet. Rot-Grün brauchte schnell etwas zum
Vorweisen, um von der langen Untätigkeit abzulenken.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie hör-
ten nicht auf Expertenratschläge,

(Kerstin Griese [SPD]: Ich war bei der Anhörung dabei!)

ignorierten weitgehend wichtige Änderungsanträge und
peitschten das Gesetz einfach durch. Das ist ja auch ver-
ständlich; denn in der SPD macht man sich lieber intensiv
Gedanken, wie man die Hoheit über den Kinderbetten
nach den Vorgaben von Müntefering und Scholz erreichen
kann,

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

als vielmehr vollständige und zukunftsfähige Konzepte
auf den Weg zu bringen.

Ja, meine Damen und Herren von der Koalition, das
werden Sie noch öfter zu diesem Thema hier im Hohen
Haus hören;

(Christel Humme [SPD]: Bei Ihrer Stillosigkeit kann ich mir das vorstellen!)

denn Sie machen Gesellschaftspolitik aus der SPD-Partei-
zentrale heraus. Sie wollen insgesamt eine Gesellschaft
– lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – à la DDR
light. Das ist wahrlich traurig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An drei Beispielen will ich den Sinn und die Praxis-
nähe unseres Vorschlags deutlich machen. Erstes Bei-
spiel: Ballerspiele an Bildschirmgeräten. Es ist doch Rea-
lität, dass in den Spielhöllen die jungen Freaks vor allem
durch Ihre Lockerung der Altersgrenze öffentlich um den
Sieg ballern können.

(Widerspruch der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Die Spiele werden zudem mit den neuen Grafiken an
Hightechbildschirmen immer realer.

Zweites Beispiel: Laserdromes und Gotchaspiele.
Schießen auf alles, was sich bewegt, und Abknallen des Mit-
spielers sind der Inhalt dieser Spiele. Besser kann man einen
Amoklauf gar nicht trainieren. Das passt nicht in unser Wer-
tesystem. Da muss der Riegel vorgeschoben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittes Beispiel: Videoverleihautomaten. Selbst der
Videofachhandelsverband, IVD, geht gegen diese Auto-
maten vor. Nach wie vor ist die soziale Kontrolle beim
Betreten eines Ladengeschäftes höher als beim Zugang zu
einem Automatenraum. Durch Strohmänner kann der Ju-
gendliche locker gefährliches und schädliches Material
ausleihen. Die Chipkarte – seien wir doch ganz ehrlich –
und der Fingerabdruck sind leicht von einem 18-jährigen
Kollegen organisiert – und dann geht das wilde Verleihen
los.

Meine Damen und Herren, dass es bei diesem Thema
immer Lücken geben wird, ist klar. Wenn wir aber die

Lücken nicht schließen, die wir schließen können, dann
erfüllen wir im Deutschen Bundestag unsere Aufgabe
nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu Beginn dieser Legislaturperiode war Ministerin
Renate Schmidt mit der Friedenspfeife unterwegs. Sie hat
bei ihrem Auftritt im zuständigen Ausschuss beteuert, Sie
werde alle Vorschläge prüfen und dankend aufnehmen,
die von der Union eingebracht würden.

(Christel Humme [SPD]: Wenn sie gut sind! – Nicolette Kressl [SPD]: Da kam bei der Prüfung nichts raus!)

Frau Beck, Sie sind Ihre Vertreterin. Teilen Sie ihr bitte
mit, dass sie im Wort steht. Greifen Sie jetzt zu bei den
Verbesserungen im Jugendschutz!

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben Sie
keine Angst. Wir wissen ja, dass Sie immer wieder bei
den verschiedensten Themen unsere Hilfestellung brau-
chen, um die Fehler und Blindstellen Ihrer Gesetze aus-
zumerzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Wir verzeihen Ihnen ja Ihre Flickschusterei und Ihre Hek-
tik bei diesem Thema, wenn Sie jetzt bei dieser Gesetzes-
änderung mitmachen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Spruch des ehe-
maligen Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred
Rommel – der Spruch ist für Rot-Grün wie geschaffen –,
in Erinnerung rufen:

Der Mensch kommt nicht umhin, sein ganzes Leben
lang ein Irrender zu sein. Er hat aber die Chance, sich
zu einem immer weniger Irrenden zu entwickeln.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es gibt also
noch Hoffnung für Sie. Nutzen Sie sie!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Christel Humme [SPD]: Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Dies war die erste Rede des Kollegen Scheuer. Nach
seinem Zitat des Oberbürgermeisters Rommel gratuliere
ich ihm besonders herzlich dazu.

(Beifall)

Nun erteile ich der Kollegin Sabine Bätzing, SPD-Frak-
tion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sabine Bätzing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle-
gen! Es ist schon erstaunlich, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Union, uns heute, zu Beginn des neuen
Jahres, so alte Hüte präsentieren.

(Beifall bei der SPD)

(A)

(B)

(C)

(D)

1576

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003 1577

Wir nehmen das aber dankbar auf, um noch einmal deut-
lich zu machen, wie erfolgreich und vor allem zukunfts-
orientiert unsere rot-grüne Regierungspolitik ist.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das glaubt außer Ihnen niemand!)

– Passen Sie gut auf! – Vor allem sind wir, offensichtlich
im Gegensatz zu Ihnen, auf der technischen Höhe der Zeit
angelangt und stellen uns der Realität.

Statt zu begrüßen, dass mit dem Jugendschutzgesetz
und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der noch in
Kraft treten muss, eine deutliche und zeitgemäße Verbes-
serung des Jugendschutzes erreicht wird, halten Sie sich
mit Änderungswünschen auf, die entweder überholt sind
oder einen deutlichen Rückschritt bedeuten würden.

(Jutta Dümpe-Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 50 Jahre zurück!)

Sie geben dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendme-
dienschutz-Staatsvertrag überhaupt keine Chance, auf
ihre Wirksamkeit hin überprüft zu werden. Wie Sie wis-
sen, haben sich die Länder in ihrem Eckpunktepapier auf
eine Evaluierungsphase von fünf Jahren verständigt. Wir
sollten dem Gesetz die Chance geben, diese fünf Jahre erst
einmal in Kraft zu sein.

Herr Scheuer, aus Ihrer Kritik zum Jugendschutzgesetz
könnte man schließen, es sei vom rot-grünen Regierungs-
himmel einfach auf Sie gefallen. Wir wissen aber, dass
dieses Gesetz mit großer Mehrheit – auch im Bundesrat –
verabschiedet wurde. Im Übrigen möchte ich auch darauf
hinweisen, dass – ein absolutes Novum – auch Mitglieder
der Bundesschülerinnen- und schülervertretung an der
Anhörung des Bundestages zum Jugendschutzgesetz
teilgenommen haben. Auch hier wird der Unterschied
zwischen unserer Regierungsarbeit und Ihrer Politik deut-
lich:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir nehmen Kinder, Jugendliche und deren Eltern ernst.
Wir machen keine Politik über Jugendliche, sondern für
junge Menschen und deren Familien. Das funktioniert nur
gemeinsam. Das nennt man Politik gestalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In den Ausführungen der Opposition wurde heute im-
mer wieder vom Erziehungsbeauftragten gesprochen. Ab-
gesehen davon, dass Sie den Erziehungsbeauftragten in
der Debatte mit dem Elternprivileg vermischt und ver-
wechselt haben – diesen Eindruck hatte ich –, glaube ich,
dass Sie die Begrifflichkeit und deren Bedeutung noch
nicht verstanden haben. Ich erläutere es Ihnen aber gerne
noch einmal.

Sie kritisieren, dass es sich bei dem Erziehungsbeauf-
tragten zum Beispiel um den volljährigen Freund der
Tochter handeln könnte, wodurch die minderjährige
Tochter praktisch ständig die Möglichkeit hätte, mit ihm
in der Disko zu versumpfen. Sie verkennen dabei aber
– ob wissentlich oder unwissentlich lasse ich einfach ein-
mal dahingestellt –,

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Wissentlich!)

dass ein Auftrag zur bloßen Begleitung durch den Freund
nicht als Erziehungsauftrag angesehen werden kann und
von uns auch nicht als Erziehungsauftrag angesehen wird.
Oft sind es die Tanten, die Großeltern oder die bereits
volljährigen Geschwister, die mit den Kindern und Ju-
gendlichen zu Veranstaltungen gehen und sie nicht nur be-
gleiten, sondern auch beaufsichtigen. Es kommt auf den
Auftrag zur Beaufsichtigung und somit zur Erziehung und
nicht auf die bloße Begleitung an.

(Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Es ist auch verwunderlich, dass Sie in der Begründung
zu Ihrem Änderungsgesetz die Stärkung der Erziehungs-
kompetenz und der Elternkompetenz anführen; denn Sie
lassen Ihren Worten keine Paragraphen folgen. Auf der ei-
nen Seite wollen Sie einen Schritt zurückgehen und den
Begriff des Erziehungsberechtigten wieder einführen, um
die Erziehungskompetenz zu stärken. Auf der anderen
Seite trauen Sie den Eltern nicht zu, einzuschätzen, ob ein
Kinofilm ihr Kind emotional oder intellektuell überfor-
dert. Hier sprechen Sie den Eltern jegliche Erziehungs-
kompetenz ab. Wir trauen den Eltern diese Erziehungs-
kompetenz zu; denn es sind doch die Eltern, die ihre
Kinder und deren Entwicklung tagtäglich erleben. Wer,
wenn nicht Vater oder Mutter, soll Kinder denn einschät-
zen können?

Auch gehört es zur Erziehungsverantwortung der El-
tern, dass sie sich – das ist selbstverständlich –, bevor sie
sich mit ihrem Kind einen Film anschauen, über dessen
Inhalt informieren und dann entscheiden, ob sie ihn ihrem
Kind zumuten können oder nicht. Es gibt so viele TV- und
Kinozeitschriften, in denen sie sich darüber informieren
können. Sie brauchen sich den Film nicht vorher extra an-
zuschauen, sondern es reicht, wenn sie sich über den In-
halt in entsprechenden Zeitschriften informieren.

Das Elternprivileg ist keine utopische Träumerei von
einer besseren Welt. Dieses System funktioniert in Groß-
britannien unter dem Stichwort Parental Guidance her-
vorragend. Horrorszenarien von Kindern zu malen, die
durch den gemeinsamen Kinobesuch mit ihren Eltern ge-
schädigt werden, ist an dieser Stelle gänzlich unange-
bracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dieses Elternprivileg stärkt die Erziehungsverantwor-
tung der Eltern. Ihre vorgeschlagene Änderung, meine
Damen und Herren von der Opposition, ist dagegen eine
Entmündigung der Eltern und steht im Übrigen im Wi-
derspruch zu Ihrer Begründung. Trauen Sie doch den El-
tern die Erziehungskompetenz zu! Unterstützen wir sie,
indem wir für sie optimale Rahmenbedingungen schaffen.
Sie tragen die Verantwortung und sie wollen und können
diese Verantwortung auch tragen.

Auch die Medienkompetenz im neuen Jugendschutz-
gesetz ist ein wichtiges Stichwort. Aber dieses Stichwort
wird in dem uns vorliegenden Änderungsgesetz fast durch
ein Medienverbot ersetzt. Sie wollen Medienkompetenz
durch Verbote und Vorschriften ersetzen. Natürlich – darin
sind wir uns wohl alle einig – bergen die Entwicklung des
Internetangebots und der sonstigen Informationslandschaft

Sabine Bätzing

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 20. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Januar 2003

Sabine Bätzing

sowie deren Nutzung für die jungen Menschen auch Ge-
fahren; das will niemand bestreiten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt?)

Auch sind wir uns einig, dass Verstöße gegen das Ju-
gendschutzgesetz in besonderem Maße geahndet werden
müssen. Daher haben wir uns für die Erhöhung des Buß-
geldes auf 50 000 Euro bei entsprechenden Gesetzesver-
stößen eingesetzt. Dabei handelt es sich um mehr als das
Dreifache des vorherigen Betrages.

(Beifall bei der SPD)

Die in Ihrem Änderungsgesetz gewünschte Erhöhung auf
500 000 Euro sprengt allerdings die Grenzen der Verhält-
nismäßigkeit.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist allerdings richtig!)

Eine solche Bußgelddrohung ist nicht nur unverhältnis-
mäßig, sondern sie wird auch dem Gesamtgefüge des
Bußgeldrahmens im Nebenstrafrecht nicht mehr gerecht.

(Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!)

Ich frage mich, wie Sie begründen wollen, dass bei Zu-
widerhandlungen gegen Vorschriften des Jugendschutz-
gesetzes 500 000 Euro erforderlich sein sollen, jedoch bei
gegen die Menschenwürde verstoßenden Spielen – dabei
handelt es sich schließlich um ein Grundrecht – ein Buß-
geld von 5 000 Euro ausreicht. Diese Erklärung bleiben
Sie schuldig.

Spannend ist auch der Art. 2 des Änderungsgesetzes.
Er ist schlicht überflüssig. Sie wollen im Ordnungswid-
rigkeitengesetz den § 118 a neu einführen, nach dem so
genannte Killerspiele wie Gotcha, Laserdrome oder
Paintball verboten werden sollen. Aber in diesem Bereich
hinken Sie der Entwicklung leider um etwa anderthalb
Jahre hinterher; denn bereits im Oktober 2001 hat das
Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentschei-
dung klargestellt, dass diese Spiele, die ohne Zweifel ge-
gen die Menschenwürde verstoßen – ich betone, dass es
irrelevant ist, ob dabei Laserpistolen oder Farbmarkie-
rungswaffen eingesetzt werden –, über die polizeiliche
Generalklausel zu verbieten sind.

Ich bin mir sicher, dass Ihnen der Schutz der Kinder
und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie mir. Aber
glauben Sie wirklich, dass Sie Heranwachsende aus-
schließlich durch Verbote und Regelungen vor Gewalt
schützen können? Ist es nicht eher so – denken Sie dabei
bitte an Ihre eigene Kindheit und Jugend zurück –, dass ge-
rade das, was verboten ist, den besonderen Reiz darstellt?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt alles erlauben?)

Wir können junge Menschen nicht nur durch Verbote
schützen, Herr Zöller. Wir wollen das auch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir wollen sie nicht vor Gefahren und Problemen ver-
stecken. Wir wollen unsere Kinder so auf die neuen Me-
dien vorbereiten, dass sie einen verantwortungsbewussten

Umgang damit lernen und Medienkompetenz ohne einen
Wust von Verboten und Regelungen erreichen. Deshalb
müssen die Kinder zu ihrem eigenen Schutz frühzeitig ler-
nen, wie sie bestimmte Medien einzuschätzen und wie sie
mit ihnen umzugehen haben. Stärken wir lieber die Me-
dienkompetenz der Kinder und Jugendlichen sowie die
Erziehungskompetenzen der Eltern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Beides!)

Hören Sie auf mit diesem Wust von Verboten!

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie können nicht das eine tun und das andere lassen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Andreas Scheuer

Rede von Sabine Bätzing