Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-
ren! Auf dem NATO-Gipfel in Prag sind folgende Linien
deutlich geworden: Deutschland stellt sich zusammen mit
seinen Verbündeten den neuen Herausforderungen für die
gemeinsame Sicherheit. Es handelt in Solidarität mit sei-
nen Partnern und wird seiner gewachsenen Verantwor-
tung gerecht. Deutschland ist gegenwärtig der zweit-
größte Truppensteller in internationalen Einsätzen. Es
liegt in unserem ureigenen nationalen Interesse – das hat
Angelika Graf
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember 2002
Bundesminister Dr. Peter Struck
der Kanzler in Prag noch einmal unterstrichen –, dass sich
Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt; denn
nur im internationalen Zusammenwirken kann heutzutage
erfolgreich Risikovorsorge betrieben werden. Die NATO
muss sich anpassen und das hat sie auf dem Gipfel in Prag
auch getan. Das Gleiche gilt auch für die Bundeswehr.
Vorweg möchte ich noch ein Wort zu der Verwechs-
lung von Fuchs-Spürpanzern und Fuchs-Transport-
panzern in meinem Ministerium sagen. Ich kann die
Häme darüber teilweise nachvollziehen. Vielleicht würde
ich auch so handeln, wenn ich in der Opposition wäre. Ich
glaube es aber nicht; denn ich wäre zu anständig. Aber ich
möchte auch hier noch einmal deutlich erklären: Wenn
eine solche Panne in meinem Haus geschieht – sie hatte ja
entsprechende internationale Auswirkungen bzw. Diskus-
sionen zur Folge –, dann übernehme ich als zuständiger
Minister die Verantwortung dafür.
– Natürlich ist das meine Aufgabe. – Ich entscheide in ei-
nem solchen Fall, ob Konsequenzen zu ziehen sind. Ich
habe im jetzigen Fall entschieden, dass keine Konsequen-
zen zu ziehen sind. Ich kann nur sagen, dass mir dieser
Vorfall Leid tut. Damit ist die Sache für mich erledigt.
Man braucht nicht weiter auf den betroffenen Mitarbei-
tern herumzuhacken.
Die NATO hat sich, wie gesagt, angepasst und auch die
Bundeswehr muss sich anpassen. Dazu möchte ich Ihnen
ein paar Worte sagen. Nach Art. 87 a des Grundgesetzes
stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Eine Ge-
fährdung deutschen Staatsgebiets durch konventionelle
Streitkräfte gibt es derzeit nicht und wird es auch auf ab-
sehbare Zeit nicht geben. Die Verteidigung an den Gren-
zen unseres Landes ist daher zu einer unwahrscheinlichen
Option geworden. Wir müssen unsere Streitkräfte nicht
länger an der Annahme ausrichten, der Feind könne mor-
gen mit seinen Panzerarmeen an den Grenzen unseres
Landes stehen.
Der 11. September 2001 hat schlaglichtartig die verän-
derte Sicherheitslage deutlich gemacht. Die gewandelten
sicherheitspolitischen Realitäten erfordern Diskussion
und Antwort auf folgende Fragen: Wie sind angesichts ei-
ner grundlegend veränderten Sicherheitslage in Deutsch-
land und auf dem europäischen Kontinent die künftigen
Aufgaben der Bundeswehr zu gewichten? In welchem
Umfang muss sich die Bundeswehr noch strukturell und
materiell auf die Verteidigung gegen einen konventionel-
len Angriff auf deutsches Territorium vorbereiten? Wel-
ches sind also ihre künftigen und welches ihre wichtigsten
Aufgaben? Das sind Fragen, deren Beantwortung mögli-
cherweise weit reichende Konsequenzen hat. Wir sollten
sie nach einer seriösen und eingehenden sicherheitspoliti-
schen Diskussion sowohl im Parlament als auch in der Öf-
fentlichkeit beantworten.
Schon jetzt scheint aber klar zu sein: Das wahrschein-
lichste Einsatzspektrum muss angesichts begrenzter Res-
sourcen konsequenter als bisher Rolle und Ausstattung
der Bundeswehr bestimmen.
Die Realität der Einsätze der Bundeswehr muss sich in
Strukturen, Umfängen, Fähigkeiten und Ausrüstung der
Streitkräfte niederschlagen. Deshalb ist in der Koalitions-
vereinbarung festgehalten worden: Die Modernisierung
der Bundeswehr erfordert eine fortlaufende Anpassung
von Beschaffungsplanung, Ausstattung und Personalum-
fang an die sicherheitspolitische Entwicklung. In den ver-
teidigungspolitischen Richtlinien, die ich im Frühjahr
2003 erlassen werde, wird dies seinen Niederschlag fin-
den. Dies bedeutet – um dies gleich klarzustellen, meine
Damen und Herren – keine Aufgabe der Wehrpflicht.Die
Wehrpflicht ist und bleibt nach meiner Einschätzung für
Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaft-
lichkeit der Bundeswehr ohne Alternative.
– Herr Koppelin, es gibt den einen oder anderen Sozial-
demokraten in dem einen oder anderen Landesverband,
der eine andere Auffassung zu dem, was ich hier vorge-
tragen habe, hat.
– Der hat aber genauso wie ich für die Beibehaltung der
Wehrpflicht plädiert.
In Parteien gibt es immer abweichende Meinungen. Es
sind ja demokratische Organisationen.
– Die Wehrpflicht bleibt. Die Frage der Ausgestaltung der
Wehrpflicht wird in die noch ausstehende Überprüfung
der Wehrverfassung eingehen.
Änderungen in den Strukturen und in der Beschaf-
fungs- und Ausrüstungsplanung sind jedoch bereits ab-
sehbar. Sie müssen noch stringenter an einem fähigkeits-
orientierten und alle Teilstreitkräfte übergreifenden
Gesamtansatz ausgerichtet werden. Ferner müssen sie
noch klarer die Erfordernisse multinationaler Einsätze
in einem breiten Spektrum von Operationen außerhalb
Deutschlands berücksichtigen. Die Bundeswehr braucht
die Fähigkeiten, die das sicherheitspolitische Umfeld zu
Beginn dieses Jahrhunderts erfordert. Nur wenn sie diese
Fähigkeiten – nämlich Führungsfähigkeit, Aufklärungs-
fähigkeit, Mobilität, Fähigkeit zum Durchhalten auch
über große Entfernungen, um nur einige zu nennen – wei-
ter verbessert, wird sie künftig schnell und wirksam zu-
sammen mit den Streitkräften anderer Nationen für die ge-
meinsame Sicherheit eingesetzt werden können.
Dabei sind wir auf einem guten Wege, meine Damen
und Herren. Vieles ist schon erreicht worden. Die Struk-
turen der Bundeswehr sind gestrafft. Die Führungsorga-
nisation ist für den Einsatz optimiert. An erster Stelle steht
hier die Erhöhung der Einsatzkräfte, und zwar zunächst
von 50 000 auf 65 000 Soldaten. Nur sie hat es möglich ge-
macht, dass heute rund 10 000 deutsche Soldaten den Frie-
den an vielen Stellen in der Welt sicherer machen können.
In den kommenden Jahren wird die Zahl der Einsatzkräfte
kontinuierlich auf circa 150000 Soldaten steigen.
Die Aufstellung der Streitkräftebasis, des Einsatzfüh-
rungskommandos, der Division Spezielle Operationen, der
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Division Luftbewegliche Operationen, des Kommandos
Operative Führung Luftstreitkräfte und des Kommandos
Strategische Aufklärung sind Beispiele für die neue
Führungsstruktur der Bundeswehr. Die Umgliederung
der Truppe als Kernelement der Reform hat begonnen und
wird bis zum Jahre 2005/2006 weitgehend abgeschlossen
sein.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2003, den wir heute
in erster Lesung beraten, geht für den Einzelplan 14 vor
diesem Hintergrund von vier Voraussetzungen aus.
Erstens. Das Primat der Konsolidierung der öffentli-
chen Haushalte gilt weiterhin uneingeschränkt. Jedes
Ressort leistet dazu seinen Beitrag, auch das Bundesmi-
nisterium der Verteidigung.
Zweitens. Die Reform der Bundeswehr wird konse-
quent fortgesetzt. Es gibt keine Reform der Reform. Wir
werden sie allerdings – dies ist wegen des gewandelten si-
cherheitspolitischen Umfelds erforderlich – weiterent-
wickeln. An dem Ziel, Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und
Mittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, wird
natürlich weiter gearbeitet. Deshalb haben wir eine Über-
prüfung und Neupriorisierung der gesamten Beschaf-
fungs- und Ausrüstungplanung beschlossen, die unter
Berücksichtigung der neuen verteidigungspolitischen
Richtlinien erfolgen wird. Der bis zum Frühjahr 2003 zu
erarbeitende Bundeswehrplan 2004 wird diese Weichen-
stellungen bereits widerspiegeln.
Drittens. Die Anforderungen an die Bundeswehr durch
die internationalen Einsätze werden weiterhin hoch
sein. Die Realität der Bundeswehr sieht für jedermann er-
sichtlich so aus, dass wir durch die enorme Zunahme der
im Ausland eingesetzten Soldaten an materielle Grenzen
stoßen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
hat zusätzliche Aufgaben mit sich gebracht. Die Grenzen
der Belastbarkeit der Bundeswehr sind keine leere For-
mel, sondern Realität. Künftige Ausrichtung und materi-
elle Ausstattung der Bundeswehr müssen dies berück-
sichtigen.
Viertens. Wir werden wie bisher unseren Beitrag leis-
ten, damit sich NATO und Europäische Union in ihren
Fähigkeiten an die neuen Herausforderungen für unsere
Sicherheit anpassen können.
Allerdings gilt, was ich bereits vor dem Gipfel in Prag ge-
sagt habe.
– Immer mit der Ruhe, Herr Kollege.
Angesichts der eingeschränkten Finanzlage sollte nie-
mand unverantwortliche Luftschlösser versprechen. Es
geht um Bündelung, Konzentration, um intelligente Zu-
sammenarbeit und um vernünftige Arbeitsteilung. Meine
Damen und Herren, nicht jedes Land der NATO muss al-
les können.
Im Einzelnen heißt dies für den Einzelplan 14: Grund-
lage für die Planungen der Bundeswehr ist und bleibt die
mittelfristige Finanzplanung.Das Volumen beträgt 2003
wie für die folgenden Finanzjahre 2004 bis 2006 rund
24,4 Milliarden Euro. Dies schafft Planungssicherheit.
Für Operationen zur Terrorbekämpfung sowie für
sonstige Auslandseinsätze sind in dem gleichen Zeitraum
pro Jahr insgesamt 1,153 Milliarden Euro veranschlagt.
Der Bundesminister der Verteidigung trägt über den
Einzelplan 14 zur Konsolidierung des Bundeshaushal-
tes dadurch bei, dass wir im Haushaltsvollzug 2003 rund
100 Millionen Euro erwirtschaften werden.
Im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der
Führungsrolle bei ISAFwird die zur Finanzierung der in-
ternationalen Einsätze vorgesehene Verstärkungsmög-
lichkeit aus dem gesamten Bundeshaushalt in Höhe von
51 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Wir setzen mit diesem Haushalt den Modernisierungs-
kurs fort. Ich habe hierzu in einem ersten Schritt einen Fi-
nanzstatus erarbeiten lassen. Durch den Generalinspek-
teur wurden mir erste Vorschläge für die Priorisierung von
militärischen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben
vorgelegt.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es mög-
lich, die laufenden Rüstungsvorhaben fortzusetzen und
alle eingegangenen vertraglichen Bindungen zu erfüllen.
Der Haushalt 2003 und die mittelfristige Finanzplanung
sichern den Einstieg in wichtige Vorhaben und deren Fi-
nanzierbarkeit.
Der Eurofighter 2000 wird grundsätzlich wie geplant
weiter verfolgt. Er wird selbstverständlich auch die erfor-
derliche Bewaffnung erhalten.
Die parlamentarische Beschaffungsentscheidung für
den Luft-Luft-Flugkörper kurzer Reichweite für das
System Eurofighter – „Iris-T“ genannt – ist für Frühjahr
2003 vorgesehen. Wir haben den Bedarf allerdings bereits
von 1 812 auf 1 250 Flugkörper reduziert.
Bei Meteor beabsichtigen wir gemeinsam mit fünf
weiteren Nationen möglichst noch 2002 eine endgültige
Entscheidung für einen deutschen Einstieg in die Ent-
wicklung. Wir streben aber angesichts einer veränderten
Bedrohungslage in Europa eine deutliche Reduzierung
der Stückzahl von ursprünglich 1 488 auf 600 Flugkörper
an. Dies reicht für die wahrscheinlichste Einsatzoption im
Rahmen von Krisenoperationen aus.
Für die dringend benötigte Fähigkeit zum strategischen
Lufttransport – auch für Evakuierungsoperationen – steht
der Kauf des Airbus A400M völlig außer Frage. In Ab-
stimmung mit unseren Partnern werden wir allerdings die
ursprüngliche deutsche Bestellmenge auf 60 Flugzeuge
absenken. Diese Absenkung ist verantwortbar, da es nach
meiner Auffassung nicht erforderlich ist, Flugzeuge für
mehrere zeitlich parallel laufende Operationen und den
gleichzeitigen Friedensflugbetrieb in bisher geplantem
Umfang bereitzuhalten.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir gegen-
wärtig in der NATO eine Interimslösung für strategische
Lufttransportkapazitäten bis zum Zulauf des A400M
– voraussichtlich im Jahre 2008 – prüfen.
Wir sind auf demWegeinerNationenübergreifenden Ini-
tiative bis zur ausreichenden Verfügbarkeit des A400M ei-
nen großen Schritt vorangekommen. Elf Länder haben sich
unserer, meiner Initiative angeschlossen. Wir verbessern die
Selbstschutzausrüstung der Transall, „Eloka“ genannt.
Bundesminister Dr. Peter Struck
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember 2002
Bundesminister Dr. Peter Struck
Wir sichern den Einstieg in die Serienvorbereitung des Tor-
pedoDM2A4, eines Schwergewichtstorpedos für den Ein-
satz auf dem U-Boot Klasse 212A. Er erfüllt als einziger
Torpedo die militärischen Forderungen. Wir entwickeln
eine „Combat Search and Rescue“-Fähigkeit für den NH90.
Wir sichern die Beschaffung des neuen Schützenpanzers.
Die notwendigen Vorkehrungen dafür sind noch vor der
Bundestagswahl im Haushaltsausschuss getroffen worden.
Die Reduzierungen beim A400M und bei Meteor wer-
den nicht einfach umzusetzen sein. Sie sind aber, wie ich
ausgeführt habe, militärpolitisch zu verantworten und sie
sind finanzpolitisch notwendig.
Der Haushaltsentwurf 2003 ist eine wichtige Voraus-
setzung für die erfolgreiche Umsetzung und für die Fort-
entwicklung der Reform der Bundeswehr. Wir sollten in
diesem Zusammenhang nicht vergessen: Der Schlüssel
für eine zukunftsfähige Bundeswehr sind nicht Stückzah-
len und ist nicht in erster Linie mehr Geld; der Schlüssel
ist vielmehr mehr Zusammenarbeit mit unseren europä-
ischen und amerikanischen Partnern.
Was wir zum Beispiel mit unseren französischen Freun-
den anstreben, zeigt, wie es gehen muss und wie es gehen
kann: Wir unterstützen ein europäisches Lufttransport-
kommando auf der Grundlage der bestehenden Euro-
päischen Lufttransport-Koordinierungszelle. Wir erörtern
Möglichkeiten gemeinsamer Aus- und Fortbildung der
fliegenden Besatzungen, des technischen und des sonsti-
gen Personals für den A400M. Wir wollen die Deutsch-
Französische Brigade für Anfangsoperationen im Rah-
men europäischer Kriseneinsätze nutzen. Das sind nur
drei Beispiele, wie wir Kräfte und Mittel konzentrieren.
Zusammengefasst heißt das im Klartext: Wenn wir die
eingeleitete Reform weiterhin konsequent umsetzen und
weiterentwickeln und unsere Ressourcen in enger Zu-
sammenarbeit mit unseren Partnern intelligent investie-
ren, dann erreichen wir die beiden wesentlichen Ziele:
Erstens. Wir halten die Transformation der Bundes-
wehr weiterhin im Einklang mit der Transformation der
NATO und der sicherheits- und verteidigungspolitischen
Ausrichtung der Europäischen Union.
Zweitens. Wir halten die Bundeswehr leistungsfähig
und Deutschland damit außenpolitisch handlungsfähig.
Ich setze dabei auf die Unterstützung aller demokrati-
schen Parteien in diesem Parlament; denn die Bundes-
wehr ist und bleibt ein Parlamentsheer. Das heißt für mich
auch: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen An-
spruch darauf, dass sie von diesem Hause die größtmög-
liche Unterstützung für die Erfüllung ihrer schwieriger
gewordenen Aufgaben erhalten.