Rede von
Eckhardt
Barthel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren! Frau Staatsministerin, Sie sind zweimal gelobt worden.
Ich schließe mich dem Lob an. Ich freue mich, dass auch
Sie, Herr Otto, ein Lob ausgesprochen haben. Sie haben
allerdings dem Lob gleich eine Drohung hinterherge-
schickt, nämlich dass Sie sich mit kreativen Ideen ein-
bringen wollen. Nach den Erfahrungen der letzten vier
Jahre mache ich mir ein paar Sorgen. Deshalb möchte ich
diesem Lob eine Warnung vor dem, was da kommen wird,
anschließen, Frau Staatsministerin.
Ich freue mich darüber – ich teile das, was Herr Nooke
gesagt hat –, dass die Kultur auch ein Thema in der lau-
fenden Haushaltsdebatte ist. Dass Sie nur zwei Minuten
Redezeit bekommen haben, Herr Otto, tut mir Leid. Aber
das ist ein Problem Ihrer Fraktion. Wichtig ist doch nur,
dass wir auch bei der Haushaltsberatung kulturelle The-
men ansprechen können. Ich freue mich auch deshalb
über die Debatte, weil die Regierungskoalition dadurch
die Möglichkeit hat, eine kurze Bewertung der letzten vier
Jahre rot-grüner Kulturpolitik vorzunehmen.
– Darauf komme ich gleich zu sprechen. – Wenn ich vor
allen Dingen daran denke, wie die Kulturszene selbst un-
sere Politik bewertet, dann sage ich für meine Fraktion
ganz selbstbewusst: Die letzten vier Jahre rot-grüner Kul-
turpolitik waren
eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben werden.
Weil in der laufenden Debatte, aber auch bei der Dis-
kussion über andere Themen viel von Versprechen die
Rede war, möchte ich Folgendes sagen: Wir hatten damals
versprochen, dass wir der Kulturpolitik einen höheren
Stellenwert beimessen werden. Ich glaube, auch dieses
Versprechen ist eingelöst worden. Das wird uns auch be-
stätigt, wobei wir die Bestätigung nicht als Ruhekissen,
sondern als Auftrag verstehen, in dieser Richtung weiter-
zumachen. Das werden wir auch tun.
Es wäre ein enormer Lustgewinn für mich, wenn ich al-
les durchdeklinieren dürfte, was wir in den letzten vier
Jahren im Bereich der Kultur- und Medienpolitik gemacht
haben. Ich nenne nur die Stichwörter Stiftungsrecht,
Urheberrecht, Hauptstadtkulturförderung und Künstler-
sozialkasse. Ich muss zwar leider auf eine vollständige
Aufzählung verzichten. Aber ich möchte auf einen Punkt
näher eingehen.
Günter Nooke
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember 2002
Eckhardt Barthel
Sie haben die Kulturministerin zu Recht dafür gelobt – ich
meine, dass das auch an der guten Kollektivarbeit gelegen
hat; aber das lasse ich jetzt einmal weg –, dass der halbe
Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter bestehen bleibt.
Trotzdem behaupten Sie immer, dass wir die Steuern er-
höhten. Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund dessen,
was wir alles erreicht haben, ein Beispiel nennen, das
zeigt, wie Sie früher die Steuern erhöht haben. Es geht um
die Besteuerung der Einnahmen ausländischer Künstler.
Sie haben im Jahre 1996 die Steuern für diese Gruppe auf
25 Prozent erhöht. Wie sah das Ergebnis dieser Steuerer-
höhung aus? – Ergebnis war, dass ein Drittel weniger aus-
ländische Künstler nach Deutschland gekommen ist.
Das mussten wir korrigieren und das haben wir korrigiert.
Ich sage denjenigen, die uns immer Steuererhöhungen vor-
werfen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht bei Tage baden.
– Herr Lammert, das gilt für Ihre Unterstützung. Ich freue
mich, dass ich Sie wieder einmal vor mir als Abgeordne-
ter sitzen sehe. Ansonsten sitzen Sie ja als Präsident hin-
ter mir. In der Tat – das war positiv – hatten wir ein gutes
Klima. Ich hoffe – ich bin diesbezüglich nicht allzu pessi-
mistisch –, dass das auch so bleibt und dass einige nicht
ihr fundamentalistisches Potenzial – das hat sich leider
schon angedeutet – nutzen werden. Das wäre schlimm,
denn wir haben trotz Unterschieden vieles erreicht.
Lassen Sie mich einmal einen generellen Unterschied
zwischen einer konservativen Kulturpolitik und einer sozi-
aldemokratischen Kulturpolitik aufzeigen. Die Unter-
schiede sind auch bei den Beispielen, die Herr Nooke ge-
bracht hat und die im übrigen alle richtig sind, deutlich
geworden. Ihre Position liegt vorwiegend im Bereich des zu
Bewahrenden. Auch wir sind dafür, dass wir das zu Bewah-
rende bewahren. Aber wir legen gleichzeitig eine starke Be-
tonung auf das Innovative, Kreative und Neue. Darin un-
terscheidet sich unser Gesamtansatz in der Kulturpolitik.
Das soll uns aber nicht davon abhalten, in Zukunft wei-
terhin gemeinsam im Sinne von Fortschritten in der Kul-
turpolitik in diesem unserem Lande zusammenzuarbeiten.
Ich danke Ihnen.