Rede von
Hans-Joachim
Otto
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
die dankbare Aufgabe, in zwei Minuten als Vorband für
die Kulturstaatsministerin zu sprechen. Da die Zeit so
knapp ist, komme ich gleich zu einer Feststellung und ei-
ner Empfehlung.
Die Feststellung ist: Die nach mir sprechende Christina
Weiss ist nach meiner tiefen Überzeugung bisher das wohl
erfolgreichste Mitglied dieser Bundesregierung. Sie hat es
immerhin – das muss man ganz deutlich und mit Respekt
sagen – geschafft, dass die von der Bundesregierung ge-
plante unsägliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf
Kulturgüter unterbleibt.
Sie hat es auch geschafft, dass die Spendenabzugsfähig-
keit für Körperschaften erhalten bleibt.
Indem Sie, Frau Weiss, zwei von der Bundesregierung
intendierte Verschlechterungen unter Aufbietung Ihrer
gesamten Kraft haben verhindern können, werden Sie
schon zum besten Mitglied dieser Bundesregierung. Sie
haben also den Status quo gerade so halten können. Aber
dies ist schon ein großer Erfolg und nötigt mir Respekt ab.
In zwei Minuten kann ich Ihnen nur eine Empfehlung
geben: Hüten Sie sich
vor allzu großspurigen Ankündigungen, die Sie später nicht
umsetzen können. Dazu nenne ich zwei Beispiele aus der
Koalitionsvereinbarung. Darin heißt es vollmundig:
... wird der Bund sein kulturelles Engagement für
seine Hauptstadt erhalten und ausbauen.
Ich habe mir natürlich den Haushaltsentwurf angeschaut.
Ich stelle nüchtern fest: Dieser Haushaltentwurf gibt hierfür
überhaupt nichts her, insbesondere sind keinerlei belastbare
Ansätze für die Umsetzung der großspurigen Ankündigung
enthalten, man werde die Investitionen für die Museums-
insel in Berlin übernehmen. Ich möchte einmal sehen, wer
das bei dieser Haushaltslage finanzieren soll.
Das zweite Beispiel: In der Koalitionsvereinbarung
steht ebenfalls vollmundig:
Das Kulturförderprogramm für die neuen Länder
wird mit 30 Millionen Euro p. a. fortgeschrieben, ...
Im Haushalt sieht dies anders aus: Das Kulturförder-
programm für die neuen Bundesländer wird um ein
sattes Drittel von 30,7 Millionen Euro auf 20,5 Milli-
onen Euro heruntergefahren.
Frau Weiss, wenn Sie bei dieser Bundesregierung für
die Kultur finanziell mal eben den Statuts quo erhalten
können, dann verdienen Sie unseren Respekt. Verspre-
chen Sie aber den Kulturschaffenden nichts, was Sie nicht
halten können. Wo das Geld fehlt, sind Kreativität und
Ideen gefordert.
Die Opposition hat keine Haushaltsmittel zu verteilen.
Wir haben aber kreative Ideen und werden Ihnen diese un-
terbreiten.
Wir unterbreiten Ihnen zum wiederholten Male ein Ko-
operationsangebot. Es liegt an Ihnen, ob Sie die Ideen der
Opposition aufgreifen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesre-
gierung in Zeiten knapper Kassen darauf vertraut, dass
man hier gemeinsam etwas schaffen kann. Wir stehen
dazu bereit.
Herzlichen Dank.