Rede von
Cornelia
Behm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Her-
ren! Zu meiner Wahl in den Bundestag haben mir viele
Gratulanten Freude und Erfolg gewünscht. Nach den ers-
ten Wochen bin ich immer noch voller Hoffnung, dass
diese Wünsche zumindest in der Agrarpolitik tatsächlich
in Erfüllung gehen. Trotz angespannter Haushaltslage ha-
ben wir die Chance, die Erfolgsgeschichte der neuen
Landwirtschaft fortzuschreiben.
Auch wenn der Kollege Heiderich es giftig nennt, gilt
auch in Haushaltsfragen das Motto: Klasse statt Masse.
Nicht alles hängt allein am Geld. Entscheidend ist doch,
wie das Geld eingesetzt wird. Wir müssen Ideen ent-
wickeln und neue Wege gehen. Die Opposition hat vor
der Wahl getönt, dass wir Subventionen abbauen müssen.
Wenn wir das jedoch heute im Rahmen des Konsolidie-
rungsprogramms tatsächlich tun und Sondertatbestände
im Bereich der Steuern zurückführen, beklagt sie Steuer-
erhöhungen. Dabei ist doch allen klar, dass auch die
Landwirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten
muss.
Wo, meine Damen und Herren von der Opposition,
würden Sie denn den Rotstift ansetzen, wenn Sie regieren
und Haushaltslöcher stopfen müssten?
Bei der Agrarsozialpolitik? Sie sollten den Wählern rei-
nen Wein einschenken.
Mir liegen drei Schwerpunktaufgaben besonders am
Herzen: die Schaffung vitaler ländlicher Räume, die Si-
cherung solider Einkommen der Landwirte und die Ver-
sorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen
landwirtschaftlichen Produkten, die bezahlbar sind. Um
diese Ziele zu erreichen, bietet unter anderem die Modu-
lation der Agrardirektzahlungen eine große Chance. Die
Förderung beschäftigungsintensiver Betriebe mit artge-
rechter Tierhaltung und umweltverträglicher Produk-
tionsweise mit Modulationsmitteln ist besonders in den
strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein Anreiz,
Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen.
Ich appelliere daher an die von CDU und CSU regier-
ten Bundesländer: Blockieren Sie nicht die Modulation,
sondern machen Sie den Weg frei für eine gesunde
Agrarstruktur, auch in Ostdeutschland!
Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Kappungs-
grenze von 300 000 Euro bei den EU-Beihilfen einzuzie-
hen, hat insbesondere – Frau Wolff nannte es vorhin schon –
in Ostdeutschland aufgrund der dortigen Agrarstruktur für
große Unruhe gesorgt. Wir sind uns im Klaren, dass dies
mit einer Politik der Gleichberechtigung der Betriebs-
größen nicht vereinbar ist. Wir setzen stattdessen darauf,
Helmut Heiderich
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Cornelia Behm
die Faktoren Arbeit und Umwelt stärker zu berücksichti-
gen.
Wir wollen die Direktzahlungen so gestalten, dass Pro-
duktionszweige differenziert beurteilt werden, ohne ein-
zelne Regionen zu benachteiligen.
Wir wollen eine Politik der Chancengleichheit und der
Zugangsgerechtigkeit. Insofern werde ich mich dafür ein-
setzen, dass die unterschiedlichen Betriebsformen in der
ostdeutschen Landwirtschaft gleichberechtigt und erfolg-
reich nebeneinander wirtschaften können.
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf setzen wir un-
seren Weg in die Agrarwende und für eine Stärkung des
Verbraucherschutzes fort. Dies werden wir auch in den
nächsten Jahren tun.
Ich danke Ihnen.