Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunk-
ten liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/119, 15/122 und 15/123 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist anscheinend
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d sowie den
Zusatzpunkt 3 auf:
7. a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedoni-
schem Territorium zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses und zum Schutz von Be-
obachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage des Ersuchens des ma-
zedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. No-
vember 2002 und der Resolution 1371
des Sicherheitsrates derVereinten Nationen vom
26. September 2001
– Drucksache 15/127 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 18. Februar 2002 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen über die
Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der
Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten
– Drucksache 15/11 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Tschechischen
Republik über den Bau einer Grenzbrücke an
der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an
die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26
– Drucksache 15/12 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Finanzausschuss
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurNeurege-
lung des internationalen Insolvenzrechts
– Drucksache 15/16 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-
fahren
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen
1386 vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002)
vom 23. Mai 2002 und 1444 vom 27. No-
vember 2002 des Sicherheitsrates derVereinten
Nationen
– Drucksache 15/128 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Gibt es dazu Einvernehmen? – Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann sind diese Überweisungen be-
schlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
– Drucksache 15/57 –
Wer für die Sammelübersicht auf Drucksache 15/57
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Sammelüber-
sicht 1 einstimmig angenommen.
782
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002 783
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 2 zu Petitionen
– Drucksache 15/58 –
Wer stimmt der Sammelübersicht 2 zu Petitionen auf
Drucksache 15/58 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Auch dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
– Drucksache 15/59 –
Wer stimmt der Sammelübersicht 3 zu Petitionen auf
Drucksache 15/59 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Sie ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 8 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
– Drucksache 15/61 –
Wer stimmt für die Sammelübersicht 4 auf Drucksa-
che 15/61? – Möchte jemand gegen diese Übersicht stim-
men? – Enthaltungen? – Sie ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 e auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
– Drucksache 15/62 –
Wer stimmt für die Sammelübersicht 5 auf Drucksa-
che 15/62? – Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich? –
Dann ist diese Sammelübersicht 5 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion sowie mit
einzelnen Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion gegen
den überwiegenden Teil der CDU/CSU-Fraktion be-
schlossen.
– Wenn das so ist, korrigieren wir das sofort im Protokoll.
Ich muss aber die Abstimmungsergebnisse so festhalten,
wie sie hier kundgetan wurden.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit auf. Zur Eröffnung der Aussprache erteile ich Bun-
desminister Jürgen Trittin das Wort.
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umwelt-
politik hat natürlich ebenfalls etwas mit Zahlen zu tun. Auch
das Umweltministerium ist in diesen schwierigen Zeiten
gehalten gewesen, Einsparungen zu erbringen. Sie kön-
nen dem heutigen Haushaltsentwurf entnehmen, dass das
Umweltministerium dies in vorbildlicher Art und Weise
leistet. Zwar ist die Masse der Umweltausgaben der Bun-
desregierung nicht im Haushalt des Bundesumweltminis-
teriums ausgewiesen, sondern diese Ausgaben verteilen
sich auf verschiedene Einzelpläne – der größte Batzen
entfällt wohl immer noch auf den Einzelplan des Kolle-
gen Clement –, aber das Umweltministerium hat, obwohl
auf diesen Einzelplan nur 0,2 Prozent des Gesamthaus-
haltes entfallen, immerhin 1,56 Prozent der globalen Min-
derausgabe erwirtschaftet. Nun könnte man sagen, wir
seien bei solchen Maßnahmen sehr bereitwillig. Schauen
wir also, was dabei herausgekommen ist.
Obwohl wir konsequent Konsolidierung betrieben ha-
ben, haben wir seit 1998 zum Beispiel die Ausgaben für
die Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbän-
den, das heißt auch für das bürgerschaftliche Engage-
ment, um immerhin 71 Prozent steigern können. Obwohl
wir uns in einer Situation der Konsolidierung befunden
haben, haben wir so viel neue große Naturschutzprojekte
wie nie zuvor begonnen. Obwohl Einsparungen angesagt
sind, geben wir auch im nächsten Jahr gerade zum Erhalt
gesamtstaatlich repräsentativer Naturflächen in der Bun-
desrepublik Deutschland 18 Millionen Euro aus. Wir
kümmern uns also um das nationale Naturerbe. Ich sage
das in dieser Haushaltsdebatte vorweg, weil es in den ak-
tuellen Schwerpunktdebatten über Umweltpolitik viel-
fach vergessen wird.
Ich komme auf unsere Schwerpunkte in der nächsten
Zeit zu sprechen.
Erster Schwerpunkt. Wir wollen die fünf Punkte des Pa-
kets mit Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasser-
schutz umsetzen. Dazu ist es notwendig, dass das Geld,
das das Umweltministerium zum Beispiel für die Wieder-
herstellung von Auwäldern im Biosphärenreservat Mitt-
lere Elbe zur Verfügung hat, ebenso wie das Geld gesichert
wird, das wir benötigen, um in der Prignitz am „Bösen Ort“
Deiche zurückzuverlegen und natürliche Überschwem-
mungsflächen wiederherzustellen. Wir wollen dafür sor-
gen, dass der Magdeburger Domfelsen nicht abgefräst
wird. Wir werden dafür sorgen, dass das Stauwerk in Dö-
mitz nicht gebaut wird. Die dafür vorgesehenen Mittel
sollten – ich wünsche mir das – für die Herausnahme der
Unteren Havel aus dem Netz der Bundeswasserstraßen
noch vor 2006 verwendet werden, wie wir es uns ge-
meinsam vorgenommen haben.
Zweiter Schwerpunkt. Wir müssen den Prozess von
Kioto fortsetzen. Das gilt auch und gerade für die zweite
Verpflichtungsperiode, also für die Zeit bis zum Jahre
2012, das uns jetzt fern zu sein scheint. Wir haben – auch
als Signal an jene Länder, die bis heute noch keine Re-
duktionsverpflichtung eingegangen sind; ich rede hier
nicht nur von Industrieländern – ein ambitioniertes Ziel
für Europa festgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland
will bis zum Jahre 2020 eine Reduktion um 40 Prozent er-
reichen, wenn Europa das Ziel einer Reduktion um
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. Dezember 2002
Bundesminister Jürgen Trittin
30 Prozent erreicht. Eine Reduktion in Deutschland um
40 Prozent bedeutet für die Europäische Union bereits
eine Reduktion um 10 Prozent.
Ich will an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen:
Es gibt viel Streit über die Frage, welches die richtigen In-
strumente beim Klimaschutz – ich nenne zum Beispiel den
Emissionshandel – sind. Gerade mit Blick auf Europa
möchte ich festhalten: Europa hat bis 1999 168,8 Mil-
lionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Das entspricht4 Prozent, also der Hälfte der Gesamtverpflichtung. Die
Bundesrepublik Deutschland allein hat dabei 224,2 Mil-
lionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart, mehr als dieEU insgesamt bis 1999.
Bei allem Streit über Instrumente will ich betonen: Die
Bundesrepublik Deutschland wäre zur Erreichung ihrer
Kioto-Verpflichtung nicht auf ein Instrument wie dem
Emissionshandel angewiesen. Aber eines sage ich auch
und insbesondere in Richtung unserer Wirtschaft: Gerade
weil wir Vorreiter gewesen sind und gerade weil die
frühen Reduktionen anerkannt werden, wird die deutsche
Volkswirtschaft vom Emissionshandel profitieren. Wo,
außer in der Bundesrepublik Deutschland, soll man Emis-
sionsrechte kaufen? Hier ist eingespart worden.
Dritter Schwerpunkt: Energiepolitik. Wir wollen den
Ausstieg aus der Atomenergie selbstverständlich fortset-
zen. Wir werden es nicht mit ansehen, dass jetzt in Europa
über die Europäische Kommission versucht wird, durch
das Bereitstellen zusätzlicher Mittel den Neubau von
Atomkraftwerken und über Nachrüstungen die Verlänge-
rung der Laufzeit vorhandener Atomkraftwerke herbeizu-
führen, nach dem Motto: Schafft ein, zwei, drei, viele Te-
melins! Das kann nicht unsere Politik sein.
Wir wollen die Politik des Ausbaus der erneuerbaren
Energien und der Stärkung der Energieeffizienz fortsetzen.
Wenn es ein Beispiel gibt, wo die Politik der Schaffung
neuer Arbeitsplätze mit der ökologischen Modernisierung
zusammengeht, dann ist es die Politik der erneuerbaren
Energien. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Ener-
gien in den letzten Jahren ungefähr 70 000 neue Arbeits-
plätze entstehen lassen. Diesen Kurs wollen wir fortset-
zen. Wir werden in den nächsten Jahren Anlagen mit
500 Megawatt Leistung offshore installieren. Das geht
nur, wenn wir mit der Ausweisung von Schutzgebieten
wie von Vorranggebieten zügig vorankommen.
Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bei der
Wärmenutzung durch die Verdopplung der Sonnenkol-
lektorfläche steigern. Für all dies – jetzt komme ich zum
Haushalt des BMU zurück – werden Sie künftig mit ei-
nem größeren Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamt-
haushalt rechnen müssen, weil die Kompetenzen im Be-
reich erneuerbarer Energien dies erfordern.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Um-
weltschutz und Arbeitsplätze spielen auch in einem ande-
ren Bereich eine Rolle. Es geht auch darum, ob in
Deutschland mittelständische Brauereien, mittelständi-
sche Abfüller und Getränkefachhändler weiterhin eine
Zukunft haben oder ob sie von den Großen mittels Einweg
verdrängt werden.
Dass heute, fünf Jahre nachdem die Mehrwegquote erst-
mals unterschritten worden ist und acht Monate nachdem
wir der Industrie der Einwegseite zusätzliche Zeit zur
Umsetzung der Pfandpflicht eingeräumt hatten, gesagt
wird: „Wir sind aber nicht bereit“, haben diejenigen zu
verantworten, die mit einer blanken Spekulation auf einen
anderen Wahlausgang das Notwendige bei der Umset-
zung geltenden Rechtes versäumt haben.
Es geht bei der Umsetzung des Pflichtpfandes in
Deutschland auch darum, den 250 000 Beschäftigten in
den kleinen Brauereien, bei den mittelständischen Abfül-
lern und im Getränkefachhandel endlich Sicherheit in Be-
zug auf ihre Zukunft zu geben. In diesem Sinne freue ich
mich auf eine Debatte über den Umwelthaushalt.