Rede von
Hansgeorg
Hauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Verehrter Kollege von Larcher, ich bin es von Ihnen ge-
wohnt, dass Sie häufig sehr voreilig irgendwelche Dinge
zur Sprache bringen. Hätten Sie jetzt noch eine Minute ge-
wartet, dann hätte ich eine Reihe von Punkten genannt,
die ich für wichtig und nötig halte und die einen Teil die-
ser Maßnahmen überflüssig machen würden. Ich möchte
nicht sagen, dass die Punkte, die hier angesprochen wor-
den sind, in Bausch und Bogen zu verurteilen sind. Man
muss aber Maß und Ziel bei der Gesetzgebung erkennen.
Das ist hier nicht möglich.
Sie haben in den drei Punkten, die ich genannt habe, eine
Fülle von Überreaktionen gezeigt. Wir müssen uns im
Finanzausschuss sehr deutlich darüber unterhalten, wie
wir das Ganze auf das richtige Maß zurechtstutzen kön-
nen.
Wenn Sie weiter zuhören, werde ich Ihnen auch mit-
teilen, was meines Erachtens noch notwendig wäre.
Ich habe festgestellt, dass das vorliegende Gesetz aus-
schließlich Verschärfungen für den Unternehmer bringt.
Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, ob man
jetzt den Zeitraum von einen Vierteljahr auf einen Mo-
nat verkürzt. Das ist kein Thema, über das wir uns groß
unterhalten müssten. Aber die bereits vorhandenen
Möglichkeiten für die Verwaltung werden weitgehend
außer Acht gelassen. Durch Intensivierung der Zusam-
menarbeit der nationalen und internationalen Behörden
und durch bessere Ausgestaltung technischer Ein-
richtungen wie Datenbanken oder des Informationsaus-
tausches lässt sich die Steuerkriminalität wirksamer
bekämpfen. Es genügt einfach nicht, in die Begründung
nur zu schreiben: Wir sind dazu zurzeit nicht in der
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001
Hansgeorg Hauser
18351
Lage. Der Unternehmer soll offensichtlich nachprüfen,
ob der Dritte oder Vierte in der Kette bei der Rech-
nungstellung die Umsatzsteuer abgeführt hat. Das wird
ihm zugemutet.
Offensichtlich sucht man mit diesem Gesetz wieder
den bequemen Weg, der da lautet: alle Last dem Bürger
aufbürden, ihm mit Misstrauen begegnen und ihn bloß-
stellen. Manchmal würde schon der bloße Menschen-
verstand eines Finanzbeamten ausreichen, um Betrugs-
fälle aufzudecken. Aber wenn die Nachlässigkeit dazu
führt, dass über 20 Finanzämter wie neulich in einem
Fall in Nürnberg geschehen hohe Vorsteuererstattun-
gen für den gleichen Unternehmer ohne Rückfragen und
ohne Kontaktaufnahme gewähren,
dann ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet.