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ID1418800900

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    Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt und Peter Zumkley . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 A Wahl des Abgeordneten Kurt Palis als stell- vertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl der Abgeordneten Gisela Schröter als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl des Abgeordneten Ulrich Kasparick als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl des Abgeordneten Werner Lensing für eine weitere Amtszeit als Mitglied des Kura- toriums „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuer- verkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkür- zungsbekämpfungsgesetz – StVBG) (Drucksache 14/6883) . . . . . . . . . . . . . 18345 C b) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Un- ternehmensteuerrechts (Unterneh- mensteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG) (Drucksache 14/6882) . . . . . . . . . . . . . 18345 D c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) (Drucksache 14/6877) . . . . . . . . . . . . . 18345 D d) Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Wirtschaftswachs- tum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht (Drucksache 14/6887) . . . . . . . . . . . . . 18346 A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeri- ums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haus- haltsjahr 1999 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermö- gensrechnung des Bundes (Jah- resrechnung 1999) – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkun- gen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirt- schaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahres- rechnung des Bundes 1999) (Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr. 1.2, 14/6521) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18346 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 18346 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18349 C Detlev von Larcher SPD . . . . . . . . . . . . . 18351 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18352 A Plenarprotokoll 14/188 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 188. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. September 2001 I n h a l t : Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 18354 C Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18356 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18357 A Norbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18359 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18362 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18363 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001 Norbert Barthle 18362 (C)(A) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001 18363 (C) (D) (A) (B) Adam, Ulrich CDU/CSU 25.09.2001* Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.09.2001* Bierwirth, Petra SPD 25.09.2001 Bindig, Rudolf SPD 25.09.2001* Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 25.09.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 25.09.2001* Klaus Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 DIE GRÜNEN Doss, Hansjürgen CDU/CSU 25.09.2001 Frankenhauser, CDU/CSU 25.09.2001 Herbert Götz, Peter CDU/CSU 25.09.2001 Haack (Extertal), SPD 25.09.2001* Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Hornhues, CDU/CSU 25.09.2001* Karl-Heinz Hornung, Siegfried CDU/CSU 25.09.2001* Jäger, Renate SPD 25.09.2001* Dr. Kolb, Heinrich L. FDP 25.09.2001* Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25.09.2001 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.09.2001* Dr. Lippold CDU/CSU 25.09.2001 (Offenbach), Klaus W. Lörcher, Christa SPD 25.09.2001* Lotz, Erika SPD 25.09.2001* Dr. Lucyga, Christine SPD 25.09.2001* Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25.09.2001* Erich Mertens, Angelika SPD 25.09.2001 Michels, Meinolf CDU/CSU 25.09.2001* Müller (Berlin), PDS 25.09.2001* Manfred Müller (Völklingen), SPD 25.09.2001 Jutta Neumann (Gotha), SPD 25.09.2001* Gerhard Nolte, Claudia CDU/CSU 25.09.2001 Ohl, Eckhard SPD 25.09.2001 Ostrowski, Christine PDS 25.09.2001 Rehbock-Zureich, SPD 25.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 25.09.2001 Schloten, Dieter SPD 25.09.2001* Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 25.09.2001* Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 25.09.2001* Siebert, Bernd CDU/CSU 25.09.2001* Dr. Solms, Hermann FDP 25.09.2001 Otto Steiger, Wolfgang CDU/CSU 25.09.2001 Sterzing, Christian BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 DIE GRÜNEN Wiesehügel, Klaus SPD 25.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 25.09.2001 Zierer, Benno CDU/CSU 25.09.2001 * für die Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Hauser, Kollege
    von Larcher legt großen Wert auf die Zwischenfrage.
    Dann muss er das notfalls so probieren.
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Rede von Detlev von Larcher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben Ihre Rede mit
den Worten begonnen, Sie unterstützten die Ziele und
würden vernünftige Maßnahmen unterstützen. Können
Sie uns Maßnahmen nennen, die Sie unterstützen?



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    Rede von Hansgeorg Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Verehrter Kollege von Larcher, ich bin es von Ihnen ge-
    wohnt, dass Sie häufig sehr voreilig irgendwelche Dinge
    zur Sprache bringen. Hätten Sie jetzt noch eine Minute ge-
    wartet, dann hätte ich eine Reihe von Punkten genannt,
    die ich für wichtig und nötig halte und die einen Teil die-
    ser Maßnahmen überflüssig machen würden. Ich möchte
    nicht sagen, dass die Punkte, die hier angesprochen wor-
    den sind, in Bausch und Bogen zu verurteilen sind. Man
    muss aber Maß und Ziel bei der Gesetzgebung erkennen.
    Das ist hier nicht möglich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Sie haben in den drei Punkten, die ich genannt habe, eine
    Fülle von Überreaktionen gezeigt. Wir müssen uns im
    Finanzausschuss sehr deutlich darüber unterhalten, wie
    wir das Ganze auf das richtige Maß zurechtstutzen kön-
    nen.

    Wenn Sie weiter zuhören, werde ich Ihnen auch mit-
    teilen, was meines Erachtens noch notwendig wäre.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Da bin ich sehr gespannt!)


    Ich habe festgestellt, dass das vorliegende Gesetz aus-
    schließlich Verschärfungen für den Unternehmer bringt.
    Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, ob man
    jetzt den Zeitraum von einen Vierteljahr auf einen Mo-
    nat verkürzt. Das ist kein Thema, über das wir uns groß
    unterhalten müssten. Aber die bereits vorhandenen
    Möglichkeiten für die Verwaltung werden weitgehend
    außer Acht gelassen. Durch Intensivierung der Zusam-
    menarbeit der nationalen und internationalen Behörden
    und durch bessere Ausgestaltung technischer Ein-
    richtungen wie Datenbanken oder des Informationsaus-
    tausches lässt sich die Steuerkriminalität wirksamer
    bekämpfen. Es genügt einfach nicht, in die Begründung
    nur zu schreiben: Wir sind dazu zurzeit nicht in der

    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001

    Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)


    18351


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Lage. Der Unternehmer soll offensichtlich nachprüfen,
    ob der Dritte oder Vierte in der Kette bei der Rech-
    nungstellung die Umsatzsteuer abgeführt hat. Das wird
    ihm zugemutet.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Offensichtlich sucht man mit diesem Gesetz wieder
    den bequemen Weg, der da lautet: alle Last dem Bürger
    aufbürden, ihm mit Misstrauen begegnen und ihn bloß-
    stellen. Manchmal würde schon der bloße Menschen-
    verstand eines Finanzbeamten ausreichen, um Betrugs-
    fälle aufzudecken. Aber wenn die Nachlässigkeit dazu
    führt, dass über 20 Finanzämter – wie neulich in einem
    Fall in Nürnberg geschehen – hohe Vorsteuererstattun-
    gen für den gleichen Unternehmer ohne Rückfragen und
    ohne Kontaktaufnahme gewähren,


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Datenverknüpfung nicht funktioniert!)


    dann ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)