Bundesdata – Rede – ID1418701800

Rede:
ID1418701800

Metadaten

Aus Protokoll: 14187

Datum: 19. September 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:15 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Für: 1
2. dieFDP-Fraktion: 1
3. spricht: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Wolfgang: 1
8. Gerhardt.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung: Terror- anschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18301 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 18301 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18305 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18307 B Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 18309 D Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18312 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18315 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18316 D Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18318 C Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 18320 D Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 18322 D Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 18324 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18325 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . . 18327 D Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 18329 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18332 D Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18335 C Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 18337 A Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18337 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18340 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18341 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) zur namentlichen Abstim- mung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18341 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Ent- schließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18342 B Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungser- klärung des Bundeskanzlers zu den Terroran- schlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18342 C Plenarprotokoll 14/187 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 I n h a l t : Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Christian Simmert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Ent- schießungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18342 C Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christa Nickels, Ulrike Höfken, Grietje Bettin, Sylvia Voß und Steffi Lemke (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstim- mung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18343 A Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (PDS) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanz- lers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18343 B Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (PDS) zur namentlichen Ab- stimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18343 C Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001II Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 Vizepräsidentin Anke Fuchs 18340 (C)(A) Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 18341 (C) (D) (A) (B) Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 19.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Brandt-Elsweier, Anni SPD 19.09.2001 Brinkmann (Hildes- SPD 19.09.2001 heim), Bernhard Caesar, Cajus CDU/CSU 19.09.2001 Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 19.09.2001 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 19.09.2001 Joseph DIE GRÜNEN Frankenhauser, CDU/CSU 19.09.2001 Herbert Dr. Friedrich CDU/CSU 19.09.2001 (Erlangen), Gerhard Friedrich (Altenburg), SPD 19.09.2001 Peter Götz, Peter CDU/CSU 19.09.2001 Haupt, Klaus FDP 19.09.2001 Hauser (Bonn), CDU/CSU 19.09.2001 Norbert Hohmann, Martin CDU/CSU 19.09.2001 Hornung, Siegfried CDU/CSU 19.09.2001 Jung (Düsseldorf), SPD 19.09.2001 Volker Dr. Küster, Uwe SPD 19.09.2001 Lehn, Waltraud SPD 19.09.2001 Lensing, Werner CDU/CSU 19.09.2001 Lewering, Eckhart SPD 19.09.2001 Nolte, Claudia CDU/CSU 19.09.2001 Rehbock-Zureich, SPD 19.09.2001 Karin Dr. Riesenhuber, CDU/CSU 19.09.2001 Heinz Dr. Schmidt-Jortzig, FDP 19.09.2001 Edzard Schmitt (Berg), Heinz SPD 19.09.2001 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 19.09.2001 Hans Peter Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 19.09.2001 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 19.09.2001 Späte, Margarete CDU/CSU 19.09.2001 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 19.09.2001 Stünker, Joachim SPD 19.09.2001 Weisheit, Matthias SPD 19.09.2001 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 19.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 19.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 19.09.2001 Waltraud Dr. Zöpel, Christoph SPD 19.09.2001 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) zur nament- lichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Warum ich mit Nein gestimmt habe. Auf einem Transparent vor der amerikanischen Bot- schaft der USA in Berlin steht die Aufforderung: De- mocratic civilized revenge. Dass auf die menschenver- achtenden Anschläge der Terroristen in New York und Washington eine unmissverständliche gezielte Antwort gegeben werden muss, steht für mich außer Frage. Auch ich unterstreiche die Erklärung der NATO sowie die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001. Es ist gut, dass die Bundesrepu- blik Deutschland bei ihrer besonderen Vergangenheit in diese Vertragswerke eingebunden ist. Nur so hat sie die Möglichkeit der Einflussnahme, die genutzt werden muss. Leider ist die Sprache, die von führenden Politikern in diesen hektischen Tagen benutzt wird, verwirrend oder verräterisch. Die Sichtweise des stellvertretenden Vertei- digungsministers der USA auf ending states macht be- sorgt. Das Wort Krieg im Zusammenhang mit den ter- roristischen Verbrechen liefert Wasser auf die Mühlen der Terroristen. Diese Terroristen sind Verbrecher, müssen zur Verantwortung gezogen und dürfen nicht zu Kriegs- gegnern hochstilisiert werden. Es besteht die Gefahr einer selffulfilling prophecy. entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht In der vorliegenden Entschließung (Punkt 7) wird nun auf die uneingeschränkte Solidarität verwiesen und die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten in Aussicht ge- stellt. Diese Begriffe beinhalten zum Beispiel die Mög- lichkeit der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten zum direkten Einsatz in Afghanistan oder dem Irak und ande- res mehr. Hiermit würde für mich der Rubikon zur Ter- rorismusbekämpfung überschritten werden. Die Gefahr, dass wir wie 1914 in einen Weltkrieg hineinschlid- dern, ist im Bereich des Möglichen. Davor will ich war- nen. Auch wenn ein möglicher Militäreinsatz der Bun- deswehr im Parlament noch einmal zusätzlich zur Abstimmung gestellt werden muss, könnten diese Begriffe später als Hinweise auf diese Option ausgelegt werden. Für mich ist diese Problematik wie auch der Mazedonieneinsatz der Bundeswehr eine Gewissens- frage. Bekanntlich soll man den Anfängen wehren und bei wichtigen Entscheidungen stets das Ende bedenken. Ich bin sicher, dass eine denkbare weitere Abstimmung im Parlament zu konkreten Bundeswehreinsätzen dann für andere ebenfalls auch zur Gewissensfrage wird. Aufgrund meiner Erfahrung und Erkenntnis liegt diese Reiz- schwelle niedriger. Wichtig zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt sind aus meiner Sicht ebenfalls enge Kooperation zwi- schen USA, Russland, China und allen friedliebenden Staaten; die Einhaltung internationaler Verträge und Ab- sprachen; das stärkere Engagement der großen In- dustrienationen zur Verhinderung von grauenhaften krie- gerischen Konflikten sowie wirklich politische und wirtschaftliche Hilfe für die ärmsten und sich entwi- ckelnden Länder in der Welt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungs- erklärung des Bundeskanzlers zu den Terroran- schlägen in den USA und den Beschlüssen des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Bei allem Erschrecken über den Terroranschlag muss man nüchtern feststellen: Wir befinden uns nicht im Krieg. Amerika gehört unsere volle Solidarität und auch die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus, un- abhängig von der Frage des Bündnisfalles. Es kann aber keinen Automatismus für von den USA getroffene mili- tärische Einsätze für die Bundeswehr geben. Der Bundes- tag hat jeweils die Maßnahmen, die die Bundeswehr zu er- greifen hat, zu bestimmen. Es wäre für uns Abgeordnete sicherlich leichter, eine generelle Zustimmung zu erteilen, doch so einfach können und dürfen wir es uns nicht machen. Ich stimme der gemeinsamen Resolution zu, um damit zu demonstrieren, dass Bündnis keine einseitige Angele- genheit ist und Solidarität keine Einbahnstraße. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Ab- stimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüs- sen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Ich habe mich in der Abstimmung der Stimme enthal- ten, da ich die in Absatz 7 des Entschließungsantrages im- plizierte Öffnung zu einer militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus in der Sache für nicht erfolg- versprechend halten kann. Bei meiner jahrzehntelangen Beschäftigung mit den Ursachen des Terrorismus, seinen Täterbiografien, seiner potenziellen Eskalationsgefahr und den vorliegenden internationalen Erfahrungen mit militärischer Terrorismusbekämpfung habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass der Terrorismus militärisch nicht besiegbar ist. Umso mehr unterstütze ich die sonsti- gen in dem Antrag genannten positiven Ansätze und Stra- tegien, insbesondere alle Bemühungen der Bundesre- gierung und insbesondere des Bundesaußenministers, den Zentralkonflikt der islamischen Welt im Nahen Osten politisch zu befriedigen. Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Christian Simmert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ter- roranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen so- wie der NATO (Drucksache 14/6920) Wir haben in der Fraktionssitzung vom 12. September 2001 dem Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt und teilen seine Intention: solidarisch im NATO-Bündnis auf eine besonnene und effiziente Strategie in der Bekämpfung des Terrorismus hinzuwir- ken. Angesichts der terroristischen Angriffe auf US-Bür- gerinnen und Bürger können wir der Inanspruchnahme des Bündnisfalles nicht widersprechen. Mit dieser Zu- stimmung zum Bündnisfall haben wir den Weg eröffnet, über verschiedene Konsultationsprozesse auf die USA einzuwirken und ein besonnenes und angemessenes Ver- halten zu erreichen. Diesen Weg haben wir beschritten und wir halten ihn für richtig. Der heute zu beschließende interfraktionelle Antrag zur Erklärung der Bundesregierung betreffend Terroran- schläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der NATO eröffnet aus un- serer Sicht hingegen den Weg zu einem Vorratsbeschluss zur Zustimmung für uneingeschränkte Solidarität, aus der die Zustimmung für militärische Unterstützung resul- tieren kann, und aus der wiederum eine Zustimmung zu Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 200118342 (C) (D) (A) (B) möglichen Einsätzen der Bundeswehr abgeleitet werden kann. Augenblicklich fehlen die Informationen über kon- krete Handlungsanforderungen. Die Grundlage, auf der über die uneingeschränkte Solidarität entschieden wer- den soll, ist also nicht geklärt. Auf der anderen Seite muss der Deutsche Bundestag den USA weiterhin Unterstützung und Solidarität entge- genbringen. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zur friedlichen Lösung des Nah- ostkonfliktes beitragen. Auch dies macht der Antrag deut- lich. In Abwägung dieser Punkte werden wir uns in der Ab- stimmung über den Antrag enthalten. Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO derAbgeordneten Christa Nickels, Ulrike Höfken, Grietje Bettin, Sylvia Voß und Steffi Lemke (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Der Terrorakt, der das amerikanische Volk tief getrof- fen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Den Hin- terbliebenen, Verletzten und Geschädigten gilt unsere ganze Solidarität und Anteilnahme. Wir stimmen dem interfraktionellen Entschließungsan- trag des Deutschen Bundestages in der Gewissheit zu, dass die von der Bundesregierung bekundete uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika kei- nen Raum für eine Geisteshaltung von Rache und Vergel- tung eröffnet und dass die Erkenntnis, dass Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen ist, Eingang in die Strategie zu dessen Bekämpfung findet. Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (PDS) zur namentlichen Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Druck- sache 14/6920) Ich habe wie die große Mehrheit meiner Fraktion dem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht zugestimmt weil unsere Sorgen, dass die NATO in ihrer Erklärung vom 12. September 2001 die Priorität beim Militär angesiedelt hat, nicht ausgeräumt wurden im Gegenteil ; weil wir befürchten, dass aus der Bereitstellung geeigneter militäri- scher Fähigkeiten der Einsatz dieser Fähigkeiten werden wird; weil in der Entschließung nicht ein Wort zur Be- kämpfung der sozialen Ursachen des Terrorismus Hun- ger, Armut, Unterdrückung, eine sozial ungerechte und nicht demokratische Weltwirtschaftsordnung gesagt wird, was bedauerlich und unverständlich ist. Andere Punkte des Entschließungsantrages genauer gesagt: sieben von zehn Punkten finden meine Zustim- mung ebenso wie die meiner Fraktion. Deshalb haben sich einige Abgeordnete der PDS der Stimme enthalten. Ihre Abwägung ist anders ausgefallen, auch wenn sie unsere Kritik, die ich dargelegt habe, vollständig und ohne Ein- schränkung teilen. Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (PDS) zur na- mentlichenAbstimmung überden Entschließungs- antrag zu der Regierungserklärung des Bundes- kanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates derVereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Ich habe mich der Stimme enthalten. Ich möchte das hier kurz begründen: Die Punkte 1 bis 5 sowie 8 und 9 des von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrags finden meine Zustimmung. Punkt 6 will feststellen, dass unter Umständen der ter- roristische Angriff vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten als Handlung im Sinne des Artikels 5 des Washingtoner Vertrages zu gelten habe. Diese Mei- nung teile ich nicht, zumal ja das Bundesverfassungs- gericht noch nicht entschieden hat, ob die Zustimmung der Bundesregierung zur 1999 erfolgten Änderung des NATO-Vertrages rechtskräftig war. Im Punkt 7 wird unter anderem die Bereitstellung ge- eigneter militärischer Fähigkeiten zur Unterstützung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unterstützt. Das lehne ich aber ab. Um weder die positiven Aspekte zu negieren noch die aus meiner Sicht abzulehnenden Punkte zu ignorieren, enthalte ich mich bewusst der Stimme. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 18343 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Ludger Volmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Terrorangriff auf die USA hat großes
menschliches Leid gebracht. Er hat ein Nervenzentrum
der westlichen Welt zerstört. Er hat eine aufregende mul-
tikulturelle Stadt verwüstet. Er hat aber noch ein Weiteres
bewirkt: Er hat das festgefügte Weltbild ins Wanken ge-
bracht, das manch einer mit den dominant wirkenden
USA verband.

Der Schock in der amerikanischen Gesellschaft über
den Verlust der vermeintlichen Unverwundbarkeit geht
mit der verstörten Einsicht bei uns einher, dass die Ga-

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

Michael Glos

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rantiemacht für unsere Sicherheit nun Opfer geworden ist.
50 Jahre lang haben die USA geholfen, in Europa Sicher-
heit, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb ist es
jetzt, in dieser schweren, schicksalshaften Stunde, an uns
Europäern, den USA beizustehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden dies, wie es Bundeskanzler Gerhard
Schröder erneut betont hat, mit aller Entschlossenheit tun,
aber auch mit der nötigen Besonnenheit, mit Augenmaß
und mit dem Blick auf die Folgen unseres Handelns. Wir
bewundern eine amerikanische Haltung, die Trauer und
Wut zwar in starke Worte kleidet, jedoch ohne übereilte
Aktionen versucht, gemeinsam mit den Partnern einen
vernunftgesteuerten Plan zu entwickeln, wie die neue, er-
schreckende Dimension des Terrorismus bekämpft wer-
den kann, ohne die Falschen zu treffen, ohne potenzielle
Freunde zu Gegnern zu machen, ohne den gezielten
Kampf gegen Verbrecherorganisationen in einen allge-
meinen Kampf der Kulturen münden zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außenminister Fischer ist heute in Washington, um un-
seren amerikanischen Freunden erneut unsere Solidarität
zu versichern und mit ihnen das weitere Vorgehen abzu-
stimmen.

Die NATO hat mit ihrem Beschluss vom 12. Septem-
ber ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Verei-
nigten Staaten gesetzt. Die nordatlantische Allianz ist kein
Schönwetterbündnis. Gegen menschenverachtende Mör-
der, die ohne Hemmungen die Grundlagen menschlichen
Zusammenlebens zerstören wollen, muss das Bündnis ge-
meinsam auftreten. Wir als Verbündete des angegriffenen
Partners haben nicht nur das moralische Recht, sondern
auch die moralische und politische Verpflichtung, unseren
Beitrag zur Verteidigung zu leisten und die Täter, Organi-
satoren und Sponsoren terroristischer Akte zur Rechen-
schaft zu ziehen. Diese Verpflichtung wird ausdrücklich
auch in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 12. September 2001 formuliert, in der der
Angriff auf die USA als Bedrohung des internationalen
Friedens und der Sicherheit bewertet wird.

Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus wird
schwierig und langwierig sein. Täter, Mithelfer und An-
stifter müssen bestraft werden. Tun wir das nicht, dann
wird dies nur zu einer weiteren Eskalation einladen. Soll
die Gefährdung aber nicht binnen kurzer Zeit in anderer
Gestalt wieder erstehen, muss die gesamte internationale
Gemeinschaft in einer konzertierten Aktion, in einer
weltweiten Koalition, handeln. Es steht nicht Kultur ge-
gen Kultur, sondern Zivilisation gegen Barbarei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus vielen Ländern kommen dazu ermutigende Si-
gnale: aus Russland, aus China, aus Pakistan und aus
Indien. Die zentralasiatischen Staaten Kasachstan,
Usbekistan und Kirgistan haben ihre uneingeschränkte
Unterstützung zugesagt. Es bildet sich eine regionale Ko-

alition, die zum einen dem Terror entschlossen entgegen-
treten will und zum anderen verhindern möchte, dass das
afghanische Talibanregime die gesamte Region destabili-
siert. Ägypten hat eine internationale Terrorismuskonfe-
renz vorgeschlagen; die EU wird am Freitag einen Son-
derrat zur Terrorismusbekämpfung einberufen.

Fast die gesamte arabisch-islamische Welt das
scheint mir entscheidend zu sein hat die Terroranschläge
schärfstens verurteilt. Auch sie hat wie wir teure An-
gehörige in den Trümmern des World Trade Centers ver-
loren. Nicht wenige arabische Staaten haben selber sehr
schmerzvolle Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht.
Wenn die Spuren der Täter in die arabisch-islamische
Welt weisen, so soll dies Anlass sein, die arabischen Staa-
ten in der internationalen Allianz zur Bekämpfung dieser
Geißel der Menschheit willkommen zu heißen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Kampf wird umso effektiver sein, je mehr sich
der Dialog der Kulturen vertieft. Wenn aber der Kultur-
dialog ein unabdingbarer außenpolitischer Faktor ist,
dann muss er auch ein innenpolitischer sein und bleiben.
Es war eine großartige Geste, dass Präsident Bush in ei-
ner Washingtoner Moschee zu Toleranz gegenüber den
Moslems aufgerufen hat. Auch in Deutschland sollten wir
auf unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
zugehen und ihnen zeigen, dass wir den Unterschied zwi-
schen Islam und Islamismus sehr genau begriffen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Ein weiterer Faktor für die Bekämpfung des islamisti-
schen Terrors sind rasche und sichtbare Erfolge im israe-
lisch-palästinensischen Friedensprozess. Jede weitere
Eskalation im Nahen Osten würde die extremistischen
Kräfte in der gesamten islamischen Welt fördern.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Die Bundesregierung begrüßt daher die gestrige Er-
klärung von Präsident Arafat als einen wichtigen Schritt
auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist eine strategische Entscheidung der Palästinenser,
sich unmissverständlich auf die Seite der Antiterrorkoali-
tion zu stellen und dazu beizutragen, dass die internatio-
nalen Netzwerke des Todes zerstört werden können. Wir
hoffen, dass Präsident Arafat die Kraft hat, sich in dieser
Stunde null der internationalen Politik mit seinem Be-
kenntnis zum Waffenstillstand und zum Neuanfang gegen
interne Widersacher, die heute Nacht wieder gezündelt
haben, zu behaupten, und dass er von israelischer Seite die
entsprechende Resonanz erhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußen-
minister Fischer haben sich in den letzten Monaten enga-
giert und fortlaufend um eine Wiederbelebung des Frie-
densprozesses bemüht. Der Außenminister hatte sich auch

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

Staatsminister Dr. Ludger Volmer

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mit Präsident Arafat mehrfach kurzgeschlossen und die
gestrige Erklärung eng mit ihm abgestimmt. Wir werden
dieses Engagement fortsetzen. Wir werden weiterhin da-
ran arbeiten, dass die Israelis und die Palästinenser Ge-
spräche aufnehmen, und zwar wie es der Mitchellplan
vorsieht: ohne jede Vorbedingung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die pakistanische Seite hat die Terroranschläge
schnell und entschieden verurteilt. Dieser Schritt war in
der gegenwärtigen schwierigen und aufgeheizten Lage al-
les andere als einfach. Präsident Musharraf hat sich klar
zu Unterstützungsersuchen der USA bekannt. Seine
Regierung ist bemüht, einen breiten nationalen Konsens
für einen konstruktiven Kurs zu finden. Sie bedarf unse-
rer Unterstützung, damit nicht über innere Destabili-
sierung islamistisch-fundamentalistische Gruppen die
Verfügungsmacht über das pakistanische Atomwaffenpo-
tenzial erhalten.

Wenn militärische Aktionen gegen die Beherrscher Af-
ghanistans gerechtfertigt und unvermeidlich sein sollten,
stellt sich die Frage, mit welchem Ziel sie geführt werden
sollen. Wenn sie unvermeidlich sind, dürfen sie nicht die
Voraussetzung dafür zerstören, dass auch Afghanistan
selber die Chance auf eine Zukunft, die Chance auf eine
aufgeklärte Regierungsführung, die Chance auf die Be-
wältigung des Armuts- und Flüchtlingsproblems, die
Chance auf Modernisierung und Demokratie hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, viele Menschen sind ver-
unsichert, gerade auch Mitglieder und Anhänger meiner
Partei, aber auch die anderer Parteien. Sie haben Angst,
auf eine schiefe Bahn zu geraten, auf der die Politik in un-
aufhaltsame militärische Eskalation abrutscht. Viele se-
hen sich vor der Gewissensfrage, eventuell dem Einsatz
militärischer Mittel zustimmen zu müssen. Sie sehen sich
damit einer Situation ausgesetzt, die sie durch präventive
Sicherheitspolitik hatten verhindern wollen. Solche Be-
denken sind ernst zu nehmen. Wenn man diese Menschen
dafür gewinnen will, militärische Aktionen auch gegen
große innere Zweifel zu tolerieren, müssen deren Dimen-
sionen überschaubar sein und muss ein Ende absehbar
sein. Es muss deutlich sein, dass die absolute Priorität bei
politischen Maßnahmen liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Petra Pau [PDS])

Auch deshalb möchte ich sagen: Der 11. Septem-
ber 2001 hat die Welt von Grund auf verändert. Vieles,
was über den Tag hinausweist, wird grundsätzlich neu zu
beraten sein. Wir werden eine neue Sicherheitspolitik ent-
werfen müssen, die dem Terrorismus als Bedrohung
Nummer eins begegnen kann. Diese wird nicht in erster
Linie militärisch ausgerichtet sein. Eine umfassende Poli-
tik der Krisenprävention muss darauf abzielen, dem Ter-
ror mit den Mitteln einer internationalen Strukturpoli-
tik den sozialen Resonanzboden zu entziehen. Vieles
übrigens, was in der Globalisierungsdebatte der letzten

Monate von Kritikern vorgetragen wurde, sollte ernsthaft
bedacht werden. Auch wenn keine noch so ungerechte
Struktur Terror rechtfertigen kann, müssen wir realisti-
scherweise sehen, dass ein Mehr an Gerechtigkeit in der
Welt ein Mehr an Fairness bei der Lösung von Regional-
konflikten, ein Mehr an Dialogen auf Augenhöhe auch mit
den kleineren und ärmeren Staaten, ein Mehr an Sicher-
heit für uns bedeuten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Das Zu-
sammenstehen in dieser schicksalhaften Stunde macht
uns bewusst, dass unsere transatlantischen Gemein-
samkeiten essenziell sind, Meinungsverschiedenheiten
in einzelnen Fragen, die uns in der letzten Zeit viel be-
schäftigt haben, dagegen geringfügig. Bei aller furchtba-
ren Tragik der Ereignisse liegt darin sogar eine Chance für
eine erneuerte transatlantische Partnerschaft, die Chance
für einen intensivierten Dialog gerade auch der jüngeren
Generation diesseits und jenseits des Atlantiks, die den
Weltkrieg, die Nachkriegszeit und den Kalten Krieg nicht
oder nicht bewusst erlebt hat. Die Bekämpfung von Bar-
barei wird von nun an die gemeinsame Agenda von Ame-
rikanern und Europäern mitbestimmen und andere einbe-
ziehen, die am Prozess der Zivilisation mitarbeiten
wollen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.

(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Für wen hat denn der Volmer gesprochen? Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er sitzt doch neben dem Bundeskanzler!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir brauchen drei Haltungen,
wenn wir die Herausforderungen bewältigen wollen. Wir
brauchen zuallererst ein freiheitliches Bewusstsein. Nie-
mand muss meine Fraktion, die Freien Demokraten, da-
rüber belehren. Es ist bare Selbstverständlichkeit, dass
zum Erhalt des freiheitlichen Bewusstseins in den trans-
atlantischen Beziehungen das gehört, was für uns in der
Bundesrepublik Deutschland Staatsräson war. Das kann
man nur wiederholen. Das bedarf überhaupt keiner weite-
ren Bemerkungen.

(Beifall bei der FDP)

Ich repräsentiere eine Partei, die auch in Zeiten, in de-
nen es in der Bundesrepublik Deutschland viele kritische
Stimmen von Kolleginnen und Kollegen und von den Me-
dien gegen die Supermacht Amerika mit Wirkungen, die
wir noch immer spüren, gab, wusste: Die Bundesrepublik
Deutschland wird ihre eigene Rolle weltweit nicht geach-
tet finden, wenn sie sich nicht als Partner der Vereinigten
Staaten von Nordamerika sieht und sich nicht europäisch
einbettet. Das ist die Voraussetzung; hierbei geht es um

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

Staatsminister Dr. Ludger Volmer

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das freiheitliche Bewusstsein. Wenn Sie jetzt nach Ame-
rika blicken, spüren Sie, dass dies in dieser Nation tief
verankert ist.

Es ist mir bitter aufgestoßen, dass jemand von einem
schießwütigen Cowboy gesprochen hat. Das ist in der
gegenwärtigen Lage so unpassend, wie es nur sein kann.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wer sich die Gesichter der Rettungskräfte in New York
ansieht, diese Charaktere wahrnimmt und sieht, dass sie
die amerikanische Fahne in den größten Trümmern auf-
stellen, der kann nur ahnen, welche Kraft in diesem Land
steckt. Diese Kraft muss mit uns zusammen weltweit für
Menschenwürde und Frieden nutzbar gemacht werden.
Darauf kommt es jetzt an.

Dieses Land hat eine gewaltige ökonomische Kraft:
Sein Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt liegt bei
30 Prozent, der Anteil an den Internetverbindungen liegt
bei 40 Prozent. Weil das Land wie Paul Kennedy
schreibt so international ist, stellt es 70 Prozent der No-
belpreisträger seit 1975. Es bestreitet 36 Prozent der welt-
weiten Rüstungsausgaben mehr als die folgenden neun
Staaten zusammen. Jeder von uns spürt, dass die ameri-
kanische Führung einsieht, dass es allein mit einem Ko-
loss, einer Militärmaschinerie und purer Kraft nicht geht.
Wenn es eine komplette Veränderung über den Atlantik
hinweg gegeben hat, dann die, dass die Amerikaner
spüren, dass ihnen ihre eigene Kraft nichts nützt, wenn sie
keine Verbündeten haben. Das ist eine wichtige Erkennt-
nis.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb kommt es auf uns an, und zwar mehr, als wir
vielleicht vermutet haben, und mehr, als manche von uns
mögen oder uns auch zutrauen. Bei den Haushaltsbera-
tungen werden wir deshalb eine andere Diskussion als
bisher führen müssen. Es wird eine Auseinandersetzung
mit der Bundesregierung und auch mit dem Bundesver-
teidigungsminister stattfinden müssen. Angesichts dieser
Lage kann der Haushalt so nicht bestehen bleiben. Darü-
ber werden wir zu diskutieren haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In dieser Situation müssen wir der Bundeskanzler hat
es auch getan der Öffentlichkeit ehrlicherweise sagen:
Wir werden bei allen ökonomischen Anstrengungen,
allem freiheitlichen Bewusstsein und aller Armuts-
bekämpfung am Ende nicht darum herumkommen, auch
militärische Mittel einzusetzen, und zwar gegen Men-
schen, die entgegen dem, was wir uns als Gutmen-
schen in Deutschland so oft vorstellen absolut nicht
therapierbar sind. Die Gegner sind nicht fest lokalisierbar.
Es handelt sich nicht um die traditionelle staatliche Aus-
einandersetzung. Die Situation ist auch nicht die gleiche
wie bei Pearl Harbor. Damals wusste man noch, gegen
wen man anzutreten hatte. Jetzt handelt es sich um eine
Auseinandersetzung, die viele Kräfte in vielen politischen
Bereichen beanspruchen wird. Am Ende werden notwen-
digerweise auch die militärische Kraft und die militäri-
schen Fähigkeiten eingesetzt werden müssen; denn zu un-

serer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesbürger
in Deutschland einschließlich der ausländischen Mitbür-
gerinnen und Mitbürger gehört die Fähigkeit, diejenigen
zu bekämpfen, die das Leben von Menschen bedrohen.

In manchen Reden, die ich in den letzten Tagen gehört
habe, habe ich dieses eine Wort vermisst. Hier diskutiert
niemand wie im Generalstab oder in Kriegsszenarien. Wer
aber Verantwortung hat, muss unseren Mitbürgern sagen:
Wenn wir dieser Menschen habhaft werden und sie
bekämpfen wollen, müssen wir in der Lage sein, militäri-
sche Fähigkeiten zu entwickeln. Das ist eine bare Selbst-
verständlichkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb kommt es darauf an, die Öffentlichkeit nicht mit
falschen Bildern vertraut zu machen. Wir müssen uns mit
Entschlossenheit gegen solche menschlichen Charaktere
wehren, in welchen Gesellschaften einschließlich der
der Bundesrepublik Deutschland sie sich auch immer
befinden. Wir können sie nicht alle in psychiatrische An-
stalten einweisen und glauben, sie therapieren zu können.

Diplomatische Mittel werden im Übrigen nur dann
wirkungsvoll eingesetzt werden können, wenn dahinter
militärische Fähigkeiten stehen. Es gibt Menschen auf
dieser Welt, die durch einen Botschafterbesuch nicht da-
von zu überzeugen sind, ihre Meinung zu ändern. Auch
gibt es Bedrohungen, die durch schlichte Verhandlungen
und Diplomatie nicht hinwegzudiskutieren sind.

In dieser großen, weltweiten Allianz gegen den Terro-
rismus haben sich in anderen Ländern Führungseliten öf-
fentlich zu dieser Allianz bekannt, deren Gesellschaften
jedoch schwanken. Niemand weiß, ob sie morgen noch
zur Allianz stehen, oder ob dort emotionale, soziale oder
religiöse Bewegungen die Oberhand gewinnen, die vom
Bekenntnis zur Allianz nichts halten. Oft sind sie fana-
tisch und haben mit Problemen zu kämpfen, die wir uns
überhaupt nicht vorstellen können.

Nein, es wird keine sauberen, schnellen und klaren
Siege geben, wie dies Paul Kennedy ausgedrückt hat.
Dies wünschen sich die Amerikaner; denn bisher war es
für sie in der Geschichte immer so. Aber es wird nicht
mehr so sein. Es wird einer unendlichen Anstrengung der
freien Gesellschaften bedürfen, um diesem Phänomen,
das eine dramatische Bedrohung der Freiheit von Men-
schen und Menschenwürde in diesem beginnenden Jahr-
tausend darstellt, zu begegnen.

Hier wird sich erweisen müssen, ob die Bundesrepu-
blik Deutschland nach einer unglaublichen Entwicklung
ökonomischer, freiheitlicher und demokratischer Stabi-
lität in der Lage ist, nach der größten Katastrophe des letz-
ten Jahrhunderts die größte Herausforderung ohne Panik,
mit Standing, mit freiheitlichem Bewusstsein, dem Be-
kenntnis zu ihren Verfassungsgrundsätzen, aber auch dem
Bekenntnis, den Feinden von Demokratie im Ernstfall
entgegenzutreten, zu bewältigen, ob sie sich dessen be-
wusst ist und in der Lage ist, ihre innere und wirtschaftli-
che Stabilität zu bewahren.

Zum Abschluss, Herr Bundeskanzler, zu den Haus-
haltsberatungen: Es reicht heute, nach diesem Ereignis

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

Dr. Wolfgang Gerhardt

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nicht mehr aus, nur über die Probleme der Wirtschaft zu
diskutieren. Es gibt keine Wachstumsrate in den Vereinig-
ten Staaten. Die Konjunktur schwächelt und die Katastro-
phe tut ihr Übriges dazu. Sie dürfen nicht nur woanders hin-
schauen. Wenn wir jetzt einen Beitrag leisten wollen, dann
müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, ökonomisch
und beschäftigungsdynamisch nach vorn zu kommen. Ge-
rade weil die Vereinigten Staaten jetzt so betroffen sind, ha-
ben wir lassen Sie es mich so ausdrücken ein Stück wirt-
schaftspolitische, ökonomische Führungsverantwortung in
den freiheitlichen Gesellschaften. Wir sind keine beliebige
Volkswirtschaft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb wird dies nicht nur eine Haushaltsberatung
mit Blick auf die Sicherheit. Es wird auch keine Haus-
haltsberatung in der Weise, wie sie der Finanzminister
einmal in einer Weltlage angenommen hat, die anders war
als die heutige. Es wird eine Beratung, bei der zuallererst
die Regierung die Frage beantworten muss, ob sie wirk-
lich glaubt, mit diesem Haushalt den ökonomischen und
sicherheitspolitischen Beitrag der Bundesrepublik
Deutschland angesichts der Veränderung der Weltlage
leisten zu können. Ich sage Ihnen: Es wäre klug, wenn uns
das Kabinett angesichts der Ereignisse einen neuen Haus-
halt vorlegen würde.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

Der vorliegende wird der Lage in keinem Bereich mehr
gerecht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Während der Haushaltsdebatte dürfen diese Ereignisse
nicht vergessen werden. Die Debatte wird vonseiten der
Freien Demokratischen Partei aber eine klare Präzision
erfahren, was wir nach diesen Anschlägen politisch und
ökonomisch in Deutschland für notwendig erachten. Das
ist unsere Pflicht. Heute haben Sie unsere Unterstützung,
aber demnächst müssen wir uns wieder mit Ihnen ausei-
nander setzen. Das ist notwendig. Nichtsdestoweniger
finden Sie uns bei den von Ihnen abgegebenen Erklärun-
gen gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika
an Ihrer Seite.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Ludger Volmer

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt