Rede von
Werner
Lensing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie lassen deswegen
die Zwischenfragen immer zu, weil Sie einige Fragen
überhaupt nicht beantworten, wie meine vorhin gestellte
Frage. Aber ich bin mutig genug, noch eine zweite Frage
zu stellen, in voller Erwartung, diesmal eine Antwort zu
erhalten.
Die Zahlen, die genannt wurden, mögen alle ihren Wert
und Sinn haben.
Aber können wir uns darauf verständigen, dass sie den
Studenten konkret überhaupt nichts nützen, weil unsere
Studenten seit über zwei Jahren darauf warten, dass sich
auch nur eine einzige Leistungsverbesserung ereignet? Im
Bereich des Meister-BAföG, auf das Sie sicher gleich
noch zu sprechen kommen, haben wir nach allem, was wir
hören, erst im Herbst nächsten Jahres eine Lösung zu er-
warten, weil es keine Abstimmungsmöglichkeiten zwi-
schen Ihrem Hause und dem des Wirtschaftsministers gibt.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung: Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Lensing,
weil die BAföG-Reform zum 1.April des nächsten Jahres
in Kraft treten wird.
Ich will nur darauf hinweisen, dass die CDU diesen
Vorschlägen im Bundesrat zugestimmt hat. Von daher ist
es ein bisschen makaber, wenn Sie hier dagegen reden.
Die CDU/CSU-geführten Länder haben im Bundesrat
zugestimmt, sodass dieses Gesetz zum 1. April in Kraft
treten wird. Durch dieses Gesetz wird den Jugendlichen
eine erheblich bessere Unterstützung und Hilfestellung
gegeben; sie werden das ganz klar und deutlich spüren.
Herr Lensing, ich sage Ihnen eines: In diesem Punkt
würde ich mich wirklich freuen, wenn wir alle gemeinsam
unsere Kraft dafür einsetzten, das BAföG wieder zu dem
zu machen, was es einmal war. Es soll von den Jugend-
lichen und deren Familien als Hilfestellung gesehen und
auch in Anspruch genommen werden, die ermöglichen
soll, dass Jugendliche, denen keine goldene Kreditkarte in
die Wiege gelegt wurde, studieren und eine gute Ausbil-
dung erhalten können. Das muss unser gemeinsames An-
liegen sein.
Dieses Ziel ist erreichbar, und deshalb sollten wir ge-
meinsam dafür werben, sollten über das BAföG infor-
mieren und deutlich machen, dass diese BAföG-Reform
tatsächlich zur Wiederherstellung der Chancengleich-
heit – sowohl für die finanzschwächsten Familien als auch
für Familien mit mittlerem Einkommen – beiträgt, sodass
in Zukunft jeder studieren und eine gute Ausbildung er-
halten kann, und zwar auch dann, wenn die Familie über
ein geringes Einkommen verfügt oder mehrere Kinder
hat. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein und über die
Verwirklichung dieses Zieles würde ich mich freuen.
Wir werden mit der Umsetzung dieses Zieles unserer
Verantwortung gerecht, die wir hier im Parlament haben.
Da Sie in den 90er-Jahren mit Ihrer Regierung Fehler ge-
macht haben, erwarte ich von Ihnen zumindest, dass Sie
bei der Umsetzung unseres Reformvorhabens jetzt
gemeinsam mit uns darangehen, die Situation wieder zu
verbessern. Das würde ich mir von Ihnen wünschen.