Rede von
Ulrich
Adam
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Herr
Minister, Sie sind auf ein gravierendes Problem – das ist
leider nicht mehr nur eines der neuen Länder – nicht ein-
gegangen; ich nenne das Stichwort: 86,5-Prozent-Solda-
ten. Ich muss mich schon sehr wundern, da ich auch auf
eine Anfrage an Ihre Staatssekretärin mit der ganz kon-
kreten Frage, wie die Ministerien untereinander damit
umgehen, keine Antwort bekommen habe.
Ich frage Sie, wie es angehen kann – und das vor allen
Dingen bei dem Verdienst der Bundeswehr als Armee der
Einheit; dazu stehe ich, dafür habe ich zehn Jahre lang im
Verteidigungsausschuss gearbeitet –,
dass das Innenministerium am 13. Januar dieses Jahres ei-
nen Erlass herausgegeben hat, nach dem der Innenminis-
ter, um Engpässe beim BGS zu umgehen, nichts dagegen
hat – wörtlich heißt es, er habe keinerlei Bedenken –,
wenn diese Bewerber im Tarifgebiet West eingestellt wer-
den und damit nach Westtarif bezahlt werden.
Wir alle kennen die Praxis und wissen, dass die Zahl
derjenigen in der Bundeswehr, die im Augenblick eine
Besoldung in Höhe von 86,5 Prozent bekommen, nicht
kleiner wird, sondern größer, und dass das nicht mehr ein
Problem nur der neuen Länder, sondern ein übergreifen-
des Problem ist. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund:
Wie ist es möglich, dass das tarifführende Ministerium
– das ist das Innenministerium – in seinem Bereich keine
Bedenken hinsichtlich Ausnahmefällen hat, Sie dagegen
aber bisher gängige Bestimmungen sogar außer Kraft set-
zen? Wenn jemand zum Beispiel für sechs Monate ver-
setzt war – wir alle kennen das Problem der Auslands-
einsätze –, durfte er ursprünglich die 100 Prozent
behalten. Wer jedoch jetzt für sechs Monate ins Ausland
geht, wird mindestens für acht Monate versetzt, weil die
Ausbildungszeit dazukommt, und bekommt die 100 Pro-
zent nicht. Vielmehr geht man mittlerweile sogar zu der
Praxis über, dass die Zeit der Versetzung 24 Monate be-
tragen muss, wenn man die 100 Prozent Gehalt behalten
soll.
Ich frage Sie: Wollen Sie das anscheinend fehlende
Geld – das werden meine Kollegen in ihren Darlegungen
noch darstellen – auf dem Rücken der Soldaten einsam-
meln? Wollen Sie, dass wir bei der Bundeswehr grund-
sätzlich in Richtung 86,5 Prozent gehen?
– Entschuldigung, das ist die Wahrheit und ich möchte
gerne eine Antwort auf meine Frage haben; das gilt auch
für meine Fraktion.