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ID1411704900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzel-
    plan 14 steht wie alle Einzelpläne zu Recht unter dem
    strikten Primat der Stabilisierung der öffentlichen Finan-
    zen, auch wenn sich die Bedingungen der äußeren Si-
    cherheit unseres Landes grundlegend verändert haben.
    Für die Bundesrepublik Deutschland, für ihre Partner und
    Freunde in NATO und Europäischer Union bleibt es da-
    bei, dass mit diesem Haushalt die sich daraus ergebenden
    Verpflichtungen gemeinsamer Sicherheit und die darin
    eingebundenen internationalen Verpflichtungen der Bun-
    desrepublik Deutschland zuverlässig erfüllt werden.

    Die Politik der Bundesregierung will eine Stärkung
    des internationalen Rechts, also auch der internationa-
    len Organisationen. Das betrifft nicht nur NATO und Eu-
    ropäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen
    oder die OSZE. Die grundlegenden Veränderungen bei
    der Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Lan-
    des und seiner Freunde und Partner allerdings erfordern
    auch grundlegend veränderte Fähigkeiten der Bundes-
    wehr. Das ist neben dem konstitutionellen Rahmen, der ja
    unverändert fortgilt, das Beziehungsgeflecht, aus dem
    sich die Notwendigkeit einer Erneuerung der Bundeswehr
    von Grund auf ergibt.

    Der Haushalt 2001 und die mittelfristige Finanzpla-
    nung tragen dem Erfordernis einer Erneuerung der Bun-
    deswehr von Grund auf Rechnung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich habe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schon
    angedeutet, dass im Mittelpunkt einer modernen Politik
    der Friedenssicherung das Verständnis von gemeinsamer
    Sicherheit – gemeinsam mit Verbündeten und Partnern –,
    die kooperative Krisenprävention und die Konfliktbe-
    wältigung stehen. Die Entscheidungen, die innerhalb der
    NATO und der Europäischen Union auf den Gipfeln in
    Washington, Köln und Helsinki getroffen worden sind
    und die die Entwicklung vorhandener und den Erwerb
    neuer Fähigkeiten insbesondere im Rahmen von Kon-
    fliktprävention und Konfliktbewältigung betrafen, bilden
    die Vorgaben für die Erneuerung der Bundeswehr. Die
    Umsetzung dieser Ziele, auch des europäischen Streit-
    kräfteziels, deckt sich mit der Gipfelinitiative vom
    April 1990 innerhalb der NATO. Dies alles wirkt sich in-
    nerhalb der Bundeswehr entsprechend aus.

    Auch in Zukunft wird die Bundeswehr das unverzicht-
    bare Instrument sicherheitspolitischer Rückversicherung
    bleiben, fähig zur Regeneration, fähig zum Aufbruch
    und – wenn erforderlich –, fähig zur Mobilmachung.
    Dazu muss die Bundeswehr aber, weil Landesverteidi-
    gung in Zukunft immer auch Bündnisverteidigung sein
    wird, hoch beweglich werden, überlebensfähig, logistisch
    und sanitätsdienstlich versorgbar über längere Zeit und
    längere Distanz. Sie muss auch zur reibungslosen Zusam-
    menarbeit in multinationalen Einsätzen fähig sein.

    Über dieses Fähigkeitsprofil verfügt die Bundeswehr
    zurzeit nicht im erforderlichen Maße. Das ist durch die
    Bestandsaufnahme deutlich geworden, die im Früh-
    jahr 1999 abgeschlossen wurde und vor dem Hintergrund
    der Erfahrungen im Kosovo-Konflikt im Oktober 1999
    fortgeschrieben wurde. Das ist weiter in den konzeptio-
    nellen Arbeiten zur Erneuerung der Bundeswehr deutlich
    geworden. Diese Grundlagen für die Erneuerung der Bun-
    deswehr sind – ich bedanke mich im Parlament noch ein-
    mal ausdrücklich bei der Kommission unter dem Vorsitz
    des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von
    Weizsäcker –


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS)


    nicht nur systematisch erarbeitet worden, sondern auch in
    einem wesentlich kürzeren Zeitraum als ursprünglich
    beabsichtigt. Sie haben Entscheidungen der Regierung
    vor den Sommerferien des Jahres 2000 – und somit ein
    Jahr früher als geplant – ermöglicht.

    Die jetzt eingeleitete Reform der Bundeswehr ent-
    spricht erstens unseren Interessen und dem Auftrag des
    Grundgesetzes, dass Deutschland als gleichberechtigtes
    Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt
    diene, zweitens den sicherheitspolitischen Entwicklungen
    und den genannten Verpflichtungen, die ich jetzt hier
    nicht im Einzelnen wiederholen muss, drittens den legiti-
    men internationalen Erwartungen an Deutschland, näm-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Dr. Mathias Schubert
    11240


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    lich zur gemeinsamen Aufgabe der Friedenssicherung ei-
    nen angemessenen Beitrag zu leisten, schließlich viertens
    auch dem Ziel der Bundesregierung, mit Hilfe der Bun-
    deswehr einen Beitrag für ein zukunftsfähiges und mo-
    dernes Deutschland zu leisten.

    Dabei setzt die Reform der Bundeswehr bei den Men-
    schen an. Sie sind – ich zögere ein bisschen bei der Wahl
    des Wortes – das größte Kapital der Bundeswehr. Wenn
    man dieses Kapital erhalten und mehren will, muss die At-
    traktivität des Dienstes erhöht werden. Das wollen wir
    auch konsequent tun.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dem dient zunächst eine grundlegende Bildungsre-
    form innerhalb der Bundeswehr. Sie wird vollenden, was
    die Verteidigungsminister Schmidt und Leber begonnen
    haben. Die akademische Ausbildung der Offiziere an den
    Universitäten der Bundeswehr, die ohnehin weltweit ein-
    zigartig in Streitkräften ist, wird in Zukunft durch die
    Möglichkeit einer qualifizierten Weiterentwicklung jener
    zivilberuflichen Qualifikationen, die ein Mann und – in
    Zukunft auch – eine Frau in die Bundeswehr mitbringt, er-
    gänzt werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Hier gibt es – begonnen im Februar 1999 und zunächst
    vereinbart im Juli 1999 – eine enge Zusammenarbeit mit
    mittlerweile mehr als 300 Unternehmen in der Bundesre-
    publik Deutschland und bis Ende des Jahres mit vermut-
    lich fast allen Industrie- und Handelskammern sowie
    Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland.
    Wir werden sicherstellen, dass jeder länger dienende Sol-
    dat die Chance erhält, seine zivilberufliche Qualifika-
    tion zu verbessern. Der Soldat mit einem Gesellenbrief
    soll den Meisterbrief erwerben können und der Soldat mit
    einer Facharbeiterausbildung die Technikerlaufbahn ein-
    schlagen können. Auch der Soldat, der mangels Ausbil-
    dung keine zivile Qualifikation, aber wenigstens einen
    Schulabschluss besitzt, soll die Möglichkeit haben, eine
    einfache zivile Qualifikation zu erwerben, damit er später
    in seinem beruflichen Leben und auf den Arbeitsmärkten
    bessere Chancen vorfindet als zu Beginn seiner Dienstzeit
    in der Bundeswehr.

    Nicht nur diesem, aber auch diesem Ziel dient die Neu-
    ordnung der Unteroffizierslaufbahn. Wir werden eine
    Feldwebellaufbahn und eine Fachunteroffizierslaufbahn
    einrichten, um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen
    und die Zeit zur Ausbildung optimal zu nutzen.

    Gleichzeitig werden wir den so genannten strukturel-
    len Überhang bei den Unteroffizieren und bei den Offi-
    zieren und den damit einhergehenden Verwendungs-
    und Beförderungsstau innerhalb von zwei Jahren ab-
    bauen. Mir ist das deshalb wichtig, weil wir einen Zustand
    vorgefunden haben, der für die Soldaten sowie für deren
    Angehörigen und Familien auf Dauer unhaltbar geworden
    war. Alleine die Tatsache, dass in der Bundeswehr über
    8 000 Menschen auf Dienstposten sitzen, ohne die ent-
    sprechende Bezahlung zu bekommen – darunter sind auch
    Besoldungsgruppen, die man in anderen Bereichen des

    öffentlichen Dienstes zum Teil überhaupt nicht mehr
    kennt, weil sie so niedrig sind –, übt schon einen negati-
    ven Einfluss auf Motivation und Leistungsfähigkeit nicht
    nur der betroffenen Soldaten aus.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Zwei Jahre nichts gemacht!)


    – Der Kollege Breuer sagt: „Zwei Jahre nichts gemacht!“
    Verehrter Herr Kollege Breuer, Sie müssen zunächst ein-
    mal ein systematisches Konzept vorlegen. Von Ihnen lasse
    ich mir nicht sagen, wir hätten zwei Jahre nichts gemacht,


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Haben Sie auch nicht!)


    nachdem Sie 16 Jahre fröhlich vor sich hingeschlafen ha-
    ben. Von Ihnen nicht!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir reformieren im Übrigen nicht nur die Besoldungs-
    und Laufbahnstrukturen. Wir werden auch dafür sor-
    gen, dass Besoldungen nach A 1 oder A 2, die man sonst
    im öffentlichen Dienst nicht mehr kennt, auch in der Bun-
    deswehr abgeschafft werden. Etwas Ähnliches werden
    wir auch im Bereich des mittleren und gehobenen Diens-
    tes tun. Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen, dass die
    Einheitenführer nach A 12 besoldet werden.

    Dass wir die Streitkräfte und damit auch alle Laufbah-
    nen und Verwendungen für Frauen öffnen, erwähne ich
    hier nur der Vollständigkeit halber.

    Es ist klar, dass die geplante Reform mit Veränderun-
    gen der personellen Zusammensetzung und des Umfangs
    der Bundeswehr verbunden ist. Die Stärke der Streit-
    kräfte wird sich verändern. Die Zahl der Berufs- und
    Zeitsoldaten wird steigen, während die Zahl der Wehr-
    pflichtigen sinken wird. Die Zahl der zivilen Dienstposten
    in der Bundeswehr wird auf 80 000 bis 90 000 begrenzt
    werden. Um das zu erreichen, werden tarifliche und ge-
    setzliche Begleitmaßnahmen notwendig sein; denn un-
    verändert gilt die Zusage, dass alle diese Maßnahmen mit
    verbesserten Möglichkeiten für diejenigen verbunden
    sein werden, die in der Bundeswehr Dienst leisten, und
    dass wir anders als jeder andere Arbeitgeber in der Bun-
    desrepublik Deutschland – insbesondere mit Blick auf die
    Zivilbeschäftigten – garantieren, dass es im Zuge perso-
    neller Anpassungen nicht zu betriebsbedingten Kündi-
    gungen kommen wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Bundeswehr wird in Zukunft aus Einsatzkräften
    und einer militärischen Grundorganisation bestehen. Die
    Zahl der Einsatzkräfte wird substanziell erhöht, nämlich
    auf etwa 150 000. Das ist nahezu eine Verdreifachung.
    Die Trennung zwischen Hauptverteidigungskräften und
    Krisenreaktionskräften wird aufgegeben. Die Führungs-
    organisation wird gestrafft und an die Erfordernisse teil-
    streitkraftgemeinsamer und multinationaler Einsätze an-
    gepasst.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesminister Rudolf Scharping

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    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Diesem Ziel dient ein Streitkräfteunterstützungskom-
    mando, ein permanentes Einsatzführungskommando, das
    auch zur Führung von EU-Operationen befähigt ist. Die-
    sem Ziel gelten auch die genannten Maßnahmen bezüg-
    lich Laufbahn und Besoldung sowie das neue Bildungs-
    konzept. Damit wird der Personalumfang der Bundeswehr
    in Friedenszeiten bei etwa 360 000 liegen, einschließlich
    der genannten 80 000 bis 90 000 Dienstposten für zivile
    Mitarbeiter.

    Nun reicht eine Betrachtung des personellen Teils der
    Maßnahmen nicht aus. Der zweite Eckpfeiler für die Mo-
    dernisierung der Bundeswehr ist die Modernisierung ih-
    rer Ausrüstung. Wir werden in Zukunft Schlüsselfähig-
    keiten wie beispielsweise strategischer Transport, strate-
    gische Aufklärung, Kommunikations- und Führungs-
    fähigkeit viel stärker als in der Vergangenheit brauchen.
    Im Sinne einer persönlichen Anmerkung sage ich: Was ich
    in diesem Teil der Bundeswehr vorgefunden habe, hat
    mich an Verhältnisse der beginnenden Industrialisierung
    oder – wenn Sie so wollen – des beginnenden Informati-
    onszeitalters erinnert:


    (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der SPD: Herr Breuer, hören Sie zu! Sie können etwas lernen!)


    250 informationstechnische Inseln innerhalb der Bundes-
    wehr, logistische Systeme in Heer, Luftwaffe und Marine,
    die kaum zusammen arbeitsfähig waren. Hier hat eine un-
    glaubliche Geldverschwendung stattgefunden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Warten wir mal ab!)


    Das alles ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Streit-
    kräfte, übrigens auch zulasten der beruflichen Aufstiegs-
    möglichkeiten der Angehörigen der Streitkräfte. Wenn
    mir Unternehmer, deren Sachkunde und wirtschaftlicher
    Erfolg gleichermaßen nicht bestritten werden kann, sa-
    gen, dass hier Kostenersparnisse von mindestens 25 bis
    30 Prozent möglich wären,


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Sie schwimmen im Geld, Herr Scharping!)


    wenn man weiß, dass die Bundeswehr in einem Zeitraum
    von circa zehn Jahren Finanzaufwendungen von rund
    12 Milliarden DM hatte, dann kann man sich ungefähr
    vorstellen, was das bedeutet. Ein Viertel von knapp
    12 Milliarden DM sind knapp 3 Milliarden DM, die sinn-
    los zum Fenster hinausgeworfen worden sind und die
    nicht so investiert werden konnten, wie investiert hätte
    werden müssen.

    Hinzu kam eine Haushaltspolitik, die sich von der des
    amtierenden – hoffentlich sehr lange amtierenden – Bun-
    desfinanzministers Hans Eichel fundamental unterschei-
    det. 1999 war das erste, 2000 wird das zweite, 2001 wird
    das dritte Jahr sein, in dem die Bundeswehr, wie andere
    Einzelpläne auch, nicht befürchten muss, dass eine illu-
    sionäre Finanzpolitik im Zuge des Vollzugs von Haushal-
    ten wieder Mittel herausnimmt, so genannte globale
    Minderausgaben. In den 90er-Jahren wurden so der
    Bundeswehr – neben den Fehlinvestitionen – aus laufen-
    den Haushalten weit über 6 Milliarden DM entzogen.

    Dies ist auch verantwortlich für den schlechten Zustand
    der Ausrüstung und die mangelnde Ausprägung solcher
    Fähigkeiten, die moderne und leistungsfähige Streitkräfte
    brauchen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir werden die Initiativen im Bündnis und die wach-
    sende europäische Integration nutzen, um Kosten zu spa-
    ren, um Synergien zu erschließen, um nationale Mittel
    besser einzusetzen. Ich erinnere an die von mir verfolgte
    deutsch-französische Initiative für ein europäisches Luft-
    transportkommando. Ich erwähne den deutsch-französi-
    schen satellitengestützten Aufklärungsverbund oder die
    gemeinsame Entscheidung der europäischen Staats- und
    Regierungschefs für die Beschaffung eines gemeinsamen
    Transportflugzeuges. Nicht zuletzt erwähne ich die Euro-
    päische Rüstungsagentur. Das alles sind Meilensteine, die
    zeigen, dass es den Europäern ernst ist, mehr Verantwor-
    tung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und auch
    wirksame Beiträge für internationale Friedenssicherung
    zu leisten. Im nationalen Rahmen hat vor wenigen Wo-
    chen eine Rüstungskonferenz alle Vorhaben überprüft und
    eine entsprechende Priorisierung vorgenommen. Das
    werden wir jetzt noch mit der wehrtechnischen Industrie
    erörtern. Wir werden dann dem Parlament die mit der
    wehrtechnischen Industrie in Deutschland besprochenen
    Vorschläge vorstellen.

    Wir haben also eine gesicherte Grundlage für die Aus-
    planung des Haushaltes 2001 und für die Erarbeitung des
    Bundeswehrplanes 2002. Die notwendigen Voraussetzun-
    gen für die Reform liegen also vor. Da die Opposition
    gerne und viel über Geld redet – auf der Grundlage einer
    ebenso illusionären wie waghalsigen Finanzplanung des
    damaligen Finanzministers Waigel –, will ich hinzufügen,
    dass es gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen
    gelungen ist, nicht nur Einvernehmen über den Haushalt
    2001, sondern auch über die mittelfristige Finanzplanung
    zu erzielen.

    Mit diesen Entscheidungen wird der jahrelangen Un-
    terfinanzierung der Bundeswehr ein Ende gesetzt.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Da kann man nicht einmal mehr lachen, so traurig ist das!)


    Der Abwärtstrend im Investitionsbereich ist gestoppt
    und die Verteidigungsausgaben werden im Jahre 2001
    substanziell um 3,2 Prozent steigen. Das ist aber noch
    nicht alles.

    Es ist nicht nur so, dass die bisher im Einzelplan 60
    ausgewiesenen Mittel von 2 Milliarden DM in den Ein-
    zelplan 14 übernommen werden und dass wir damit mehr
    Planungssicherheit, mehr Beweglichkeit, übrigens auch
    mehr eigene Entscheidungskompetenz erwerben. Viel-
    mehr ist es auch so, dass wir zum ersten Mal überhaupt
    zwischen dem Finanzministerium und einem Ressort – in
    diesem Fall ist es das Verteidigungsressort – eine Verein-
    barung getroffen haben, die zusätzliche und dauerhafte
    Investitionsspielräume eröffnet.

    Das bedeutet konkret Folgendes. Erstens. Effizienzge-
    winne aufgrund höherer Wirtschaftlichkeit aus der Zu-
    sammenarbeit mit der Wirtschaft oder aus gesenkten Be-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesminister Rudolf Scharping
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    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    triebskosten verbleiben künftig zu 100 Prozent im Einzel-
    plan 14.


    (Peter Zumkley [SPD]: Sehr gut!)

    Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2001 200 bis
    300 Millionen DM sein werden.

    Zweitens. Überall da, wo handelsüblich beschafft und
    wirtschaftsüblich finanziert werden kann, werden wir das
    tun. Auf diese Weise gewinnen wir auch neuen Finanzie-
    rungsspielraum. Wir werden also zum Beispiel durch die
    Finanzierungsform des Leasings, durch Betreibermodelle
    oder auch durch anderes noch einmal 200 bis 300 Milli-
    onen DM für Investitionen freischaufeln können.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Woher denn?)


    Drittens. Schließlich fließen die Einnahmen aus Ver-
    mietung, Verpachtung, aus dem Verkauf von Grund-
    stücken und aus der Veräußerung von beweglichem und
    unbeweglichem Vermögen nicht mehr, wie in der Vergan-
    genheit, in den Topf des Finanzministers zurück, sondern
    sie kommen dem Einzelplan 14 zu 80 Prozent zugute. Da-
    mit haben wir die Möglichkeit – das ist eine Prognose für
    das Jahr 2001 –, eine Einnahme von weiteren 350 bis
    400 Millionen DM – hoffentlich etwas mehr – zu erzielen
    und auf diese Weise die investive Seite des Einzelplans 14
    um bis zu 1 Milliarde DM zu stärken.

    Wir gewinnen also zusätzlichen Freiraum. Das ist
    wichtig; denn die höhere Effizienz, die deutliche Senkung
    von Betriebskosten werden am Ende nur erreichbar sein,
    wenn in vielen Bereichen zunächst in modernes und neues
    Gerät investiert wird. So wie wir auf dem Gebiet der Aus-
    bildung, der Fortbildung und der Weiterbildung mittler-
    weile sehr eng mit der unternehmerischen Wirtschaft zu-
    sammenarbeiten, so tun wir das auch im Bereich von
    Betrieb, Beschaffung und Entwicklung.

    Dem dient der Rahmenvertrag, den Sie kennen und
    der bereits im Rahmen von 14 Pilotprojekten erprobt
    wird. Dem dient die Tatsache, dass wir mittlerweile über
    300 national wie international tätige, vor allen Dingen
    mittelständische Unternehmen für diese Kooperation ge-
    wonnen haben. Dem dient auch die Tatsache, dass wir
    sehr genau zwischen militärischen Kernfähigkeiten, die
    bei der Bundeswehr verbleiben müssen, und solchen
    Tätigkeiten, die in Kooperation mit der Wirtschaft durch-
    geführt werden, unterscheiden werden. Ich will sehr deut-
    lich sagen: Es geht hierbei nicht um irgendeine platte Pri-
    vatisierung. Es geht vielmehr darum, die jeweils beste
    Lösung, das heißt diejenige Lösung, die dauerhaft, wirt-
    schaftlich und zuverlässig ist, zu identifizieren und sie in-
    nerhalb der Bundeswehr einzuführen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Um Ihnen einmal ganz wenige Beispiele zu nennen,
    die den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ver-
    mutlich vertrauter als den anderen Mitgliedern des Parla-
    ments sind: Die Bundeswehr verfügt über große Flotten
    und über große Transportkapazitäten. Wir werden sie ge-
    meinsam mit der Wirtschaft nutzen, um Kapazitäten bes-
    ser auslasten und gleichzeitig der Wirtschaft ein Angebot

    machen zu können. Wir werden bei solchen Institutionen,
    die eine einzigartige Leistungsfähigkeit in den Bereichen
    Forschung und Entwicklung oder logistische Vollversor-
    gung zur Verfügung stellen, Insourcing betreiben.

    Beispielhaft nenne ich nur das entsprechende wehr-
    wissenschaftliche Institut in Erding, das Marinearsenal in
    Wilhelmshaven und andernorts. Ich erinnere auch an viele
    weitere Einrichtungen, die ich jetzt mit Rücksicht auf die
    Zeit leider nicht nennen kann. Erwähnt seien noch das
    Flottenmanagement, das IT-Management und vieles an-
    dere, das im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
    sicherlich noch eine erhebliche Rolle spielen wird.

    Eine entscheidende Rolle dabei – übrigens auch als
    Vorbild für eine moderne, nicht allein kameralistisch ori-
    entierte Finanzierung – wird die Gesellschaft für Ent-
    wicklung, Beschaffung und Betrieb spielen. Sie ist mitt-
    lerweile eingerichtet; ihre Geschäftsfelder sind bestimmt.
    Ihre Tätigkeit soll sich ab Januar 2001 voll entfalten, denn
    dann kommen die Ergebnisse dieser Tätigkeit auch in dem
    beschriebenen Rahmen der Bundeswehr zugute. Wir be-
    treten, übrigens auch im NATO-Rahmen und weltweit,
    mit der Bildung dieser Gesellschaft völliges Neuland. Wir
    werden allerdings den Kurs der internen Optimierung, der
    Wirtschaftlichkeit und der Kooperation konsequent in der
    sozialverträglichen Weise fortsetzen, wie ich es beschrie-
    ben habe.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Hierbei geht es nicht nur um die Verbesserung der Leis-
    tungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Erneuerung von
    Grund auf, hier geht es auch um ein Beispiel dafür, dass
    sich der moderne Staat jene Instrumente schafft, die er als
    Antwort auf neue Herausforderungen des 21. Jahrhun-
    derts braucht, anstatt bürokratisch auf den Instrumenten
    zu beharren, die im 19. Jahrhundert entstanden sind und
    keine geeigneten Antworten mehr auf die Herausforde-
    rungen von Gegenwart und Zukunft ermöglichen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich könnte Ihnen den vielen Beispielen, die ich schon
    genannt habe, weitere hinzufügen. Ich möchte mich auf
    die Straffung der Entwicklungs- und Beschaffungsab-
    läufe, auf die Kooperation mit der Wirtschaft und übri-
    gens auch zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und
    Beschaffung und der neu gebildeten Gesellschaft be-
    schränken. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaf-
    fung orientiert sich ja an militärischen Kernfähigkeiten.
    Das wird auch so bleiben.

    Meine Damen und Herren, dieser Teil der Reform der
    Bundeswehr folgt der einfachen Überlegung, dass die
    Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten nicht nur für
    die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte
    entscheidend ist, sondern auch dazu beitragen kann, dass
    die Betriebskosten sinken, womit ein Beispiel für mo-
    derne staatliche Tätigkeit gegeben wird. Mit 24,3 Prozent
    hatten wir schon 1999 die höchste Investitionsquote im
    Verteidigungshaushalt seit 1991 erreicht. Wir streben an,
    die Investitionsquote kontinuierlich – in meinen Augen
    dürfte es schneller gehen, aber so sind die Bedingungen –
    weiter zu erhöhen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesminister Rudolf Scharping

    11243


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Die Bundeswehr der Zukunft – lassen Sie mich das ab-
    schließend sagen – wird nicht alleine ihren Angehörigen
    gute Berufschancen bieten, sondern wird auch durch mo-
    derne Ausrüstung und Ausstattung geprägt sein sowie
    durch gute Managementmethoden, verantwortliches Kos-
    tenbewusstsein und ein hohes Innovationspotenzial. Vor
    diesem Hintergrund verfolgen wir einen umfassenden An-
    satz der Reform für die Erneuerung der Bundeswehr von
    Grund auf.

    Ich hoffe, dass die Opposition einer Versuchung nicht
    erliegt. Das werden wir ja gleich und in den nächsten Wo-
    chen feststellen können. Im Grunde genommen müsste ja
    die Opposition völlig damit einverstanden sein, dass man
    wirtschaftliche und innovative Potenziale nutzt und die
    Kooperation mit der Wirtschaft vorantreibt.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Wenn das so ist!)

    Das haben Sie doch immer gepredigt. Ich habe aber den
    Eindruck, dass das Ziel, das Ihr früherer Generalsekretär
    Biedenkopf einmal verfolgt hat, nämlich die Entbürokra-
    tisierung staatlichen Handelns, eben doch nur eine im
    Kopf von Herrn Biedenkopf ernst gemeinte Idee gewesen
    ist, die der CDU/CSU-Fraktion insgesamt allenfalls als
    oberflächliche Tünche über den poujadistischen Populis-
    men dient, die jetzt auch eine Rolle spielen.


    (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Zu schwierig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Die haben das nicht begriffen!)


    Hören Sie auf damit, an den Standorten und in den Dienst-
    stellen der Bundeswehr den Menschen Ängste einzu-
    jagen!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Entwickeln Sie doch bitte mal eine Idee, die weiter
    geht, als immer mehr Geld zu fordern, was in alte Struk-
    turen zu stecken sei. Vielleicht haben Sie ja dann auch die
    Kraft, das zu tun, was sowohl für die Streitkräfte als auch
    für die äußere Sicherheit unseres Landes notwendig ist,
    nämlich breite Unterstützung in der Bevölkerung – diese
    hat die Bundeswehr – und breite Unterstützung im Parla-
    ment. Diese sollte die Opposition, namentlich die CDU/
    CSU, nicht gefährden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile zu einer
Kurzintervention das Wort dem Kollegen Ulrich Adam,
CDU/CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Adam

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Herr
    Minister, Sie sind auf ein gravierendes Problem – das ist
    leider nicht mehr nur eines der neuen Länder – nicht ein-
    gegangen; ich nenne das Stichwort: 86,5-Prozent-Solda-
    ten. Ich muss mich schon sehr wundern, da ich auch auf
    eine Anfrage an Ihre Staatssekretärin mit der ganz kon-
    kreten Frage, wie die Ministerien untereinander damit
    umgehen, keine Antwort bekommen habe.

    Ich frage Sie, wie es angehen kann – und das vor allen
    Dingen bei dem Verdienst der Bundeswehr als Armee der

    Einheit; dazu stehe ich, dafür habe ich zehn Jahre lang im
    Verteidigungsausschuss gearbeitet –,


    (Zurufe von der SPD: Biedenkopf fragen!)

    dass das Innenministerium am 13. Januar dieses Jahres ei-
    nen Erlass herausgegeben hat, nach dem der Innenminis-
    ter, um Engpässe beim BGS zu umgehen, nichts dagegen
    hat – wörtlich heißt es, er habe keinerlei Bedenken –,
    wenn diese Bewerber im Tarifgebiet West eingestellt wer-
    den und damit nach Westtarif bezahlt werden.

    Wir alle kennen die Praxis und wissen, dass die Zahl
    derjenigen in der Bundeswehr, die im Augenblick eine
    Besoldung in Höhe von 86,5 Prozent bekommen, nicht
    kleiner wird, sondern größer, und dass das nicht mehr ein
    Problem nur der neuen Länder, sondern ein übergreifen-
    des Problem ist. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund:
    Wie ist es möglich, dass das tarifführende Ministerium
    – das ist das Innenministerium – in seinem Bereich keine
    Bedenken hinsichtlich Ausnahmefällen hat, Sie dagegen
    aber bisher gängige Bestimmungen sogar außer Kraft set-
    zen? Wenn jemand zum Beispiel für sechs Monate ver-
    setzt war – wir alle kennen das Problem der Auslands-
    einsätze –, durfte er ursprünglich die 100 Prozent
    behalten. Wer jedoch jetzt für sechs Monate ins Ausland
    geht, wird mindestens für acht Monate versetzt, weil die
    Ausbildungszeit dazukommt, und bekommt die 100 Pro-
    zent nicht. Vielmehr geht man mittlerweile sogar zu der
    Praxis über, dass die Zeit der Versetzung 24 Monate be-
    tragen muss, wenn man die 100 Prozent Gehalt behalten
    soll.

    Ich frage Sie: Wollen Sie das anscheinend fehlende
    Geld – das werden meine Kollegen in ihren Darlegungen
    noch darstellen – auf dem Rücken der Soldaten einsam-
    meln? Wollen Sie, dass wir bei der Bundeswehr grund-
    sätzlich in Richtung 86,5 Prozent gehen?


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch wirklich unglaublich! Das ist doch eure alte Politik! – Peter Zumkley [SPD]: Sie haben das doch eingeführt! – Johannes Kahrs [SPD]: Unverschämtheit! Dummheit!)


    – Entschuldigung, das ist die Wahrheit und ich möchte
    gerne eine Antwort auf meine Frage haben; das gilt auch
    für meine Fraktion.