Rede:
ID1411705100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Minister,: 1
    3. Sie: 1
    4. ha-ben: 1
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    6. Gelegenheit: 1
    7. zur: 1
    8. Beantwortung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Adam

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Herr
    Minister, Sie sind auf ein gravierendes Problem – das ist
    leider nicht mehr nur eines der neuen Länder – nicht ein-
    gegangen; ich nenne das Stichwort: 86,5-Prozent-Solda-
    ten. Ich muss mich schon sehr wundern, da ich auch auf
    eine Anfrage an Ihre Staatssekretärin mit der ganz kon-
    kreten Frage, wie die Ministerien untereinander damit
    umgehen, keine Antwort bekommen habe.

    Ich frage Sie, wie es angehen kann – und das vor allen
    Dingen bei dem Verdienst der Bundeswehr als Armee der

    Einheit; dazu stehe ich, dafür habe ich zehn Jahre lang im
    Verteidigungsausschuss gearbeitet –,


    (Zurufe von der SPD: Biedenkopf fragen!)

    dass das Innenministerium am 13. Januar dieses Jahres ei-
    nen Erlass herausgegeben hat, nach dem der Innenminis-
    ter, um Engpässe beim BGS zu umgehen, nichts dagegen
    hat – wörtlich heißt es, er habe keinerlei Bedenken –,
    wenn diese Bewerber im Tarifgebiet West eingestellt wer-
    den und damit nach Westtarif bezahlt werden.

    Wir alle kennen die Praxis und wissen, dass die Zahl
    derjenigen in der Bundeswehr, die im Augenblick eine
    Besoldung in Höhe von 86,5 Prozent bekommen, nicht
    kleiner wird, sondern größer, und dass das nicht mehr ein
    Problem nur der neuen Länder, sondern ein übergreifen-
    des Problem ist. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund:
    Wie ist es möglich, dass das tarifführende Ministerium
    – das ist das Innenministerium – in seinem Bereich keine
    Bedenken hinsichtlich Ausnahmefällen hat, Sie dagegen
    aber bisher gängige Bestimmungen sogar außer Kraft set-
    zen? Wenn jemand zum Beispiel für sechs Monate ver-
    setzt war – wir alle kennen das Problem der Auslands-
    einsätze –, durfte er ursprünglich die 100 Prozent
    behalten. Wer jedoch jetzt für sechs Monate ins Ausland
    geht, wird mindestens für acht Monate versetzt, weil die
    Ausbildungszeit dazukommt, und bekommt die 100 Pro-
    zent nicht. Vielmehr geht man mittlerweile sogar zu der
    Praxis über, dass die Zeit der Versetzung 24 Monate be-
    tragen muss, wenn man die 100 Prozent Gehalt behalten
    soll.

    Ich frage Sie: Wollen Sie das anscheinend fehlende
    Geld – das werden meine Kollegen in ihren Darlegungen
    noch darstellen – auf dem Rücken der Soldaten einsam-
    meln? Wollen Sie, dass wir bei der Bundeswehr grund-
    sätzlich in Richtung 86,5 Prozent gehen?


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch wirklich unglaublich! Das ist doch eure alte Politik! – Peter Zumkley [SPD]: Sie haben das doch eingeführt! – Johannes Kahrs [SPD]: Unverschämtheit! Dummheit!)


    – Entschuldigung, das ist die Wahrheit und ich möchte
    gerne eine Antwort auf meine Frage haben; das gilt auch
    für meine Fraktion.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, Sie ha-
ben die Gelegenheit zur Beantwortung.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Verehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das
    ich nicht angesprochen hatte, weil viele Themen in der
    Kürze der von den Fraktionen vereinbarten Zeit gar nicht
    angesprochen werden können. Das heißt aber nicht, dass
    das Thema außer Betracht oder unbedeutend wäre. Ganz
    im Gegenteil.

    Mir persönlich wäre es durchaus recht, wenn wir in-
    nerhalb der Bundeswehr sofort eine einheitliche Besol-
    dung einführen könnten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.])



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesminister Rudolf Scharping
    11244


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Da das aber eine gesamtstaatliche Lösung sein muss,
    lässt sich das nicht alleine für die Bundeswehr verwirkli-
    chen. Ich finde, wir sollten uns da gegenseitig nichts vor-
    machen.

    Auf der Ebene des Bundes würde die Einführung der
    100-Prozent-Besoldung jährlich insgesamt circa 700 Mil-
    lionen DM erfordern, auf der Ebene der Länder und Ge-
    meinden über 8 Milliarden DM jährlich. Vor diesem Hin-
    tergrund will ich hier gar nicht im Einzelnen schildern,
    wie Vertreter kommunaler Spitzenverbände, einzelne
    Landräte oder Bürgermeister und insbesondere Minister-
    präsidenten in den Gesprächen mit der Bundesregierung
    händeringend darum bitten, es nur ja bei den Anpassun-
    gen aus dem Tarifvertrag und der Erhöhung auf 90 Pro-
    zent zu belassen.


    (Peter Zumkley [SPD]: Sehr richtig! Das höre ich auch!)


    Insofern sollten wir zunächst einmal mit diesem vor-
    dergründigen Spiel von Schuldzuweisungen aufhören.
    Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind zurzeit
    nicht in der Lage, die finanziellen Folgen einer schnelle-
    ren Anhebung auf 100 Prozent zu verkraften. Darunter
    sind einige, die zu Ihren besonders engen Freunden
    gehören, wie andere darunter sind, die zu meinen beson-
    ders engen Freunden gehören.

    Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf das, was
    Sie in Bezug auf den Herrn Bundesinnenminister gesagt
    haben. Sie sagten, Sie waren im Verteidigungsausschuss.
    Das entschuldigt einen gewissen Informationsmangel.
    Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Praxis in der
    Bundeswehr schon länger haben, um zu versuchen, die
    Zahl derjenigen, deren Besoldung bei 86,5 Prozent liegt,
    so gering wie möglich zu halten. Insofern weise ich den
    Vorwurf ausdrücklich zurück, dass die Zahl derer inner-
    halb der Bundeswehr wächst, die nur eine Besoldung von
    86,5 Prozent beziehen. Das ist schlicht falsch. Ich gebe
    Ihnen gerne alle Zahlen, die Sie benötigen. Ich bin nämlich
    an einem offenen Gespräch über diese Fragen interessiert.

    Die Bundeswehr hat zur deutschen Einheit Enormes
    beigetragen und verdient dafür Anerkennung und Res-
    pekt. Dass es wegen der gesamtstaatlichen Bedingungen
    nicht möglich ist, das zu tun, was alle, die damit zu tun ha-
    ben, und auch ich für richtig halten, ist bedauerlich. Aber
    ich kann sagen, dass wir durch die Tarifverhandlungen
    und durch die Übertragung der Ergebnisse dieser Ver-
    handlungen in den Gesamtbereich des öffentlichen Diens-
    tes einen kleinen Fortschritt erreicht haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)