- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich schließe die Aus-
sprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
über Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in
der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ein-
zelplan 07 mit den Stimmen der Regierungskoalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS an-
genommen.
Wir stimmen über Einzelplan 19 – Bundesverfas-
sungsgericht – in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit
ist der Einzelplan mit den Stimmen der CDU/CSU und
der F.D.P. sowie einigen Stimmen aus der PDS-Fraktion
bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der PDS-
Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
– Drucksachen 14/1906, 14/1922 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Gunter Weißgerber
Lothar Mark
Oswald Metzger
Carl-Detlef Frhr. v. Hammerstein
Herbert Frankenhauser
Dr. Christa Luft
Einzelplan 33
Versorgung
– Drucksache 14/1920 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt
Ewald Schurer
Josef Hollerith
Oswald Metzger
Heidemarie Ehlert
Zu Einzelplan 06 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU und ein Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. sowie drei Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.