- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich schließe die Aus-
sprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend – in der Ausschußfassung. Es liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über
die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Ände-
rungsantrag auf Drucksache 14/2127? – Wer stimmt da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ge-
gen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/2128? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschuß-
fassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Regierungskoali-
tion gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS
angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
– Drucksachen 14/1907, 14/1922 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Hans Jochen Henke
Matthias Berninger
Dr. Werner Hoyer
Heidemarie Ehlert
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
– Drucksachen 14/1916, 14/1922 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Hans Jochen Henke
Matthias Berninger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der CDU/CSU der Kollege Hans Jochen
Henke.