Rede von
Heidemarie
Ehlert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum ich
mich bei der Abstimmung über den Einzelplan 03 der
Stimme enthalten werde.
Selbstverständlich erkenne auch ich die verantwor-
tungsvolle Tätigkeit des Bundesrates an. Ich bin mir
auch darüber bewußt, daß ein solches Gremium Mög-
lichkeiten und entsprechende Rahmenbedingungen zum
Arbeiten haben muß. Deshalb habe ich im vergangenen
Haushaltsjahr dem Einzelplan 03 ohne Intervention zu-
gestimmt.
Für den Einzelplan 03 des Jahres 2000 ist die Situati-
on allerdings anders. Die Bundesregierung hat generell
ein weitreichendes Sparprogramm ausgerufen und alle
Ministerien zum Sparen verpflichtet. Gespart wird nun
insbesondere bei denen, die kaum eine Lobby haben.
Erinnert sei nur an die Rentenanpassung. Dazu wird in
den kommenden Debatten sicher noch viel gesagt wer-
den.
Der Bundesrat gehört auf jeden Fall zu den Gremien,
die im Jahr 2000 nicht sparen müssen. Im Gegenteil:
Sein Haushalt erhöht sich von 27,3 Millionen auf rund
48 Millionen DM. Das sind also rund 20 Millionen DM
mehr als 1999. Geschuldet ist diese Erhöhung nur zum
Teil dem Umzug nach Berlin im nächsten Jahr. Abgese-
hen davon, daß nach den bisherigen Erfahrungen die
Mittel nicht reichen werden, ist es meiner Meinung nach
unter den gegebenen Umständen des allseits verordneten
Sparzwangs den Bürgerrinnen und Bürgern nicht zu er-
klären, warum der Bundesrat trotz des Umzuges nach
Berlin weiterhin eine Außenstelle in Bonn aufrechter-
hält, so daß insgesamt die Kosten für Unterhal-
tung, Mieten und Pachten im Vergleich zu 1999 um das
Neunfache – ich wiederhole: um das Neunfache! –
wachsen.
Auch die Neueinstellungen beim Personal sind im
Vergleich zu den anderen Gremien überdurchschnittlich
hoch. Zwei Dienstsitze wollen eben auch personell ab-
gesichert werden. Auch bei der Ausstattung mit Geräten,
Möbeln bis hin zur Ausstattung mit Literatur wird nicht
gespart. Da die Arbeitsfähigkeit in Bonn erhalten blei-
ben soll, muß man sich in Berlin komplett neu einrich-
ten.
Ich denke, die genannten Gründe reichen aus, daß
dieser Einzelplan 03 von mir nicht mitgetragen werden
kann. Ich hoffe, daß sich noch weitere Mitglieder dieses
Hauses meiner Meinung anschließen können.