Rede von
Ulrich
Heinrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bitte darum, daß mir
die Zeit nicht angerechnet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Diesel-
bereich führt zu einer absolut einseitigen Wettbewerbs-
verzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.
Wenn Sie den Abbau der 41,5 Pfennig pro Liter nehmen
und die 30 Pfennig Ökosteuer, die im Laufe der näch-
sten drei Jahre dazu kommen, hinzurechnen – 6 Pfennig
haben wir ja schon –, dann sind es 70 Pfennig, die Sie
drauflegen dürfen. Dann liegen Sie bei über 1,70 DM.
Das heißt, im Vergleich zu den französischen Nachbarn
liegen Sie um 1 DM pro Liter höher.
Jetzt können Sie ausrechnen: Wenn Sie 130 Liter im
Schnitt pro Hektar zugrunde legen, dann wissen Sie, daß
die Landwirtschaft in Deutschland allein durch die Die-
selöl- und die Ökosteuer um 130 DM stärker belastet
wird. Das ist Solidarität à la Funke.
Man kann gar nicht drastisch genug darstellen, wie
die Auswirkung dieser Politik in den nächsten Jahren
sein wird. Die Auswirkung wird sein, daß sich der
Strukturwandel beschleunigt. Das, was Sie vom Struk-
turwandel sagen, Herr Minister Funke, habe ich jetzt
schon fünfmal gehört. Das wird deshalb nicht rich-
tiger. Es überzeugt überhaupt nicht; denn das, was Sie
hier anfachen, indem Sie in den Geldbeutel der Land-
wirte greifen und ihnen letztendlich die Perspektive
nehmen, geht ja noch weiter. Sie können heute den
Landwirten auf Grund des vorliegenden Haushaltes und
der absehbaren Entwicklung der nächsten drei Jahre kei-
ne positive Perspektive geben. Dazu kommt noch die
Herausforderung der europäischen und weltweiten
Agrarpolitik. Die WTO steht vor der Türe. Das wird zu
einer Situation führen, die Sie – und niemand anders –
zu verantworten haben. Wir werden klar und deutlich
sagen, daß der beschleunigte Strukturwandel und das
verstärkte Höfesterben auf Ihr Konto – und auf kein an-
deres – gehen.