Bundesdata – Rede – ID1401708800

Rede:
ID1401708800

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. gebe: 1
3. das: 1
4. Wortder: 1
5. Kollegin: 1
6. Gisela: 1
7. Frick,: 1
8. F.D.P.-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Klaus Wolfgang Müller (Kiel) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolle-
ginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauser, Altlastensa-
nierung ist ein etwas zwiespältiges Geschäft. Man hat
viel Arbeit damit, freut sich aber, daß es nachher nur
besser werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1177

(A) (C)

(B) (D)

Rotgrün ist auf eine weitere Erblast der Regierung
Kohl gestoßen. Das Verfahren, das dem Karlsruher Ur-
teil vorausging, lief seit 1984; die Haushaltsrisiken sind
seit Dienstag nachträglich auf insgesamt knapp 40 Milli-
arden DM gestiegen. Nun werden wir uns der Heraus-
forderung stellen.

Die Karlsruher Entscheidung bietet aber auch die
Chance für einen großen Wurf, für eine zeitgerechte
steuerliche Neuregelung für Familien. Das Bundesver-
fassungsgericht hat uns aufgetragen, den existentiellen
Sach- und Betreuungsbedarf, der bei der Kindererzie-
hung anfällt, angemessen zu berücksichtigen. Sowohl
das Existenzminimum als auch darüber hinausgehende
Kosten bei der Kindererziehung sind steuerlich freizu-
stellen. Dies ist durch Erhöhung sowohl des Freibetrages
als auch des Kindergeldes möglich. Aus unserer Sicht ist
eindeutig eine Kindergeldlösung anzustreben, wie es das
rotgrüne Steuerentlastungsgesetz deutlich macht. Dort
haben wir unmittelbar nach Amtsantritt mit der Erhö-
hung des Kindergelds auf 250 DM – demnächst auf 260
DM – einen großen Schritt in die richtige Richtung ge-
tan – hart kritisiert von der Opposition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Neuregelung sollte aber nicht bei einer Erhöhung
von Freibeträgen stehenbleiben. Vielmehr sollten wir
wirklich einen größeren Wurf wagen. Wir sollten die
Anregung der Richterinnen und Richter aufgreifen, ei-
nen Grundtatbestand zu schaffen, der alle kinderbezoge-
nen Entlastungen umfaßt. Mit der Neuregelung können
wir auch einen beherzten Schritt wagen, das Leben mit
Kindern statt den Trauschein zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Dann haben Sie das Urteil offenbar nicht richtig gelesen!)

Ich möchte ebenso wie die Kollegin Hendricks einen
Blick auf das 82er Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum gleichen Thema werfen. Nach unserer Einschät-
zung hat Karlsruhe eine Wendung in der Einschätzung
des Ehegattensplittings vollzogen. Damals hatten Al-
leinerziehende geklagt. Um in den Genuß des Splittings
zu kommen, sollte es statt des Ehegatten- ein Familien-
splitting geben. Die Ausweitung des Splittings wurde
damals abgelehnt. Die verminderte Leistungsfähigkeit
von Alleinerziehenden wurde aber anerkannt; als Kom-
pensation wurde damals der Freibetrag erhöht. 1982 be-
fand man, das Ehegattensplitting habe eine familienpo-
litische Dimension. 1999 befindet Karlsruhe, das Ehe-
gattensplitting habe nichts mit der Kindererziehung zu
tun; es sei explizit keine Kompensation für die Erzie-
hungsarbeit, da auch Ehepaare ohne Kinder davon pro-
fitieren. – Lesen Sie es nach! – Die höchsten Richterin-
nen und Richter zeigen damit ein vom Trauschein unab-
hängiges Familienverständnis. Das begrüßen wir aus-
drücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

Wenn Erziehungsarbeit gemäß Karlsruhe demnächst
über hohe Freibeträge berücksichtigt werden muß, dann

hat das Ehegattensplitting keine familienpolitische Di-
mension mehr. Es fördert nicht mehr das Zusammenle-
ben mit Kindern, sondern lediglich die Institution Ehe.
Darum – nicht aus Spargründen – hält Bündnis 90/Die
Grünen eine erneute politische Debatte über das Ehe-
gattensplitting für notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir befinden uns damit in guter Gesellschaft. Auch
die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide
Simonis und die Vorsitzende des Ausschusses für Fami-
lienangelegenheiten, die Kollegin Hanewinckel, haben
sich für Veränderungen beim Ehegattensplitting ausge-
sprochen.

(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Das ist eine „gute“ Gesellschaft!)

– Eine sehr gute Gesellschaft, Herr Koppelin.
Als ersten Schritt sollten wir die Kappung des Ehe-

gattensplittings, wie es derzeit im – zugegebenermaßen
komplizierten – Steuerentlastungsgesetz vorgesehen ist,
überdenken und es gegebenenfalls aus diesem Gesetz
herausnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat be-
tont, daß verheiratete Eltern nicht schlechter als unver-
heiratete Eltern gestellt werden dürfen.

Dieses Kriterium wird auch von einer gerechten Indi-
vidualbesteuerung erfüllt. Bereits bei den Beratungen
des Steuerentlastungsgesetzes haben die Hamburger
Frauensenatorin wie auch das DIW ein Realsplitting für
alle Ehepaare vorgeschlagen. Wir sollten auch die Si-
tuation von Nichtverdienenden und Sozialhilfeempfän-
gerinnen im Auge behalten.

(Beifall der Abg. Dr. Ruth Fuchs [PDS])

Zugegeben, wir haben ein Finanzierungsprobleme.

Aber sobald wir einen genauen Überblick haben, werden
wir auch dafür eine Lösung finden. Debatten über Steu-
ererhöhungen sind absolut kontraproduktiv. Vor allem
die Opposition verliert in solchen Debatten schnell den
Überblick und beklagt sich dann bei uns.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir freuen uns auf eine politische Debatte, weil wir
ein gerechtes, verfassungsgemäßes und modernes Fami-
liensteuerrecht wollen. Den dezenten Hinweis aus Karls-
ruhe, eine einfache und klare Regelung zu treffen, soll-
ten wir nicht nur bei diesem Gesetz berücksichtigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe das Wort
der Kollegin Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Prof. Gisela Frick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist ein würdi-
ger Abschluß von steuerpolitischen Chaostagen, die wir

Klaus Wolfgang Müller (Kiel)

Metadaten/Kopzeile:
1178 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

in der letzten Woche erlebt haben und die nicht mehr zu
überbieten sind.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausgerechnet Sie sagen das!)

Wir hatten am Montag in der Anhörung zur soge-
nannten Ökosteuer – ich möchte das Wort Ökosteuer in
dicken Anführungszeichen verstanden wissen – einen
totalen Verriß dieser Steuer durch die Sachverständigen
und die beteiligten Verbände. Wir hatten am Dienstag in
der Anhörung zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 ebenfalls einen totalen Verriß durch die
meisten Sachverständigen.

(Zuruf des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

– Natürlich haben Sie immer ein, zwei Alibileute dabei,
die dann Ihre Meinung stützen, aber mehr sind es doch
nicht, Herr von Larcher.

Am Dienstag mittag wurde dann die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts bekannt, die Anlaß für
diese Diskussion heute ist. Hier ist ein Volumen von
mindestens 22 Milliarden DM aufzubringen. Frau
Hendricks, ich bin ganz sicher, daß Sie mit Ihren Ein-
schätzungen falsch liegen. Bei 22 Milliarden DM liegt
die Untergrenze, die das Bundesverfassungsgericht ge-
zogen hat. Wir als Gesetzgeber sind jederzeit in der La-
ge, darüber hinauszugehen. Aber wir sind auf gar keinen
Fall in der Lage, darunter zu bleiben.

Wir hatten dann am Mittwoch im Finanzausschuß ei-
ne richtige Phantomdebatte über dieses sogenannte
Steuerentlastungsgesetz, in der jeder Knackpunkt noch
einmal in Frage gestellt wurde, indem gesagt wurde:
Darüber denken wir noch einmal nach, da kommt wahr-
scheinlich noch etwas anderes. – Wir wollen einmal se-
hen, was.

Wir hatten am Donnerstag, das heißt gestern, noch
einmal eine solche Phantomdebatte über die sogenannte
Ökosteuer. Auch da hieß es bei wichtigen Dingen: Es
kommt nicht so, wie es im Entwurf steht; es wird noch
anders werden.

Heute erleben wir diese Aktuelle Stunde über die
Ausführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Von Ihnen, Frau Staatssekretärin, haben wir dazu über-
haupt nichts gehört.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Was Sie gesagt haben, das war nur eine Schelte für die
Vergangenheit.

Ich darf einmal daran erinnern, daß es sich im Be-
reich der Steuergesetzgebung in der Regel um zustim-
mungsbedürftige Gesetzentwürfe handelt. Daran ist der
Bundesrat genauso beteiligt.

(Detlev von Larcher [SPD]: Unerhört!)

Das heißt, Sie waren genauso in der Verantwortung wie
die vorherige Regierung. Insofern ist diese Schelte für
die Vergangenheit nicht gerade sehr zielführend.

(Detlev von Larcher [SPD]: Unerhört! Unglaublich!)

Wenn wir uns die öffentliche Diskussion anschauen,
dann sehen wir jetzt nur eine Debatte über Steuererhö-
hungen. Herr Müller, für die Opposition muß ich sagen:
Entschuldigen Sie bitte, daß wir den Überblick verlieren.
Auch Sie alle haben ihn verloren. Jeden Tag kommt aus
einer anderen Ecke der Regierungskoalition ein neuer
Anstoß zur Steuererhöhungsdebatte.

Ich nenne die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer,
die Einschränkung oder Abschaffung des Ehegatten-
splittings und die Wiedereinführung der privaten Ver-
mögensteuer. Das rasselt nur so. Deshalb ist es ganz
klar, daß wir, um den Überblick nicht zu verlieren, ver-
suchen, Ihre verwinkelten Gedankengänge etwas nach-
zuvollziehen.

Da bin ich ausnahmsweise einmal einer Meinung mit
dem Finanzminister Lafontaine, der gesagt hat: Bitte
keine Steuererhöhungsdebatte! – Aber bitte nicht nur
keine Steuererhöhungsdebatte, sondern auch keine
Steuererhöhungen. Das ist ja das Entscheidende!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Frau Scheel klatscht auch, das freut mich besonders in
diesem Zusammenhang. – Deshalb müssen Sie durch
Einsparungen im Haushalt und nicht etwa durch neue
Steuererhöhungen versuchen, das erforderliche Volumen
freizuschaufeln. Wir haben es eben schon vom Kollegen
Hauser gehört: Alle im Moment in die Diskussion ein-
gebrachten Vorschläge zu Steuererhöhungen bringen
Benachteiligungen gerade für die Familien mit sich, und
sind deshalb kontraproduktiv. Es muß also um Einspa-
rungen im Haushalt gehen. Das ist keine leichte Arbeit.
Darum beneiden wir Sie nicht. Aber nur diese Maßnah-
men sind der richtige Weg.

(Detlev von Larcher [SPD]: Schadenfroh sind Sie schon!)

– Wir sind nicht schadenfroh, Herr von Larcher, über-
haupt nicht. –

(Detlev von Larcher [SPD]: Man muß nur Ihre Gesichter sehen!)

Nehmen Sie die Entscheidung des Bundesverfas-
sungsgerichts als goldene Brücke,

(Joachim Poß [SPD]: Ihre goldene Brücke wird gleich einstürzen!)

um Ihre bisherigen Steuerpläne, seien es die Steuerent-
lastungsgesetze oder die Ökosteuer, sei es die noch ganz
nebulöse und sich nur am Horizont schwach abzeich-
nende Unternehmenssteuerreform, wieder einzusam-
meln, neu zu überdenken und neu zu machen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Das könnte Ihnen so passen!)

Sie hätten jetzt eine wunderbare Gelegenheit, Ihr Ge-
sicht zu wahren und trotzdem etwas Vernünftiges vor-
zulegen.

Gisela Frick

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1179

(A) (C)

(B) (D)

Der Kollege Singhammer hat eben im Zusammen-
hang mit der 630-Mark-Regelung von einer „Schubladi-
sierung“ gesprochen – ein sehr schönes, neues Wort. Ich
würde sagen, das reicht nicht. Legen Sie die Sachen
nicht in die Schubladen, sondern schmeißen Sie sie in
den Papierkorb oder – besser noch – in den Reißwolf.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Sie haben auch schon mal sachlichere Beiträge geliefert!)

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von Prof. Gisela Frick