- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
die Regelung für die Altfälle. So wie es of-
fensichtlich zur Zeit diskutiert wird, ergibt sich eine an-
dere Meinung als die, die Sie hier vertreten. Daher soll-
ten Sie zusammen mit Ihren Länderkollegen schnellst-
möglich eine Regelung, auch eine Sprachregelung, fin-
den, wie das zu behandeln ist. Sie sind es den Steuer-
pflichtigen schuldig, daß man hier keine Hoffnungen
weckt – Sie haben das nicht getan; das sage ich aus-
drücklich –,
daß das für die anderen noch offen sei. Insofern hat Herr
Kollege Merz hier keinen Unfug erzählt, wie Sie ihm
unterstellen,
sondern etwas gesagt, was auch von allen Experten so
gesagt worden ist. Kümmern Sie sich bitte darum, daß
das sehr schnell geregelt wird.
Zum Schluß: Überprüfen Sie die Regelungen im
Steuerentlastungsgesetz sehr sorgfältig. Wir haben eine
ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken.
Verhindern Sie, daß es auch bei diesem Gesetz wieder
„Endstation Karlsruhe“ heißt.